Aktenzeichen 2 BvR 2172/13

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2014:rk20140826.2bvr217213
RCN:
RCN5LHWEA5E5MVQH7Q

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Stattgebender Kammerbeschluss vom 26.08.2014

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verständigung im Strafprozess - § 243 Abs 4 S 1 StPO statuiert auch "Negativmitteilungspflicht" - hier: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch unvertretbare fachgerichtliche Auslegung der Mitteilungspflichten gem § 243 Abs 4 S 1 StPO

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Verfahrensgang

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Az. 2 BvR 2172/13
Bundesverfassungsgericht, 2 BvR 2172/13, 26.08.2014.
Az. 5 StR 310/13
Bundesgerichtshof, 5 StR 310/13, 27.01.2015.
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