Rechtsprechung zum Thema "ARBEITSLOSENGELD"
2 BvF 2/01
Bundesverfassungsgericht
Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung (§§ 266 und 267 SGB V) mit dem Grundgesetz vereinbar
Öffnen
VIII ZR 39/17
Bundesgerichtshof
Direktzahlung von Wohnraummiete durch das Jobcenter an den Vermieter: Anspruch auf Herausgabe einer versehentlich erfolgen Zuvielzahlung nach Beendigung des Mietverhältnisses
Öffnen
1 BvR 617/14
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Vorgabe der Erstattung "angemessener" Bedarfe für Unterkunft und Heizung gem § 22 Abs 1 S 1 SGB II (juris: SGB 2) verfassungsgemäß, insb hinreichend bestimmt und auch hinsichtlich der Leistungshöhe verfassungsrechtlich unbedenklich
Öffnen
1 BvR 371/11
Bundesverfassungsgericht
Beschränkung des Grundsicherungsanspruchs volljähriger, im elterlichen Haushalt lebender Kinder bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres (Bedarfsgemeinschaft mit Eltern bei gekürztem Regelleistungsanspruchs sowie Anrechnung von elterlichem Vermögen und Einkommen unabhängig vom Bestehen eines Unterhaltsanspruchs; § 7 Abs 3 Nr 2 SGB 2 idF vom 24.03.2006; § 20 Abs 2 S 2 SGB 2 idF vom 24.03.2006; § 9 Abs 2 S 2 SGB 2) grds mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum sowie mit dem Gleichheitssatz vereinbar - Deckung des existenziellen Bedarfs ist unabhängig vom Bestehen eines Unterhaltsanspruchs sichergestellt
1 BvR 371/11
Bundesverfassungsgericht
PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts, beschränkt auf einen von zwei Beschwerdeführern - Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde des weiteren Beschwerdeführers
Öffnen
1 BvR 1704/16
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Auch bei Verwendung einer im Internet bereitgestellten "Vorlage" für eine Rechtssatzverfassungsbeschwerde muss individuelle Beschwerdebefugnis (unmittelbare und gegenwärtige Selbstbetroffenheit) dargelegt werden - zudem Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Rechtsschutz - hier: "formularmäßige" Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen das SGB II-Rechtsvereinfachungsgesetz
Öffnen
1 BvL 7/15
Bundesverfassungsgericht
Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit der §§ 31, 31a, 31b SGB II (juris: SGB 2) mit Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG - Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefragen nicht hinreichend dargelegt - unzureichende Darlegungen zu Richtigkeit und Vollständigkeit der Rechtsfolgenbelehrungen gem § 31 Abs 1 S 1 SGB 2 in den verfahrensgegenständlichen Sanktionsbescheiden
Öffnen
1 BvR 2628/07
Bundesverfassungsgericht
Abschaffung der Arbeitslosenhilfe durch ArbMDienstLG 4 Art 3 Nr 14, 15 zum 01.01.2005 verstößt nicht gegen Art 14 Abs 1 GG oder den grundgesetzlich verankerten Vertrauensschutzprinzip - allgemeines Vertrauen des Bürgers in den Fortbestand einer Rechtslage und seine danach erwartete zukünftige Leistungsberechtigung ist keine verfassungsrechtlich geschützte Rechtsposition – zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine als unzulässig verworfenen fachgerichtlichen Nichtzulassungsbeschwerde in Fällen, in denen die Klärung einer bislang verfassungsgerichtlich noch nicht entschiedenen Grundsatzfrage begehrt wird
Öffnen
1 BvL 7/16
Bundesverfassungsgericht
Zur Verfassungsmäßigkeit der Minderung staatlicher Leistungen zur Existenzsicherung, insb zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten des Leistungsberechtigten - Zulässigkeit solcher Sanktionen nur unter strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen - § 31a Abs 1 S 1 bis 3 SGB II (juris: SGB 2) mit Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG) partiell unvereinbar
Öffnen
B 14 AS 2/19 R
Bundessozialgericht
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - doppelte Unterkunftskosten für zwei tatsächlich genutzte Wohnungen - Ausnahme - Umzugsmonat - Abgrenzung zu Wohnungsbeschaffungskosten - Unvermeidbarkeit
Öffnen
B 14 AS 85/12 R
Bundessozialgericht
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfteilen bei Bedarfsgemeinschaften - Ausnahmefälle - Berücksichtigung wirksamer vertraglicher Vereinbarungen bei Wohngemeinschaften
Öffnen
B 11 AL 11/11 B
Bundessozialgericht
Arbeitslosengeld - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - verhaltensbedingte Kündigung - Rechtmäßigkeitsprüfung - keine Bindungswirkung arbeitsgerichtlicher Entscheidungen oder Vergleiche für die Sozialgerichte
Öffnen
B 14 AS 23/18 R
Bundessozialgericht
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für Alleinerziehende - familienrechtliches Wechselmodell - Anerkennung eines doppelten Unterkunftsbedarfs des Kindes - gleichwertiger Wohnbedarf in den Wohnungen beider Eltern - kein Wahlrecht der Eltern
Öffnen
Paragrafen zum Thema "ARBEITSLOSENGELD"
Artikel zum Thema "ARBEITSLOSENGELD"
LTO
SG Mainz zu Hartz IV für Studenten: Anspruch besteht bis Vorlesungsbeginn
9. August 2012
Öffnen (LTO)
LTO
Viele falsche Hartz-IV Bescheide in Thüringen: Jahresbericht der Sozialgerichtsbarkeit vorgestellt
23. Juli 2012
Öffnen (LTO)
LTO
Hessisches LSG zu Sperrfrist für ALG: Zwölf Wochen kein Geld bei selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit
9. Juli 2012
Öffnen (LTO)
LTO
FG Köln zu ausländischen Einkünften: Keine Zusammenveranlagung wegen belgischen Arbeitslosengeldes
1. Juni 2012
Öffnen (LTO)
LTO
BVerfG soll über Hartz IV entscheiden: SG Berlin hält aktuellen Regelsatz für verfassungswidrig
25. April 2012
Öffnen (LTO)
LTO
SG Mainz zu Ex-Hartz-IV-Empfängerin: Jobcenter muss nicht für alte Nebenkostennachzahlung aufkommen
6. April 2012
Öffnen (LTO)
LTO
Reform der Ein-Euro-Jobs: Ungeliebtes Instrument auf dem absteigenden Ast
31. März 2012
Öffnen (LTO)
LTO
SG Dortmund zur Gewährung von Arbeitslosengeld: Schwangerschaftsbedingter Umzug rechtfertigt keine Sperrzeit
29. März 2012
Öffnen (LTO)
LTO
Eingliederungsbeitrag für Hartz IV-Empfänger: Kasseler Richter beenden vorerst den Streit über Milliardensubventionen
2. März 2012
Öffnen (LTO)
LTO
LSG Hessen zum Überbrückungsgeld für Arbeitslose: Bundesagentur muss Übernahme einer Pizzeria in Österreich fördern
12. Oktober 2011
Öffnen (LTO)
LTO
BSG zu Wertsatz für Ein-Euro-Jobs: Nachlässige Jobcenter werden zur Kasse gebeten
1. September 2011
Öffnen (LTO)