Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 17.04.2007, Az. X ZB 9/06

[X.]BESCHLUSS [X.] vom 17. April 2007 in der [X.] Nachschlagewerk: ja [X.]: ja [X.]R: ja

Informationsübermittlungsverfahren GG Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4; [X.] 2002/2004 § 147 Abs. 3; [X.] § 1, § 21 Abs. 1 Nr. 1 a) Die Zuständigkeit des [X.] für das Einspruchsverfahren nach § 147 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 [X.] in den vom 1. Januar 2002 bis zum 30. Juni 2006 geltenden Fassungen ist nicht verfassungswidrig. b) Auch im Einspruchs- und Einspruchsbeschwerdeverfahren setzt die [X.], ob der Gegenstand des Patents nach den §§ 1 bis 5 [X.] nicht pa-tentfähig ist, die Auslegung des Patentanspruchs voraus. Dazu ist zu [X.], was sich aus der Sicht des angesprochenen Fachmanns aus den Merkmalen des Patentanspruchs im Einzelnen und in ihrer Gesamtheit als unter Schutz gestellte technische Lehre ergibt. [X.], [X.]. v. 17. April 2007 - [X.] - [X.]
- 2 - [X.] [X.] hat am 17. April 2007 durch [X.] [X.] und [X.] Scharen, [X.], Prof. [X.] und [X.] beschlossen: [X.] gegen den [X.]uss des 20. [X.]ats ([X.]) des [X.] vom 6. März 2006 wird auf Kosten der Patentinhaberin zurückgewie-sen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 25.000,-- • festgesetzt. Gründe: [X.] [X.]führerin ist Inhaberin des am 14. Mai 1999 angemeldeten [X.] Patents 199 22 068 (Streitpatents), das ein "Verfah-ren und (ein) System zum Übermitteln von Symbolen von einem [X.]der zu ei-nem Empfänger" betrifft und 24 Patentansprüche umfas[X.] Patentanspruch 1 lautet (Nummerierung der Verfahrensschritte hinzugefügt): 1 Verfahren zum Übermitteln von Symbolen von einem [X.]der zu einem Empfänger, mit den Schritten: 2 [1] sendeseitig wird ein bestimmtes Symbol ausgewählt; - 3 - [2] sendeseitig wird ein dem ausgewählten Symbol zugeordneter, dieses vollständig bezeichnender sprachlicher Ausdruck (Text) ermittelt; [3] dem sprachlichen Ausdruck (Text) wird eine Kennung hinzuge-fügt, die den sprachlichen Ausdruck als verschlüsseltes Symbol kennzeichnet; [4] der gekennzeichnete sprachliche Ausdruck (Text) wird als [X.] von dem [X.]der zu dem Empfänger gesendet; [5] empfangsseitig wird das dem gekennzeichneten sprachlichen Ausdruck (Text) zugeordnete Symbol aus einem [X.] ausgewählt und [6] das ausgewählte Symbol wird auf einer Anzeigeeinrichtung des Empfängers dargestellt. Die Einsprechende hat geltend gemacht, der Gegenstand des [X.] sei nicht patentfähig. Das [X.], vor dem das Einspruchs-verfahren nach § 147 Abs. 3 [X.] durchgeführt worden ist, hat das Patent wi-derrufen. Hiergegen richtet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde der Patentinhaberin. 3 I[X.] [X.] ist kraft Zulassung statthaft (§ 147 Abs. 3 Satz 5 i.d.F. vom 9.12.2004 i.V.m. § 100 Abs. 1 [X.]) und auch im Übrigen zu-lässig. 4 Sie eröffnet die Nachprüfung des angefochtenen [X.]usses nach Art einer Revision ([X.] 133, 18, 19 - [X.]). Diese Nachprüfung ist 5 - 4 - inhaltlich nicht auf die Nachprüfung der Entscheidung des [X.] beschränkt, von einer Aussetzung des Verfahrens abzusehen. Das Patentgericht hat im Tenor des angefochtenen [X.]usses eine unbeschränkte Zulassung der Rechtsbeschwerde ausgesprochen. Aus den Gründen ergibt sich, dass die Rechtsbeschwerde "zur Klärung der Frage, ob das Gericht einem Aussetzungsantrag im Hinblick auf eine erhobene Verfas-sungsbeschwerde auch dann stattzugeben habe, wenn aus seiner Sicht keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der angegriffenen Norm bestünden" [X.] worden i[X.] Daraus ergibt sich jedoch keine Beschränkung der Nachprü-fung. 6 Zwar kann die Zulassung der Rechtsbeschwerde, ebenso wie die der Revision (s. dazu [X.] 53, 152, 155; 101, 276, 278; 111, 158, 166; [X.], Urt. v. 21.09.2006 - [X.], NJW-RR 2007, 182, 183), auf einen abgrenzbaren Teil des Beschwerdeverfahrens beschränkt werden ([X.] 88, 191, 193 - [X.]; [X.].[X.]. v. 03.12.1996 - [X.], [X.], 360, 361 - [X.]; v. 29.04.2003 - [X.], [X.], 781 - Basis-station; v. 19.10.2004 - [X.], [X.], 143 - [X.]; [X.] Rspr.). Dabei muss es sich aber um einen tatsächlich und rechtlich selb-ständigen Teil des [X.] handeln, der Gegenstand einer Teilent-scheidung sein könnte oder auf den der [X.] selbst die Rechtsbeschwerde beschränken könnte. Dies ist hier nicht der Fall. 7 Die Entscheidung des Gerichts über die Aussetzung des Verfahrens ist im patentgerichtlichen Verfahren zwar durch gesonderten [X.]uss möglich. Sie ist aber nicht gesondert anfechtbar, weder in Fällen, in denen das Patentge-richt wie im Streitfall über den Einspruch in erster Instanz entscheidet noch in Fällen, in denen es im Beschwerde- bzw. im [X.] (vgl. hierzu 8 - 5 - § 110 Abs. 6 [X.]) die Aussetzung des Verfahrens gesondert beschließt. Nach § 99 Abs. 2 [X.] findet eine Anfechtung der Entscheidungen des Patentge-richts nur statt, soweit das [X.] sie zuläs[X.] Das Rechtsmittel der sofor-tigen Beschwerde, das § 252 ZPO im Zivilprozess erster Instanz in Fällen der Aussetzung eröffnet, ist im patentgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehen. [X.] nach § 100 [X.] ist nur statthaft gegen die [X.]üsse der Beschwerdesenate des Patentgerichts, durch die über eine Beschwerde nach § 73 oder über die Aufrechterhaltung oder den Widerruf eines Patents nach § 61 Abs. 2 entschieden worden i[X.] Eine Zwischenentscheidung über die [X.] ist keine Entscheidung über die Beschwerde oder über die Aufrechter-haltung oder den Widerruf des Patents und unterliegt damit nicht der Rechtsbe-schwerde. Ein abtrennbarer Teil des [X.] liegt demnach nicht vor, so dass die Nachprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht nicht auf den recht-lichen Teilaspekt der Aussetzung begrenzt werden kann. II[X.] Das [X.] hat das Streitpatent mit der Begründung widerrufen, der Gegenstand des Patentanspruchs 1 beruhe nicht auf erfinderi-scher Tätigkeit. Das hält der rechtlichen Nachprüfung stand. 9 1. Das [X.] hat hierzu ausgeführt: Aus der US-Patentschrift 5 784 001 sei ein Verfahren zum Übermitteln von Symbolen von einem [X.]der zu einem Empfänger bekannt. Beim [X.]der werde aus mehreren zur Verfügung stehenden Symbolen ein bestimmtes Symbol (z.B. ein [X.] "[X.]", [X.]. 2, 4) ausgewählt und ein dem ausgewählten Sym-bol zugeordneter numerischer Ausdruck (z.B. "01", [X.]. 2) ermittelt. Diesem numerischen Ausdruck werde eine Kennung ("#") hinzugefügt, die den numeri-schen Ausdruck als verschlüsseltes Symbol kennzeichne. Der so gekennzeich-nete numerische Ausdruck ("#01") werde von dem [X.]der zu dem Empfänger gesendet. Alternativ zu einem gekennzeichneten numerischen Ausdruck (z.B. 10 - 6 - "#01") könne auch ein das Symbol bezeichnender sprachlicher Ausdruck (key word "[X.]" oder "[X.]") zum Empfänger gesendet werden. Beim [X.] würden die vom [X.]der übermittelten Wörter bzw. sprachlichen Ausdrücke mit gespeicherten Schlüsselwörtern verglichen. Stimme ein Wort der übermittel-ten Nachricht mit einem gespeicherten Schlüsselwort (z.B. "[X.]" oder "[X.]") überein, werde auf dem Display des Empfängers sowohl das dem Schlüsselwort (z.B. "[X.]") entsprechende Symbol (Telefonsymbol) als auch das Schlüsselwort selbst ("[X.]") dargestellt. In [X.]. 20 sei ein Beispiel ge-zeigt, bei dem die übermittelte Nachricht ausschließlich aus den sprachlichen Ausdrücken "[X.]" und "[X.]" bestehe, während auf dem Display des [X.] nur die beiden zugeordneten Symbole (Telefonsymbol und Haussym-bol) und nicht die zugehörigen Schlüsselwörter "[X.]" und "[X.]" dargestellt würden. Wolle der Fachmann - ein Dipl.-Ing. (FH) für Informatik mit mehrjähri-ger Erfahrung in der Entwicklung von Software für [X.] - dieses Beispiel ausführen, so müsse er eine Anzeige der sprachlichen Ausdrücke "[X.]" und "[X.]" unterbinden. Dazu liege es für den Fachmann auf der Hand, jeden einzelnen sprachlichen Ausdruck genauso wie die numeri-schen Ausdrücke mit einer Kennung (z.B. #) als verschlüsseltes Symbol zu kennzeichnen. Damit sei der Fachmann beim Gegenstand des [X.] angelangt, ohne erfinderisch tätig zu werden. 2. [X.] rügt, das Patentgericht habe [X.] lediglich geprüft, ob der über den Inhalt der US-Patentschrift 5 784 001 hi-nausgehende Teil des Streitpatents auf erfinderischer Tätigkeit beruhe, anstatt der Prüfung den Gegenstand des Streitpatents in seiner Gesamtheit zu unter-ziehen. 11 3. Der [X.] hat keinen Erfolg. 12 - 7 - a) Zutreffend ist allerdings ihr Ausgangspunkt, dass sich die Prüfung, ob der Gegenstand des Patentanspruchs patentfähig ist (hier: ob er dem Fach-mann durch den Stand der Technik nahegelegt war), auf die im Patentanspruch geschützte technische Lehre in ihrer Gesamtheit beziehen muss und sich nicht auf einen Teil, wie etwa die kennzeichnenden Merkmale eines zweiteiligen Pa-tentanspruchs, beschränken darf ([X.] 147, 137, 141 - Trigonellin; [X.].Urt. v. 08.12.1983 - [X.], [X.], 272, 274 - Isolierglasscheibenrandfu-genfüllvorrichtung). Für die Prüfung dieses Gegenstandes reicht es nicht aus, zu untersuchen, ob sich der Wortlaut des Patentanspruchs auf eine Entgegen-haltung aus dem Stand der Technik oder einen Gegenstand, den der Stand der Technik dem Fachmann nahegelegt hat, lesen läs[X.] Vielmehr ist es grundsätz-lich erforderlich, dass zunächst der Gegenstand des Patentanspruchs ermittelt wird, indem der Patentanspruch unter Heranziehung von Beschreibung und Zeichnungen aus der Sicht des von der Erfindung angesprochenen Fachmanns ausgelegt wird. Für die Prüfung der Patentfähigkeit im Einspruchs- oder Ein-spruchsbeschwerdeverfahren gilt dies ebenso wie für das [X.] ([X.].Urt. v. 07.11.2000 - [X.], [X.], 232 - Brieflocher) und den Verletzungsprozess ([X.] 159, 221, 226 - Drehzahlermittlung). Denn erst wenn diese Auslegung erfolgt ist, steht der Gegenstand der nachfolgenden Überprüfung auf Patentfähigkeit fe[X.] 13 Die Auslegung ist [X.] und demgemäß richterliche Aufgabe ([X.] 160, 204, 213 - Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung; [X.] 166, 305, 311 - [X.]; [X.].Urt. v. 13.02.2007 - [X.], [X.]. 18 - Kettenradanordnung, für [X.] bestimmt). Sie wird [X.], wie jede Auslegung, auf tatsächlicher Grundlage getroffen, zu der neben den objektiven technischen Gegebenheiten auch ein bestimmtes Vorverständ-nis der auf dem betreffenden Gebiet tätigen Sachkundigen sowie Kenntnisse, Fertigkeiten und Erfahrungen und methodische Herangehensweise dieser 14 - 8 - Fachleute gehören, die das Verständnis des Patentanspruchs und der in ihm verwendeten Begriffe bestimmen oder jedenfalls beeinflussen können ([X.] 164, 261, 268 - Seitenspiegel). Zu ermitteln ist, was sich aus der Sicht des an-gesprochenen Fachmanns aus den Merkmalen des Patentanspruchs im [X.] und in ihrer Gesamtheit als unter Schutz gestellte technische Lehre er-gibt ([X.].Urt. "Kettenradanordnung" aaO; [X.], Festschrift für [X.], [X.], 512 f.). b) Das [X.] hat sich nicht in erkennbarer Weise mit dem richtigen Verständnis des Patentanspruchs befas[X.] Im Streitfall erweist sich dies jedoch im Ergebnis als unschädlich, da die Auslegung, die das Rechtsbeschwerdegericht selbständig vornehmen kann ([X.] Rspr.; s. nur [X.] 142, 7, 15 - Räumschild; [X.] 160, 204, 213 - Bodenseitige Vereinzelungsein-richtung), nicht ergibt, dass der Patentanspruch insgesamt oder hinsichtlich ein-zelner Merkmale anders zu verstehen ist als das [X.] auf der Grundlage des Anspruchswortlauts angenommen hat. Weiterer tatsächlicher Feststellungen, die im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht getroffen werden könnten, bedarf es hierzu nicht; auch die Rechtsbeschwerde macht insoweit nichts geltend. 15 c) Die Streitpatentschrift betrifft ein Verfahren zum Übermitteln von Symbolen von einem [X.]der zu einem Empfänger. 16 Sie bezeichnet es als beispielsweise bei Mobiltelefonen bekannt, beim Übersenden einer Nachricht vom [X.]der ausgewählte Symbole als solche zu übermitteln. Aus der veröffentlichten internationalen Patentanmeldung [X.] sei ferner ein Verfahren zum Übermitteln von Symbolen von ei-nem [X.]der zu einem Empfänger bekannt, bei dem sendeseitig ein Symbol ausgewählt werde, ein diesem zugeordneter sprachlicher Ausdruck (Text) [X.] - 9 - mittelt werde, dieser Text als Zeichenfolge vom [X.]der zum Empfänger gesen-det werde, empfangsseitig das dem Text zugeordnete Symbol aus einem [X.]ei-chermittel ausgewählt werde und dieses Symbol sodann auf einer Anzeigeein-richtung dargestellt werde. Als nachteilig sieht die Streitpatentschrift an diesen sowie einem weiteren bekannten Verfahren an, dass entweder die Symbole als solche übermittelt werden müssten, was eine erhebliche Datenmenge und entsprechende Über-mittlungszeit erfordere, oder aber die Symbole nicht sicher als solche erkannt werden könnten. 18 Daraus ergibt sich im Wesentlichen in Übereinstimmung mit der im Streit-patent angegebenen Aufgabe das Problem, ein Verfahren anzugeben, das es erlaubt, die für die Übermittlung der Symbolinformation erforderliche Daten-menge zu reduzieren. 19 Diese Aufgabe soll durch die im Patentanspruch angegebenen Verfah-rensschritte 1 bis 6 gelöst werden. Indem nicht das ausgewählte Symbol (Merkmal 1), sondern ein dieses vertretender Text übermittelt wird (Merkmale 2 und 4), kann die Datenmenge reduziert werden. Zugleich wird dadurch, dass dem Text eine Kennung hinzugefügt wird (Merkmal 3), sichergestellt, dass der übermittelte Text auf Empfängerseite eindeutig als Symbolinformation interpre-tiert (Merkmal 5) und das Symbol auf der Anzeigeeinrichtung des Empfängers dargestellt wird (Merkmal 6). 20 d) Hiernach hat das [X.] jedenfalls im Ergebnis zu-treffend angenommen, dass der Gegenstand des Patentanspruchs 1 dem Fachmann durch die US-Patentschrift 5 784 001 nahegelegt war. 21 - 10 - Nach seinen [X.] und auch von der Rechtsbeschwerde nicht angegriffenen Ausführungen ist dieser Vorveröffentlichung ein Verfahren zu entnehmen, bei der sendeseitig einem bestimmten Symbol eine dieses be-zeichnende Ziffernfolge zugeordnet i[X.] Dieser Ziffernfolge ist das Zeichen # vorangestellt, das die nachfolgenden Ziffern als [X.] kennzeichnet ([X.]. 3 Z. 18-21). Die gesamte Zeichenfolge wird übermittelt, als [X.] erkannt und das Symbol auf der Anzeigeeinrichtung des Empfängers dargestellt ([X.]. 3 Z. 38-42). 22 Dieses Verfahren unterscheidet sich von dem erfindungsgemäßen nur dadurch, dass die übermittelte Symbolinformation nicht, wie in Merkmal 2 an-gegeben, durch eine Buchstabenfolge ("Text"), sondern durch eine Ziffernfolge dargestellt wird. Abgesehen davon, dass, worauf das [X.] ab-gehoben hat, bei dem vorbekannten Verfahren alternativ auch die Übermittlung von Schlüsselwörtern vorgesehen ist, kann dieser Unterschied jedoch keine erfinderische Tätigkeit begründen. Denn der "dem ausgewählten Symbol zuge-ordnete, dieses vollständig bezeichnende sprachliche Ausdruck (Text)" hat wie der Zifferncode im Stand der Technik nur die Funktion eines eindeutigen [X.], der mit einer geringen Datenmenge auskommt. Da der [X.] nicht dazu bestimmt ist, dem Empfänger als solcher angezeigt zu werden, son-dern nur auf Empfängerseite wiederum eindeutig einem Symbol zugeordnet werden soll, das für den Empfänger sichtbar ist, liegt es auf der Hand, dass es unerheblich ist, ob der zur Symbolcodierung verwendete alphanumerische Co-de aus Ziffern oder aus Buchstaben besteht oder ob er ein Wort einer gespro-chenen [X.]rache ergibt, sofern er nur eindeutig i[X.] Welcher Möglichkeit er sich bediente, stand daher im freien Belieben des Fachmanns. 23 II[X.] Der [X.]at hat keinen Anlass gesehen, das [X.] entsprechend § 148 ZPO auszusetzen. 24 - 11 - Hält das Gericht ein Gesetz für verfassungswidrig, ist es gemäß § 100 Abs. 1 GG verpflichtet, die Entscheidung des [X.] ein-zuholen. Wenn das entscheidungserhebliche Gesetz - wie hier - bereits Ge-genstand einer Verfassungsbeschwerde ist, ist eine Aussetzung in entspre-chender Anwendung des § 148 ZPO zulässig ([X.] 162, 373, 376 - Aussetzung wegen Parallelverfahren; [X.], [X.]. v. 18.07.2000 - VIII ZR 323/99, [X.], 20; v. 25.03.1998 - [X.], NJW 1998, 1957). Es besteht aber keine Verpflichtung des Gerichts, das Verfahren in ei-nem solchen Fall auszusetzen; es hat hierüber nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Eine Aussetzung kommt in einem derartigen Fall insbesondere dann in Betracht, wenn Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der betreffenden Vorschrift bestehen und die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit weder einfach noch ohne großen Zeitaufwand zu erledigen ist (so in dem vom [X.] zur Aussetzung wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit des [X.] entschiedenen Fall, aaO NJW 1998, 1957). Bestehen hingegen keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der entscheidungserhebli-chen Vorschrift, hat grundsätzlich das Interesse der Verfahrensbeteiligten, die nicht auf eine Aussetzung angetragen haben, an einer zügigen Erledigung des Verfahrens Vorrang. So ist es auch hier, denn § 147 Abs. 3 [X.] in den bis zum 30. Juni 2006 geltenden Fassungen des Gesetzes ist verfassungsgemäß. 25 Die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG ist nicht verletzt. Das Ein-spruchsverfahren vor dem [X.] ermöglicht es jedem [X.], die Rechtmäßigkeit der Erteilung eines Patents, das seinem Inhaber ein gegenüber jedem [X.] wirkendes Ausschließlichkeitsrecht verleiht, durch ein unabhängi-ges Gericht überprüfen zu lassen. Der Gesetzgeber ist nach dem Grundgesetz nicht gehalten, die diese Überprüfung abschließende gerichtliche Entscheidung ihrerseits einer Nachprüfung zugänglich zu machen, denn Art. 19 Abs. 4 GG 26 - 12 - garantiert nur den Rechtsweg, nicht aber einen Instanzenzug ([X.] 49, 329, 343; 87, 48, 61; 92, 365, 410; 96, 27, 39; [X.] Rspr.). Es ist auch nicht zutreffend, dass das Einspruchsverfahren vor dem [X.], wie die Patentinhaberin meint, materiell Verwaltungstätig-keit darstellte. Zwar kann im Einspruchsverfahren das Patent in den gesetzli-chen Grenzen gestaltet werden. Das ändert aber nichts daran, dass das Ein-spruchsverfahren im [X.] der gerichtlichen Überprüfung einer Verwaltungsent-scheidung dient (vgl. [X.]ussempfehlung und Bericht des Rechtsausschus-ses des [X.], BT-Drucks. 14/7140, [X.] f.; [X.].[X.]. v. 02.03.1999 - [X.], [X.], 571, 572 - künstliche Atmosphäre; [X.]/[X.]/[X.] in Busse, [X.], 6. Aufl., § 147 Rdn. 26 f.), indem es insbesondere die Nachprüfung ermöglicht, ob das Patentamt die tat-sächlichen und rechtlichen Voraussetzungen der Patentfähigkeit des [X.] zutreffend bejaht hat (§ 21 Nr. 1 [X.]), zu Recht ange-nommen hat, dass die Erfindung so deutlich und vollständig offenbart ist, dass ein Fachmann sie ausführen kann (§ 21 Nr. 2 [X.]), und zu Recht angenom-men hat, dass der Gegenstand des Patents über den Inhalt der Anmeldung nicht hinausgeht (§ 21 Nr. 4 [X.]). Das vom Gesetzgeber zeitweise suspen-dierte Einspruchsverfahren vor der [X.] stellt aus verfassungsrecht-licher Sicht ein Vorverfahren dar, das - ähnlich dem Widerspruchsverfahren nach der Verwaltungsgerichtsordnung - es der Erteilungsbehörde ermöglicht, dem [X.] des [X.] durch einen vollständigen oder teilweisen Widerruf des Patents abzuhelfen. 27 Ein solches Vorverfahren ist verfassungsrechtlich nicht geboten. Es stand dem Gesetzgeber daher frei, es - zeitweise - abzuschaffen. 28 - 13 - Gegen die zeitweise Suspendierung des [X.] vor der [X.] bestehen auch im Hinblick auf den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) keine Bedenken. Dass die Zuständigkeit des [X.] da-von abhängt, ob die Einspruchsfrist vor oder - wie im Streitfall - nach dem 1. Januar 2002 begonnen hat, liegt in der Natur einer verfahrensrechtlichen Re-gelung, die notwendigerweise einen Zeitpunkt bestimmen muss, von dem an sie Geltung beansprucht, und damit Sachverhalte, die in den einen Zeitraum fallen, anders behandeln muss als diejenigen, die den für den anderen Zeitraum geltenden Regeln unterliegen. Art. 3 Abs. 1 GG schützt jedoch nicht vor jeder Ungleichbehandlung, sondern nur vor der ungerechtfertigten Verschiedenbe-handlung. Der allgemeine Gleichheitssatz ist verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten ([X.] 55, 72, 88; 88, 87, 96 f.; 101, 239, 269; [X.] Rspr.). Dass der Patentanmelder keinen oder nur begrenzten Einfluss darauf hat, wann die Ein-spruchsfrist gegen das ihm erteilte Patent beginnt, begründet keinen sachlichen Einwand gegen den vom Gesetzgeber gewählten Stichtag. Es war vielmehr sachgerecht und naheliegend, die Zuständigkeit des [X.] da-von abhängig zu machen, zu welchem Zeitpunkt ein Patent mit dem Einspruch angegriffen werden konnte. 29 Ebenso wenig ist der allgemeine Gleichheitssatz dadurch verletzt, dass dem Patentinhaber, dessen Patent durch das [X.] widerrufen worden ist, ein weiterer Rechtsbehelf nur unter den Voraussetzungen des § 100 [X.] zu Gebote steht, während der Einsprechende das aufrechterhaltene Pa-tent noch mit der Nichtigkeitsklage angreifen kann. Mit der Nichtigkeitsklage stellt der Gesetzgeber jedem [X.] die Möglichkeit zur Verfügung, die Rechts-beständigkeit eines Patents auch dann zur gerichtlichen Überprüfung zu stellen, 30 - 14 - wenn die Einspruchsfrist abgelaufen und ein Einspruchsverfahren nicht mehr anhängig i[X.] Da die Verletzungsgerichte an die Erteilung eines Patents gebun-den sind, solange das Patent nicht (rechtskräftig) widerrufen oder für nichtig erklärt ist, ermöglicht das Gesetz damit jederzeit die Überprüfung, ob das [X.] Ausschließlichkeitsrecht von jedermann zu beachten ist oder nicht. Daraus lässt sich nicht herleiten, auch dem Patentinhaber, dessen Patent mit der Folge widerrufen worden ist, dass die Wirkungen des Patents als von Anfang an nicht eingetreten gelten (§ 21 Abs. 3 Satz 1 [X.]), müsse eine "zweite Chance" ein-geräumt werden. Da auch das [X.] keine Zweifel an der [X.] hatte, hat es seinerseits rechtsfehlerfrei davon abgesehen, das Einspruchsverfahren auszusetzen. [X.] [X.] ist hiernach mit der Kostenfolge des § 109 Abs. 1 Satz 2 [X.] zurückzuweisen. 32 - 15 - Eine mündliche Verhandlung hat der [X.]at nicht für erforderlich gehal-ten. 33 [X.] Scharen [X.]

Meier-Beck [X.] Vorinstanz: [X.], Entscheidung vom 06.03.2006 - 20 W(pat) 305/03 -