Bundesgerichtshof, Az. 1 StR 50/14 vom 27.02.2014 (Beschluss)

Gegenstand

Strafverfahren: Ersetzung des Eröffnungsbeschlusses durch den in einer anderen Sache ergangenen Abtrennungsbeschluss für ein hinzuverbundenes Verfahren

Tenor

1. Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist.

2. Die Staatskasse trägt auch insoweit die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen.

Gründe

Das [X.] hat den Angeklagten wegen versuchten Diebstahls in Tateinheit mit Sachbeschädigung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt. Im Übrigen hat es ihn freigesprochen. Die Revision des Angeklagten, mit der er - gestützt auf die allgemeine Sachrüge - seine Verurteilung beanstandet, führt insoweit zur Einstellung des Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses. Der nicht angefochtene Teilfreispruch ist rechtskräftig.

Zu den Prozessvoraussetzungen hat der [X.] zutreffend ausgeführt:

„Durch Beschluss vom 17. Oktober 2013 im Verfahren (Akte , [X.], [X.]) trennte das [X.] den die Tat des Angeklagten vom 13. April 2013 betreffenden Teil einer Anklage der Staatsanwaltschaft [X.] vom 8. August 2013 (Akte , [X.], [X.] ff.) ab. Dieser Beschluss erging in der Besetzung der [X.] außerhalb der Hauptverhandlung mit drei Berufsrichtern.

Im Hauptverhandlungstermin vom selben Tag hat das [X.] den genannten [X.] durch Beschluss zum Verfahren hinzuverbunden (Protokoll S. 5). Anschließend wurde durch einen weiteren Beschluss im selben Termin hinsichtlich des hinzuverbundenen Teils der Anklage vom 8. August 2013 das Hauptverfahren eröffnet. Beide Beschlüsse fasste das [X.] in der Besetzung der Hauptverhandlung mit zwei Berufsrichtern und zwei Schöffen (Protokoll S. 2, 4; Beschluss des [X.]s [X.] vom 19. September 2013, Akte , [X.], [X.]. 426 f.). Der Angeklagte, die Verteidigung und die Staatsanwaltschaft erklärten sich jeweils mit 'dieser Sachbehandlung' einverstanden. Der den hinzuverbundenen Teil der Anklage vom 8. August 2013 betreffende Anklagesatz wurde verlesen."

(Es) „liegt in dem in der Hauptverhandlung gefassten 'Eröffnungsbeschluss' keine wirksame Eröffnung des Hauptverfahrens im Sinne von § 207 StPO, weil das [X.] nicht in der dafür gesetzlich vorgesehenen Besetzung entschieden hat. Sie war in der Hauptverhandlung gemäß § 76 Abs. 2 Satz 1 GVG mit zwei Berufsrichtern und zwei Schöffen besetzt. Über eine - grundsätzlich mögliche - nachträgliche Eröffnung des Hauptverfahrens in der Hauptverhandlung entscheidet aber beim [X.] auch dann die Große [X.] in ihrer Besetzung außerhalb der Hauptverhandlung mit drei Berufsrichtern ohne Mitwirkung der Schöffen, wenn die Kammer die Hauptverhandlung in reduzierter Besetzung durchführt (vgl. Senat, Beschluss vom 7. September 2011 - 1 [X.]; [X.], Beschluss vom 2. November 2005 - 4 [X.]; Beschluss vom 25. Februar 2010 - 4 StR 596/09; Beschluss vom 22. Juni 2010 - 4 [X.]). Auch eine Einbeziehung über § 266 StPO, über die in der Besetzung der Hauptverhandlung hätte entschieden werden können, lag nicht vor."

Der Umstand, dass das [X.] bei dem mit drei Berufsrichtern gefassten [X.] vom 17. Oktober 2013 das Ziel verfolgte, den abgetrennten [X.] sogleich zum Verfahren Jug. hinzu zu verbinden, macht einen in der gesetzlich vorgeschriebenen Besetzung ergangenen Eröffnungsbeschluss (§§ 203, 207 StPO) nicht entbehrlich. Denn der [X.] ist nicht dahin auszulegen, dass er - schlüssig (vgl. dazu [X.], Beschluss vom 17. Dezember 1999 - 2 [X.], [X.]R StPO § 203 Beschluss 5) - die Eröffnung des Verfahrens mit enthalten sollte. Diese blieb vielmehr einem eigenständigen Beschluss vorbehalten, der dann allerdings in der Hauptverhandlung nach Verfahrensverbindung fehlerhaft mit zwei Berufsrichtern und zwei Schöffen getroffen wurde.

Damit lag hinsichtlich des hinzuverbundenen [X.]s, der zur Verurteilung des Angeklagten geführt hat, mangels wirksamen Eröffnungsbeschlusses ein Verfahrenshindernis vor (vgl. [X.], Beschluss vom 7. September 2011 - 1 [X.], [X.], 50). Das Verfahren ist insoweit einzustellen; betroffen ist nur der Tatvorwurf, hinsichtlich dessen das [X.] den Angeklagten verurteilt hat.

Raum Graf [X.]

Cirener [X.]