Bundessozialgericht, Urteil vom 05.05.2010, Az. B 6 KA 21/09 R

Im Streit stehen degressionsbedingte Honorarkürzungen.

Die Klägerin ist eine in [X.] zur vertragszahnärztlichen Versorgung zugelassene Gemeinschaftspraxis (jetzt: Berufsausübungsgemeinschaft) von Vertragszahnärzten.

Der Kieferorthopäde [X.]. A., der im ersten Quartal 1999 (mit der [X.] 1940-7) in Einzelpraxis tätig war, begründete im zweiten Quartal 1999 mit der - im ersten Quartal 1999 ebenfalls in Einzelpraxis zugelassenen - Zahnärztin [X.] eine Gemeinschaftspraxis ([X.] 0099-5). Zu dieser Gemeinschaftspraxis trat - unter erneuter Änderung der Abrechnungsnummer 2722-2 - im vierten Quartal 1999 der Zahnarzt [X.] hinzu, welcher zuvor (in der [X.] vom 9.8. bis 30.9.1999) ebenfalls in Einzelpraxis tätig gewesen war. In der Folgezeit sind die Zahnärzte [X.] und [X.] aus der Gemeinschaftspraxis ausgeschieden und andere Zahnärzte eingetreten.

Die beklagte [X.] ([X.]) nahm für das [X.] zunächst keine Degressionsberechnungen vor. Erst im [X.] 2001 machte sie mit der - an die "Gemeinschaftspraxis Zahnärzte [X.]. [X.], J. [X.] u. N. K." gerichteten und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehenen - "[X.]/2001" vom 29.10.2001 eine Honorarrückforderung in Höhe von 450 884,11 DM (umgerechnet 230 533,38 Euro) wegen Überschreitung der [X.] geltend. Zugleich übersandte die Beklagte einen "[X.] 1999 bis 2.2001" vom 4.10.2001 sowie unter demselben Datum ein mit "[X.] Honorarabzüge 1999 bis 2001.2" bezeichnetes, mit einer Rechtsmittelbelehrung versehenes Schreiben. Danach waren von den drei an der Gemeinschaftspraxis beteiligten Zahnärzten (sowie von der in der [X.] vom 22.4.1999 bis zum Jahresende tätigen, genehmigten Assistentin) im Jahre 1999 insgesamt 2.049.792 Punkte abgerechnet worden; hiervon waren 899.929 Punkte degressionsfrei. Berücksichtigt wurden sämtliche Leistungen, die von den drei Zahnärzten sowie der Assistentin während ihrer gesamten Tätigkeit im Jahre 1999 abgerechnet worden waren. Die [X.] beinhaltet 652.434 Punkte, die durch die im Quartal I/1999 bestehende Einzelpraxis [X.]. A., sowie 94.159 Punkte, die durch die Einzelpraxis [X.] im Quartal III/1999 abgerechnet worden waren; von Frau [X.] waren im Rahmen ihrer im Quartal I/1999 bestehenden Einzelpraxis keine Leistungen abgerechnet worden.

Widerspruch, Klage (Urteil des [X.] vom 12.12.2005) und Berufung der Klägerin, die zwischenzeitlich ihrer Zahlungsverpflichtung nachgekommen war, sind erfolglos geblieben. Das L[X.] hat ausgeführt, die Degressionsregelungen, die den angefochtenen Bescheiden der Beklagten zugrunde lägen, seien rechtmäßig. Nicht zu beanstanden sei auch die Umsetzung der Honorarkürzungen. Insbesondere komme der Klägerin kein Vertrauensschutz zu, denn über den reinen [X.]ablauf hinaus seien [X.] weder erkennbar noch konkret vorgetragen worden. Nicht zu beanstanden sei auch, dass die Honorarrückforderung gegenüber der Gemeinschaftspraxis [X.]. A./[X.]/K. geltend gemacht worden sei, da das im Kalenderjahr 1999 insgesamt abgerechnete Honorar der Degressionsregelung unterliege und die für dieses Jahr der damaligen Gemeinschaftspraxis erteilten Honorarbescheide dieser gegenüber berichtigt würden. Ungeachtet der nachfolgenden personellen Änderungen sei auch die Kontinuität und rechtliche Identität der Gemeinschaftspraxis gewahrt und fortgeführt worden. Dass die Klägerin die Honorarrückforderung als Gemeinschaftspraxis unabhängig vom Wechsel in ihrem Mitgliederbestand schulde, könne nicht mit Berufung auf die Entscheidungen des B[X.] vom 21.5.2003 ([X.] KA 33/02 R) und vom [X.] ([X.] KA 6/06 R) in Abrede gestellt werden. Es liege keine vergleichbare Fallgestaltung vor, weil während der Tätigkeit von [X.]. A. in Einzelpraxis im Quartal I/1999 noch keine tatsächliche Grundlage für degressionsbedingte Honorarkürzungen entstanden sei (Urteil vom 13.2.2008).

Mit ihrer Revision rügt die Klägerin die Verletzung von Bundesrecht. Das Urteil des L[X.] berücksichtige nicht hinreichend den Vertrauensschutz nachträglich in die Gemeinschaftspraxis eingetretener Mitglieder. Diese müssten davor geschützt werden, für Rückforderungen und Regresse aus der [X.] vor ihrem Praxiseintritt in Anspruch genommen zu werden. Dies gelte unabhängig davon, ob es sich um einen nachträglich in eine Gemeinschaftspraxis eintretenden Partner handele oder ob zugleich mit dem Eintritt des Praxispartners eine Gemeinschaftspraxis überhaupt erst begründet werde. Es bestehe auch kein praktisches Bedürfnis für die umstrittene Vorgehensweise der Beklagten, weil angesichts der regelmäßigen Vergabe einer neuen Abrechnungsnummer Rückforderungen jeweils quartalsweise auch gegen die jeweilige Einzelpraxis bzw Gemeinschaftspraxis geltend gemacht werden könnten. Die Vergabe einer neuen Abrechnungsnummer stelle im Übrigen eine Zäsur im Sinne der Rechtsprechung des B[X.] dar. Es fehle auch an der erforderlichen Gegenseitigkeit der Forderungen. Im ersten Quartal 1999 sei sehr wohl eine tatsächliche Grundlage für degressionsbedingte Honorarkürzungen entstanden, denn die von [X.]. A. in diesem Quartal erbrachten Punkte hätten insgesamt Anteil an der festgestellten Überschreitung.

Die angefochtenen Bescheide seien auch deshalb rechtswidrig, weil sie - die Klägerin - Anspruch auf Vertrauensschutz habe. Vertrauensschutz sei auch in Fällen des erstmaligen Erlasses eines Degressionsbescheides zu gewähren. Dementsprechend wäre das Vorliegen der Tatbestände des § 45 Abs 2 Satz 3 [X.]B X zu prüfen gewesen. Ihr - der Klägerin - sei aber weder positiv bekannt gewesen noch sei von ihr infolge grober Fahrlässigkeit unbemerkt geblieben, dass die [X.] überschritten worden sei. Es habe 1999 - anders als in früheren Jahren - auch keine degressionsbezogenen Vorwarnungen durch die Beklagte gegeben. Hierdurch habe sie - die Klägerin - sich in dem Vertrauen gestärkt gesehen, dass keine Honorarrückforderung erfolgen werde. Durch die Nichtberücksichtigung ihres diesbezüglichen Vortrags habe das L[X.] auch ihren Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt. Schließlich sei die Degressionsregelung weder mit Art 12 Abs 1 und Art 3 Abs 1 GG noch mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar. Da [X.]e Praxen regelmäßig deswegen [X.] seien, weil sie dementsprechend qualitative Arbeit leisteten, führe es eher zu einer Verschlechterung der Qualität der zahnärztlichen Versorgung, wenn diese durch die Degressionsregelung "gezwungen" würden, Patienten an weniger [X.]e Praxen abzugeben.

Die Klägerin beantragt,

Die Beklagte beantragt,

Sie hält die Ausführungen des L[X.] für zutreffend. Die Argumentation des B[X.] in seinem Urteil vom [X.] ([X.] KA 6/06 R) sei auf degressionsbedingte Honorarrückforderungen nicht anwendbar. Jedem Partner stehe das gesetzlich definierte [X.] zur Verfügung, worauf sich die Berufsausübungsgemeinschaft einstellen könne und müsse. Da eine vertragszahnärztliche Gemeinschaftspraxis rechtlich gesehen unabhängig vom [X.] bestehe, sei auch die erforderliche Gegenseitigkeit der Forderungen gegeben. Bei Überschreitung der gemeinsam zuerkannten degressionsfreien Punktmenge sei ein gemeinsamer Degressionsbescheid zu erteilen.

Die Revision der [X.]lägerin ist im Sinne einer Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht begründet.

1. Die [X.]lägerin ist ungeachtet nachfolgender personeller Veränderungen für die [X.]lage, die sie gegen den an sie in ihrer damaligen Zusammensetzung adressierten [X.] erhoben hat, klagebefugt und aktiv legitimiert ([X.]-1500 § 141 [X.] Rd[X.]7). Den im Laufe des Verfahrens eingetretenen Änderungen in der Zusammensetzung der klagenden Gemeinschaftspraxis ist durch eine entsprechende Anpassung der Bezeichnung der [X.]lägerin Rechnung zu tragen.

2. Rechtsgrundlage der nachträglichen degressionsbedingten [X.] sind hier noch die Vorschriften im Bundesmantelvertrag-Zahnärzte ([X.]) und im [X.] ([X.]) über die sachlich-rechnerische Richtigstellung (§ 19 Buchst a [X.] vom 13.11.1985 bzw § 12 Abs 1 [X.] in der ab 1.1.1989 bis 31.12.2004 geltenden Fassung ). Nach diesen Vorschriften der [X.] ( vgl nunmehr § 106a Abs 1 und 2 [X.] idF des G[X.]V-Modernisierungsgesetzes vom 14.11.2003, [X.] 2190 ) obliegt es der [X.], von Amts wegen oder auf Antrag einer [X.]rankenkasse die vom Vertragszahnarzt vorgelegten Honorarabrechnungen rechnerisch und gebührenordnungsmäßig zu überprüfen und im Falle ihrer Fehlerhaftigkeit richtig zu stellen. Die Befugnis zu Richtigstellungen besteht auch - als sog nachgehende Richtigstellung - für bereits erlassene Honorarbescheide (stRspr, vgl zum zahnärztlichen Bereich: [X.]-2500 § 106a [X.] Rd[X.]2; [X.]-2500 § 106a [X.] Rd[X.]0 mwN; zum ärztlichen Bereich: [X.]-2500 § 106a [X.] Rd[X.]3). Aus diesen Bestimmungen ergibt sich weiter, dass der Vertragsarzt das Honorar, das ihm nach sachlich-rechnerischer Abrechnungskorrektur nicht mehr zusteht, zurückzahlen muss ([X.] 103, 1 = [X.]-2500 § 106a [X.], Rd[X.]3; [X.] 96, 1 = [X.]-2500 § 85 [X.], Rd[X.]1).

Die Anwendung der Vorschriften über die Richtigstellung der Abrechnungen ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil hier kein Verstoß gegen [X.] im engeren Sinne in Rede steht, sondern eine Überschreitung der in § 85 Abs 4b Satz 1 [X.] normierten [X.]. Denn der [X.] versteht die entsprechenden bundesmantelvertraglichen Vorschriften in ständiger Rechtsprechung in umfassendem Sinne und billigt deren Anwendung etwa bei Nichtbeachtung der bereichsspezifischen Vorschriften zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung im Rahmen der vertragsärztlichen Abrechnung ([X.] 102, 134 = [X.]-2500 § 295 [X.], Rd[X.]5) sowie bei Missbrauch vertrags[X.]licher [X.]ooperationsformen ([X.] 96, 99 = [X.]-5520 § 33 [X.]). Die Prüfung auf sachlich-rechnerische Richtigkeit der Abrechnungen des Vertrags(zahn)arztes zielt auf die Feststellung, ob die Leistungen rechtmäßig, also im Einklang mit den gesetzlichen, vertraglichen oder satzungsrechtlichen Vorschriften des Vertrags[X.]s - mit Ausnahme des [X.] -, abgerechnet worden sind ([X.]-2500 § 106a [X.] Rd[X.]0; [X.] 102, 134 = [X.]-2500 § 295 [X.], Rd[X.]5; s schon [X.] [X.] 5557 [X.]451 [X.] S 2; vgl jetzt auch § 5 Abs 1 iVm Abs 3 der "Richtlinien der [X.] und der Spitzenverbände der [X.]rankenkassen" nach § 106a [X.], zm 2008, [X.] ff). Dies war vorliegend (teilweise) nicht der Fall, denn die [X.]lägerin konnte in Höhe der gesetzlich vorgegebenen Degressionskürzungsbeträge kein vertragszahnärztliches Honorar beanspruchen.

3. Zu Recht hat die Beklagte ihre Rückforderung überzahlten Honorars gegen die Gemeinschaftspraxis in ihrer aktuellen Zusammensetzung gerichtet. Nach der Rechtsprechung des [X.]s ergibt sich aus der gesetzlichen Ausgestaltung der vertragsärztlichen Gemeinschaftspraxis (vgl § 33 Abs 2 S 1 Zulassungsverordnung für [X.]), dass diese etwaige [X.]en und/oder [X.] zu tragen hat ([X.]-2500 § 106 [X.] Rd[X.]1; [X.], Urteil vom [X.] [X.]A 37/08 R - Rd[X.]6, zur Veröffentlichung in [X.] vorgesehen; s auch [X.]-1500 § 141 [X.] Rd[X.]7). Der [X.] hat dies damit begründet, dass die Gemeinschaftspraxis durch die gemeinsame Ausübung der (zahn)ärztlichen Tätigkeit geprägt ist und rechtlich gesehen eine Praxis darstellt ([X.] [X.]-2500 § 106 [X.] Rd[X.]1). So wird die Wirtschaftlichkeit der Behandlungs- und Verordnungsweise einer Gemeinschaftspraxis nicht bezogen auf den einzelnen Arzt, sondern bezogen auf die Gemeinschaftspraxis als Einheit geprüft ([X.]-2500 § 106 [X.] aaO); ebenso treffen sie die wirtschaftlichen Folgen von Falschabrechnungen bzw rechtswidrigen Verordnungen ([X.]-2500 § 106 [X.] Rd[X.]). Die Behandlungen, Abrechnungen und Verordnungen eines Vertragsarztes im Rechtssinne sind solche der Gemeinschaftspraxis, solange er seine Tätigkeit im Status einer Gemeinschaftspraxis ausübt; lösen diese Abrechnungen oder Verordnungen Rückzahlungs- und Regressansprüche der Institutionen der vertragsärztlichen Versorgung aus, hat dafür die Gemeinschaftspraxis und auch jedes ihrer Mitglieder einzustehen ([X.]-2500 § 106 [X.] aaO; [X.], Urteil vom 3.2.2010 aaO Rd[X.]6). Diese Einstandspflicht kann durch vertragliche Vereinbarung zwischen den Gesellschaftern der Gemeinschaftspraxis nicht im Außenverhältnis zu diesen Institutionen ausgeschlossen oder eingeschränkt werden ([X.]-2500 § 106 [X.] aaO).

Nichts anderes gilt auch für die Folgen einer Überschreitung der [X.], zumal das Gesetz ausdrücklich eine zusammenfassende Berechnung der [X.] bei Gemeinschaftspraxen fordert (vgl § 85 Abs 4b Satz 3 [X.]). Es ist aus Rechtsgründen ausgeschlossen, einer Gemeinschaftspraxis alle Vorteile dieser Form der Patientenbehandlung zu [X.] kommen zu lassen, im Falle eines nicht den Bestimmungen des Vertrags[X.]es entsprechenden Verhaltens jedoch den Status der Gemeinschaftspraxis außer Betracht zu lassen ([X.]-2500 § 106 [X.] Rd[X.]1). Nach den von der [X.]lägerin im Revisionsverfahren nicht gerügten Feststellungen des [X.] ist die seit dem Quartal II/1999 bestehende Gemeinschaftspraxis in [X.]ontinuität und rechtlicher Identität fortgeführt worden, so dass es sich rechtlich gesehen um eine vertragsärztliche Gemeinschaftspraxis handelt. Dass sie ihre Zusammensetzung im Vergleich zum "Degressionsjahr" 1999 geändert hat und somit die Haftung - im Innenverhältnis - (auch) Vertragsärzte trifft, die seinerzeit an der "Verursachung" der Degressionsüberschreitung nicht beteiligt waren, ist ohne Bedeutung.

4. Die Degressionsregelungen des § 85 Abs 4b bis 4f [X.] sind, wie das [X.] und das [X.] bereits wiederholt entschieden haben, mit Art 12 Abs 1 GG und Art 3 Abs 1 GG sowie mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar (grundlegend [X.] 80, 223 = [X.] 3-2500 § 85 [X.] sowie dazu [X.] <[X.]ammer> NJW 2000, 3413 und NVwZ-RR 2002, 802; [X.]-2500 § 85 [X.]7 Rd[X.]1; zuletzt [X.], Urteile vom 16.12.2009, - [X.] [X.]A 10/09 R - [X.]-2500 § 85 [X.]8 Rd[X.]2 f sowie - [X.] [X.]A 39/08 R - [X.]-2500 § 85 [X.]9, zur Veröffentlichung auch in [X.] vorgesehen). Wie in diesen Entscheidungen ausgeführt ist, ist die mit den Degressionsregelungen verbundene Begrenzung der vertragszahnärztlichen Vergütung rechtmäßig, weil sie wichtigen Gemeinwohlbelangen dient. Ihr Ziel ist es vor allem, Einsparungen bei den [X.]rankenkassen zu erreichen und die finanzielle Stabilität der gesetzlichen [X.]rankenversicherung zu sichern. Die Bestimmungen sollen zusätzlich Fehlentwicklungen bei der Qualität der zahnärztlichen Versorgung entgegensteuern, indem Zahnärzten mit umsatzstarken Praxen ein Anreiz gegeben wird, Patienten an andere, die [X.]grenzen nicht erreichende Zahnärzte abzugeben und so der Gefahr von Qualitätsdefiziten infolge übermäßiger Leistungserbringung entgegenzuwirken. Der [X.] hat ferner darauf hingewiesen, dass große Umsätze im [X.] und [X.]ostenvorteile zur Folge haben. Die Betriebskosten entwickeln sich bei größeren [X.]n degressiv, da die Mitarbeiter und die Geräte produktiver eingesetzt werden können. Der [X.] hat im Rahmen der Gesamtabwägung dargelegt, dass bei Prüfung der Verfassungsmäßigkeit solcher Regelungen eine generalisierende Betrachtung von deren Auswirkungen auf den betroffenen Berufszweig insgesamt zugrunde zu legen ist ([X.] 80, 223, 226-229 = [X.] 3-2500 § 85 [X.] S 136-140 und [X.], 49, 50; vgl auch [X.] <[X.]ammer> NJW 2000, 3413). Das [X.] hat ausdrücklich ausgesprochen, dass die eine Punktwertdegression rechtfertigenden Zwecke, die Qualität vertragszahnärztlicher Leistungen zu verbessern und die [X.] und damit die Funktionsfähigkeit der gesetzlichen [X.]rankenversicherung zu erhalten, ausreichend gewichtige Gründe des Gemeinwohls sind ([X.] <[X.]ammer> NVwZ-RR 2002, 802).

Die Bewertung als verfassungsgemäß gilt auch für die Neuregelungen ab dem [X.] (zuletzt [X.], Urteile vom 16.12.2009 - [X.] [X.]A 10/09 R - [X.]-2500 § 85 [X.]8 Rd[X.]3 sowie - [X.] [X.]A 39/08 R - [X.]-2500 § 85 [X.]9, zur Veröffentlichung auch in [X.] vorgesehen). Daran ist auch unter Berücksichtigung der Argumentation der [X.]lägerin festzuhalten. Mit den von ihr vorgebrachten Argumenten hat sich der [X.] bereits in seinen Urteilen vom 14.5.1997 ([X.] 80, 223, 229 = [X.] 3-2500 § 85 [X.] S 140) sowie vom [X.] ([X.]-2500 § 85 [X.] Rd[X.]6) auseinandergesetzt.

5. Vertrauensschutzgesichtspunkte stehen der degressionsbedingten [X.] nicht entgegen.

a) Hierfür fehlt es bereits an einer rechtlichen Grundlage. Dem Vertrauen der Vertragszahnärzte darauf, nicht unbegrenzt degressionsbedingten [X.]en ausgesetzt zu sein, wird dadurch Rechnung getragen, dass der eine solche [X.] umsetzende Bescheid innerhalb einer Ausschlussfrist von vier Jahren ergehen muss ([X.], 100 Rd[X.]5 ff und [X.] 98, 169 = [X.]-2500 § 85 [X.], Rd[X.]5 ff - für degressionsbedingte Honorarminderungen). Diese Ausschlussfrist hat der das [X.] betreffende, im [X.] 2001 ergangene [X.] unzweifelhaft eingehalten.

Die [X.]lägerin kann sich auch nicht auf die zum Vertrauensschutz bei der nachträglichen [X.]orrektur von Honorar- und Degressionsbescheiden ergangene Rechtsprechung des [X.]s (vgl ua [X.] 93, 69 = [X.]-2500 § 85 [X.]1, Rd[X.]4 ff; [X.] vom [X.], [X.] [X.]A 27/05 R = [X.] 2006, 365 = US[X.] 2006-88) berufen. Der [X.] hat dazu entschieden, dass dann, wenn die ursprüngliche Fehlerhaftigkeit eines [X.] nicht auf generellen Berechnungsfehlern, sondern auf einer individuell fehlerhaften Rechtsanwendung der [X.] bei Erlass des ursprünglichen Honorarminderungsbescheides beruht, die [X.] den inzwischen als rechtswidrig erkannten Degressionsbescheid zwar unter Anwendung der bundesmantelvertraglichen Vorschriften über die nachträgliche [X.]orrektur von anfänglich rechtswidrigen Honorarbescheiden richtig stellen kann, aber im Rahmen des Richtigstellungsverfahrens die speziellen Vertrauensschutztatbestände des § 45 Abs 2 iVm Abs 4 [X.]B X entsprechend heranziehen muss ([X.] 93 aaO = [X.] aaO, Rd[X.]8; [X.] vom [X.] aaO, Rd[X.]3 ).

Ein derartiger Fall ist jedoch nicht gegeben. Dabei kann offenbleiben, ob diese Rechtsprechung überhaupt auf den vorliegenden Fall übertragbar ist, da es vorliegend nicht um die [X.]orrektur eines fehlerhaften [X.] geht, sondern um dessen erstmaligen Erlass. Selbst wenn man sie unter dem Gesichtspunkt, dass im (nachträglichen) Erlass eines [X.] zugleich die [X.]orrektur des [X.] liegt, für anwendbar hielte, fehlte es am Vorliegen der vom [X.] genannten Voraussetzungen. Denn ungeachtet des nicht zeitnahen Erlasses des [X.] sind keine Anhaltspunkte für eine bis dahin individuell fehlerhafte Rechtsanwendung seitens der Beklagten gegeben. Insbesondere ist nicht erkennbar, dass diese etwa rechtsirrig davon ausging, keine [X.] vornehmen zu müssen. Bloße Verzögerungen im Verwaltungsablauf genügen insoweit (grundsätzlich) nicht.

b) Im Übrigen fehlte es auch an einer tatsächlichen Grundlage für die Annahme, dass die [X.]lägerin (bzw ihre Mitglieder) darauf vertraut haben könnte, im [X.] keinen degressionsbedingten [X.]en zu unterliegen. Es ist davon auszugehen, dass ihnen bekannt war, dass die - bereits in der [X.] bis zum 30.6.1997 geltenden - Degressionsregelungen zum [X.] wieder Geltung erlangt hatten; denn die [X.]lägerin macht ja gerade geltend, sie habe angesichts der fehlenden Vorwarnung seitens der Beklagten darauf vertrauen können, das diese - ihr somit bekannten - Regelungen auf sie im [X.] keine Anwendung finden werden. Angesichts der erheblichen Auswirkungen dieser Regelungen auf die vertragszahnärztliche Berufsausübung wäre es äußerst unwahrscheinlich, dass die Mitglieder der [X.]lägerin die [X.] und den Umfang der von ihnen erbrachten Leistungen nicht im Blick gehabt haben sollten. Dies gilt umso mehr, als die Grenzwerte von ihnen ganz erheblich überschritten wurden. Im Übrigen lässt gerade der Umstand, dass sich [X.]. A. zum zweiten Quartal 1999 veranlasst sah, eine - seither fortbestehende - Gemeinschaftspraxis zu gründen, darauf schließen, dass diese Entscheidung durch die von ihm im Quartal I/1999 in Einzelpraxis abgerechneten extrem hohen [X.] wesentlich mitbestimmt war; denn dieses Quartalsergebnis überstieg selbst den Jahreswert einer Einzelpraxis noch um beinahe das Doppelte. Schließlich hat die [X.]lägerin nicht plausibel darzulegen vermocht, inwiefern sich bei ihr bzw ihren Mitgliedern allein aufgrund der unterbliebenen Vorwarnung durch die Beklagte, jedoch entgegen der eindeutigen gesetzlichen Regelung ein Vertrauen darauf habe bilden können, trotz gravierender Überschreitung der [X.] im Jahre 1999 von einer [X.] verschont zu bleiben.

6. Allerdings hat die Beklagte die Vorschriften über die Punktwertminderung nicht zutreffend umgesetzt. Dabei hat sie im Grundsatz zu Recht vertragszahnärztliches Honorar zurückgefordert, da die betroffenen Zahnärzte im streitbefangenen [X.] die maßgeblichen [X.]n überschritten. Jedoch hat die Beklagte die Höhe des [X.] unzutreffend berechnet. Sie hat zwar die gesetzlichen Vorgaben über die degressionsfreie Gesamtpunktmenge und die [X.] zutreffend angewandt (a). Ebenso ist sie im Ausgangspunkt zu Recht davon ausgegangen, dass die [X.] nicht quartalsbezogen, sondern [X.] zu erfolgen hat (b). Sie hat jedoch nicht berücksichtigt, dass in Ausnahmefällen, zu denen die vorliegende [X.]onstellation gehört, ein Abweichen von diesem Grundsatz geboten ist (c).

a) Die Höhe der degressionsbedingten [X.] ist anhand der gesetzlichen Vorgaben zu bestimmen. Nach § 85 Abs 4b Satz 1 [X.] in der hier maßgeblichen - ab dem [X.] geltenden - Fassung (vom 19.12.1998, [X.] 3853) verringert sich ab einer Gesamtpunktmenge je Vertragszahnarzt aus vertragszahnärztlicher Behandlung einschließlich der Versorgung mit Zahnersatz sowie kieferorthopädischer Behandlung von 350.000 Punkten je [X.]alenderjahr der Vergütungsanspruch für die weiteren vertragszahnärztlichen Behandlungen im Sinne des § 73 Abs 2 Satz 1 [X.] [X.] um [X.], ab einer Punktmenge von 450.000 Punkten je [X.]alenderjahr um [X.] und ab einer Punktmenge von 550.000 Punkten je [X.]alenderjahr um [X.] Die [X.] bei Gemeinschaftspraxen (jetzt: [X.]) richten sich nach der Zahl der gleichberechtigten zahnärztlichen Mitglieder (§ 85 Abs 4b Satz 3 [X.]); die [X.] ist mithin nicht zahnarztbezogen, sondern (grundsätzlich) praxisbezogen durchzuführen.

b) Die Beklagte hat im Grundsatz zu Recht eine das gesamte [X.] erfassende Berechnung der [X.] und [X.] vorgenommen. Denn die [X.] hat [X.] zu erfolgen; eine quartalsbezogene [X.] der Art, dass die im jeweiligen Quartal erbrachte [X.] in Punkten den zeitanteiligen [X.]n gegenübergestellt wird, ist im Gesetz nicht angelegt (ebenso [X.] in Hauck/[X.], [X.], Stand September 2007, [X.] § 85 Rd[X.]73 ff; [X.] in jurisP[X.]-[X.], Stand Februar 2008, § 85 Rd[X.]86; s auch [X.] Nordrhein-Westfalen, Urteile vom [X.], [X.] [X.]A 52/04 und [X.] [X.]A 53/04 - juris, dort Rd[X.]9 bzw 28). Im Regelfall ist daher die innerhalb eines Jahres vom Zahnarzt in Einzelpraxis bzw von der Gemeinschaftspraxis erbrachte [X.] den [X.]en [X.]n gegenüber zu stellen.

Schon nach dem Wortlaut des § 85 Abs 4b Satz 1 [X.] ("je [X.]alenderjahr") ist Bezugspunkt für die Anwendung der Degressionsvorschriften die Gesamtpunktmenge für alle vertragsärztlichen Leistungen, die im Laufe eines [X.]alenderjahres erbracht werden (vgl auch [X.] vom 13.5.1998 - [X.] 3-2500 § 85 [X.]5 S 181: "die gesetzliche Regelung des § 85 Abs 4b [X.] stellt auf die Jahresleistung des Zahnarztes ab"). Zudem hat der Gesetzgeber in [X.]enntnis des Umstandes, dass Abrechnungen im Vertrags(zahn)[X.] üblicherweise quartalsweise erfolgen, die maßgeblichen Werte [X.] festgelegt. Dass im Gesetz von einer [X.]en Berechnung ausgegangen wird, bestätigt auch der Umkehrschluss aus § 85 Abs 4b Satz 5 [X.] (idF des Vertrags[X.]sänderungsgesetzes vom 22.12.2006, [X.] 3440 mit Wirkung vom 1.1.2007); danach hat bei nicht ganzjähriger Beschäftigung eine Verringerung der [X.]grenze zu erfolgen. Im Übrigen würde eine quartalsbezogene [X.] Praxen mit stark schwankenden Umsätzen benachteiligen und zudem erheblichen Verwaltungsaufwand bedingen. [X.] etwa eine Praxis im ersten Quartal den (anteiligen) degressionsfreien Betrag, so wäre sie mit entsprechenden [X.]en belastet und es müssten (zunächst) entsprechende Beträge an die [X.]rankenkassen abgeführt werden. [X.] sich im Nachhinein, dass die Praxis im Jahresdurchschnitt die [X.] eingehalten hat, wären sowohl die [X.]en als auch die Abführungen an die [X.]rankenkasse rückabzuwickeln.

Der Jahresbezogenheit der [X.] steht nicht entgegen, dass die Verpflichtungen der [X.]en im Verhältnis zu den [X.]rankenkassen einen gewissen [X.] aufweisen. So haben die [X.]en den [X.]rankenkassen "bei jeder Rechnungslegung" (dh quartalsweise - vgl [X.] US[X.] 98151 S 901 f) mitzuteilen, welche Vertragszahnärzte die [X.]grenzen überschreiten (§ 85 Abs 4d Satz 1 [X.]). Zudem erfolgt die Durchführung der [X.] (dh die Absenkung der Punktwerte) im Verhältnis [X.]en-[X.]rankenkassen gemäß § 85 Abs 4e Satz 2 [X.] "ab dem [X.]punkt der jeweiligen Grenzwertüberschreitungen nach Absatz 4b", wobei die entsprechend abgesenkten Punktwerte bei den "folgenden Abrechnungen" zugrunde zu legen sind (§ 85 Abs 4e Satz 3 [X.]). Letztlich stützen jedoch auch diese Regelungen die Annahme einer Jahresbezogenheit der [X.]. Denn sie sind so zu verstehen, dass Mitteilung und [X.] (erst) dann zu erfolgen haben, wenn feststeht, dass ein Zahnarzt seinen [X.]en degressionsfreien Betrag überschritten hat (also ggf erst im vierten Quartal eines Jahres). Bezüglich der [X.] folgt dies zwingend aus der Inbezugnahme des § 85 Abs 4b [X.] ("Grenzwertüberschreitungen nach Absatz 4b"), der [X.]e Werte nennt. Auch wäre eine Verpflichtung zur Mitteilung quartalsbezogener Überschreitungen angesichts der [X.]en Grenzwerte und der Möglichkeit, Überschreitungen in einzelnen Quartalen in anderen auszugleichen (siehe hierzu auch [X.]-2500 § 85 [X.]5 Rd[X.]3, 16), wenig sinnvoll.

c) Der [X.] der [X.]en gilt jedoch nicht ausnahmslos. Vielmehr sind in Ausnahmefällen aus Sachgründen Abweichungen geboten.

aa) Entgegen der Auffassung der [X.]lägerin erfordert allerdings die bloße Änderung der Abrechnungsnummer keine vom Regelfall abweichende [X.], weil dieser lediglich eine Ordnungsfunktion zukommt ([X.] in Hauck/[X.], [X.], Stand September 2007, [X.] § 85 Rd[X.]76).

bb) Offen bleiben kann, ob bereits der Umstand einer formalen Änderung des [X.] an sich - wozu auch die Begründung einer Gemeinschaftspraxis gehört ([X.], Urteil vom [X.] - [X.] [X.]A 33/02 R = [X.] 2004, 172 = US[X.] 2003-135) - eine Abweichung vom Grundsatz der Jahresbezogenheit der [X.] erfordert. Zwar hat der [X.] mit Urteil vom [X.] (aaO) ausgeführt, auch der Schutz eines neuen Praxispartners spreche dafür, Einzel- und Gemeinschaftspraxis im [X.]ablauf nicht als Einheit zu sehen, da sich andernfalls möglicherweise die Folgerung ergebe, dass der erst später eingetretene Praxispartner für eventuelle [X.] oder [X.]en mit zu haften hätte. Abgesehen davon, dass der [X.] diese Ausführungen in einem anderen [X.]ontext - der Verrechnung von Über- mit Unterschreitungen im Rahmen von Honorarverteilungsmaßstabs-[X.]ontingentgrenzen - gemacht hat, kann nicht außer Betracht bleiben, dass eine Berücksichtigung derartiger Statuswechsel auch Nachteile für Vertragszahnärzte mit sich brächte. So würde ihnen die Möglichkeit genommen, nach einem Statuswechsel etwaige Überschreitungen im ersten Quartal in nachfolgenden Quartalen auszugleichen.

cc) Einer Entscheidung dieser Frage bedarf es jedoch nicht, weil eine abweichende Berechnung ohnehin in bestimmten [X.]onstellationen zur Beseitigung von Wertungswidersprüchen geboten ist. Dies betrifft auch die vorliegende Fallgestaltung.

(1) Wie der [X.] bereits entschieden hat ([X.]-2500 § 85 [X.]5), verbietet sich eine [X.]e [X.] etwa dann, wenn die Degressionsvorschriften - wie im Jahr 1997 - nur für einen Teil eines Jahres Geltung beanspruchen. Ebenso steht außer Zweifel; dass bei nur zeitanteiliger Mitgliedschaft eines Partners in einer Gemeinschaftspraxis dessen degressionsfreier Betrag dort ebenfalls nur anteilig in Ansatz zu bringen ist ([X.] vom 3.12.1997 - 6 R[X.]a 79/96 - US[X.] 97155 [X.] f; [X.] 93, 69 = [X.]-2500 § 85 [X.]1, Rd[X.]0; [X.] vom [X.] - [X.] [X.]A 27/05 R - [X.] 2006, 365 f). Auch wenn ein Vertragszahnarzt erst im Laufe eines Jahres seine Tätigkeit aufnimmt oder vor Ablauf des Jahres aufgibt, kommt naturgemäß nur eine zeitanteilige Berücksichtigung bzw [X.] in Betracht.

(2) Nichts anderes gilt in den Fällen, in denen ein Vertragszahnarzt im Laufe eines [X.]alenderjahres die Praxis wechselt, etwa von einer Einzelpraxis in eine Gemeinschaftspraxis oder zwischen verschiedenen Gemeinschaftspraxen. In derartigen Fällen bedarf es zwingend einer zeitanteiligen sowie nach Praxen getrennten [X.]. So ist eine "Gesamtdegressionsberechnung" - dh eine [X.]e Berechnung unter Einbeziehung sämtlicher Leistungen aller im Laufe des Jahres in der Praxis tätigen Zahnärzte - von vornherein nicht durchführbar, wenn auch nur einer der Zahnärzte innerhalb desselben Jahres verschiedenen Gemeinschaftspraxen angehörte. Wäre er bei beiden Gemeinschaftspraxen mit seinen [X.] zu berücksichtigen, würde die [X.] durch die Mehrfachberücksichtigung insgesamt verfälscht. Aber auch bei einem im Laufe eines [X.]alenderjahres vorgenommenen Wechsel zwischen Einzelpraxis und Gemeinschaftspraxis steht einer "Gesamtdegressionsberechnung" entgegen, dass dieses Vorgehen - wie im vorliegenden Fall - dazu führt, dass die Gemeinschaftspraxis mit (anteiligen) Degressionsüberschreitungen belastet wird, die auf die Tätigkeit ihres Mitgliedes in Einzelpraxis zurückzuführen sind.

(3) Die Notwendigkeit einer Abweichung vom Grundsatz einer [X.]en [X.] ergibt sich in Fällen der vorliegenden Art zugleich daraus, dass die geltend gemachte [X.] andernfalls - bezüglich der in die Gesamtforderung einbezogenen, tatsächlich jedoch von den Einzelpraxen geschuldeten Anteile - Teilforderungen beinhalten würde, bei denen es sich um Altschulden handelte, für die die Gemeinschaftspraxis keine Haftung träfe.

(a) Wie der [X.] bereits entschieden hat (Urteil vom 7.2.2007 - [X.] [X.]A 6/06 R - [X.] 98, 89 = [X.]-2500 § 85 [X.]), dürfen Honoraransprüche einer neu gegründeten Gemeinschaftspraxis nicht mit Forderungen verrechnet werden, die der [X.](Z)ÄV gegen einen der Praxispartner aus dessen vorangegangener Tätigkeit in Einzelpraxis zustehen. Dies würde zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Erweiterung des [X.]reises der Schuldner führen. Auch hätte der Umstand, dass in der vertragsärztlichen Versorgung [X.]en und [X.] gegen einen Vertrags(zahn)arzt auch noch längere [X.] nach Ablauf des betreffenden Quartals festgesetzt werden können, andernfalls zur Folge, dass zum [X.]punkt der Gründung einer Gemeinschaftspraxis für die Beteiligten überhaupt noch nicht feststellbare Verbindlichkeiten der Einzelvertragsärzte die gemeinschaftliche Berufsausübung belasten würden ([X.] aaO Rd[X.]3 f).

Auch im Falle einer sachlich-rechnerischen Richtigstellung aufgrund einer nachträglich durchgeführten [X.] dürfen gegen eine Gemeinschaftspraxis nur Forderungen geltend gemacht werden, für die sie die Haftungsverantwortung trägt. Altverbindlichkeiten eines später in die Gemeinschaftspraxis eingetretenen Vertrags(zahn)arztes gehören nicht hierzu; die Gemeinschaftspraxis trifft insofern unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt eine Haftung (siehe [X.] 98, 89 = [X.]-2500 § 85 [X.], Rd[X.]9 ff). Dies entspricht auch den weiteren in der Rechtsprechung für eine Haftung der Gemeinschaftspraxis herausgestellten Grundsätzen. So hat der [X.] im Urteil vom 20.10.2004 ([X.]-2500 § 106 [X.] Rd[X.]) betont, dass die Behandlungen, Abrechnungen und Verordnungen eines Vertrags(zahn)arztes im Rechtssinne solche der Gemeinschaftspraxis sind, solange er seine Tätigkeit im Status einer Gemeinschaftspraxis ausübt. Die Haftung der Gemeinschaftspraxis erstreckt sich daher nicht auf vertragsärztliche Tätigkeiten, die vor dem Beitritt zu oder nach dem Austritt aus einer Gemeinschaftspraxis ausgeübt worden sind.

(b) Die streitbefangene [X.] enthält derartige, als Altverbindlichkeiten zu qualifizierende Anteile. Denn in die - die Grundlage der [X.] bildenden - "Gesamtdegressionsberechnung" für das [X.] sind auch die [X.] eingeflossen, die von [X.]. A. (im Quartal I/1999) und von Dr. [X.]. (im Quartal [X.]/1999) jeweils in Einzelpraxis abgerechnet wurden. Da diese Einzelpraxen ihre zeitanteiligen [X.] jeweils überschritten haben, haben auch sie anteilig Honorar zurückzuzahlen. Entgegen der Auffassung des [X.] entfällt die Charakterisierung eines Teils der Rückforderung als "Altschulden" nicht etwa deshalb, weil während der Tätigkeit von [X.]. A. im Quartal I/1999 - trotz der von ihm abgerechneten 652.434 Punkte - überhaupt noch keine ([X.] entstanden seien. Wenn das [X.] ausführt, dass damit die [X.] im Quartal I/1999 noch nicht überschritten worden sei, weil diese für 1999 bei 899.929 Punkten gelegen habe, ist dies schon deshalb unzutreffend, weil es dabei den degressionsfreien Betrag aller Mitglieder der (späteren) Gemeinschaftspraxis zugrunde gelegt hat, obwohl - wie dargelegt - eine "Gesamtdegressionsberechnung" vorliegend unzulässig ist. Das [X.] hätte die [X.]e [X.] aber auch deshalb nicht akzeptieren dürfen, weil die dabei zugrunde gelegte Gesamtüberschreitung im Jahre 1999 durch den Tätigkeitsumfang des [X.]. A. im Quartal I/1999 wesentlich mit verursacht war, was im Ergebnis einer Anrechnung von Altschulden gleichkam.

7. Demgemäß ist die den angefochtenen [X.]n zu Grunde liegende "Gesamtdegressionsberechnung" zu beanstanden. Die von den Einzelpraxen [X.]. A. und Dr. [X.]. erbrachten Leistungen dürfen nicht mit den von der klagenden Gemeinschaftspraxis berechneten Leistungen zusammengefasst werden. Die degressionsfreien [X.] und die Degressionsbeträge müssen rechnerisch neu auf die [X.]lägerin und auf die in den [X.] bzw [X.]/1999 betriebenen Einzelpraxen der Zahnärzte [X.]. A. und Dr. [X.]. verteilt werden; bezüglich der im Quartal I/1999 bestehenden Einzelpraxis der Zahnärztin [X.] erübrigt sich dies, weil von ihr keine Leistungen erbracht wurden. Dies erfordert eine andere Zuordnung der jeweiligen Beträge, zeitanteilig und getrennt nach Gemeinschaftspraxis sowie Einzelpraxen.

Soweit in den angefochtenen [X.]n die degressionsbedingten [X.] fehlerhaft berechnet worden sind, liegt zumindest ein Begründungsmangel iS des § 35 Abs 1 Satz 2 [X.]B X vor. Die Beklagte hat die Zuordnung der Honorarminderung zu den einzelnen Praxen und Ärzten jedenfalls anders begründet, als es der gesetzlichen Regelung entsprochen hätte. Ob das zur Rechtswidrigkeit und damit zur Aufhebung der [X.] und weiterhin zu einer Beschwer der [X.]lägerin im Sinne des § 54 Abs 1 Satz 2 [X.]G führt, kann der [X.] auf der Grundlage der Feststellungen des [X.] nicht abschließend beurteilen.

a) Eine Gemeinschaftspraxis (heute: Berufsausübungsgemeinschaft) kann - und wird auch regelmäßig - beschwert sein, wenn ihr gegenüber [X.]en vorgenommen werden, die richtigerweise zumindest teilweise gegenüber einem ihrer ehemaligen oder aktuellen Mitglieder realisiert werden müssten. Hier besteht aber die Besonderheit, dass alle auch für die korrekte Verteilung der degressionsbedingten Honorarminderungen wichtigen Daten sowie alle von Rückforderungen betroffenen Zahnärzte mit ihren jeweiligen Abrechnungsergebnissen in den angefochtenen [X.]n bezeichnet sind. Alle betroffenen Zahnärzte haben demnach erkennen können, von wem rein rechnerisch welcher Anteil an den von der Beklagten festgesetzten Honorarminderungen "verursacht" worden ist. Da zudem der streitbefangene Betrag schon an die Beklagte gezahlt worden ist, kann jedenfalls im Revisionsverfahren nicht ausgeschlossen werden, dass die Mitglieder der [X.]lägerin - insbesondere [X.]. A. als Hauptverursacher der Honorarminderung - den Rückforderungsbetrag im Innenverhältnis bereits so aufgeteilt haben, wie es sich bei zutreffender Berechnung ergeben würde. Dann wäre die Nachlieferung dieser Berechnung durch die Beklagte als Nachholung der zutreffenden Begründung iS des § 41 Abs 2 [X.]B X eine bloße Förmlichkeit. In der Sache hätten die von den angefochtenen Verwaltungsakten betroffenen Zahnärzte erkennen können, wie diese sich wirtschaftlich auf sie auswirken.

b) Dem wird das [X.], an das der Rechtsstreit gemäß § 170 Abs 2 Satz 2 [X.]G zurückverwiesen wird, im wiedereröffneten Berufungsverfahren nachgehen müssen. Zu diesem Verfahren sind [X.]. A. sowie Dr. [X.]. beizuladen, weil die streitbefangenen Honorarminderungen auch ihre Belange als zeitweilig in Einzelpraxis tätige Zahnärzte betreffen und ihnen die Möglichkeit gegeben werden muss, sich zur rechnerischen Aufteilung der degressionsbedingten [X.]ürzungen auf die [X.]lägerin und sie persönlich zu äußern. Unter Berücksichtigung einer neuen, von der Beklagten dem Berufungsgericht vorzulegenden Berechnung, der Äußerungen der beteiligten Zahnärzte und auf der Grundlage der erforderlichen Feststellungen des [X.] zu den tatsächlichen Veränderungen der Neuberechnung im Verhältnis zur Berechnung der Rückforderung in den angefochtenen [X.]n wird das Berufungsgericht dann zu beurteilen haben, ob nur ein heilbarer und nach § 41 Abs 2 [X.]B X geheilter Begründungsmangel vorliegt, oder ob die Auswirkungen der richtigen Berechnung so gravierend sind, dass der Bestand der [X.] selbst betroffen ist. Dann wären diese aufzuheben und die Beklagte müsste neue [X.] zur Auswirkung der Degressionsregelungen auf die betroffenen Praxen im [X.] erlassen.

Das Berufungsgericht ist - wenn es zur Annahme von Defiziten lediglich der Begründung der angefochtenen [X.] gelangen sollte - nicht an einer Abweisung der [X.]lage gehindert, weil die [X.]/2001 vom 29.10.2001 in Verbindung mit dem "Degressionsbescheid" vom 4.10.2001, mit der die Beklagte die ([X.] geltend gemacht hat, dem ersten Anschein nach allein an die "Gemeinschaftspraxis [X.]. A./[X.]/[X.]." bzw an die "Sozietät [X.]. A." gerichtet war. Adressat war jedoch, wie das [X.] unter Inbezugnahme entsprechender Ausführungen des [X.] festgestellt hat, neben der Gemeinschaftspraxis selbst auch jedes einzelne ihrer Mitglieder. Dies ergibt sich nach den Feststellungen des [X.] daraus, dass der Bescheid sämtliche in der Gemeinschaftspraxis im Jahre 1999 tätigen Zahnärzte mit ihrem Namen aufführt, und entspricht auch dem Willen der Beklagten. Zudem konnten die betroffenen Zahnärzte aus der detaillierten [X.] im - dem "Degressionsbescheid" wie dem [X.]sbescheid beigefügten - "[X.]" vom 4.10.2001, insbesondere anhand der dort aufgeführten Arztnummern, unzweifelhaft erkennen, dass auch ihre in Einzelpraxis ([X.]. A. im Quartal I/1999, Dr. [X.]. in der [X.] vom 9.8. - [X.]) erbrachten zahnärztlichen Leistungen in die Berechnung der [X.] wie auch des Überschreitungs- und [X.] Eingang gefunden haben. Die Nennung (allein) der klagenden Gemeinschaftspraxis stellt sich somit als partielle, aber unschädliche Falschbezeichnung dar (zur revisionsgerichtlichen Befugnis, Verwaltungsakte auszulegen, s [X.] 96, 161 = [X.]-2500 § 13 [X.], Rd[X.]6 mwN).

c) Sollte das [X.] zu der Auffassung gelangen, die fehlerhafte Zuordnung der Honorarminderungen zu der klagenden Gemeinschaftspraxis und den Einzelpraxen führe zur Rechtswidrigkeit der angefochtenen [X.], muss es die Beklagte verpflichten, neu zu entscheiden. Einer solchen neuen Entscheidung stünde nicht die - auch im Falle degressionsbedingter [X.]en zu beachtende (vgl [X.], 100 Rd[X.]5 ff und [X.] 98, 169 = [X.]-2500 § 85 [X.], Rd[X.]5 ff - für degressionsbedingte Honorarminderungen) - Ausschlussfrist von vier Jahren entgegen. Diese Ausschlussfrist hat die Beklagte durch den Erlass bezüglich der angefochtenen [X.] gewahrt. Im Falle gerichtlicher Aufhebung des bisherigen Prüf- oder Richtigstellungsbescheides und der Verpflichtung zur Neubescheidung wirkt die Fristwahrung im bisherigen Verfahren für das neue Verfahren weiter (stRspr des [X.]s, vgl [X.] [X.] 3-2500 § 106 [X.] f; [X.] [X.] 3-2500 § 106 [X.]3 S 294; [X.] 95, 199 = [X.]-2500 § 106 [X.]1, Rd[X.]2; [X.] 97, 84 = [X.]-2500 § 106 [X.]5, Rd[X.]2). Dies würde auch im Hinblick auf die beiden am Verfahren bislang nicht beteiligten Zahnärzte [X.]. A. und Dr. [X.]. gelten. Auch die auf sie entfallenden Honorare sind der Sache nach Gegenstand der hier angefochtenen [X.], die die Beklagte durch neue, auf richtiger rechnerischer Grundlage erstellte [X.] ersetzen würde.

8. Das Berufungsgericht wird bei seiner abschließenden Entscheidung auch über die [X.]osten des Revisionsverfahrens zu befinden haben.