Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 21.01.2004, Az. III ZR 68/03

III. Zivilsenat | REWIS RS 2004, 4915

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BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILIII ZR 68/03Verkündet am:22. Januar 2004F r e i t a gJustizamtsinspektorals Urkundsbeamterder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ:jaBGHR:ja HeimG § 4e F: 26. Mai 1994; SGB XI §§ 75, 85, 87; AGBG § 9 (Bm)Zum Anspruch des Heimträgers auf Entgelt für Verpflegung, wenn der Heim-bewohner die angebotene Kostform nicht entgegennimmt, weil er auf Sonden-nahrung angewiesen ist, die von der gesetzlichen Krankenversicherung fi-nanziert wird.BGH, Urteil vom 22. Januar 2004 - III ZR 68/03 -LGRavensburgAGRavensburg- 2 -Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlungvom 22. Januar 2004 durch den Vorsitzenden Richter Schlick und die RichterDr. Wurm, Dr. Kapsa, Dörr und Galkefür Recht erkannt:Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 6. Zivilkammerdes Landgerichts Ravensburg vom 30. Januar 2003 wird zurück-gewiesen.Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsrechtszuges zu tragen.Von Rechts wegenTatbestandDer am 3. September 2001 verstorbene Ehemann der Klägerin, der vondieser beerbt worden ist, befand sich seit dem 18. Februar 1999 aufgrund Ver-trags vom gleichen Tag, der mit dem Rechtsvorgänger der Beklagten ge-schlossen war, in einem von diesem betriebenen Pflegeheim. Er nahm dort alsVersicherter der sozialen Pflegeversicherung Leistungen der vollstationärenPflege nach § 43 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) in Anspruch.Die Einrichtung war durch Abschluß des Versorgungsvertrags gemäß § 72SGB XI zur Erbringung vollstationärer Pflegeleistungen zugelassen. Das im- 3 -Heimvertrag festgelegte Entgelt wurde während der gesamten Aufenthaltsdau-er gezahlt.Vom Beginn seines Aufenthalts nahm der Ehemann der Klägerin jedochdie normale Verpflegung, von der gelegentlichen Verabreichung von Teege-tränken abgesehen, nicht in Anspruch; er war vielmehr in der Folge eines er-littenen Unfalls und der damit einhergehenden Behinderung auf Sondennah-rung angewiesen, die von der Krankenkasse bezahlt wurde. Die Verabreichungdieser Nahrung bei liegender Sonde wurde als Leistung der medizinischen Be-handlungspflege durch das Pflegepersonal erbracht und durch das Entgelt fürdie allgemeinen Pflegeleistungen abgegolten. Die Klägerin macht wegen er-sparter Verpflegung für 900 Tage gegen die Beklagte einen Bereicherungsan-spruch von 3.150 der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten hatte keinen Erfolg. Mitihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihrenKlageabweisungsantrag weiter.EntscheidungsgründeDie Revision ist unbegründet. Die Klägerin kann als Erbin ihres verstor-benen Ehemannes Rückzahlung des der Höhe nach unstreitigen Anteils derauf die Verpflegung geleisteten Vergütung wegen ungerechtfertigter Bereiche-rung der Beklagten (§ 812 Abs. 1 Satz 1 erster Fall BGB) verlangen.I.- 4 -Die Rüge der Revision, das Berufungsurteil enthalte weder einen Tatbe-stand noch bezeichne es die im Berufungsrechtszug gestellten Anträge, greiftnicht durch. Das Berufungsgericht hat wegen des Sach- und Streitstandes aufdie tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommenund zum Ausdruck gebracht, daß die Parteien in der zweiten Instanz neue Tat-sachen nicht vorgetragen haben. Insoweit genügt das Urteil den Anforderun-gen des § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Diese Bezugnahme erfaßt jedoch denknot-wendig nicht die erst im Berufungsverfahren gestellten Anträge. Der Bundesge-richtshof hat insoweit - nach Verkündung der angefochtenen Entscheidung -mit Urteil vom 26. Februar 2003 (VIII ZR 262/02 - NJW 2003, 1743; zur Veröf-fentlichung in BGHZ 154, 99 vorgesehen) entschieden, der Berufungsantragsei auch nach neuem Recht in das Berufungsurteil aufzunehmen. Das bedeutetaber nicht in jedem Fall, daß der Antrag des Berufungsklägers wörtlich wieder-zugeben ist. Vielmehr kann es genügen, wenn aus dem Zusammenhang deut-lich wird, was der Berufungskläger mit seinem Rechtsmittel erstrebt hat. Soliegt es hier. Den Entscheidungsgründen ist nicht nur der für die Beurteilungder aufgeworfenen Rechtsfrage maßgebliche Sach- und Streitstand zu ent-nehmen, sondern auch das Ziel der Beklagten, angesichts ihrer Würdigung derRechtslage das Urteil des Amtsgerichts in vollem Umfang anzugreifen.II.Das Berufungsgericht geht in seinen rechtlichen Überlegungen von § 10Nr. 7 des Heimvertrags aus. Dort heißt es:- 5 -"Bei einer vorübergehenden Abwesenheit des Bewohners, dielänger als drei Tage andauert, berechnet die Einrichtung pro Ka-lendertag eine Platzfreihaltegebühr. Diese beträgt ab dem erstenAbwesenheitstag und bei Urlaub für längstens 28 Tage 75 % desPflegesatzes für die allgemeinen Pflegeleistungen und des Ent-gelts für Unterkunft und Verpflegung sowie 100 % des Entgelts fürbetriebsnotwendige nicht geförderte Investitionskosten ..."Das Berufungsgericht sieht diese Vorschrift als abschließende Regelungdarüber an, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang sich dasEntgelt ermäßigt. Die Bestimmung schließe damit sonstige, nach dem Gesetzan sich bestehende Ermäßigungsgründe aus.Auf der Grundlage dieser Auslegung sei diese Bestimmung des Heim-vertrags für die hier vorliegende Fallgestaltung, bei der die Verpflegung für diegesamte Dauer der Vertragsbeziehung nicht in Anspruch genommen werde,nach § 9 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 AGBG unwirksam. Denn sie verstoße gegen denin § 552 Satz 2 BGB a.F. (= § 537 Abs. 1 Satz 2 n.F.), § 615 Satz 2 BGB ent-haltenen Grundsatz, daß sich der Vermieter bzw. der Dienstverpflichtete denWert ersparter Aufwendungen anrechnen lassen müsse. Ungeachtet des legi-timen Interesses des Heimträgers an einer Pauschalierung der Entgelte sei es- ähnlich wie in Fällen vorübergehender Abwesenheit, über die der Bundesge-richtshof bereits entschieden habe (Senatsurteil BGHZ 148, 233) - unange-messen, wenn ein Leistungsbestandteil, der auf Dauer nicht erbracht werde,honoriert werden müsse.Diese Beurteilung hält der rechtlichen Überprüfung im Ergebnis stand.- 6 -1.Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, daß dem HeimvertragAllgemeine Geschäftsbedingungen im Sinn des nach Art. 229 § 5 Satz 1EGBGB noch anwendbaren § 1 Abs. 1 AGBG (vgl. jetzt § 305 Abs. 1 Satz 1und 2 BGB) zugrunde liegen, die der Rechtsvorgänger der Beklagten demEhemann der Klägerin bei Abschluß des Vertrags gestellt hat. Das wird auchvon der Revision nicht bezweifelt.Soweit es um die Auslegung des § 10 Nr. 7 des Heimvertrags geht, liegtdie Annahme des Berufungsgerichts, diese Bestimmung umschreibe abschlie-ßend, unter welchen Voraussetzungen eine Ermäßigung des Entgelts in Fragekomme, indes eher fern. Nach ihrem Wortlaut regelt sie die Vergütungspflichtfür den Fall der vorübergehenden Abwesenheit des Heimbewohners, womit siedie Regelung des Rahmenvertrags für vollstationäre Pflege gemäß § 75 Abs. 1SGB XI für das Land Baden-Württemberg vom 12. Dezember 1996 in § 23 auf-nimmt. Die Auffassung, sie gelte für weitere denkbare Fälle, in denen Leistun-gen ganz oder teilweise nicht in Anspruch genommen werden, in dem Sinn,daß eine - wie das Berufungsgericht meint - von Gesetzes wegen eröffneteReduzierung des Entgelts ausgeschlossen sei, hat in den Vorinstanzen nichteinmal die Beklagte vertreten. Die Beklagte hat sich vielmehr auf den Stand-punkt gestellt, bei der rechtlichen Würdigung seien maßgebend die Bestim-mungen des Elften Buches Sozialgesetzbuch einzubeziehen, namentlich derangeführte Rahmenvertrag und die beide Parteien nach §§ 87 Satz 3, 85Abs. 6 SGB XI bindenden Pflegesatzvereinbarungen; diese sähen eine Entgelt-reduzierung wegen der pauschalen Verabredung der Leistungsinhalte nicht vorund gestatteten dem Pflegeheim weder gegenüber der Pflegekasse noch ge-genüber dem Selbstzahler einen Preisnachlaß für nicht in Anspruch genomme-ne Leistungen. Unter dem Eindruck des Berufungsurteils vertritt die Revision- 7 -zusätzlich die Auffassung, im Hinblick auf diese Rechtslage seien Schrankender Inhaltskontrolle im Sinn des § 8 AGBG zu beachten. Unangemessen imSinn des § 9 Abs. 1 AGBG sei die Versagung der Entgeltreduzierung vor allemauch deshalb nicht, weil die Beklagte wegen der Mehraufwendungen für diemedizinische Behandlungspflege kein zusätzliches Entgelt verlangen könne.2.Der Senat, der zu einer eigenen Auslegung des § 10 Nr. 7 des Heimver-trags befugt ist, weil Bestimmungen dieses Inhalts nach seiner Kenntnis überden Bezirk eines Oberlandesgerichts hinaus verbreitet sind, braucht nicht ab-schließend zu entscheiden, ob der Auslegung des Berufungsgerichts - etwa imHinblick auf den Grundsatz der kundenfeindlichsten Auslegung (vgl. hierzu imRahmen eines Individualprozesses BGH, Urteile vom 11. Februar 1992 - XI ZR151/91 - NJW 1992, 1097, 1099; vom 10. Mai 1994 - XI ZR 65/93 - NJW 1994,1798, 1799) - zu folgen ist. Geht man, wozu der Senat neigt, davon aus, § 10Nr. 7 des Heimvertrags verhalte sich zu der hier aufgeworfenen Rechtsfragenicht, ist der Anspruch der Klägerin gemessen an den Normen des BGB, desHeimgesetzes in der hier anwendbaren Fassung des Gesetzes zur sozialenAbsicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit vom 26. Mai 1994 (BGBl. IS. 1014, 1057) und des Elften Buches Sozialgesetzbuch begründet. Folgt mander Ausgangsüberlegung des Berufungsgerichts, ist eine Inhaltskontrolle nach§ 8 AGBG nicht ausgeschlossen; vielmehr erweist sich dann der Ausschlußdes Anspruchs im Sinn des § 9 Abs. 1 AGBG als unangemessen.3.a) Wie der Senat bereits mit Urteil vom 8. November 2001 (BGHZ 149,146) entschieden hat, bestimmt sich die Ausgestaltung eines mit einem Versi-cherten der sozialen Pflegeversicherung abgeschlossenen Heimvertrags, derLeistungen der stationären Pflege nach den §§ 42 und 43 SGB XI in Anspruch- 8 -nimmt, gemäß § 4e Abs. 1 HeimG in bezug auf Art, Inhalt und Umfang der all-gemeinen Pflegeleistungen, der Leistungen für Unterkunft und Verpflegung undder Zusatzleistungen nach den Vorschriften des Siebten und Achten Kapitelsdes Elften Buches Sozialgesetzbuch. Der Gesetzgeber hat insoweit das Heim-vertragsrecht mit den Bestimmungen des Elften Buches Sozialgesetzbuch be-wußt eng miteinander verzahnt. Nach seinen Vorstellungen sollen nämlich Artund Umfang der allgemeinen Pflegeleistungen sowie die Leistungen bei Unter-kunft und Verpflegung und die Höhe des hierfür zu entrichtenden Entgelts zumSchutz der Heimbewohner nicht individuell, sondern mit den Leistungsträgern(Pflegekassen, sonstige Sozialversicherungsträger, Sozialhilfeträger) ausge-handelt werden und Zusatzleistungen der Zustimmung der Pflegekassen be-dürfen. Dem Gesetzgeber lag daran, daß die von den Pflegesatzparteien aus-gehandelten und mit Zustimmung der Pflegekassen zustande gekommenenVereinbarungen nicht durch die Heimverträge zwischen den Heimträgern undHeimbewohnern unterlaufen werden (vgl. BT-Drucks. 12/5262 S. 168). Instru-mente zur Umsetzung dieser Regelungsvorstellungen sind die auf Landesebe-ne geschlossenen Rahmenverträge über die pflegerische Versorgung, die nach§ 75 Abs. 1 Satz 4 SGB XI für die Pflegekassen und die zugelassenen Pflege-einrichtungen im Inland unmittelbar verbindlich sind, und die zwischen demTräger des einzelnen zugelassenen Pflegeheims sowie den in § 85 Abs. 2SGB XI genannten Kostenträgern geschlossenen Vereinbarungen über Pflege-sätze (§ 85 SGB XI) und Entgelte für Unterkunft und Verpflegung (§ 87SGB XI), die nach § 85 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 SGB XI (i.V.m. § 87 Satz 3Halbsatz 1 SGB XI) für das Pflegeheim sowie für die in dem Heim versorgtenPflegebedürftigen und deren Kostenträger unmittelbar verbindlich sind. DasGesetz regelt ferner Grundsätze über die Finanzierung der Pflegeeinrichtungen(§ 82 SGB XI) und die Bemessung der Pflegesätze (§ 84 SGB XI), schreibt das- 9 -einzuhaltende Verfahren für das Zustandekommen der Vereinbarungen vor(§ 85 SGB XI) und bestimmt, daß die Entgelte für Unterkunft und Verpflegungin einem angemessenen Verhältnis zu den Leistungen stehen müssen (§ 87Satz 2 SGB XI). Für eine Regelung dieser Sachbereiche durch Rechtsverord-nung enthält § 83 SGB XI - zum Teil unter näher beschriebenen Voraussetzun-gen - eine Ermächtigungsgrundlage, von der bislang jedoch kein Gebrauchgemacht worden ist. Vereinbarungen über die Pflegesätze und die Entgelte fürUnterkunft und Verpflegung sind jedoch nicht zwingend erforderlich, um demVersicherten die Gewährung von Leistungen der Pflegeversicherung zu er-möglichen. Fehlt es an solchen Vereinbarungen, ist er allerdings auf einen Ko-stenerstattungsanspruch nach Maßgabe des § 91 SGB XI beschränkt.b) Ohne Erfolg möchte die Revision den Regelungen im Rahmenvertragentnehmen, daß der Entgeltanspruch der Beklagten nicht von der Inanspruch-nahme der Verpflegungsleistungen durch den Ehemann der Klägerin abhängt.Wie der Senat entschieden hat, ist ein pflegebedürftiger Versicherter nach demWortlaut des § 75 Abs. 1 Satz 4 SGB XI nicht unmittelbar an den Rahmenver-trag gebunden. Geltungsgrund für eine Bestimmung des Rahmenvertrags imVerhältnis zwischen dem Heim und dem Heimbewohner kann deshalb nur derzwischen ihnen geschlossene Heimvertrag sein (vgl. BGHZ 149, 146, 152). Aneiner wirksamen Einbeziehung des Rahmenvertrags in seinem gesamten Be-stand fehlt es jedoch. Die Präambel des Heimvertrags enthält am Ende zwareinen Hinweis, der wegen seiner Unvollständigkeit (Regelungen Rahmenver-trag § 75 SGB XI) aber keinen Aufschluß darüber gibt, in welcher Hinsicht die-ser Vertrag in Bezug genommen werden soll. Soweit der Heimvertrag in §§ 1und 2 zu den Leistungen der allgemeinen Pflege und der medizinischen Be-handlungspflege auf den Rahmenvertrag verweist, betreffen diese Bezugnah-- 10 -men - eine wirksame Einbeziehung unterstellt - nicht den hier in Rede stehen-den Bereich der (Unterkunft und) Verpflegung. Im übrigen bestätigt der von derBeklagten vorgelegte Rahmenvertrag, zu dessen Auslegung der Senat befugtist, daß es an einer ausdrücklichen Regelung für die hier zu entscheidendeFrage fehlt. Wie bereits ausgeführt, enthält der Rahmenvertrag - in Erfüllungdes in § 75 Abs. 2 Nr. 5 SGB XI enthaltenen Auftrags - in § 23 Abs. 3 eine Re-gelung über Abschläge von der Pflegevergütung, also dem Entgelt für die all-gemeinen Pflegeleistungen (vgl. § 82 Abs. 1 Nr. 1 SGB XI), und - insoweit überden Katalog des § 75 Abs. 2 SGB XI hinausgehend - zugleich über Abschlägedes Entgelts für Unterkunft und Verpflegung in Fällen vorübergehender, imSinn des Rahmenvertrags ganztägiger Abwesenheit.Daß die Vertragsbeteiligten des Rahmenvertrags über die ausdrückli-chen Regelungen des Vertrags hinaus die hier zu entscheidende Frage, ob beieiner von der Krankenkasse finanzierten Sondennahrung Abschläge beim Ent-gelt für Verpflegung zu machen sind, überhaupt behandeln und verneinenwollten, ist weder vorgetragen noch bestehen hierfür irgendwelche Anhalts-punkte. Der Rahmenvertrag folgt in seiner Gliederung den Bereichen, die in§ 75 Abs. 2 Nr. 1 bis 7 SGB XI angesprochen sind. Im übrigen ist die Aufzäh-lung von Regelungsgegenständen in § 75 Abs. 2 SGB XI nicht abschließend,wie sich aus der Formulierung dieser Vorschrift ("Die Verträge regeln insbe-sondere") ergibt. Es kann daher nicht davon ausgegangen werden, daß dieRahmenvertragsparteien eine Regelung treffen wollten, die nach der Art der zulösenden Frage auch Belange der gesetzlichen Krankenversicherung tangiert.Im Verhältnis zwischen der Pflegekasse und der Pflegeeinrichtung wirft dievorliegende Fallgestaltung keine Probleme auf. Das Pflegeheim hat im Rah-men der medizinischen Behandlungspflege die Verabreichung der Sondennah-- 11 -rung bei liegender Sonde vorzunehmen. Diese Leistung wird durch die Pflege-vergütung abgegolten. Sie als Mehraufwendung anzusehen, die es rechtferti-gen könnte, ersparte Verpflegungskosten gegenzurechnen, wie es die Revisionbei einer Gesamtwürdigung für geboten hält, wird der Sachlage schon deshalbnicht gerecht, weil im allgemeinen andere Hilfeleistungen bei der Ernährungentbehrlich werden, die das Heim im Rahmen der allgemeinen Pflege zuerbringen hat. Wird - wie hier - die Sondennahrung aufgrund ärztlicher Verord-nung nach § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB V i.V.m. Nr. 17.1 i der Richtlinien des Bun-desausschusses der Ärzte und Krankenkassen über die Versorgung von Arz-neimitteln in der vertragsärztlichen Versorgung (abgedruckt in Hauck/Haines,Sozialgesetzbuch V, 1. Band, C 430) von der Krankenkasse übernommen,spart der Versicherte zwar Lebenshaltungskosten ein, die er im Rahmen sta-tionärer Pflege selbst zu tragen hätte. Müßte indes wegen dieser Ersparnis einAusgleich hergestellt werden, so beträfe dieser nur das Verhältnis des Versi-cherten zu seiner Krankenkasse. Daß die organisatorisch mit den Krankenkas-sen verbundenen Pflegekassen diese Ersparnis in einem Rahmenvertrag ge-wissermaßen unausgesprochen an die Pflegeheime weitergeben wollen, ob-wohl auch bei diesen entsprechende Aufwendungen nicht anfallen, liegt fern.c) Soweit es um die Vereinbarungen der Pflegesatzparteien über diePflegesätze und die Entgelte für Unterkunft und Verpflegung geht, sind die inder Pflegeversicherung versicherten Heimbewohner nach § 85 Abs. 6 Satz 1Halbsatz 2 SGB XI (i.V.m. § 87 Satz 3 SGB XI) zwar hieran gebunden. Der Ge-setzgeber hat den Pflegekassen und den übrigen Kostenträgern insoweit eineSachwalterstellung für die Interessen der Pflegebedürftigen zugemessen (vgl.BT-Drucks. 12/5262 S. 147, 168). Läßt man den Gesichtspunkt außer Betracht,daß dieser Bestimmung wegen ihrer normativen Wirkung für Dritte ähnliche- 12 -Bedenken verfassungsrechtlicher Art entgegengehalten werden könnten, wiesie auch gegen die Regelung in § 75 Abs. 1 Satz 4 SGB XI erhoben werden(vgl. Wigge, in: Wannagat, Sozialgesetzbuch, Soziale Pflegeversicherung,§ 87 SGB XI Rn. 4; Spellbrink, in: Hauck/Noftz, SGB XI, § 87 Rn. 16, der einenormative Wirkung gegenüber dem Heimbewohner leugnet; Senatsurteil BGHZ149, 146, 151 f. m.w.N.), könnte dies vor allem dann problematisch sein, wennzum (objektiven) Nachteil der Pflegebedürftigen Entgelte vereinbart würden,die nicht - wie in § 87 Satz 2 SGB XI vorgesehen - zu den Leistungen in einemangemessenen Verhältnis stünden. Unter diesem Gesichtspunkt könnte aucheine Regelung zu Bedenken Anlaß geben, die diesen Maßstab in Teilberei-chen verfehlt.Die aufgeworfenen Fragen bedürfen jedoch deshalb keiner abschlie-ßenden Beantwortung, weil die von der Beklagten vorgelegten Vereinbarungender Pflegesätze der verschiedenen Pflegeklassen und der Entgelte für Unter-kunft und Verpflegung außer der in § 85 Abs. 1 SGB XI vorgesehenen Festle-gung der jeweiligen Beträge und der Laufzeit keine weiteren Abreden darüberenthalten, wie zu verfahren ist, wenn die normale Verpflegung aus gesundheit-lichen oder behinderungsbedingten Gründen durch eine Sondenernährung er-setzt werden muß.d) Den Vorschriften des Elften Buches Sozialgesetzbuch mit dem In-strument normativer Verträge zur Ausgestaltung des Pflegevertragsrechts läßtsich schließlich nicht entnehmen, daß im Interesse der Wirtschaftlichkeit undBerechenbarkeit der Kosten ein System pauschaler Berechnungsgrößen ver-einbart ist, für dessen Anwendung es keine Rolle spielt, ob bestimmte ange-botene Leistungen nachgefragt werden oder nicht. Eine solche Beurteilung, wie- 13 -sie die Revision vornehmen will, würde dem im Elften Buch Sozialgesetzbuchnicht verwendeten Begriff der "Pauschale" eine rechtliche Bedeutung beimes-sen, die mit den Bemessungsgrundsätzen in den §§ 84 und 87 SGB XI nicht inEinklang stünde.aa) Mit den Pflegesätzen werden den Heimen nach § 84 Abs. 1, 4SGB XI die allgemeinen Pflegeleistungen unter Einschluß der medizinischenBehandlungspflege und der sozialen Betreuung (§ 82 Abs. 1 Satz 2 SGB XI)vergütet. Dabei müssen die Pflegesätze leistungsgerecht sein; sie sind, um denVersorgungsaufwand, den der Pflegebedürftige nach Art und Schwere seinerPflegebedürftigkeit benötigt, in drei Pflegeklassen einzuteilen und müssen ei-nem Pflegeheim bei wirtschaftlicher Betriebsführung ermöglichen, seinen Ver-sorgungsauftrag zu erfüllen. Dabei verbleiben ihm Überschüsse, es muß aberauch Verluste tragen (§ 84 Abs. 2 SGB XI). Das ergibt sich auch als Konse-quenz aus dem Umstand, daß nach § 85 Abs. 3 SGB XI die Pflegesatzverein-barungen im voraus für einen zukünftigen Zeitraum zu treffen sind.Den Vereinbarungen über die Pflegesätze liegt damit eine vorausschau-ende Sicht über die Honorierung der im Rahmenvertrag näher beschriebenenPflegeleistungen zugrunde, die nach Art und Schwere der Pflegebedürftigkeiterforderlich sind und die das Pflegeheim nach § 85 Abs. 3 Satz 2 SGB XI imPflegesatzverfahren durch geeignete Nachweise darzulegen hat, ehe es zueiner Vereinbarung kommt. Dabei mag der Revision zugegeben werden, daßdie Charakterisierung dieses auf Vereinbarungen gründenden Systems inso-fern als "pauschal" bewertet werden kann, als es für die Vergütung nicht daraufankommt, welche jeweiligen einzelnen Leistungen für jeden Heimbewohnererbracht wurden; vielmehr ist entscheidend, daß der Heimbewohner die nach- 14 -Art und Schwere seiner Pflegebedürftigkeit benötigten Pflegeleistungen erhält.Ob er alle angebotenen Leistungen, etwa der sozialen Betreuung, annimmt- eine Entscheidung hierfür oder dagegen wird auch vom Maß seiner Gesamt-befindlichkeit abhängen -, vermag den Vergütungsanspruch des Heimesgrundsätzlich nicht zu beeinflussen. Das verlangen schon kalkulatorischeÜberlegungen, die das Heim zur Vorhaltung dieser Leistungen und Diensteverpflichten.bb) Soweit es um die von den Pflegesatzparteien abzuschließendenVereinbarungen der Entgelte für Unterkunft und Verpflegung geht, gelten ähn-liche Grundsätze. Auch hier wird in Teilbereichen der Unterkunft - etwa derWäscheversorgung - in dem Sinn von einer pauschalen Regelung gesprochenwerden können, als sich die benötigten Leistungen, die prinzipiell durch Perso-nal- und Sachmittel vorzuhalten sind, und ihre Honorierung nicht unter Berück-sichtigung der individuellen Verhältnisse jedes einzelnen Heimbewohnersfestlegen lassen. Für die Verpflegungsaufwendungen, die das Heim je Bewoh-ner und Tag anzusetzen hat, gilt dies jedoch nicht in gleicher Weise. Das Heimist, um geordnet wirtschaften zu können, nicht darauf angewiesen, daß jederHeimbewohner seine Mahlzeiten täglich einnimmt. Kann es sich, wie in Zeitenlängerer Abwesenheit, darauf einstellen, daß die Verpflegung nicht abgenom-men wird, erleidet es bei einer Reduzierung des Entgelts keine Einbußen, weiles sich beim Einkauf der Lebensmittel entsprechend einrichten kann. Gleichesgilt, wenn - wie hier - aus gesundheitlichen Gründen über einen längeren Zeit-raum nur eine Sondenernährung vorgenommen und die im Heimvertrag vorge-sehene Kostform nicht verabreicht werden kann.- 15 -Nichts spricht dafür, daß die in § 87 Satz 3 i.V.m. § 85 Abs. 6 Satz 1Halbsatz 2 SGB XI geregelte Verbindlichkeit der Vereinbarung über die Ent-gelte für Unterkunft und Verpflegung dem Pflegeheim die Möglichkeit versagenwollte, einem Heimbewohner den Gegenwert für nicht eingenommene Mahl-zeiten zu erstatten. Die in den Vorinstanzen vorgetragene Überlegung der Be-klagten, das Pflegesatzsystem kenne keine Preisnachlässe, übersieht, daß eshier nicht um eine gegenüber der Pflegesatzvereinbarung preisgünstigere Ge-stellung der Verpflegung geht, sondern um eine Berücksichtigung des Um-stands, daß aus Gründen, die mit der Lebenssituation des Pflegebedürftigenzwingend verbunden sind, die normale Verpflegung nicht entgegengenommenwerden kann, so daß das Heim, das sich hierauf selbstverständlich einstellt,entsprechende Mittel ersparen kann. Die Revision kann etwas anderes auchnicht daraus herleiten, daß der Heimvertrag für die vom Pflegebedürftigen nach§§ 4 Abs. 2 Satz 2, 82 Abs. 1 Satz 3 SGB XI selbst zu tragenden Kosten derUnterkunft und Verpflegung, die sogenannten Hotelkosten, in Übereinstimmungmit den Vereinbarungen nach § 87 SGB XI einen einheitlichen Tagessatz ohneDifferenzierung der beiden Kostenarten vorsieht. Die Zusammenfassung dieserKosten in einem Kostenblock, die den Anforderungen des § 4e Abs. 1 Satz 1HeimG genügte (vgl. hierzu Senatsurteil vom 8. November 2001 - III ZR 14/01 -NJW 2002, 507, 510 f; insoweit ohne Abdruck in BGHZ 149, 146), in der seitdem 1. Januar 2002 geltenden Fassung des Dritten Gesetzes zur Änderungdes Heimgesetzes vom 5. November 2001 (BGBl. I S. 2960; zur NeufassungS. 2970) nach § 5 Abs. 3 Satz 3 HeimG aber im Interesse einer weitergehen-den Transparenz aufgegeben worden ist (vgl. Regierungsentwurf BT-Drucks.14/5399 S. 21), ist vor dem Hintergrund der Selbstzahlungspflicht des Heim-bewohners verständlich, besagt aber nicht, daß es nicht darauf ankäme, ob indiesem einheitlichen Kostenblock überhaupt Verpflegung gewährt wird. Eine- 16 -solche Betrachtungsweise stünde auch mit dem Sinn des § 87 SGB XI nicht inEinklang, der im Interesse des Heimbewohners vorsieht, daß die für die ange-sprochenen Fragen kundigen und mit Verhandlungsmacht ausgestatteten Lei-stungsträger im Sinn des § 85 Abs. 2 SGB XI als "Sachwalter" angemesseneEntgelte für Unterkunft und Verpflegung aushandeln (vgl. BT-Drucks. 12/5262S. 147 zu § 96 des Gesetzentwurfs). Die Vorschrift will vor allem den Pflegebe-dürftigen davor bewahren, daß die Pflegeheime gewissermaßen "durch dieHintertür" durch überhöhte Entgelte bei den Hotelkosten Mindereinnahmen imBereich der pflegerischen Dienstleistungen kompensieren können (vgl. Ud-sching, SGB XI, § 87 Rn. 3; Vogel/Schmäing, in: Klie/Krahmer, Lehr- und Pra-xiskommentar SGB XI, § 87 Rn. 11). In gleicher Weise gilt dies für die Überle-gung, wegen eines zusätzlichen Aufwands bei der Verabreichung der Sonden-ernährung im Rahmen medizinischer Behandlungspflege sei ein Ausgleich imKostenblock Unterkunft und Verpflegung vorzunehmen. Die Ausgestaltung derKostenübernahme der Hotelkosten durch den Pflegebedürftigen beruht mit aufdem Gedanken, die zu Hause oder im Heim betreuten Pflegebedürftigengleichzubehandeln. Es würde auch diesem Grundsatz widersprechen, wennder zu Hause betreute Pflegebedürftige bei der Verabreichung von Sonden-nahrung Verpflegungsaufwendungen ersparte, im Heim hingegen nicht.e) Beantworten demnach die Vorschriften des Heimgesetzes und desElften Buches Sozialgesetzbuch die Frage, ob die Beklagte das volle Entgeltfür die nicht in Anspruch genommene Verpflegung verlangen kann, nicht zumNachteil der Klägerin, sprechen sie eher von ihrer den Heimbewohner schüt-zenden Tendenz dagegen, ist der Rückgriff auf § 615 Satz 2 BGB nicht ver-schlossen. Wie der Senat mehrfach entschieden hat, hat der Gesetzgeber dasHeimvertragsrecht, soweit es um die hier zugrunde zu legende Fassung des- 17 -Heimgesetzes geht, nicht umfassend und abschließend geregelt. Es sind daherergänzend die allgemein geltenden zivilrechtlichen Normen und diejenigen Be-stimmungen der Beurteilung zugrunde zu legen, die bei einem gemischtenVertragstyp den Schwerpunkt bilden (vgl. Urteile vom 8. November 2001- III ZR 14/01 - NJW 2002, 507, 508; BGHZ 148, 233, 234 f). Dieser liegt nachden im Heimvertrag übernommenen Pflichten im dienstvertraglichen Bereich.Geht man daher davon aus, daß der Heimvertrag keine Regelung für diehier zu entscheidende Frage enthält, folgt aus dem ergänzend anwendbaren§ 615 Satz 2 BGB Œ ohne Rückgriff auf Grundsätze der ergänzenden Ver-tragsauslegung - unmittelbar, daß sich die Beklagte die Ersparnisse bei derVerpflegung anrechnen lassen muß.4.Legt man wie das Berufungsgericht zugrunde, § 10 Nr. 7 des Heimver-trags schließe eine Entgeltreduzierung aus, ist eine Kontrolle dieser Klauselnach § 8 AGBG nicht verschlossen. Wie die Ausführungen zu 3 zeigen, wieder-holt die Vorschrift in dieser Auslegung nicht etwa nur das, was sich aus den zurBeurteilung heranzuziehenden Rechtsvorschriften ergibt, sondern weicht vondiesen teilweise ab, teilweise ergänzt sie diese. Die danach gebotene Inhalts-kontrolle führt zur Unwirksamkeit der Klausel nach § 9 Abs. 1 AGBG. Die Revi-sion führt zwar an, eine Inhaltskontrolle, wie sie der Senat für heimvertraglicheBestimmungen, die auf rahmenvertragliche Regelungen Bezug nehmen, fürmöglich erachtet habe (vgl. BGHZ 149, 146, 152 f), dürfe nicht zu einer Ände-rung des Rahmenvertrags und verbindlicher Vereinbarungen zwischen denPflegesatzparteien führen. Ob dem zu folgen ist, bedarf jedoch anläßlich deshier zu entscheidenden Falles keiner abschließenden Beantwortung. Sicherlichist bei einer Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen in dem hier- 18 -betroffenen Bereich zu berücksichtigen, daß der Gesetzgeber durch die Aus-gestaltung des Rechts der Leistungserbringung und Vergütung in den Bestim-mungen des Elften Buches Sozialgesetzbuch selbst Vorkehrungen zum Schutzder Heimbewohner getroffen hat. Das wird um so mehr zu beachten sein, alsbestimmte Fragen in den Rahmenverträgen oder Vergütungsvereinbarungeneine positive Antwort erhalten haben. Wie ausgeführt fehlt es hieran jedoch inbezug auf die Frage, ob der behinderungsbedingte Verzicht auf die normaleVerpflegung ohne Auswirkung auf den Vergütungsanspruch des Heimes bleibt.Da Grundprinzipien des bürgerlichen Rechts gegen eine solche Lösung spre-chen und der durch § 87 SGB XI grundsätzlich vorgesehene Schutz des Heim-bewohners unvollkommen wäre, wenn er in jedem Fall einer positiven vertragli-chen Ausformung durch die Pflegesatzparteien bedürfte, andererseits keineBelange von Gewicht dafür sprechen, der Beklagten angesichts der dauerndenNichtinanspruchnahme der Verpflegung die volle Gegenleistung zu belassen,ist der Ausschluß der Entgeltreduzierung durch eine vorformulierte Vertrags-klausel unangemessen und unwirksam. Dies gilt auch für die in der Revisions-verhandlung angeführte Erwägung der Beklagten, die Klägerin sei an den ge-schlossenen Heimvertrag gebunden, weil ihr Ehemann bereits zu Vertragsbe-ginn die Sondennahrung benötigt habe.5.Ob einem uneingeschränkten Entgeltanspruch auch § 4 Abs. 3 HeimGa.F. entgegenstünde (vgl. hierzu Senatsurteil BGHZ 148, 233, 235 f), bedarfdanach keiner Entscheidung. Der Vortrag der Parteien gibt auch keinen Anlaßzur Prüfung, ob der Bereicherungsanspruch nach § 814 BGB ausgeschlossenist. Es bestehen keine Anhaltspunkte, daß der Klägerin und ihrem Ehemanndie im Hinblick auf das Zusammenwirken der Vorschriften des BGB, des Heim-gesetzes und des Elften Buches Sozialgesetzbuch komplizierte Rechtslage im- 19 -Zeitpunkt der Zahlung des Heimentgelts bereits bekannt war. Die Klägerin setztsich mit der Geltendmachung des Bereicherungsanspruchs daher auch nichtentgegen dem Gebot von Treu und Glauben (§ 242 BGB) zu eigenem früherenVerhalten in Widerspruch.SchlickWurmKapsaDörr Galke

Meta

III ZR 68/03

22.01.2004

Bundesgerichtshof III. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 21.01.2004, Az. III ZR 68/03 (REWIS RS 2004, 4915)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2004, 4915

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