Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 21.06.2004, Az. II ZB 18/03

[X.]
vom 21. Juni 2004 in dem Rechtsbeschwerdeverfahren

- 2 - [X.] [X.] hat am 21. Juni 2004 durch [X.] h.c. Röhricht und [X.], [X.], [X.] und [X.]

beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde der Kläger wird der [X.]uß der
3. Zivilkammer des [X.] vom 20. Mai 2003 aufgehoben.

Die Sache wird zur Entscheidung über die Berufung und über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsge-richt zurückverwiesen.

Gründe:
[X.] Die Kläger sind die Erben des während des Berufungsverfahrens ver-storbenen früheren Klägers D. H.. Sie begehren die Feststellung, daß der [X.]uß des beklagten Sportvereins vom 21. Januar 2002 über den [X.] des Erblassers unwirksam war und dessen Mitgliedschaft beim [X.] bis zu seinem Tode fortbestand. - 3 - Das Amtsgericht hat die gegen seinen Ausschluß und das ihm erteilte Hausverbot gerichtete Klage des Erblassers mit [X.]eil vom 22. November 2002 abgewiesen. Gegen diese ihm am 27. November 2002 zugestellte Entschei-dung legte der frühere Kläger fristgerecht Berufung ein. Am Abend des 27. Januar 2003 warf sein Prozeßbevollmächtigter die an das zuständige [X.] adressierte Berufungsbegründung in den gemeinsamen Nacht-briefkasten des Amts- und [X.] ein. Der Schriftsatz befand sich mit für die [X.] bestimmter [X.] in einem Sammelumschlag, der an die [X.] adressiert war. Der Umschlag wurde am 28. Januar 2003 aus dem Nachtbriefkasten ent-nommen und ungeöffnet an die [X.] übermittelt. Nachdem dort die für das [X.] bestimmte Berufungsbegründung ent-deckt worden war, wurde diese noch am gleichen Tag weitergeleitet.
Nachdem den Klägern der Eingang vom 28. Januar 2003 mitgeteilt [X.] war, haben sie Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und zur Begründung ausgeführt, die Berufungsbegründung sei fristgerecht am 27. Januar 2003 in den Nachtbriefkasten der gemeinsamen Annahmestelle ge-langt, jedenfalls treffe sie aber an der Nichteinhaltung der Frist kein Verschul-den.
Das [X.] hat den Wiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen und die Berufung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist als unzuläs-sig verworfen. Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Kläger.
I[X.] 1. Die gem. § 574 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. §§ 522 Abs. 1 Satz 4, 238 Abs. 2 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist auch im übrigen zulässig, weil die [X.] 4 - rung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des [X.] erfordert (§ 574 Abs. 2 ZPO).
2. Die Rechtsbeschwerde ist begründet. Die Entscheidung des [X.] beruht auf einer Würdigung, die den Klägern den Zugang zu dem von der Zivilprozeßordnung eingeräumten Instanzenzug in unzumutbarer, aus [X.] nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert. Dies verletzt den Anspruch der Kläger auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip, vgl. [X.] 69, 381, 385; 77, 275, 284; 88, 118, 123 f.; [X.] NJW-RR 2002, 1004; aaO 1005; aaO 1007). Mit dem - fristgerechten - Einwurf der in dem [X.] [X.] Berufungsbegründung in den gemeinsamen Nachtbriefkasten des Amts- und [X.]s wurde zumindest [X.] des Berufungsge-richts an dem Briefumschlag nebst Inhalt begründet. Ein zur Entgegennahme von Schriftstücken für alle beteiligten Gerichte bestellter Beamter hätte somit beim Öffnen des Umschlags den Schriftsatz sogleich für das Berufungsgericht entgegengenommen, auch wenn der Sammelumschlag vor seiner Öffnung nicht erkennen ließ, daß er die an das Berufungsgericht adressierte [X.] enthielt. Mit der Entgegennahme der [X.] durch den Beamten der gemeinsamen Annahmestelle wäre aus dem [X.] Alleingewahrsam des Berufungsgerichts geworden, mit der Fol-ge, daß die Berufungsbegründungsfrist gewahrt gewesen wäre ([X.], [X.]. v. 21. Oktober 1960 - [X.], NJW 1961, 361; [X.]. 2001, 72; s. auch [X.], [X.], 199).
An der Rechtzeitigkeit des Eingangs der [X.] durch die Einlegung in den Nachtbriefkasten ändert sich nicht etwa deshalb - 5 - etwas, weil hier innerhalb der Gerichtsverwaltung die Anweisung bestand, [X.] der [X.] ungeöffnet dem Nachtbriefkasten zu entnehmen und der zuständigen Sachbearbeiterin zu übergeben.
Der Gesetzgeber hat in der Zivilprozeßordnung und in den dort in Bezug genommenen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches verbindlich festge-legt, wie und innerhalb welcher Zeit in einem Zivilprozeß Rechtsmittel eingelegt werden können. Daran sind die Gerichte gebunden (Art. 20 Abs. 3 GG). Die Frage der Fristwahrung hängt allein von den im Gesetz genannten objektiven Voraussetzungen ab. Sie kann nicht von der jeweiligen, auf internen Anord-nungen der Gerichtsverwaltung beruhenden Organisation der Behandlung der in den gemeinsamen Nachtbriefkasten gelangten Sendungen abhängig ge-macht werden. Die Entscheidung, ob eine Rechtsmittelfrist gewahrt ist oder nicht, ergäbe sich dann nämlich nicht mehr aus dem Gesetz allein, sondern hinge zusätzlich von - der [X.] regelmäßig unbekannten und bei einzelnen Gerichten teilweise unterschiedlichen - internen Anordnungen über die [X.] der eingegangenen [X.]sendungen ab. Die an dem gemeinsamen Nachtbriefkasten beteiligten Gerichte könnten, würde man den internen Anwei-sungen Beachtung schenken, den bereits mit dem Einwurf in den [X.] begründeten (Mit-) Gewahrsam des zuständigen [X.] dadurch vereiteln oder rückwirkend wieder beseitigen, daß sie die ge-meinsame Annahmestelle "hinter" dem Nachtbriefkasten dergestalt organisie-ren, daß verschlossene Umschläge nicht zu öffnen sind ([X.] aaO).
Eine Berechtigung oder gar eine Verpflichtung zu der hier gegebenen gerichtsinternen Anordnung über die Behandlung der an die Gerichtsvollzie-herverteilungsstelle adressierten [X.]sendungen folgt entgegen der Ansicht - 6 - des Berufungsgerichts auch nicht daraus, daß in § 35 Nr. 1 [X.] geregelt ist, daß die [X.] den Zeitpunkt der Übergabe eines Auftrags auf dem Schriftstück zu vermerken hat. Damit wird lediglich eine Pflicht der [X.] begründet. Wird [X.] für die [X.]vollzieherverteilungsstelle in den Nachtbriefkasten eingeworfen, der, da die Verteilungsstelle bei dem Amtsgericht eingerichtet ist, auch für den Einwurf dieser [X.] bestimmt ist, läßt sich der Regelung in § 35 Nr. 1 [X.] nicht ent-nehmen, daß allein die [X.] und nicht - auch - der Beamte, der zur Entgegennahme der Schriftstücke für alle an dem Nacht-briefkasten beteiligten Gerichte zuständig ist, seinerseits diese [X.] entgegen-nehmen und ihren Eingang bestätigen darf. Insofern unterscheidet sich der Fall von den den Entscheidungen [X.] NJW 1994 aaO und [X.], [X.]. v. 5. April 1990 - [X.], NJW 1990, 2822 zugrundeliegenden Fällen, da dort [X.] die Befugnis des Beamten, den Briefumschlag zu öffnen, aufgrund der nicht das Gericht betreffenden Adressierung des Umschlags ersichtlich nicht gegeben war.

Röhricht Goette [X.]

Strohn [X.]