BUNDESGERICHTHOF

24 U 65/21

Oberlandesgericht Hamm

VI ZR 368/21

Bundesgerichtshof

Gehörsverletzung bei Verzicht auf erneute Vernehmung eines Zeugen in Berufungsinstanz

VI ZR 98/22

Bundesgerichtshof

Gehörsverstoß bei unterlassener erneuter Vernehmung eines Zeugen durch das Berufungsgericht

VII ZR 59/20

Bundesgerichtshof

VOB-Vertrag: Anspruch auf Mehrvergütung; Gehörsverletzung bei überspannten Anforderungen an die Anspruchsbegründung

III ZR 91/22

Bundesgerichtshof

Gehörsverstoß des Berufungsgerichts durch Übergehen des wesentlichen Kerns des Klägervorbringens

I ZB 36/21

Bundesgerichtshof

Schiedsverfahren: Verletzung des rechtlichen Gehörs bei fehlerhafter Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags; Frist für die Begründung des Aufhebungsantrags

I ZB 33/22

Bundesgerichtshof

Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs: Aufhebungsverfahren im Ursprungsstaat mit abweisender Entscheidung; Reichweite einer Schiedsklausel in subjektiver Hinsicht; Antrag des zukünftigen Antragsgegners auf Feststellung der Nichtanerkennung des ausländischen Schiedsspruchs; Fristgebundenheit des Feststellungsantrags

I ZB 33/22

Bundesgerichtshof

Verpflichtung zur Leistung einer Prozesskostensicherheit bei Widerklagen

I ZB 21/21

Bundesgerichtshof

Aufhebung eines inländischen Schiedsspruchs: Perpetuierung der Gehörsrechtsverletzung des Schiedsgerichts durch das Oberlandesgericht im Vollstreckbarerklärungsverfahren; Mindestanforderungen an die Begründung eines Schiedsspruchs

I ZB 21/21

Bundesgerichtshof

Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs: Pflicht zur Leistung einer Prozesskostensicherheit bei Gegenantrag auf Aufhebung des Schiedsspruchs