Bundessozialgericht, Beschluss vom 06.05.2020, Az. B 14 AS 50/19 B

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in der bezeichneten Entscheidung des [X.] ist als unzulässig zu verwerfen (§ 160a Abs 4 Satz 1 iVm § 169 Satz 2 [X.]G).

Nach § 160 Abs 2 [X.]G ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat ([X.]), die Entscheidung des [X.] von einer Entscheidung des [X.], des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des [X.] oder des [X.] abweicht und auf dieser Abweichung beruht ([X.]) oder wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann ([X.] 3). Eine allgemeine Überprüfung des Rechtsstreits in dem Sinne, ob das [X.] in der Sache richtig entschieden hat, ist nicht zulässig. Keinen der in § 160 Abs 2 [X.]G abschließend aufgeführten Zulassungsgründe hat die Klägerin in der Begründung der Beschwerde schlüssig dargelegt oder bezeichnet (§ 160a Abs 2 Satz 3 [X.]G).

Ein Verfahrensmangel, auf dem iS des § 160 Abs 2 [X.] 3 Halbsatz 1 [X.]G die angefochtene Entscheidung des [X.] beruhen kann, ist der Beschwerdebegründung nicht zu entnehmen. Aus ihr ergibt sich, dass das [X.] die Berufung als unzulässig verworfen hat, weil die Klägerin sie nicht fristgerecht eingelegt hat (vgl § 151 Abs 1 [X.]G). Soweit die Klägerin mit ihrer Beschwerde geltend macht, das [X.] habe ihr zu Unrecht keine Wiedereinsetzung gemäß § 67 [X.]G gewährt, rügt sie als Verfahrensfehler, das [X.] hätte in der Sache entscheiden müssen und keine Prozessentscheidung treffen dürfen (vgl hierzu [X.] vom 19.10.2016 - [X.] [X.]/16 B - Rd[X.] 5).

Die Klägerin hat hiermit einen Verfahrensfehler nicht aufgezeigt. Sie hat nicht hinreichend dargelegt, unverschuldet an der Einhaltung der gesetzlichen Verfahrensfrist verhindert gewesen zu sein. Aus ihrem Vortrag ergibt sich vielmehr, dass sie die Einlegung des Rechtsmittels von der Erteilung einer Deckungszusage ihres Rechtsschutzversicherers abhängig gemacht hat, die sie erst nach Ablauf der Berufungsfrist erreichte. Die Klägerin trägt nicht vor, mittellos gewesen zu sein und fristgemäß einen Antrag auf Bewilligung von PKH gestellt zu haben. Vielmehr hat sie dargelegt, dass das Kostenrisiko ohne Deckungszusage in keinem Verhältnis zum angestrebten Ergebnis gestanden habe. Die fehlende Bereitschaft, ein Kostenrisiko zu tragen, stellt für sich aber keinen Hinderungsgrund dar (vgl zu § 233 ZPO [X.] vom 24.11.2015 - [X.] - [X.], 175 juris Rd[X.]).

Anhaltspunkte, hiervon aufgrund der Besonderheiten des sozialgerichtlichen Verfahrens abzuweichen, bestehen nicht. Im Gegenteil: Das Kostenrisiko war vorliegend gering. Das Berufungsverfahren war für die Klägerin gerichtskostenfrei (§ 183 [X.]G), es bestand kein Vertretungszwang und die Berufung hätte fristwahrend zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des [X.] (§ 151 Abs 1 [X.]G) oder des [X.] (§ 151 Abs 2 Satz 1 [X.]G) eingelegt werden können. Soweit sich die Klägerin insoweit auf unzureichende Deutschkenntnisse beruft, ergibt sich hieraus keine unverschuldete Verhinderung. Ein anderer Maßstab für das sozialgerichtliche Verfahren lässt sich entgegen der Beschwerde auch nicht dem Beschluss des [X.] des [X.] vom 10.12.1974 ([X.] 2/73 - [X.]E 38, 248 = [X.] 1500 § 67 [X.]) entnehmen. Soweit die Klägerin zuletzt geltend macht, die Rechtsprechung des [X.] sei nicht übertragbar, weil § 233 ZPO sprachlich enger gefasst sei als § 67 [X.]G, ist dies nicht zutreffend. Beide Regelungen sind wortgleich, soweit hier von Bedeutung.

Offenbleiben kann danach, ob der geltend gemachte Verhinderungsgrund überhaupt ursächlich für das Fristversäumnis war. Nach dem Vortrag im Beschwerdeverfahren hat die Klägerin erst 2 ½ Wochen nach Zustellung des erstinstanzlichen Urteils bei ihrem Rechtsschutzversicherer eine Anfrage auf Kostendeckung gestellt.

Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache hat die Klägerin ebenfalls nicht dargelegt. Die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 [X.] [X.]G) erfordert die Formulierung einer bestimmten abstrakten Rechtsfrage, der in dem Rechtsstreit eine grundsätzliche, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung beigemessen wird (vgl [X.] vom 22.8.1975 - 11 BA 8/75 - [X.]E 40, 158 = [X.] 1500 § 160a [X.]1). Es ist aufzuzeigen, dass die Klärung der Rechtsfrage im allgemeinen Interesse erforderlich (Klärungsbedürftigkeit) und die Klärung durch das Revisionsgericht zu erwarten (Klärungsfähigkeit) ist (vgl [X.] vom 16.12.1993 - 7 [X.]/93 - [X.] 3-1500 § 160a [X.]6 S 27).

Diesen Darlegungsanforderungen wird die Beschwerdebegründung nicht gerecht. Die formulierte Rechtsfrage zielt sinngemäß auf die Bestimmung des Bewilligungszeitraums als Berechnungsgrundlage für Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit für den Fall der Abmeldung aus dem Leistungsbezug. Da die Entscheidung des [X.], die Berufung als unzulässig zu verwerfen, nicht verfahrensfehlerhaft erfolgte, ist auf der Grundlage des [X.] nicht ersichtlich, dass die Rechtsfrage in einem durchzuführenden Revisionsverfahren klärungsfähig wäre.

Die Verwerfung der Beschwerde erfolgt in entsprechender Anwendung des § 169 Satz 3 [X.]G ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter.

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung der §§ 183, 193 [X.]G.