BeamtStG

Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern

BeamtStG: Übersicht

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Inhaltsverzeichnis

Abschnitt 1

Allgemeine Vorschriften

§ 1 BeamtStG
Geltungsbereich
§ 2 BeamtStG
Dienstherrnfähigkeit

Abschnitt 2

Beamtenverhältnis

§ 3 BeamtStG
Beamtenverhältnis
§ 4 BeamtStG
Arten des Beamtenverhältnisses
§ 5 BeamtStG
Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte
§ 6 BeamtStG
Beamtenverhältnis auf Zeit
§ 7 BeamtStG
Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses
§ 8 BeamtStG
Ernennung
§ 9 BeamtStG
Kriterien der Ernennung
§ 10 BeamtStG
Voraussetzung der Ernennung auf Lebenszeit
§ 11 BeamtStG
Nichtigkeit der Ernennung
§ 12 BeamtStG
Rücknahme der Ernennung

Abschnitt 3

Länderübergreifender Wechsel und Wechsel in die Bundesverwaltung

§ 13 BeamtStG
Grundsatz
§ 14 BeamtStG
Abordnung
§ 15 BeamtStG
Versetzung
§ 16 BeamtStG
Umbildung einer Körperschaft
§ 17 BeamtStG
Rechtsfolgen der Umbildung
§ 18 BeamtStG
Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten
§ 19 BeamtStG
Rechtsstellung der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger

Abschnitt 4

Zuweisung einer Tätigkeit bei anderen Einrichtungen

§ 20 BeamtStG
Zuweisung

Abschnitt 5

Beendigung des Beamtenverhältnisses

§ 21 BeamtStG
Beendigungsgründe
§ 22 BeamtStG
Entlassung kraft Gesetzes
§ 23 BeamtStG
Entlassung durch Verwaltungsakt
§ 24 BeamtStG
Verlust der Beamtenrechte
§ 25 BeamtStG
Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze
§ 26 BeamtStG
Dienstunfähigkeit
§ 27 BeamtStG
Begrenzte Dienstfähigkeit
§ 28 BeamtStG
Ruhestand bei Beamtenverhältnis auf Probe
§ 29 BeamtStG
Wiederherstellung der Dienstfähigkeit
§ 30 BeamtStG
Einstweiliger Ruhestand
§ 31 BeamtStG
Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung und Auflösung von Behörden
§ 32 BeamtStG
Wartezeit

Abschnitt 6

Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis

§ 33 BeamtStG
Grundpflichten
§ 34 BeamtStG
Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten und Erscheinungsbild
§ 35 BeamtStG
Folgepflicht
§ 36 BeamtStG
Verantwortung für die Rechtmäßigkeit
§ 37 BeamtStG
Verschwiegenheitspflicht
§ 38 BeamtStG
Diensteid
§ 39 BeamtStG
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
§ 40 BeamtStG
Nebentätigkeit
§ 41 BeamtStG
Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
§ 42 BeamtStG
Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen
§ 43 BeamtStG
Teilzeitbeschäftigung
§ 44 BeamtStG
Erholungsurlaub
§ 45 BeamtStG
Fürsorge
§ 46 BeamtStG
Mutterschutz und Elternzeit
§ 47 BeamtStG
Nichterfüllung von Pflichten
§ 48 BeamtStG
Pflicht zum Schadensersatz
§ 49 BeamtStG
Übermittlungen bei Strafverfahren
§ 50 BeamtStG
Personalakte
§ 51 BeamtStG
Personalvertretung
§ 52 BeamtStG
Mitgliedschaft in Gewerkschaften und Berufsverbänden
§ 53 BeamtStG
Beteiligung der Spitzenorganisationen

Abschnitt 7

Rechtsweg

§ 54 BeamtStG
Verwaltungsrechtsweg

Abschnitt 8

Spannungs- und Verteidigungsfall

§ 55 BeamtStG
Anwendungsbereich
§ 56 BeamtStG
Dienstleistung im Verteidigungsfall
§ 57 BeamtStG
Aufschub der Entlassung und des Ruhestands
§ 58 BeamtStG
Erneute Berufung von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten
§ 59 BeamtStG
Verpflichtung zur Gemeinschaftsunterkunft und Mehrarbeit

Abschnitt 9

Sonderregelungen für Verwendungen im Ausland

§ 60 BeamtStG
Verwendungen im Ausland

Abschnitt 10

Sonderregelungen für wissenschaftliches Hochschulpersonal

§ 61 BeamtStG
Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer

Abschnitt 11

Schlussvorschriften

§ 62 BeamtStG
§ 63 BeamtStG
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

BeamtStG: Änderungen

Änderungen an diesem Gesetz als übersichtliche Synopsen finden Sie hier:

Synopsen BeamtStG 
(+++ Textnachweis ab: 1.4.2009 +++)

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