Bundesgerichtshof, Beschluss vom 08.11.2023, Az. VII ZB 20/20

Die Antragstellerin, die [X.], begehrt die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses mit einer [X.].

Die [X.] (nachfolgend auch: [X.]) erwirkte gegen den Antragsgegner ein Versäumnisurteil. Die danach vom Antragsgegner an die [X.] zu erstattenden Kosten setzte das Amtsgericht mit Beschluss vom 11. Januar 2012 fest.

Mit Schriftsatz vom 4. April 2020 hat der bis dahin für die [X.] tätig gewesene Prozessbevollmächtigte bei dem Amtsgericht beantragt, der Antragstellerin eine vollstreckbare Ausfertigung des Kostenfestsetzungsbeschlusses vom 11. Januar 2012 mit [X.] zu erteilen. Zur Begründung hat er die Kopie einer Eintragungsnachricht des Amtsgerichts - Registergericht - M.         vom 27. April 2017 beigefügt, wonach die Verschmelzung der [X.] (Amtsgericht M.        HRB      ) auf die Antragstellerin als übernehmende Rechtsträgerin im Handelsregister betreffend die Antragstellerin (Amtsgericht M.       HRA       ) am 26. April 2017 eingetragen worden ist.

Das Amtsgericht - Rechtspflegerin - hat die Titelumschreibung von einem Nachweis der Rechtsnachfolge durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden, der weder durch die Kopie der Eintragungsnachricht noch durch das im [X.] zugängliche [X.] www.handelsregister.de ersetzt werde, abhängig gemacht. Nachdem ein solcher Nachweis nicht vorgelegt worden ist, hat es den Antrag auf Erteilung einer [X.] zurückgewiesen. Die hiergegen namens der [X.] eingelegte sofortige Beschwerde hat das [X.] mit Beschluss vom 13. Juli 2020 zurückgewiesen. Mit der vom [X.] zugelassenen, ebenfalls im Namen der [X.] erhobenen Rechtsbeschwerde wird weiterhin die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Kostenfestsetzungsbeschlusses für die Antragstellerin als Rechtsnachfolgerin der [X.] erstrebt.

Während des [X.] hat das Beschwerdegericht durch Beschluss vom 17. Oktober 2022 das Aktivrubrum seiner Entscheidung vom 13. Juli 2020 dahingehend berichtigt, dass dieses wegen offenbarer Unrichtigkeit, die sich aus der Mitteilung des Amtsgerichts - Registergericht - M.       vom 27. April 2017 ergebe, nicht mehr auf die [X.], sondern auf die [X.] lautet.

Die Rechtsmittel führen zur Aufhebung der angefochtenen Beschlüsse und zur Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht.

1. Die zugelassene Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig.

Der Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde steht nicht entgegen, dass die Rechtsbeschwerdeschrift - ebenso wie die Rechtsbeschwerdebegründung - im Aktivrubrum die [X.] als Rechtsmittelführerin ausweist. Der Rechtsbeschwerde ist nichts anderes zu entnehmen, als dass sie von derjenigen Rechtsperson eingelegt sein und geführt werden soll, zu deren Gunsten die [X.] erstrebt wird. Da das Klauselerteilungsverfahren nicht von der nach dem Vortrag in der Antragsschrift aufgrund Verschmelzung nicht mehr existenten [X.], sondern von der [X.] als deren Rechtsnachfolgerin betrieben wird, ist es als eine unschädliche Falschbezeichnung anzusehen, wenn die mit Wirkung der angeblichen Gesamtrechtsnachfolge untergegangene [X.] als Rechtsmittelführerin in einer Rechtsmittelschrift aufgeführt wird, zumal wenn sie - wie hier bis zum Beschluss des [X.] vom 17. Oktober 2022 - in der zunächst unberichtigten angefochtenen Entscheidung gleichfalls als [X.] bezeichnet ist. Da die unzutreffende [X.]bezeichnung im Rubrum des angefochtenen landgerichtlichen Beschlusses als offenbare Unrichtigkeit berichtigt werden konnte, ist eine entsprechende berichtigende Auslegung der Rechtsmittelschrift nebst -begründung ebenfalls möglich und geboten (vgl. [X.], Beschluss vom 22. Mai 2019 - [X.]/17 Rn. 11, [X.], 1225; Urteil vom 21. Dezember 2010 - [X.] Rn. 11 f., [X.], 1034 = NZBau 2011, 290; Urteil vom 19. Februar 2002 - [X.], NJW 2002, 1430, juris Rn. 14).

2. Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet.

a) Mit der vom Beschwerdegericht gegebenen Begründung kann der Antrag auf Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Kostenfestsetzungsbeschlusses für die Antragstellerin gemäß § 727 Abs. 1 ZPO nicht abgelehnt werden.

aa) Das Beschwerdegericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, das Amtsgericht habe die beantragte Umschreibung des Titels gemäß § 727 Abs. 1 ZPO zu Recht von dem Nachweis der Rechtsnachfolge durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden abhängig gemacht. Die vorgelegte Fotokopie der Eintragungsnachricht des Registergerichts genüge insoweit nicht. Die Rechtsnachfolge sei auch nicht durch den Verweis auf die beim Registergericht geführten [X.] offenkundig. Soweit mitunter vertreten werde, es sei von der Offenkundigkeit des öffentlich im [X.] zugänglichen Handelsregisters auszugehen, da die Einsicht vergleichbar liquide sei wie der Zugriff auf Zeitschriften, Rundfunk, Fahrpläne und Kalender, sei dem nicht zu folgen. Die unter der [X.]adresse "handelsregister.de" zugänglichen Informationen seien auch bei vorhandenem [X.]zugang nicht ohne Weiteres abrufbar. Ein "[X.]" erfordere das Durchlaufen eines Registrierungsverfahrens unter Angabe sämtlicher persönlicher Daten inklusive Postanschrift, wobei der Antrag auf dem Postweg an die Servicestelle des [X.]s zu übermitteln sei. Der Abruf einer Handelsregistereintragung koste 4,50 €. Das umfangreiche Registrierungsverfahren könne abschreckend wirken und sei einem Schuldner und der Allgemeinheit nicht zumutbar. Anderes ergebe sich auch nicht daraus, dass die hier in Bezug genommene Information bei Kenntnis der Funktionsweise und des Aufbaus der [X.]seite kostenfrei im Bereich "Veröffentlichungen" auffindbar sei, da es sich hierbei nicht um Allgemeinwissen handele. Die Rechtsnachfolge sei ferner nicht gerichtskundig. Die Vorlage der öffentlichen beziehungsweise öffentlich beglaubigten Urkunden könne auch nicht durch den Verweis auf das bei dem Amtsgericht M.        elektronisch geführte Handelsregister ersetzt werden, da § 727 ZPO diese Nachweismöglichkeit im Gegensatz zu § 32 Abs. 2 GBO nicht vorsehe.

bb) Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung nicht stand.

Zu Unrecht hat das Beschwerdegericht angenommen, die Veröffentlichung etwaiger Eintragungen zu einer Verschmelzung der [X.] auf die Antragstellerin im [X.]portal www.handelsregister.de vermöge die Offenkundigkeit der Rechtsnachfolge im Sinne von § 727 Abs. 1 und 2 ZPO nicht zu begründen.

(1) Der Begriff der Offenkundigkeit nach § 727 Abs. 1 und 2 ZPO entspricht demjenigen des § 291 ZPO. Offenkundigkeit ist anzunehmen, wenn die die Rechtsnachfolge begründenden Tatsachen bei Gericht allgemeinkundig oder gerichtskundig sind. Die Feststellung, ob eine Tatsache offenkundig in diesem Sinne ist, obliegt dem Tatrichter. Das Rechtsbeschwerdegericht kann ausgehend von dem Maßstab nach § 577 Abs. 2 Satz 4, § 559 Abs. 2 ZPO - von hier nicht geltend gemachten Verfahrensfehlern bei der Feststellung der maßgeblichen tatsächlichen Verhältnisse abgesehen - nur prüfen, ob die Beurteilung des Sachverhalts durch das Beschwerdegericht auf einer Verkennung der Rechtssätze über die Offenkundigkeit beruht ([X.], Beschluss vom 24. Mai 2023 - [X.]/21 Rn. 12, NJW 2023, 2489, zur Veröffentlichung in [X.]Z vorgesehen; Beschluss vom 26. August 2020 - [X.] 39/19 Rn. 21, [X.]Z 227, 1).

(2) Das ist hier der Fall. Wie der [X.] nach Erlass der angefochtenen Entscheidungen mit Beschluss vom 24. Mai 2023 ([X.]/21, NJW 2023, 2489, zur Veröffentlichung in [X.]Z vorgesehen) entschieden und im Einzelnen begründet hat, handelt es sich - entgegen der Auffassung des [X.] - bei der im [X.] über das Gemeinsame [X.] der Länder (www.handelsregister.de) aus dem elektronisch geführten Handelsregister ersichtlichen Eintragung der Verschmelzung zweier Rechtsträger um eine allgemeinkundige Tatsache im Sinne von § 727 Abs. 1 und 2 ZPO ([X.], Beschluss vom 24. Mai 2023 - [X.]/21 Rn. 17 ff., NJW 2023, 2489, zur Veröffentlichung in [X.]Z vorgesehen).

b) Die Entscheidung des [X.] stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar (vgl. § 577 Abs. 3 ZPO). Auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen des [X.] kann die Offenkundigkeit der Rechtsnachfolge der Antragstellerin im Sinne von § 727 Abs. 1 und 2 ZPO aufgrund Veröffentlichung von Eintragungen im [X.]portal www.handelsregister.de nicht verneint werden.

Bei einer ([X.] durch Verschmelzung ist diese zunächst im Register des Sitzes des übertragenden Rechtsträgers und sodann in das Register des Sitzes des übernehmenden Rechtsträgers einzutragen (§§ 2, 19 Abs. 1, § 20 Abs. 1 [X.]). Dazu, ob die hiernach erforderlichen Eintragungen sich aus dem Handelsregister betreffend die [X.] sowie die Antragstellerin ergeben, haben die Vorinstanzen - von ihrem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig - keine Feststellungen getroffen. Für das Rechtsbeschwerdeverfahren ist dies daher zugunsten der Antragstellerin zu unterstellen.

Die angefochtene Entscheidung ist hiernach aufzuheben (§ 577 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 1 ZPO). Der [X.] macht entsprechend § 572 Abs. 3 ZPO von der Möglichkeit Gebrauch, zugleich den erstinstanzlichen Beschluss aufzuheben und die Sache unmittelbar an das Amtsgericht zur erneuten Entscheidung zurückzuverweisen (vgl. [X.], Beschluss vom 22. Mai 2019 - [X.]/17 Rn. 30, [X.], 1225).

Eine eigene Sachentscheidung durch den [X.] kommt im Streitfall nicht in Betracht. Die Feststellung, ob der von der Antragstellerin geltend gemachte [X.] sich aus dem elektronisch geführten Handelsregister ergibt, muss den Tatsacheninstanzen überlassen bleiben (§ 577 Abs. 2 Satz 4, § 559 ZPO; vgl. [X.], Urteil vom 4. Mai 1990 - [X.], NJW 1990, 2620, juris Rn. 19 für das Revisionsverfahren).