Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22.03.2017, Az. XII ZB 385/15

Auf den am 7. Dezember 2004 zugestellten Antrag hat das Familiengericht die am 19. Mai 1989 geschlossene Ehe der Antragstellerin und ihres Ehemanns geschieden und den Versorgungsausgleich nach dem bis zum 31. August 2009 geltenden Recht durchgeführt. Der Ausspruch zur Scheidung ist seit dem 24. August 2010 rechtskräftig. Auf die Berufung der Antragstellerin hat das [X.] die [X.] Versorgungsausgleich wegen Rechtsmängeln der Satzung der [X.] und der Länder (im Folgenden: [X.]) in Bezug auf die Berechnung von Startgutschriften rentenferner Jahrgänge abgetrennt und ausgesetzt sowie im Mai 2012 wieder aufgenommen. Am 24. September 2014 verstarb der Ehemann; er wurde von der nunmehrigen Antragsgegnerin beerbt.

Während der Ehezeit (1. Mai 1989 bis 30. November 2004; § 3 Abs. 1 [X.]) hat die Antragstellerin 9,7090 Entgeltpunkte mit einem Ausgleichswert von 4,8545 Entgeltpunkten und einem korrespondierenden Kapitalwert von 27.857,35 € in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben, darüber hinaus eine private Lebensversicherung mit einem Deckungskapital von 2.194,83 €. Der Ehemann hat 16,7097 Entgeltpunkte mit einem Ausgleichswert von 8,3549 Entgeltpunkten und einem korrespondierenden Kapitalwert von 47.944,26 € in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben sowie eine private Lebensversicherung mit einem Deckungskapital von 2.161,72 €. Außerdem hat er nach einer am 2. April 2013 erteilten Auskunft der [X.] und der Länder ([X.]) 12,70 Versorgungspunkte in der Pflichtversicherung ([X.]klassik) mit einem – nach Abzug von insgesamt 250 € [X.] – Ausgleichswert von 6,72 [X.] und einem korrespondierenden Kapitalwert von 2.136,62 € erworben.

Das Familiengericht hatte unter Anwendung des bis 31. August 2009 geltenden Rechts eine gesetzliche Rentenanwartschaft in Höhe von monatlich 93,24 € vom [X.] des Ehemanns auf dasjenige der Ehefrau übertragen. Das [X.] hat die Beschwerde der Antragstellerin zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich deren zugelassene Rechtsbeschwerde.

Die Rechtsbeschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das [X.].

Auf das Verfahren zum Versorgungsausgleich ist gemäß Art. 111 Abs. 3 [X.], § 48 Abs. 2 Nr. 2 [X.] das seit dem 1. September 2009 geltende Verfahrensrecht und materielle Recht anzuwenden, weil das Verfahren nach dem 1. September 2009 ausgesetzt worden ist.

1. Das [X.] hat seine Entscheidung wie folgt begründet: Die Beschwerde der Ehefrau gegen die noch nach früherem Recht ergangene Entscheidung des Familiengerichts bleibe erfolglos, da sich auch nach dem seit 1. September 2009 geltenden Recht ein höherer Anspruch auf Wertausgleich für die Ehefrau nicht ergebe. Die vom Familiengericht vorgenommene Übertragung von Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich 93,24 € entspreche, bezogen auf das Ehezeitende, 3,5683 Entgeltpunkten, während nach neuem Recht unter Anwendung des § 31 [X.] nur 3,5004 Entgeltpunkte zu übertragen wären.

Zu saldieren seien nach § 31 [X.] nur diejenigen Anrechte, für die der Versorgungsausgleich unter Lebenden durchgeführt worden wäre. Das seien hier nur die in der gesetzlichen Rentenversicherung erworbenen Anrechte. Nicht in die Saldierung einzubeziehen seien die von den Ehegatten in der privaten Lebensversicherung und bei der [X.] erworbenen Anrechte, da diese unter die Geringfügigkeitsregelung des § 18 Abs. 2 [X.] fielen. Die Geringfügigkeitsprüfung nach § 18 [X.] sei auch bei der Bestimmung des [X.] nach § 31 [X.] vorzunehmen, da andernfalls auch solche Bagatellanrechte ausgeglichen würden, die bei einem Hin- und [X.] unter Lebenden unberücksichtigt geblieben wären, was dem in § 31 Abs. 2 [X.] normierten Besserstellungsverbot wi[X.]preche. Die [X.] habe den Ausgleichswert des bei ihr bestehenden Anrechts zutreffend unter Zugrundelegung geschlechtsspezifischer Barwertfaktoren mit 6,72 [X.] ermittelt, was einem korrespondierenden Kapitalwert von 2.136,62 € entspreche.

Bei Saldierung der korrespondierenden Kapitalwerte der hier nur auszugleichenden Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung ergebe sich eine Differenz von (47.944,26 € - 27.857,35 € =) 20.086,91 €, was 3,5004 Entgeltpunkten entspreche, deren Übertragung auf das [X.] der Antragstellerin nach § 31 [X.] angeordnet werden könnte. Das entspräche jedoch einem geringeren Wert als die vom Familiengericht nach früherem Recht bereits übertragenen Rentenanwartschaften in Höhe von 93,24 € monatlich (= 3,5683 Entgeltpunkte), so dass eine Abänderung der amtsgerichtlichen Entscheidung auf das nur von der Ehefrau eingelegte Rechtsmittel hin nicht veranlasst sei.

2. Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

a) Stirbt ein Ehegatte – wie hier der Ehemann – nach Rechtskraft der Scheidung, aber vor Rechtskraft der Entscheidung über den Wertausgleich nach den §§ 9 bis 19 [X.], so ist das Recht des überlebenden Ehegatten auf Wertausgleich gegen die Erben geltend zu machen. Die Erben haben kein Recht auf Wertausgleich (§ 31 Abs. 1 [X.]).

Der überlebende Ehegatte darf durch den Wertausgleich allerdings nicht bessergestellt werden, als wenn der Versorgungsausgleich durchgeführt worden wäre (§ 31 Abs. 2 Satz 1 [X.]). Um dies zu gewährleisten, ist eine Gesamtbilanz aller auszugleichenden Anrechte zu erstellen und der Ausgleich in Höhe des sich daraus insgesamt ergebenden [X.] durchzuführen. Sind mehrere Anrechte auszugleichen, ist nach billigem Ermessen zu entscheiden, welche Anrechte zum Ausgleich herangezogen werden (§ 31 Abs. 2 Satz 2 [X.]).

b) Welche auszugleichenden Anrechte in die Bilanz einzustellen sind, richtet sich – ebenso wie die Berechnung des Ehezeitanteils und [X.] der einzelnen Anrechte – auch im Fall eines nach § 31 [X.] geltend zu machenden Anspruchs grundsätzlich nach den §§ 2 ff. [X.].

Gemäß § 18 Abs. 2 [X.] soll allerdings das Familiengericht einzelne Anrechte mit einem geringen Ausgleichswert nicht ausgleichen. Wie sich diese Vorschrift bei der Berechnung des [X.] in Fällen des § 31 [X.] auswirkt, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten.

aa) Zum Teil wird – wie auch in der angefochtenen Entscheidung – vertreten, geringfügige Anrechte im Sinne des § 18 Abs. 2 [X.] blieben bei der Saldierung außer Betracht, da das Besserstellungsverbot des § 31 Abs. 2 Satz 1 [X.] eine Alternativberechnung erfordere, bei der zu prüfen sei, wie der Ausgleich bei Anwendung der §§ 9 bis 19 [X.] durchzuführen gewesen wäre und zu welchem Ergebnis dies geführt hätte. Der Ausgleichsbetrag nach § 31 [X.] sei daher auf den Betrag zu begrenzen, den der Berechtigte auch bei einem Hin- und [X.] im Ergebnis als Überschuss bekommen hätte. Dabei sei auch § 18 [X.] zu berücksichtigen, denn für geringfügige Anrechte im Sinne dieser Vorschrift wäre ein Ausgleich nicht durchgeführt worden (vgl. [X.], 507, 510; [X.] FamRZ 2013, 1046; [X.] Versorgungsausgleich 4. Aufl. Rn. 557; [X.] 2012, 56, 59; [X.]. in [X.]/[X.]/[X.] [X.]. § 31 [X.] Rn. 21).

bb) Nach anderer Auffassung ist § 18 [X.] jedenfalls auf die einzelnen in die Gesamtbilanz einzustellenden Anrechte nicht anwendbar, weil in den Fällen des § 31 [X.] ein Hin- und [X.] ohnehin vermieden und im Ergebnis nur ein Anrecht ausgeglichen werde. Da demzufolge ein besonderer Verwaltungsaufwand bei der Teilung und eine Zersplitterung von [X.] nicht entstehen könnten, gebe es für die Anwendung des § 18 [X.] insoweit keine Rechtfertigung ([X.] Beschluss vom 13. August 2016 - 11 UF 19/16 - juris Rn. 22 ff.; OLG Celle FamRZ 2013, 382, 385; [X.] FamRZ 2012, 1807; [X.] FamRZ 2011, 1299; [X.] NJW-RR 2011, 1376; [X.] Beschluss vom 3. November 2010 - 23 UF 500/10 - juris Rn. 19; [X.]/[X.]/[X.] Familienrecht 6. Aufl. § 31 [X.] Rn. 6; [X.] Der Versorgungsausgleich 3. Aufl. Rn. 547; [X.]/[X.] 6. Aufl. § 31 [X.] Rn. 5; [X.]/[X.]. § 31 [X.] Rn. 4a; [X.] 2014, 539, 545; [X.] Versorgungsausgleich 7. Aufl. Rn. 767).

Im Rahmen dieser Auffassung wird allerdings teilweise vertreten, dass die Bagatellprüfung nach § 18 [X.] dann vorzunehmen sei, wenn die [X.]sdifferenz als solche nicht die Geringfügigkeitsgrenzen überschreite (vgl. [X.] Beschluss vom 13. August 2016 - 11 UF 19/16 - juris Rn. 22 ff.; OLG Celle FamRZ 2013, 382, 385; [X.] Der Versorgungsausgleich 3. Aufl. Rn. 547; [X.]/[X.]/[X.] Familienrecht 6. Aufl. § 31 [X.] Rn. 6; [X.]/[X.] 6. Aufl. § 31 [X.] Rn. 5; [X.]/[X.]. § 31 [X.] Rn. 4a; [X.] Versorgungsausgleich 7. Aufl. Rn. 767).

cc) Zutreffend ist im Wesentlichen die zuletzt genannte Auffassung.

Wie der Senat bereits ausgeführt hat, steht § 18 [X.] in einem Spannungsverhältnis zu dem im Versorgungsausgleich geltenden [X.]. Mit der hälftigen Teilung der erworbenen Anrechte soll grundsätzlich die gleiche Teilhabe der Ehegatten an dem in der Ehe erwirtschafteten Versorgungsvermögen gewährleistet werden. Auch wenn der [X.] vom Gesetz nicht ausnahmslos eingehalten wird, so ist er gleichwohl der Maßstab des [X.] und bei der Auslegung einzelner Vorschriften und bei Ermessensentscheidungen vorrangig zu berücksichtigen (Senatsbeschlüsse vom 18. Januar 2012 - [X.] 501/11 - FamRZ 2012, 513 Rn. 21 und vom 7. August 2013 - [X.] 211/13 - FamRZ 2013, 1636 Rn. 32).

Gesetzeszweck der Regelungen des § 18 [X.] ist danach vornehmlich die Vermeidung eines unverhältnismäßigen Aufwands für den Versorgungsträger. Es sind also die Belange der Verwaltungseffizienz auf Seiten der Versorgungsträger gegen das Interesse des ausgleichsberechtigten Ehegatten an der Erlangung auch geringfügiger Anrechte abzuwägen (Senatsbeschluss vom 18. Januar 2012 - [X.] 501/11 - FamRZ 2012, 513 Rn. 23). Hinzu kommt, dass § 18 [X.] neben der Reduzierung des Verwaltungsaufwands den weiteren Zweck verfolgt, sogenannte [X.] zu vermeiden (Senatsbeschluss vom 18. Januar 2012 - [X.] 501/11 - FamRZ 2012, 513 Rn. 25). Es handelt sich um eine Ermessensvorschrift, die praktischen Bedürfnissen bei der Umsetzung des Ausgleichs im Einzelfall Rechnung tragen soll.

Können die mit § 18 [X.] verfolgten [X.] von vornherein nicht erreicht werden, sind die Voraussetzungen für ein ausnahmsweises Abweichen vom [X.] nicht gegeben. Der [X.] tritt dann in den Vordergrund mit der Folge, dass auch geringwertige Anrechte auszugleichen sind (vgl. Senatsbeschluss vom 18. Januar 2012 - [X.] 501/11 - FamRZ 2012, 513 Rn. 25).

(1) Stellen die geringfügigen Anrechte lediglich Rechnungsposten in der Gesamtbilanz dar, ohne dass sie selbst zum Ausgleich herangezogen werden sollen, sprechen keine hinreichend gewichtigen Gründe dafür, sie abweichend vom [X.] nicht zu berücksichtigen. Denn durch eine Nichtberücksichtigung in der Gesamtbilanz würden weder [X.] vermieden noch ein Verwaltungsaufwand bei den [X.] erspart.

(2) Steht jedoch in Rede, das geringfügige Recht selbst zum Ausgleich heranzuziehen, wie dies vor allem dann unausweichlich wäre, wenn ausschließlich der verstorbene Ehegatte ehezeitliche Versorgungsanrechte erworben hatte oder überhaupt nur geringfügige Anrechte für den [X.] zur Verfügung stehen, gebietet die Sollvorschrift des § 18 Abs. 2 [X.] das Absehen von der Einbeziehung des Anrechts nach den sonst üblichen Kriterien für die Ermessensausübung.

(3) Dasselbe muss in entsprechender Anwendung des § 18 Abs. 2 [X.] gelten, wenn ein zwar an sich höherwertiges Anrecht zum Ausgleich herangezogen werden soll, nach durchgeführter Gesamtsaldierung jedoch nur noch eine geringe [X.] zum konkreten Ausgleich verbleibt, welche die Bagatellgrenze des § 18 Abs. 3 [X.] für sich genommen nicht übersteigt. Denn die nach Sinn und Zweck des § 18 [X.] maßgebliche Frage, ob die Durchführung des Ausgleichs für den Versorgungsträger mit einem unnötigen Verwaltungsaufwand verbunden wäre oder das Entstehen unerwünschter [X.] begünstigt, stellte sich auch in einem solchen Fall.

dd) Im vorliegenden Fall hat das [X.] das in der gesetzlichen Rentenversicherung begründete Anrecht des Ehemanns für den [X.] herangezogen. Hätte das [X.] die bei[X.]eits erworbenen geringfügigen Anrechte als weitere Rechnungsposten in der Gesamtsaldierung berücksichtigt, hätten diese Anrechte nicht für die Durchführung des [X.]s herangezogen werden müssen, sondern es hätte ein entsprechend höherer Wertanteil des vom Ehemann in der gesetzlichen Rentenversicherung erworbenen Anrechts auf die Antragstellerin übertragen werden können (§ 31 Abs. 2 Satz 2 [X.]). Dann aber stehen weder ein Verwaltungsaufwand bei den [X.] noch das Interesse an einer Vermeidung von [X.] einer Einbeziehung dieser Anrechte entgegen.

ee) Der Berücksichtigung der geringfügigen Anrechte als Rechnungsposten in der aufzustellenden Gesamtbilanz steht auch nicht entgegen, dass dies im Ergebnis zu einem weitergehenden Ausgleich führen kann, als wären diese Anrechte – im Falle eines noch unter Lebenden durchgeführten Hin- und [X.]s – unberücksichtigt geblieben. Zwar darf der überlebende Ehegatte durch den Wertausgleich grundsätzlich nicht besser gestellt werden, als wenn der Versorgungsausgleich durchgeführt worden wäre (§ 31 Abs. 2 Satz 1 [X.]). Mit dieser Regelung soll allerdings nur ausgedrückt werden, dass der überlebende Ehegatte nicht unter Beibehaltung seiner eigenen Anrechte den vollen Ausgleich der Anrechte des Verstorbenen verlangen kann, sondern der Ausgleich auf die [X.] der bei[X.]eits erworbenen Anrechte beschränkt bleibt. Ist die Summe der eigenen Anrechte geringer als diejenige, die der überlebende Ehegatte nach durchgeführtem Versorgungsausgleich gehabt hätte, besteht ein Bedürfnis, diese Lücke zu schließen. In dieser Höhe ist der Wertausgleich zulasten eines der Anrechte oder gegebenenfalls mehrerer Anrechte des Verstorbenen durchzuführen. Hat der Überlebende hingegen höhere eigene Anrechte als der verstorbene Ehegatte, läuft das Recht auf Wertausgleich nach § 31 Abs. 1 Satz 1 [X.] ins Leere (BT-Drucks. 16/10144 S. 71).

In der Regelung dieses Grundsatzes erschöpft sich die Bedeutung des § 31 Abs. 2 Satz 1 [X.]. Die Vorschrift verfolgt nicht den Zweck, solche Besserstellungen des ausgleichsberechtigten Ehegatten zu beschränken, die sich aus der Systematik des Versorgungsausgleichs selbst ergeben (ähnlich [X.]/[X.]. § 31 [X.] Rn. 4a). So kann sich der Wert eines einzustellenden Anrechts beispielsweise dadurch erhöhen, dass keine [X.] abzuziehen sind, wenn das Anrecht nicht selbst für die Durchführung des Ausgleichs herangezogen wird. Ebenso schließt die Vorschrift nicht aus, Ermessenserwägungen in den Fällen des § 18 [X.] oder [X.] im Rahmen der §§ 19 Abs. 3, 27 [X.] unter anderen Gesichtspunkten und mit anderem Ergebnis vorzunehmen als dies bei einem Ausgleich unter Lebenden angezeigt gewesen wäre.

ff) Nach vorstehenden Grundsätzen sind die bei[X.]eits in der privaten Lebensversicherung erworbenen Anrechte ebenso wie das vom verstorbenen Ehemann bei der [X.] erworbene Anrecht in die Gesamtbilanz einzustellen.

c) Bei der Berechnung des [X.]s ist der vom [X.] gewählte Ansatz, die Grenze zur Besserstellung anhand einer Saldierung von Deckungskapital und korrespondierenden Kapitalwerten der auszugleichenden Anrechte zu ermitteln, grundsätzlich nicht zu beanstanden (Senatsbeschluss vom 5. Juni 2013 - [X.] 635/12 - FamRZ 2013, 1287 Rn. 30).

Danach ergäben sich auf Grundlage der bisher erteilten Auskünfte für die Antragstellerin [X.] als Kapitalwerte in Höhe von 27.857,35 € in der gesetzlichen Rentenversicherung und (2.194,83 € / 2 =) 1.097,42 € in der privaten Lebensversicherung, insgesamt also 28.954,77 €. Für den Ehemann ergäben sich 47.944,26 € in der gesetzlichen Rentenversicherung, (2.161,72 € / 2 =) 1.080,86 € in der privaten Lebensversicherung und – unter Herausrechnung der anteiligen [X.] – (2.136,62 € + 125 € =) 2.261,62 € in der Zusatzversorgung der [X.], insgesamt also 51.286,74 €. Der auszugleichende [X.] betrüge danach (51.286,74 € - 28.954,77 € =) 22.331,97 €. Das entspräche bei einem Umrechnungsfaktor von 0,0001742628 zum Ende der Ehezeit (22.331,97 € * 0,0001742628 =) 3,8916 Entgeltpunkte und überstiege somit den im ersten Rechtszug vorgenommenen Ausgleich.

d) Der Durchführung des Versorgungsausgleichs steht zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht die Rechtsprechung des [X.] zur (erneuten) Unwirksamkeit der Startgutschriftenregelung der [X.] für rentenferne Versicherte (vgl. [X.], 201 = [X.], 583) entgegen.

Zwar gehört der 1957 geborene Ehemann zu den sogenannten rentenfernen Jahrgängen, so dass an sich der Ehezeitanteil des erworbenen Anrechts durch den Tatrichter neu festzustellen wäre, sobald die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes die Berechnung der Startgutschriften für rentenferne Jahrgänge neu geregelt haben (vgl. Senatsbeschluss vom 8. März 2017 - [X.] 663/13 - zur Veröffentlichung bestimmt).

Das bei der [X.] bestehende Versorgungsanrecht hat im vorliegenden Fall jedoch lediglich Bedeutung in Form des mit ihm korrespondierenden [X.] als Rechnungsposten in der zu erstellenden Gesamtbilanz aller auszugleichenden Anrechte. Die Startgutschrift des kurz vor der Systemumstellung in die Pflichtversicherung eingetretenen Ehemanns ist bisher mit 1,00 € monatlich errechnet. Angesichts dieses ohnehin geringen Werts der Startgutschrift lässt die durch die Tarifparteien zu treffende Nachjustierung für den Ehemann allenfalls eine wirtschaftlich bedeutungslose Veränderung im Bagatellbereich erwarten. Das rechtfertigt es nicht, die Erstellung der ohnehin nur auf korrespondierenden Kapitalwerten beruhenden und schon deshalb mit Unschärfen behafteten Gesamtbilanz durch eine Aussetzung des Verfahrens auf unbestimmte Zeit hinauszuzögern.

e) Die von der [X.] erteilte [X.] beruht indessen inhaltlich auf einer Zugrundelegung geschlechtsspezifischer Barwertfaktoren und ist deshalb nicht verwertbar.

Wie der Senat bereits entschieden hat, führt das von der [X.] auf der Grundlage von § 32 a Abs. 2 Satz 2 [X.] praktizierte Verfahren zur Ermittlung des [X.] bei der internen Teilung unter Verwendung der im [X.] der [X.] enthaltenen geschlechtsspezifischen Barwertfaktoren für die Umrechnung bzw. Zurückrechnung von Barwerten zu einer mit Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG nicht zu vereinbarenden Ungleichbehandlung von ausgleichsberechtigten Personen männlichen und weiblichen Geschlechts (Senatsbeschluss vom 8. März 2017 - [X.] 697/13 - zur Veröffentlichung in [X.] bestimmt) und sind deshalb ab einer angemessenen, inzwischen abgelaufenen Umstellungsphase nicht mehr verwertbar.

Ein schützenswertes Vertrauen in die Zulässigkeit geschlechtsspezifischer versicherungsmathematischer Rechnungsgrundlagen kann aufgrund der sogenannten „Test-Achats“-Entscheidung des [X.] ([X.] Urteil vom 1. März 2011 - [X.]. [X.]/09 - Slg. 2011, [X.] = NJW 2011, 907 Rn. 19-21) jedenfalls für die im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung nach dem 21. Dezember 2012 neu abgeschlossenen Versicherungen nicht mehr in Anspruch genommen werden. Die möglichen Folgewirkungen der „Test-Achats“-Entscheidung auf das System der betrieblichen Altersversorgung haben ihren Nie[X.]chlag auch in den zwischen der [X.] und der Fachvereinigung Zusatzversorgung in der [X.] und kirchliche Altersversorgung e.V. ([X.]) vereinbarten „Richtlinien zum Versorgungsausgleich“ (abgedruckt bei [X.] Die Versorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes unter [X.]) gefunden. Nach Ziffer 2.4.1 der „Richtlinien“ sollen bei [X.] ab dem 1. Januar 2013 aus Gründen der Rechtssicherheit unabhängig vom Ehezeitende auch in der Pflichtversicherung nur noch geschlechtsneutrale Barwertfaktoren herangezogen werden. Vor diesem Hintergrund kann die von den „Richtlinien“ abweichende und im Ergebnis schon gegen nationales Verfassungsrecht verstoßende Praxis der Verwendung geschlechtsspezifischer Barwertfaktoren bei der Ermittlung des [X.] nur noch für solche Versorgungsauskünfte hingenommen werden, die vor dem 1. Januar 2013 erteilt worden sind (Senatsbeschluss vom 8. März 2017 - [X.] 697/13 - zur Veröffentlichung in [X.] bestimmt).

f) Wird die [X.] – wie hier – nach dem 1. Januar 2013 erteilt, ist sie bei Heranziehung geschlechtsspezifischer Barwertfaktoren grundsätzlich nicht verwertbar. Solange der betroffene Zusatzversorgungsträger sein Bewertungssystem noch nicht auf geschlechtsneutrale Rechnungsgrundlagen umgestellt hat, kommt in der Übergangszeit auch eine Schätzung aufgrund von Näherungsberechnungen (vgl. [X.], 305, 308 f.) in Betracht (Senatsbeschluss vom 8. März 2017 - [X.] 697/13 - zur Veröffentlichung in [X.] bestimmt). Da es insoweit an den erforderlichen Feststellungen zu den maßgeblichen Barwertfaktoren fehlt, ist die Entscheidung aufzuheben und die Sache an das [X.] zurückzuverweisen.