Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 20.02.2006, Az. II ZR 327/04

[X.] ZR 327/04 vom 20. Februar 2006 in dem Rechtsstreit - 2 - [X.] [X.] hat am 20. Februar 2006 durch [X.], [X.], [X.] und [X.] beschlossen: Der Tenor des [X.] vom 12. Dezember 2005 wird gemäß § 319 ZPO wie folgt ergänzt: Die Beklagten werden verurteilt, die von ihnen an der [X.]

GbR, [X.] 146, [X.]([X.]Fonds Nr. 16) gehaltene Beteiligung in Höhe von nominal 50.000,00 DM mit allen Rechten und Pflichten einschließ-lich des Rechts auf Verlangen eines Abfindungsguthabens an die Klägerin abzutreten und zu übertragen. Der weitergehende Hilfsantrag wird abgewiesen.
Gründe: Die Klägerin hatte im ersten Rechtszug beantragt, die Beklagten zur [X.] von 28.214,58 • nebst Zinsen zu verurteilen. Die Klage ist abgewiesen worden. Dagegen - und gegen die teilweise Verurteilung auf die Widerklage - hat die Klägerin Berufung eingelegt. In der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht hat sie ihren erstinstanzlichen [X.] wiederholt und 1 - 3 - hilfsweise beantragt, die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, die von ihnen an der [X.] gehaltene Beteiligung an sie, die Klägerin, abzutreten sowie 27.281,05 • nebst Zinsen zu zahlen. Das Berufungsgericht hat dem Hauptantrag der Klägerin stattgegeben und die Beklagten demgemäß unter Abänderung des landgerichtlichen Urteils zur Zahlung von 28.214,58 • nebst Zinsen verurteilt sowie die Widerklage abgewiesen. Dagegen haben die Beklagten Revision eingelegt mit dem Ziel der Wiederherstellung des landge-richtlichen Urteils. Der [X.]at hat mit Urteil vom 12. Dezember 2005 das Berufungsurteil aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen das landgerichtliche Urteil zurückgewiesen. Zur Begründung hat er ausgeführt, dass der Klägerin der mit der Klage geltend gemachte Anspruch auf Rückzahlung der Darlehensvaluta nicht zustehe, dass die Beklagten aber verpflichtet seien, den mit dem Darlehen der Klägerin finanzierten Gesellschaftsanteil an die Klägerin zu übertragen. 2 Die Klägerin hat mit [X.] vom 26. Januar 2006 beantragt, im Wege der Urteilsergänzung, hilfsweise der Urteilsberichtigung ihrem erstinstanzlichen Hilfsbegehren - Abtretung des [X.] - stattzugeben. 3 Dieser Antrag ist gemäß § 319 ZPO begründet. Da der [X.]at das Beru-fungsurteil aufgehoben hat, war über die in der Berufungsinstanz gestellten [X.] - soweit sich durch die Revisionsanträge keine Einschränkung ergab - zu entscheiden. Damit musste in dem Revisionsurteil auch über die Hilfsanträge entschieden werden, über die das Berufungsgericht nur deshalb nicht entschei-den konnte, weil es dem Hauptantrag stattgegeben hat. Einer Anschlussrevisi-on der Klägerin bedurfte es dafür nicht (ebenso für das Berufungsverfahren [X.].Urt. v. 20. September 2004 - [X.], [X.], 40). Da der [X.]at in den Entscheidungsgründen seines Urteils auch zu dem auf Abtretung des [X.] - 4 - sellschaftsanteils gerichteten Hilfsantrag Stellung genommen hat und die Ent-scheidung darüber nur versehentlich nicht auch in dem Tenor des Urteils zum Ausdruck gekommen ist, kann das Urteil nach § 319 ZPO entsprechend berich-tigt werden. 5 Entgegen dem Antrag der Klägerin sind die Beklagten allerdings nicht als Gesamtschuldner zur Abtretung ihres gemeinsamen [X.] zu verurteilen. Die Voraussetzungen einer Gesamtschuldnerschaft nach § 421 BGB sind von der Klägerin nicht dargelegt. [X.]Kurzwelly

[X.] Strohn Reichart Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 17.04.2003 - 12 O 162/02 - [X.], Entscheidung vom 22.04.2004 - 5 U 62/03 -