Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 02.12.2021, Az. 3 AZR 254/21

[X.]ie Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Hinterbliebenenversorgung.

[X.]er am 1. Mai 2018 verstorbene Ehemann der Klägerin war vom 1. Januar 1972 bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand mit Ablauf des 30. November 2006 bei der [X.] bzw. ihrer Rechtsvorgängerin beschäftigt. Seine Ehe mit der Klägerin wurde am 5. Januar 2018 geschlossen.

[X.] unterzeichnete am 15. [X.]ezember 1992 einen Pensionsvertrag mit der [X.] ua. mit folgendem Inhalt:

Auf der Grundlage des [X.] erhielt der Ehemann der Klägerin eine Betriebsrente iHv. 799,17 Euro. [X.]ie Klägerin bezieht infolge seines Todes von der [X.]eutschen Rentenversicherung eine sog. große Witwenrente. [X.]ie Beklagte lehnte die Leistung einer Hinterbliebenenrente ab.

Mit ihrer Klage verfolgt die Klägerin ihren Anspruch auf Witwenrente. Sie hat die Auffassung vertreten, die in § 4 Nr. 2 Pensionsvertrag geregelten Ausschlusstatbestände stünden ihrem Anspruch nicht entgegen. [X.]er Ausschluss in § 4 Nr. 2 Buchst. [X.] stelle eine unzulässige Altersdiskriminierung dar, da er an kein betriebsrentenrechtliches Strukturprinzip anknüpfe. [X.]ie [X.] von zwölf Monaten in § 4 Nr. 2 Buchst. [X.] stelle eine mittelbare Benachteiligung wegen des Alters dar, da Ehen von Versorgungsempfängern eher betroffen seien. Im Übrigen sei dieser [X.] aufgrund einer unangemessenen Benachteiligung unwirksam, weil anders als in § 46 Abs. 2a [X.] in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht die Möglichkeit bestehe, die Vermutung einer sog. Versorgungsehe zu widerlegen. [X.]urch [X.] zulasten des Hinterbliebenen könne den Arbeitgeberinteressen Rechnung getragen werden. Ihre Ehe sei nicht aufgrund der Kenntnis der lebensbedrohlichen Erkrankung ihres verstorbenen Ehemanns, sondern im Moment der Besserung geschlossen worden.

[X.]ie Klägerin hat sinngemäß beantragt,

[X.]ie Beklagte hat Klageabweisung beantragt.

[X.]ie Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit ihrer Revision verfolgt die Klägerin ihre Anträge weiter. [X.]ie Beklagte begehrt die Zurückweisung der Revision.

Die Revision der Klägerin hat keinen Erfolg; sie ist unbegründet. Das [X.]erufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass § 4 Nr. 2 [X.]uchst. [X.] wirksam vereinbart wurde und die Klägerin damit wegen zu kurzer Dauer ihrer Ehe von Leistungen der Hinterbliebenenversorgung ausgeschlossen ist. Auf die Wirksamkeit des Ausschlusses in § 4 Nr. 2 [X.]uchst. a [X.] kommt es daneben nicht mehr an.

I. Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen die [X.]eklagte auf eine Witwenrente aus § 4 Nr. 1 [X.] in der von ihr begehrten Höhe für die Vergangenheit und die Zukunft. Ihre Ehe mit dem verstorbenen Mitarbeiter der [X.] hat keine zwölf Monate gedauert und unterfällt damit dem Anspruchsausschluss des § 4 Nr. 2 [X.]uchst. [X.]. Der Ehemann und ehemalige Mitarbeiter der [X.] ist - wovon beide Parteien übereinstimmend ausgehen - auch nicht an den Folgen eines nach der Eheschließung erlittenen Unfalls oder an einer Krankheit, die erst nach der Eheschließung eingetreten ist, gestorben. Der [X.] in § 4 Nr. 2 [X.]uchst. [X.] unterliegt zwar der Inhaltskontrolle [X.] nach § 307 [X.]. Er ist allerdings wirksam vereinbart und nicht wegen einer unangemessenen [X.]enachteiligung nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 [X.] unwirksam.

1. Der [X.] ist am Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach §§ 305 ff. [X.] zu messen.

a) Die für Allgemeine Geschäftsbedingungen geltenden Maßstäbe sind zeitlich auf den [X.] anwendbar (vgl. Art. 229 § 5 Satz 2 EG[X.]; [X.] 18. Februar 2020 - 3 [X.] - Rn. 76).

b) Die Versorgungszusage des verstorbenen Ehemanns der Klägerin enthält - wie das [X.] zu Recht angenommen hat - Allgemeine Geschäftsbedingungen iSv. § 305 Abs. 1 Satz 1 [X.].

2. Eine Inhaltskontrolle des § 4 Nr. 2 [X.]uchst. [X.] ist nicht nach § 307 Abs. 3 Satz 1 [X.] ausgeschlossen. Die Einschränkung der Witwen-/Witwerrente auf einen Ehepartner, der mit dem versorgungsberechtigten Arbeitnehmer im Zeitpunkt des Todes mindestens zwölf Monate verheiratet war, weicht von der die Hinterbliebenenversorgung von Witwen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 [X.] kennzeichnenden Vertragstypik ab. Sie besteht darin, eine bestimmte Kategorie von Personen eines abgrenzbaren [X.] zum Versorgungsberechtigten abzusichern. Schränkt der Arbeitgeber den danach betroffenen Personenkreis in einer Versorgungszusage ein, unterliegt diese Einschränkung der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. [X.] (vgl. [X.] 19. Februar 2019 - 3 [X.] - Rn. 22 - 25, [X.]E 165, 345).

3. [X.] ist nicht wegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 [X.] unwirksam.

a) Nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 [X.] ist eine unangemessene [X.]enachteiligung im Zweifel anzunehmen, wenn eine [X.]estimmung mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn eine Abweichung den Kernbereich der gesetzlichen Regelung betrifft. Es muss eine [X.]eeinträchtigung des Gerechtigkeitskerns einer Regelung vorliegen (vgl. [X.] 13. Juli 2021 - 3 [X.] - Rn. 50 mwN).

b) Eine solches Gewicht kommt der [X.] als Voraussetzung für einen Anspruch auf eine betriebliche Hinterbliebenenversorgung jedoch nicht zu.

aa) Der Arbeitgeber kann Leistungen der Hinterbliebenenversorgung versprechen, eine Rechtspflicht trifft ihn hierzu jedoch nicht. Entscheidet er sich für eine solche Zusage, ist er nach [X.]etriebsrentenrecht auch nicht gehalten, sich den Regeln der gesetzlichen Sozialversicherung anzuschließen und für die betriebliche Versorgung gleiche oder entsprechende Regeln aufzustellen. Infolgedessen können die Anspruchsvoraussetzungen einer Hinterbliebenenrente enger als im gesetzlichen Rentenversicherungsrecht beschrieben werden (vgl. [X.] 13. Juli 2021 - 3 [X.] - Rn. 51 mwN).

[X.]) [X.] ist daher auch nicht deswegen unwirksam, weil sie zwar - ebenso wie § 46 Abs. 2a [X.] - eine Witwenrente ausschließt, wenn der Tod des unmittelbar Versorgungsberechtigten innerhalb eines Jahres nach Eheschließung eintritt, jedoch - anders als die genannte Vorschrift - keinen allgemeinen Gegenbeweis zulässt, wenn nach den besonderen Umständen des Falles die Annahme gerechtfertigt ist, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung zu begründen. Erst recht ist es unschädlich, dass die Klausel von der § 46 Abs. 2a [X.] entsprechenden Regelung für [X.]eamte in § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 [X.] abweicht.

4. Eine unangemessene [X.]enachteiligung ergibt sich vorliegend ebenso wenig aus § 307 Abs. 2 Nr. 2 [X.]. Danach liegt eine unangemessene [X.]enachteiligung im Zweifel vor, wenn eine [X.]estimmung wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist. Vertragszweck der Hinterbliebenenversorgung ist eine Versorgung der nahen Angehörigen des Arbeitnehmers. Dieser wird durch die streitgegenständliche Einschränkung nicht gefährdet, sondern lediglich reduziert.

5. Eine unangemessene [X.]enachteiligung ergibt sich auch nicht unter [X.]erücksichtigung der im Rahmen von § 307 Abs. 1 Satz 1 [X.] durchzuführenden umfassenden Abwägung der betroffenen Interessen der Versorgungsberechtigten und der [X.] im Sinne einer praktischen Konkordanz, damit die grundrechtlich geschützten Rechtspositionen für alle [X.]eteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (vgl. [X.] 13. Juli 2021 - 3 [X.] - Rn. 55 mwN).

a) Unangemessen ist jede [X.]enachteiligung eines rechtlich anerkannten Interesses des Arbeitnehmers, die nicht durch begründete und billigenswerte Interessen des Arbeitgebers gerechtfertigt oder durch gleichwertige Vorteile ausgeglichen wird. Die Feststellung einer unangemessenen [X.]enachteiligung setzt eine wechselseitige [X.]erücksichtigung und [X.]ewertung rechtlich anzuerkennender Interessen der Vertragspartner voraus. Es bedarf einer umfassenden Würdigung der beiderseitigen Positionen unter [X.]erücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben. [X.]ei der [X.]eurteilung der Unangemessenheit ist ein genereller, typisierender, vom Einzelfall losgelöster Maßstab anzulegen. [X.] sind die Interessen des Verwenders gegenüber den Interessen der typischerweise beteiligten Vertragspartner. Im Rahmen der Inhaltskontrolle sind dabei Art und Gegenstand, Zweck und besondere Eigenart des jeweiligen Geschäfts zu berücksichtigen. Zu prüfen ist, ob der Klauselinhalt bei der in Rede stehenden Art des Rechtsgeschäfts generell und unter [X.]erücksichtigung der typischen Interessen der beteiligten Verkehrskreise eine unangemessene [X.]enachteiligung des Vertragspartners ergibt ([X.] 19. November 2019 - 7 [X.] - Rn. 42; 19. Februar 2019 - 3 [X.] - Rn. 27 mwN, [X.]E 165, 345).

b) Die durch den [X.] vorgenommene Einschränkung der Hinterbliebenenversorgung durch die [X.] ab [X.]eginn des förmlichen [X.] und ihre Rückausnahmen sind nicht in diesem Sinne unangemessen benachteiligend für den Arbeitnehmer.

aa) Aufseiten des Versorgungsberechtigten sind folgende billigenswerte Interessen von [X.]elang:

(1) Ein wesentliches, sich aus der vorliegenden Versorgungsregelung ergebendes Recht ist die Zusage einer Hinterbliebenenversorgung, um den Ehepartner des versorgungsberechtigten Arbeitnehmers finanziell zu versorgen. Der Arbeitnehmer hat ein rechtlich geschütztes Interesse, das sich aus dem [X.] zu seinem Ehepartner ergebende typisierte Versorgungsinteresse entsprechend der Zusage einer Hinterbliebenenversorgung ohne das Erfordernis einer einjährigen [X.] abzusichern (vgl. [X.] 19. Februar 2019 - 3 [X.] - Rn. 29, [X.]E 165, 345).

(2) Zudem sind bei der Auslegung und Anwendung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Wertungen des durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 6 Abs. 1 [X.] geschützten Interesses zu berücksichtigen, eine Ehe mit all ihren rechtlichen Folgen einzugehen und diese Ehe und ggf. Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung zu stellen. [X.] ist dabei jedes Verhalten, das das eheliche Zusammenleben betrifft, von der Eheschließung bis zur Auflösung (vgl. [X.] 10. Januar 1984 - 1 [X.] - zu [X.] der Gründe, [X.]E 66, 84; [X.]/[X.] 22. Aufl. [X.] Art. 6 Rn. 5). Der Arbeitnehmer kann daher bis zu einem gewissen Grad darauf vertrauen, dass eine für den überlebenden Ehepartner zugesagte Versorgung nicht an überzogene weitere Anforderungen geknüpft wird.

Dieses Interesse wird durch die streitgegenständlichen Regelungen der [X.] zwar nicht unmittelbar beeinträchtigt, aber doch insofern berührt, als der Versorgungsberechtigte die ihm zugesagte Hinterbliebenenversorgung nur erlangen kann, wenn er die Ehe mit ausreichendem Abstand zu seinem Tod schließt. Dies trifft ihn in einer persönlichen und existentiellen Situation: Im Zeitpunkt der Eheschließung weiß er regelmäßig nicht, wie lange er noch lebt. Durch die Verknüpfung des Eintritts des Versorgungsfalls „Hinterbliebene“ mit der [X.] wird daher ein gewisser Druck auf den Arbeitnehmer ausgeübt, möglichst früh zu heiraten.

(3) Wie lange der Arbeitnehmer mit einer Person verheiratet war, hängt zudem von seiner ganz privaten Lebensführung ab. Ein innerer Zusammenhang mit seinem Arbeitsverhältnis als Grundlage für die betriebliche Altersversorgung besteht insoweit nicht. Die Dauer der Ehe beeinflusst auch nicht das Risiko des Arbeitgebers, wie lange eine Hinterbliebenenversorgung zu zahlen ist, da diese keinen Anhaltspunkt dafür bietet, wie groß der Altersunterschied der Ehepartner ist ([X.] 19. Februar 2019 - 3 [X.] - Rn. 31, [X.]E 165, 345).

[X.]) Aufseiten des Arbeitgebers bestehen folgende billigenswerte Interessen.

(1) Zunächst hat der Arbeitgeber grundsätzlich ein berechtigtes Interesse, sein mit der Zusage einer Hinterbliebenenversorgung einhergehendes finanzielles Risiko zu begrenzen. Diesem Interesse des Arbeitgebers ist bei der Auslegung und Anwendung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen dadurch Rechnung zu tragen, dass die grundrechtlichen Wertungen der [X.]erufsfreiheit iSv. Art. 12 Abs. 1 [X.], jedenfalls aber der wirtschaftlichen [X.]etätigungsfreiheit, die durch Art. 2 Abs. 1 [X.] geschützt ist, angemessen berücksichtigt werden.

(2) Die in der Versorgungszusage enthaltene Einschränkung der Hinterbliebenenversorgung orientiert sich an gewichtigen [X.]. Der Klausel geht es - abweichend vom Ausschluss bestimmter [X.] im Sozialversicherungsrecht nach § 46 Abs. 2a [X.] und im [X.]eamtenversorgungsrecht nach § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 [X.] - mit dem Risikoausschluss typisierend nicht darum, einen etwaigen subjektiven Missbrauch durch späte Eheschließung zu verhindern (für [X.] [X.]T-Drs. 14/4595 S. 44: Versorgung als Ziel der Ehe). Vielmehr geht es darum, solche Risiken vom Schutz der Versorgungsordnung auszunehmen, die sich bereits konkretisiert haben, wenn der von der Versorgungsordnung vorgesehene Schutz eintritt. Das ist im Charakter der betrieblichen Altersversorgung als Risikoabdeckung angelegt (vgl. dazu [X.] 13. Juli 2021 - 3 [X.] - Rn. 41). [X.]ei der Hinterbliebenenversorgung wird das typisierte Interesse des unmittelbar Versorgungsberechtigten an der Versorgung eines Hinterbliebenen gegen das Risiko, dies durch den eigenen Tod nicht mehr leisten zu können, abgesichert; das erspart ihm entsprechende Eigenaufwendungen (vgl. [X.] 14. November 2017 - 3 [X.] 781/16 - Rn. 18, [X.]E 161, 56).

Hinterbliebenenversorgung knüpft also an das [X.] an. Der Arbeitgeber hat ein berechtigtes Interesse daran, dieses nur so lange abzusichern, wie es sich nicht bereits konkretisiert hat, und damit objektive Versorgungsehen auszuschließen. Das berechtigt ihn, angemessene Fristen zwischen dem Zeitpunkt, der zum Eintritt der Risikoabsicherung führt, und dem Zeitpunkt, zu dem das Risiko eintritt, vorzusehen. Durch eine solche Frist wird einerseits der gebotenen Risikoabgrenzung Rechnung getragen, andererseits eine unangemessene Rechtsunsicherheit des Versorgungsberechtigten verhindert, der sonst im Einzelfall mit ungewissem Ergebnis über die Frage der [X.] streiten müsste. Allerdings muss der Arbeitgeber zusätzlich die Möglichkeit für den Hinterbliebenen vorsehen nachzuweisen, dass sich trotz des Todes innerhalb der so festgelegten Frist das Risiko zu dem Zeitpunkt, als der Schutz der Versorgungsordnung eintrat, noch nicht konkretisiert hatte. Das ist dem Arbeitgeber zumutbar, da er die Darlegungs- und [X.]eweislast innerhalb der angemessenen Frist dem Hinterbliebenen auferlegen kann. Denn der Hinterbliebene wird dem Versorgungsberechtigten typischerweise nahe genug stehen, um zu den Umständen des Todes vorzutragen und [X.]eweis antreten zu können.

cc) Die streitbefangene Klausel erfüllt diese Voraussetzungen und führt damit zu einem angemessenen Ausgleich der betroffenen Interessen.

(1) Die Frist von einem Jahr zwischen der Eheschließung und dem Tod des unmittelbar Versorgungsberechtigten ist noch angemessen. Insoweit können § 46 Abs. 2a [X.] und § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 [X.] trotz ihrer leicht abweichenden Zielrichtung als Leitbild herangezogen werden (vgl. [X.] 19. Februar 2019 - 3 [X.] - Rn. 33, [X.]E 165, 345). Denn auch diese Regelungen grenzen zeitlich ab, wann eine Hinterbliebenenleistung funktionswidrig ist.

(2) Zudem bestehen überwiegende Interessen des Arbeitgebers, an den formellen Akt der Eheschließung nach §§ 1310 ff. [X.] anzuknüpfen. Dies ist der nach außen getragene, mit Rechtsverbindlichkeit versehene sowie staatlich geprüfte Akt der Eheleute, eine Ehe eingehen zu wollen. Die Eheschließenden erklären sich vor dem Standesbeamten, § 1310 Abs. 1 Satz 1 [X.]. Die Ehe wird nur dadurch geschlossen und ist hierdurch ein klar bestimmtes familienrechtlich verfasstes Statusverhältnis; die Rechtsordnung und damit auch der Arbeitgeber dürfen an das Vorhandensein dieses Status umfassende Rechtsfolgen knüpfen (vgl. [X.] Stand 1. Oktober 2021 [X.] § 1310 Rn. 8).

(3) Auch die in der Versorgungsregelung vorgesehene Widerlegungsmöglichkeit - nach der Eheschließung erlittener Unfall oder danach eingetretene Erkrankung - entspricht den Anforderungen des § 307 Abs. 1 Satz 1 [X.]. Der Arbeitgeber erfasst mit diesen Rückausnahmen alle typischen objektiven Fälle, in denen eine Ehe zwar nicht lange genug gedauert hat, aber doch eine Hinterbliebenenversorgung geboten ist.

(a) Allerdings erfasst er nicht alle Fälle, die in der Sozialversicherung anerkannt sind (vgl. zu § 46 [X.] [X.]SG 5. Mai 2009 - [X.] 13 [X.]/08 R - Rn. 21, [X.]SGE 103, 99; ebenso zu § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 [X.] [X.]VerwG 28. Januar 2016 - 2 C 21/14 - Rn. 18, [X.]VerwGE 154, 137). Auch werden Aspekte aus dem persönlichen [X.]ereich des Arbeitnehmers, die ebenfalls gegen eine sog. Versorgungsehe sprechen könnten, wie etwa die Nachholung einer nach ausländischem Recht gültig geschlossenen Ehe, die nach [X.] Recht nicht gültig war, das Vorhandensein gemeinsamer leiblicher Kinder, eine langjährige nichteheliche Lebensgemeinschaft, eine Schwangerschaft oder die (gemeinsame) Erziehung eines minderjährigen Kindes des Verstorbenen durch den Hinterbliebenen (vgl. [X.]/[X.]/Ringkamp Stand Februar 2016 § 46 [X.] Rn. 38) nicht berücksichtigt. Das rechtfertigt sich daraus, dass die bestehenden Rückausnahmen objektiviert sind und nicht an den subjektiven Willen der Eheschließenden anknüpfen. Denn es geht nicht um die Wertung der Motive für die Eheschließung, sondern darum, ob sich zu diesem Zeitpunkt das [X.] bereits konkretisiert hatte.

(b) Um dieses besondere gesundheitliche Risiko des Arbeitnehmers abzusichern, genügt es, wenn der Arbeitgeber Rückausnahmen für besondere, unerwartete, außergewöhnliche gesundheitliche Ereignisse vorsieht, nicht jedoch für besondere persönliche Umstände, die nicht mit der Gesundheit des Verstorbenen in Zusammenhang stehen. Für den Arbeitgeber aktiviert sich mit der Eheschließung die von ihm zugesagte Hinterbliebenenversorgung durch einen persönlichen Umstand des Arbeitnehmers. Neben diesem aktivierten Versorgungsrisiko muss sich der Arbeitgeber nicht auf besondere oder erhöhte, bereits angelegte gesundheitliche Risiken des heiratenden Arbeitnehmers einlassen. Dieses Risiko wird von der zugesagten betrieblichen Altersversorgung berechtigt nicht erfasst. [X.] muss daher auch keine Generalklausel zur Widerlegung der Versorgungsehe enthalten und kann sich darauf beschränken, der hinterbliebenen Person die Möglichkeit des [X.]eweises zu eröffnen, dass der Mitarbeiter an den Folgen eines nach der Eheschließung erlittenen Unfalls oder an einer danach eingetretenen Krankheit verstorben ist.

(c) Andererseits sind mit der Klausel die Fälle ausreichend erfasst, in denen sich das [X.] bei Eheschließung noch nicht konkretisiert hatte.

(aa) Ein wesentlicher Teil wird schon durch die Ausnahme für nach der Eheschließung erlittene Unfälle abgedeckt. Der [X.]egriff des Unfalls ist dabei nicht eng zu verstehen. Ein Unfall liegt vor, wenn die versicherte Person durch ein plötzlich von außen auf ihren Körper wirkendes Ereignis unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung erleidet ([X.]GH 28. Januar 2009 - IV ZR 6/08 - Rn. 11 für die Unfallversicherung). Er erfasst deshalb z[X.] auch vorsätzliche Straftaten gegen den Versorgungsberechtigten.

([X.]) Die weiteren in [X.]etracht kommenden Fälle werden durch die Fallgruppe der später eintretenden Krankheit abgedeckt. Krankheit im medizinischen Sinne ist jeder regelwidrige körperliche oder geistige Zustand, der einer Heilbehandlung bedarf (st. Rspr. [X.] 29. Februar 1984 - 5 [X.] 455/81 - [X.]E 45, 165). Damit werden regelmäßig z[X.] auch Selbsttötungen, die auf einer nach der Eheschließung eintretenden Krankheit beruhen, erfasst. Dabei ist bei der [X.]eweiswürdigung der Erfahrungssatz zu berücksichtigen, dass bei einer Selbsttötung die Freiheit der Willensbestimmung zumindest partiell erheblich eingeschränkt ist ([X.] 28. Februar 1979 - 5 [X.] 611/77 - zu [X.] b der Gründe, [X.]E 31, 331; zu empirischen Daten auch [X.] 26. Februar 2020 - 2 [X.]vR 2347/15 ua. - Rn. 245, [X.]E 153, 182: psychische Erkrankungen in [X.] der Fälle). [X.] ist daher auch, dass die Versorgungsordnung Selbsttötungen nicht erwähnt und deshalb eine Hinterbliebenenversorgung auch ausschließt, wenn ohne zugrundeliegende Krankheit der Entschluss zur Selbsttötung erst nach der Eheschließung gefasst wird. Ein Versorgungsberechtigter, der von seinem aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht folgenden Grundrecht auf selbstbestimmtes Sterben ([X.] 26. Februar 2020 - 2 [X.]vR 2347/15 ua. - Rn. 202 ff., aaO) Gebrauch macht, kann den Zeitpunkt seines Todes selbst bestimmen.

6. [X.] ist auch nicht wegen mangelnder Transparenz nach § 307 Abs. 1 Satz 2 [X.] unwirksam.

a) Das Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 Satz 2 [X.] schließt das [X.]estimmtheitsgebot ein. Danach müssen die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen so genau beschrieben werden, dass für den Verwender keine ungerechtfertigten [X.]eurteilungsspielräume entstehen. Sinn des [X.] ist es, der Gefahr vorzubeugen, dass der Vertragspartner des Klauselverwenders von der Durchsetzung bestehender Rechte abgehalten wird. Die Voraussetzungen und der Umfang der Leistungspflicht müssen so bestimmt oder zumindest so bestimmbar sein, dass der Vertragspartner des Verwenders bereits bei Vertragsschluss erkennen kann, was auf ihn zukommt. Eine Klausel muss deshalb im Rahmen des rechtlich und tatsächlich Zumutbaren die Rechte und Pflichten des Vertragspartners des Klauselverwenders so klar und präzise wie möglich umschreiben. Eine Klausel verletzt das [X.]estimmtheitsgebot, wenn sie vermeidbare Unklarheiten enthält und Spielräume eröffnet ([X.] 30. September 2014 - 3 [X.] 930/12 - Rn. 20, [X.]E 149, 200).

b) Diesen Anforderungen an die Transparenz wird § 4 Nr. 2 [X.]uchst. [X.] gerecht. Sowohl der Zwölfmonatszeitraum als auch sein [X.]eginn mit der förmlichen Eheschließung sind eindeutig bestimmbar. Auch die Rückausnahme für später erlittene Unfälle und eingetretene Krankheiten des Arbeitnehmers enthält keine vermeidbaren Unklarheiten, sondern ist nach den [X.]egriffsbildungen des [X.] und des Entgeltfortzahlungsrechts zu verstehen. Auch das „Erleiden“ eines Unfalls und der „Eintritt“ einer Krankheit lassen sich ohne vermeidbare Spielräume erfassen: Sie knüpfen an das neue - also das noch nicht in der Person angelegte - gesundheitliche Risiko an. Damit umschreibt die Ausnahme so klar und präzise wie möglich und zumutbar die Rückausnahmen für eine Versorgung unterjährig verheirateter [X.].

II. [X.] in § 4 Nr. 2 [X.]uchst. [X.] verstößt auch nicht gegen § 3 Abs. 2 A[X.]. Sie benachteiligt den Kläger nicht unzulässig mittelbar wegen des Alters oder wegen eines anderen Merkmals iSd. § 1 A[X.]. Der Ausschluss kann sich jedenfalls auf ein rechtmäßiges Ziel stützen, ist sachlich gerechtfertigt und die Mittel sind zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich. Hierzu gelten dieselben Grundsätze wie zur fehlenden unangemessenen [X.]enachteiligung des Arbeitnehmers iRd. § 307 Abs. 1 Satz 1 [X.]. Es kann daher dahinstehen, ob die Klausel ältere Arbeitnehmer stärker betrifft als jüngere. Der Durchführung eines [X.] zum Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 AEUV bedarf es in diesem Zusammenhang nicht (zu den [X.] [X.] 4. Oktober 2018 - [X.]/17 - [Kommission/[X.]] Rn. 110; 6. Oktober 1982 - [X.]/81 - [C.I.L.F.I.T.]).

III. [X.] beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.