Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 14.05.2003, Az. III ZR 254/02

III. Zivilsenat | REWIS RS 2003, 3056

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BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILIII ZR 254/02Verkündet am:15. Mai 2003K i e f e rJustizangestellterals Urkundsbeamterder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:ja HeimG § 4b Abs. 8 F: 23. April 1990Bei einer Fortgeltungsvereinbarung nach dem bis zum 31. Dezember2001 geltenden Recht ist der Erbe des verstorbenen Heimbewohners zurZahlung des Heimentgelts unter Abzug ersparter Aufwendungen desHeimträgers verpflichtet; der Anspruch ist nicht auf bestimmte Entgeltbe-standteile (etwa für Wohnraum und Investitionskosten) beschränkt.BGH, Urteil vom 15. Mai 2003 - III ZR 254/02 -LG HannoverAG Wennigsen- 2 -Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlungvom 15. Mai 2003 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Rinne und die RichterDr. Wurm, Streck, Schlick und Dörrfür Recht erkannt:Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 19. Zivilkammerdes Landgerichts Hannover vom 27. Juni 2002 wird zurückgewie-sen.Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsrechtszuges zu tragen.Von Rechts wegenTatbestandDie Klägerin hatte Frau R., die in die Pflegestufe III der Pflegeversiche-rung (Schwerstpflegebedürftige; vgl. § 15 Abs. 1 Nr. 3 SGB XI) eingestuft war,in ihr Pflegeheim aufgenommen. Frau R. verstarb am 21. März 2000; sie wurdevon dem Beklagten, ihrem Sohn, beerbt. In § 19 Abs. 6 des Heimvertrags vom3. Januar 2000 heißt es:"Beim Ableben des Bewohners endet der Vertrag ohne Kündigungzum Ende des Monats, der auf den Sterbemonat folgt. Sofern derdurch das Ableben des Bewohners frei gewordene Platz schonvor Ablauf dieser Frist durch einen neuen Bewohner belegt wird,endet der Vertrag mit dem Tage dieser Neubelegung. Die Höhe- 3 -des Betrages, um den das Heimentgelt von dem auf den Sterbe-tag folgenden Tage bis zur Beendigung des Vertrages ermäßigtwird, entnehmen Sie bitte der Anlage 2.1."In dieser Anlage ist zum Stand März 1999 bestimmt:"Die Höhe des Betrages, um den das Heimentgelt von dem aufden Sterbetag folgenden Tage bis zur Beendigung des Vertragesermäßigt wird, beträgt DM 11,70."Die Klägerin, die den Heimplatz am 11. April 2000 neu belegte, verlangtvom Beklagten für die Zeit vom 1. März bis 10. April 2000 unter Berücksich-tigung einer freiwilligen Zahlung und der bezeichneten Ermäßigung noch3.197,29 DM. Die Klage hatte in den Vorinstanzen bis auf einen Teil der gel-tend gemachten Zinsen Erfolg. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenenRevision verfolgt der Beklagte seinen Klageabweisungsantrag weiter.EntscheidungsgründeDie Revision ist nicht begründet.1.Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, daß der geltend ge-machte Anspruch an den Bestimmungen des Heimgesetzes in der Fassungvom 23. April 1990 (BGBl. I S. 763; im folgenden: HeimG) zu messen ist. Wieder Senat - nach der Verkündung des Berufungsurteils - durch Urteil vom13. Februar 2003 (III ZR 194/02 - NJW 2003, 1453) entschieden hat, finden dieBestimmungen des Heimgesetzes in der Fassung des Dritten Gesetzes zurÄnderung des Heimgesetzes vom 5. November 2001 (BGBl. I S. 2960, zur- 4 -Neufassung S. 2970, im folgenden: HeimG n.F.), das nach seinem Art. 4 am1. Januar 2002 in Kraft getreten ist, auf Altverträge (erst) mit Wirkung ab 1. Ja-nuar 2002 Anwendung (§ 26 Abs. 1 HeimG n.F.). Diese setzt daher voraus,daß ein vor dem 1. Januar 2002 geschlossener Vertrag für die Parteien überden 31. Dezember 2001 hinaus noch Rechte und Pflichten begründet. Das isthier nicht der Fall. Das hier zu beurteilende Vertragsverhältnis endete späte-stens im April 2000. Der Umstand, daß sich die Parteien noch jetzt über dieEntgeltspflicht nach dem Tod der Heimbewohnerin streiten, führt nicht zur An-wendung des seit dem 1. Januar 2002 geltenden Heimrechts.2.Nach § 4b Abs. 8 HeimG in der hier anzuwendenden Fassung vom 23.April 1990 endete das Vertragsverhältnis mit dem Eintritt des Todes des Be-wohners (Satz 1). Allerdings waren nach Satz 2 Vereinbarungen über eineFortgeltung des Vertrags zulässig, soweit ein Zeitraum bis zum Ende des Mo-nats, der auf den Sterbemonat folgt, nicht überschritten wurde. In diesen Fällenermäßigte sich das nach § 4 Abs. 2 HeimG vereinbarte Entgelt um den Wertder vom Träger ersparten Aufwendungen (Satz 3).Gemessen an dieser Bestimmung haben die Beteiligten in § 19 Abs. 6eine Regelung über die Beendigung ihres Vertrags getroffen, die sich im Rah-men der zulässigen Fortgeltungsdauer hält. Nicht zu beanstanden ist auch dieVereinbarung, nach der der Vertrag bereits vorher endet, wenn der durch dasAbleben des Bewohners frei gewordene Pflegeplatz wieder belegt wird.Schließlich sieht die Vertragsklausel eine Ermäßigung des Heimentgelts vorund trägt damit - jedenfalls im Grundsätzlichen - der Notwendigkeit Rechnung,das zu zahlende Entgelt um den Wert der von der Einrichtung ersparten Auf-wendungen zu mindern. Daß die Höhe der Ermäßigung in einer Anlage zum- 5 -Vertrag festgelegt wird, entspringt einem praktischen Bedürfnis zur Pauschalie-rung; gegen diese sind Einwände aus dem Gesichtspunkt des § 11 Nr. 5bAGBG, den die Revision für anwendbar hält, nicht zu erheben (zur Rechtslageab dem 1. Januar 2002 vgl. die abweichende Fassung des § 309 Nr. 5b BGB),da die Klausel durch das eingefügte Zeitmoment nach ihrem erkennbaren Sinndie Möglichkeit offenläßt, im konkreten Fall eine höhere Ersparnis von Aufwen-dungen nachzuweisen (vgl. BGH, Urteile vom 16. Juni 1982 - VIII ZR 89/81 -NJW 1982, 2316, 2317; vom 31. Oktober 1984 - VIII ZR 226/83 - NJW 1985,320, 321; Drettmann, in: Graf von Westphalen, Vertragsrecht und AGB-Klau-selwerke, Bd. II, Heimvertrag Rn. 25).3.Demgegenüber ist die Revision der Auffassung, die Regelung des § 19Abs. 6 des Heimvertrags verletze die zwingenden Bestimmungen der §§ 4d, 4eHeimG a.F. und der §§ 8, 9 HeimG n.F. Die Neufassung des § 8 Abs. 8 HeimG,die eine Fortgeltungsvereinbarung nur hinsichtlich der Entgeltbestandteile fürWohnraum und Investitionskosten zulasse, sei auch schon für den bisherigenRechtszustand zu beachten gewesen; insofern stelle die Neufassung klar, wiedas Heimgesetz bereits in seiner bisherigen Fassung auszulegen gewesen sei.Darüber hinaus fehlten der Regelung des § 19 Abs. 6 des Heimvertrags jegli-che Merkmale einer auf die Zeit nach dem Tod des Vertragspartners abstellen-den genauen und klaren Regelung über die dann geschuldete Gegenleistung.Auch Vereinbarungen nach § 4b Abs. 8 Satz 2 und 3 HeimG stünden unterdem Vorbehalt, daß der Bewohner nach § 4 HeimG nur ein leistungsgerechtesEntgelt schulde. An einer Regelung, was der Rechtsnachfolger schulde, fehlees in § 19 Abs. 6 des Heimvertrags überhaupt. Jedenfalls für Versicherte dersozialen Pflegeversicherung seien schließlich die Bestimmungen des Elften- 6 -Buches Sozialgesetzbuch zu beachten, das entgeltliche Leistungen nach demTod des Versicherten nicht vorsehe.Diese Überlegungen lassen die Wirksamkeit der von der Revision bean-standeten Vertragsklausel unberührt.a) Daß der Regelung des § 8 Abs. 8 Satz 2 HeimG n.F. auch für die frü-here Rechtslage norminterpretierende Bedeutung zukäme, trifft nicht zu. DieEinzelbegründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung verdeutlicht, daߧ 8 Abs. 8 Satz 1 eine Neuregelung enthält, mit der eine Anpassung an dieRegelungen des Elften Buches Sozialgesetzbuch vorgenommen werden sollte.Im Gegensatz zum geltenden Recht sollten Vereinbarungen über eine Fortgel-tung des Vertrags über den Tod hinaus generell nicht mehr zulässig sein. Inder Entwurfsbegründung wird ausgeführt, die bisherige Regelung in § 4bAbs. 8 HeimG habe aufgrund der abweichenden Regelung im Elften Buch So-zialgesetzbuch zu unbilligen Ergebnissen geführt, weil die Erben im Einzelfallunter Umständen fast zwei Monate, nachdem die Pflegeversicherung ihre Lei-stungen eingestellt hat, verpflichtet seien, das Heimentgelt zu entrichten (vgl.BT-Drucks. 14/5399, S. 24). Die die Rechtslage verändernde Regelungsab-sicht findet ihre Bestätigung in dem zeitgleich eingebrachten Gesetzentwurf derBundesregierung zum Pflege-Qualitätssicherungsgesetz. Mit diesem insoweitspäter Gesetz gewordenen Entwurf wurde zur Berechnung und Zahlung desHeimentgelts in das Elfte Buch Sozialgesetzbuch § 87a eingefügt, nach dessenAbsatz 1 Satz 2 die Zahlungspflicht der Heimbewohner oder ihrer Kostenträgermit dem Tag endet, an dem der Heimbewohner aus dem Heim entlassen wirdoder verstirbt und nach dessen Absatz 1 Satz 4 abweichende Vereinbarungenzwischen dem Pflegeheim und dem Heimbewohner oder dessen Kostenträger- 7 -nichtig sind (vgl. BT-Drucks. 14/5395, S. 10, 35 f). Wie der Senat in seinemUrteil vom 13. Februar 2003 (III ZR 194/02 - NJW 2003, 1453) bereits ausge-führt hat, hat der Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in seinerinsoweit später Gesetz gewordenen Beschlußfassung vom 21. Juni 2001 inteilweiser Einschränkung des Regierungsentwurfs die Möglichkeit vorgesehen,Vereinbarungen über die Fortgeltung des Vertrags hinsichtlich der Entgeltbe-standteile für Wohnraum und Investitionskosten zuzulassen, soweit ein Zeit-raum von zwei Wochen nach dem Sterbetag nicht überschritten wird (BT-Drucks. 14/6366, S. 31), ohne daß der Œ zwei Tage früher zusammengetretene- Ausschuß für Gesundheit diese Änderung in die Vorschrift des § 87a Abs. 1SGB XI mit übernommen hätte (vgl. BT-Drucks. 14/6308, S. 14, 32). Ob mandas Letztere als redaktionelles Versehen zu bewerten hat oder ob der Gesetz-geber ungeachtet des in der Bestimmung des § 8 Abs. 8 Satz 2 HeimG getrof-fenen Kompromisses zwischen den Interessen der Erben und der Heime an derÜberlegung festhalten wollte, daß bei Versicherten der gesetzlichen Pflegever-sicherung die Entgeltspflicht ausnahmslos mit dem Tod des Heimbewohnersendet, so daß § 8 Abs. 8 Satz 2 HeimG im Ergebnis nur für sonstige Heim-bewohner praktische Bedeutung hätte (in letzterem Sinn Böhme/Göttert,PQsG/HeimG, Kap. 4.12, 11.3 zu § 87a Abs. 1 SGB XI und 29.3 zu § 8 Abs. 8HeimG; Schmolz, PKR 2001, 85, 89), braucht der Senat im vorliegenden Zu-sammenhang nicht zu entscheiden. Jedenfalls läßt sich für die Vorschrift des§ 8 Abs. 8 Satz 2 HeimG n.F. nicht leugnen, daß sie eine deutliche Verbesse-rung der Rechtsstellung der Erben gegenüber dem durch § 4b Abs. 8 Satz 2HeimG begründeten Rechtszustand herstellen wollte. Die Überlegungen derRevision, aus der Neuregelung Gesichtspunkte für eine dem Beklagten günsti-gere Auslegung des § 4b Abs. 8 Satz 2 HeimG zu gewinnen, können daherkeinen Erfolg haben.- 8 -b) Auch aus dem Regelungszusammenhang des Heimgesetzes in derFassung vom 23. April 1990 ergeben sich keine Bedenken gegen die Wirk-samkeit des § 19 Abs. 6 des Heimvertrags. Soweit die Revision in dieser Be-stimmung jegliche Merkmale einer auf die Zeit nach dem Tod des Vertrags-partners abstellenden Regelung über die geschuldete Gegenleistung, diePflichten des Rechtsnachfolgers und die Beachtung des Grundsatzes einesleistungsgerechten Entgelts vermißt, stellt sie Anforderungen, die von § 4bAbs. 8 Satz 2 HeimG nicht verlangt werden. Wie der Senat im Urteil vom13. Februar 2003 (III ZR 194/02 - NJW 2003, 1453, 1454) entschieden hat,besteht der Sinn, Vereinbarungen über eine Fortgeltung des Vertrags zuzulas-sen, nicht darin, den Träger des Heims weiterhin zur Erfüllung der im Heimver-trag festgelegten Hauptleistungspflichten anzuhalten. Vielmehr soll möglichenBesonderheiten des Einzelfalls, insbesondere Schwierigkeiten bei der Ver-tragsabwicklung und Neubelegung des Heimplatzes, Rechnung getragen wer-den können (vgl. BT-Drucks. 11/5120, S. 14). Das Gesetz erkennt damit dasInteresse des Heimträgers an, für eine begrenzte Dauer das vereinbarte Ent-gelt im Hinblick auf die bei ihm weiter entstehenden festen Kosten verlangenzu dürfen. Daß als Adressat einer solchen Pflicht nur der Erbe des Bewohnersin Betracht kommt, ist so selbstverständlich, daß dies keiner besonderen heim-vertraglichen Regelung bedarf. Da sich der Träger auf das vereinbarte Entgelt(nur) ersparte Aufwendungen anrechnen lassen muß, ist der Rahmen dessen,was ein Erbe bei einer Fortgeltungsklausel als verbleibende Leistungspflicht zuerwarten hat, hinreichend abgesteckt. Denn nach allem kann es sich in der Re-gel nur um Sachkosten handeln, die - bei einem Heimplatz in einem Zweibett-zimmer - im wesentlichen im Verpflegungsbereich zu suchen sind (vgl. Wiede-mann, in: Kunz/Ruf/Wiedemann, HeimG, 8. Aufl. 1998, § 4b Rn. 17; Butz, in:- 9 -Kunz/Butz/Wiedemann, HeimG, 9. Aufl. 2003, § 8 Rn. 25; Böhme/Göttert, PQsG/HeimG,Kap. 29.3 zu § 8 Abs. 8 HeimG). Bei einer Bewertung dieser Gesetzeslagemag man zwar der Auffassung sein, der Erbe werde - wegen mangelndenGleichlaufs mit der Leistungsgewährung in der Pflegeversicherung - unbilligbelastet; die Klarheit der zu beurteilenden Heimvertragsklausel wird jedoch vordem Hintergrund dieser gesetzlichen Regelung nicht berührt.4.Auf der Grundlage der wirksamen Fortgeltungsvereinbarung im Heim-vertrag durfte das Berufungsgericht die von der Klägerin vorgenommene Er-mäßigung aufgrund ersparter Aufwendungen, nämlich Sachkosten in Gestaltdes Verpflegungsaufwands, nach § 287 ZPO als angemessen ansehen. DieRevision macht zwar erstmals geltend, das Berufungsgericht habe übersehen,daß bei der Pflegevergütung und den Kosten für Unterkunft und Verpflegung imVereinbarungssystem des Elften Buches Sozialgesetzbuch in aller Regel einegeringere Auslastung zugrunde gelegt werde, so daß die mangelnde Belegungbereits kalkulatorisch berücksichtigt sei. Abgesehen davon jedoch, daß dieserVortrag nicht hinreichend auf die hier zugrundeliegenden Verhältnisse eingeht,handelt es sich im übrigen um tatsächliches Vorbringen, das in der Revisions-instanz nicht berücksichtigt werden kann (vgl. § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO). So-weit die Revision darauf hinweist, das Berufungsgericht habe nicht ausreichendbegründet, weshalb die Klägerin erst mit der Neubelegung des Heimplatzesweitergehende Kosten erspart habe, zeigt sie einen Rechtsfehler nicht auf. DerGesetzgeber hat zwar im Zusammenhang mit der Regelung des § 4b Abs. 8Satz 2 HeimG das Bemühen des Trägers gefordert, die für den Bewohner ent-stehenden Kosten, insbesondere durch baldige anderweitige Belegung, geringzu halten (vgl. BT-Drucks. 11/5120, S. 14). Damit trifft den Träger eine dem- 10 -Rechtsgedanken des § 254 BGB vergleichbare Obliegenheit, deren Verletzungden Anspruch schmälern könnte, der sich prinzipiell aus einer Fortgeltungsver-einbarung ergibt. Daß der Klägerin, die den Heimplatz immerhin in der Hälfteder nach der Fortgeltungsvereinbarung vorgesehenen Zeit wieder belegt hat(allgemein zum Problem der Wiederbelegung vgl. Rychter, FWW 2000, 195,- 11 -196 f), ein solches Verschulden vorzuwerfen wäre, hat der hierfür darlegungs-belastete Beklagte in den Vorinstanzen aber nicht hinreichend unter Beweisgestellt.Rinne WurmStreckSchlick Dörr

Meta

III ZR 254/02

15.05.2003

Bundesgerichtshof III. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 14.05.2003, Az. III ZR 254/02 (REWIS RS 2003, 3056)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2003, 3056

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