Bundesfinanzhof, Beschluss vom 02.06.2023, Az. IX S 6/23

Die Anhörungsrüge ist unbegründet und durch Beschluss zurückzuweisen (§ 133a Abs. 4 Sätze 2 und 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--).

1. Nach § 133a Abs. 1 Satz 1 FGO ist das Verfahren auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten fortzuführen, wenn ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.

a) Der Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) und § 96 Abs. 2 FGO verpflichtet das Gericht unter anderem, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen, in Erwägung zu ziehen und sich mit [X.] des Vorbringens auseinanderzusetzen. Dabei ist das Gericht naturgemäß nicht verpflichtet, der Rechtsansicht eines Beteiligten zu folgen (vgl. Beschluss des [X.] vom 11.06.2008 - 2 BvR 2062/07, [X.], 1056). Das Gericht ist nach Art. 103 Abs. 1 GG auch nicht verpflichtet, sich mit jedwedem Vorbringen des Beteiligten in der Begründung seiner Entscheidung ausdrücklich zu befassen (Entscheidungen des [X.] vom 27.05.1970 - 2 BvR 578/69, [X.]E 28, 378; vom 10.06.1975 - 2 BvR 1086/74, [X.]E 40, 101; vom 05.10.1976 - 2 BvR 558/75, [X.]E 42, 364 und vom 15.04.1980 - 2 BvR 827/79, [X.]E 54, 86). Dies bedeutet, dass im Einzelfall eine Begründung ganz entfallen oder sich das Gericht lediglich mit den seiner Ansicht nach wesentlichen Gesichtspunkten der Begründungsschrift auseinandersetzen kann. Vor diesem Hintergrund ist grundsätzlich davon auszugehen, dass das Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen eines Beteiligten tatsächlich auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat ([X.]-Beschluss vom 15.04.1980 - 1 BvR 1365/78, [X.]E 54, 43); der Umstand allein, dass sich die Entscheidungsgründe mit einem bestimmten Gesichtspunkt nicht ausdrücklich auseinandersetzen, rechtfertigt --insbesondere mit Blick auf die Bestimmung des § 133a Abs. 4 Satz 4 FGO-- deshalb auch nicht die Annahme, das Gericht habe den Gesichtspunkt unter Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör übergangen.

Nach diesen Maßstäben ist der Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 103 Abs. 1 GG und § 96 Abs. 2 FGO erst dann verletzt, wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalls ergibt, dass das Gericht Vorbringen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat (vgl. Beschluss des [X.] --[X.]-- vom 27.10.2017 - IX S 21/17, [X.], 50, Rz 2).

b) Das ist vorliegend nicht der Fall. Der erkennende [X.] hat den Vortrag des [X.], Revisionsklägers und [X.] (Kläger) in seinem Schreiben vom 12.10.2022 gegen den Gerichtsbescheid des [X.] vom 24.05.2022 – IX R 14/20 zur Kenntnis genommen und über das Vorbringen des [X.] entschieden.

Der Kläger bringt mit seiner gegen das Urteil vom 15.11.2022 - IX R 14/20 gerichteten Anhörungsrüge im Wesentlichen vor, der [X.] berücksichtige nach wie vor nicht, dass die nachträglichen Anschaffungskosten des [X.] der einheitlichen Gebäudeabschreibung unter Berücksichtigung der gesamten bisherigen Herstellungskosten zuzurechnen seien. Dabei habe der [X.] den Grundsatz der einheitlichen Abschreibung missachtet. Der [X.] habe zu dem Ergebnis kommen müssen, dass die von ihm im Gerichtsbescheid vertretene Auffassung leichtfertig und auf unvollständiger Grundlage gebildet worden sei. Dies stelle einen Verfahrensmangel in der Tatsachenwürdigung dar.

Dieses Vorbringen des [X.] aus seinem Antrag auf mündliche Verhandlung hat der [X.] sowohl im Tatbestand des angefochtenen Urteils als auch in den Entscheidungsgründen berücksichtigt und ist darauf eingegangen. Eine Gehörsverletzung liegt mithin nicht vor. Im Übrigen vertieft und ergänzt der Kläger mit seiner Anhörungsrüge sein bisheriges Vorbringen. Mit der Wiederholung und Ergänzung der Begründung aus dem Revisionsverfahren kann der Kläger im Verfahren der Anhörungsrüge indes nicht gehört werden. Denn eine Anhörungsrüge dient nicht dazu, die angegriffene Entscheidung nochmals einer vollen inhaltlichen Überprüfung zuzuführen.

2. Von einer weiteren Begründung wird mit Blick auf § 133a Abs. 4 Satz 4 FGO abgesehen.

3. Für die Entscheidung über die Anhörungsrüge wird eine Gebühr in Höhe von 60 € erhoben, da die Rüge sich auf eine gerichtliche Entscheidung bezieht, deren Verfahren vor dem [X.] und damit vor Inkrafttreten des [X.] 2021 vom [X.] ([X.], 3229) anhängig geworden ist (Nr. 6400 des [X.], Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes; [X.]-Beschluss vom 16.02.2022 - [X.], [X.] (PKH), [X.] (PKH), [X.]/NV 2022, 423).