Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: § 353d Nr 3 StGB sanktioniert auch die Veröffentlichung einer Anklageschrift durch den Angeklagten selber - Strafurteil verletzt weder Art 103 Abs 2 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG oder das allgemeiner Persönlichkeitsrecht des Betroffenen
Auslieferung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung
Auslieferung an das Ausland (Gesetz über die internationale Rechtshilfe in …
Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts
None (Strafgesetzbuch)
Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens
Hochverrat (Strafgesetzbuch)
Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen
Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)
Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen
Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)
Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)
Bildung krimineller Vereinigungen
Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)
Bildung terroristischer Vereinigungen
Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)
Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Einziehung
Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)
Gefährliche Körperverletzung
Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit (Strafgesetzbuch)
Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen
Straftaten im Amt (Strafgesetzbuch)
Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls
Elterliche Sorge (Bürgerliches Gesetzbuch)