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Fernwärmelieferung an US-Streitkräfte, keine Festsetzungsverjährung aus Vertrauenschutzgründen
Meta
27.10.2022
Urteil
Zitiervorschlag: FG München, Urteil vom 27.10.2022, Az. 14 K 69/19 (REWIS RS 2022, 7970)
Papierfundstellen: REWIS RS 2022, 7970
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Lieferung von Energieerzeugnissen an Angehörige der US-Streitkräfte
Entlastungsanspruch des Verwenders von Energieerzeugnissen setzt keine Festsetzung und Entrichtung der Energiesteuer voraus
(Entlastungsantrag nach § 51 Abs. 1 EnergieStG beinhaltet nicht zugleich einen Entlastungsantrag nach § 54 …
VII R 1/23 (VII R 44/19) (Bundesfinanzhof)
Zur Anwendbarkeit des unionsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei nationalem Recht
Erfordernis der Weitergabe von Verbrauchsteuervergünstigungen an ausländische Truppen nach dem NATO-Truppenstatut - Entstehung des Entlastungsanspruchs …
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