Landgericht Essen, Urteil vom 04.06.2021, Az. 21 KLs-72 Js 857/20-1/21

I. Große Strafkammer | REWIS RS 2021, 5286

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Tenor

Der Angeklagte wird wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubten Sich Verschaffens von Betäubungsmitteln, in Tateinheit mit unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und in Tateinheit mit vorsätzlichen Besitzes eines Schlagrings sowie wegen vorsätzlichen Besitzes eines Schlagrings und wegen tateinheitlichen vorsätzlichen unerlaubten Besitzes einer Schusswaffe nebst Munition zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Angewendete Strafvorschriften: §§ 1, 3 Abs. 1 Nr. 1, 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 30a Abs. 2 Nr. 2, 2. Var., Abs. 3 BtMG, 52 Abs. 3 Nr. 1, Nr. 2. a), b) WaffG, 52, 53 StGB

Entscheidungsgründe

Dem Urteil gegen den Angeklagten ist keine Verständigung gemäß § 257c StPO zum Strafmaß vorausgegangen.

Die Kammer hat im Rahmen der Hauptverhandlung die folgenden Feststellungen getroffen:

I.                    Persönliche Verhältnisse

Der Angeklagte wurde am 00.00.0000 in I geboren und wuchs bis zu seinem 5. Lebensjahr in der Familie auf. Seine Eltern ließen sich scheiden, als der Angeklagte 5 Jahre alt war. Er wuchs fortan bei seiner Mutter auf, zu der er noch Kontakt hat. Der Angeklagte hat keine Geschwister. Er ist geschieden und hat einen unterhaltberechtigten Sohn, welcher bei der Mutter lebt. Zuletzt wurde der Unterhalt vom Jobcenter geleistet.

Der Angeklagte besuchte den Kindergarten und wurde altersgerecht eingeschult. Nach der Grundschule besuchte er die Hauptschule in I. Nachdem er dort zwei Mal sitzen geblieben war, verließ er diese ohne Schulabschluss. Im Jahr 1997 wurde der Angeklagte von der Bundeswehr eingezogen und leistete für 10 Monate Wehrdienst. Im selben Jahr verzog der Angeklagte von I nach S. Anschließend nahm er im Jahr 1998 an der Maßnahme „Arbeiten und Lernen“ des E teil und holte in diesem Rahmen seinen Realschulabschluss nach. Es schlossen sich für einen Zeitraum von drei Jahren diverse, wiederum beim E absolvierte, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen an. Diese dauerten jeweils ein Jahr an und fanden beispielsweise im Garten- und Landschaftsbau statt. Im Jahr 2000 zog der Angeklagte zurück nach I. Anschließend war der Angeklagte auf 450,00 Euro-Basis bis zum Jahr 2008 bei einer Eisfabrik in I beschäftigt. Weitergehend ging der Angeklagte diversen Minijobs auf 450,00 Euro – Basis nach. Es handelte sich dabei u.a. um Beschäftigungen bei der Firma L, L1, D und auf einem Bauernhof. Die jeweiligen Zeiträume beliefen sich jeweils auf ca. 6 Monate. Zuletzt arbeitete der Angeklagte – seit dem Jahr 2016- bei der Firma F, welche schwerpunktmäßig Solaranlagen herstellt. Zunächst arbeitete der Angeklagte auch hier auf 450,00 Euro- Basis. Das im weiteren Verlauf aufgestockte Arbeitsverhältnis wurde hinsichtlich des Lohns zunächst zu 60-70 %, im späteren Verlauf sich weiter reduzierend, durch die D1 übernommen. Das auf Stundenabrechnung basierende Einkommen des Angeklagten betrug hierbei 850,00- 1.200,00 Euro monatlich. Corona bedingt wurde die entsprechende Tätigkeit des Angeklagten beendet. Die Firma F hatte dem Angeklagten in Aussicht gestellt, die Arbeit im Januar 2021 wieder aufzunehmen. Es war angedacht, dass der Angeklagte sich fortbildet, um über die Hilfstätigkeit hinaus an den Stromanlagen arbeiten zu können. Der Angeklagte lebt mit seiner Verlobten, der Zeugin T, zusammen in I in der Wohnung an der Anschrift B-Straße …, in die er gemeinsam mit seiner damaligen Lebensgefährtin im Laufe des Juli 2020 eingezogen war. Die Verlobte des Angeklagten arbeitet im Schichtdienst bei der Firma L2, die Filteranlage herstellt. Bis zu seiner Inhaftierung kümmerte der Angeklagte sich um seine Hunde und ging mit diesen spazieren.

Der Angeklagte konsumierte bis zum Jahr 2015 nahezu täglich Amphetamine und blieb infolgedessen tagelang wach. Zur Kompensation konsumierte er ebenso täglich Cannabis, um die aufputschende Wirkung der Amphetamine auszugleichen. Im Jahr 2015 durchlief der Angeklagte eine 2,5 bis 3 Wochen andauernde Entgiftung, an welche sich eine fünfmonatige stationäre Drogentherapie in der Klinik D2 anschloss, welche der Angeklagte auf freiwilliger Basis absolvierte. Nach der Therapie stellte der Angeklagte den Cannabiskonsum vollständig ein. Seinen Amphetaminkonsum reduzierte der Angeklagte dahingehend, dass er alle 3-4 Wochen nasal eine Einheit der betreffenden Substanz zu sich nahm, um das folgende Wochenende wach zu bleiben und Computerspiele zu spielen. Körperliche Entzugserscheinungen durchlebte der Angeklagte zu keinem Zeitpunkt. Der Alkoholkonsum des Angeklagten besteht in dem gelegentlichen Verzehr eines Mischbieres.

Der Angeklagte ist wie folgt strafrechtlich in Erscheinung getreten:

(1) Das Amtsgericht Borken verurteilte den Angeklagten durch Strafbefehl vom 17.10.1997, rechtskräftig seit dem 07.11.1997, Aktenzeichen 6 Cs 10 Js 1413/97 (207/97), wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 30,00 DM.

(2) Das Amtsgericht Borken verurteilte den Angeklagten durch Strafbefehl vom 28.10.1997, rechtskräftig seit dem 14.11.1997, Aktenzeichen 6 Cs 10 Js 1491/97 (221/97), wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 20,00 DM.

Durch Gesamtstrafenbeschluss des Amtsgerichts Borken vom 03.02.1998, rechtskräftig seit dem 03.06.1998, wurde hinsichtlich der benannten Entscheidungen eine Gesamtstrafe von 40 Tagessätzen zu je 25,00 DM gebildet.

(3) Das Amtsgericht Marl ermahnte den Angeklagten am 30.10.1997, Aktenzeichen 13 Ds- 52 Js 1401/96- 287/96, wegen einer Bedrohung in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Waffengesetz und erteilte ihm eine richterliche Weisung. Das Verfahren wurde gemäß § 47 JGG eingestellt.

(4) Das Amtsgericht Rheine verurteilte den Angeklagten am 20.07.1998, Aktenzeichen 5 Ds 47 Js 544/97 (695/97), wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit Diebstahl in Tateinheit mit unbefugter Ingebrauchnahme eines Kraftfahrzeuges, eigenmächtiger Abwesenheit von der Truppe und Fahnenflucht zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Bewährungszeit wurde auf 3 Jahre festgesetzt. Die Strafe wurde mit Wirkung vom 25.08.2003 erlassen. Das Urteil ist seit dem 28.07.1998 rechtskräftig.

(5) Das Amtsgericht Dortmund verurteilte den Angeklagten am 13.09.2001, Aktenzeichen 92 Ds 185 Js 244/01 (443/01), wegen versuchten unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln Nötigung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 20,00 DM. Das Urteil ist seit dem 19.10.2001 rechtskräftig.

(6) Das Amtsgericht Borken verurteilte den Angeklagten am 12.11.2001, Aktenzeichen 6 Ds 46 Js 218/01 (305/01), wegen Volksverhetzung in Tateinheit mit Gewaltdarstellung zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Bewährungszeit wurde auf 3 Jahre festgesetzt. Das Urteil ist seit dem 20.11.2001 rechtskräftig.

(7) Das Amtsgericht Borken verurteilte den Angeklagten am 28.01.2002, Aktenzeichen 6 Ds 10 Js 1846/01 (1/02), wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 5,00 EUR. Das Urteil ist seit dem 05.02.2002 rechtskräftig.

(8) Das Amtsgericht Borken verurteilte den Angeklagten am 27.03.2002, Aktenzeichen 24 Ls- 52 Js 550/01 (3/02), wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln in zwei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Einbezogen wurde die Entscheidung des Amtsgerichts Borken vom 12.11.2001, Aktenzeichen 6 Ds 46 Js 218/01 (305/01). Die Bewährungszeit wurde auf 3 Jahre festgesetzt. Die Strafe wurde mit Wirkung vom 16.04.2005 erlassen. Das Urteil ist seit dem 27.03.2002 rechtskräftig.

(9) Das Amtsgericht Dortmund verurteilte den Angeklagten am 16.04.2002, Aktenzeichen 92 Ds 185 Js 470/01 (1125/02), wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln in vier Fällen zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 20,00 EUR. Einbezogen wurde die Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund, Aktenzeichen 92 Ds 185 Js 244/01 (443/01) vom 13.09.2001. Das Urteil ist seit dem 24.04.2002 rechtskräftig.

(10) Das Amtsgericht Borken verurteilte den Angeklagten durch Strafbefehl vom 31.03.2005, rechtskräftig seit dem 20.04.2005, Aktenzeichen 6 Cs 80/05; 45 Js 1200/04, wegen Verstoßes gegen das Urheberrechtsgesetz in mindestens 15 Fällen zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 20,00 EUR.

(11) Das Amtsgericht Marl verurteilte den Angeklagten am 20.02.2015, Aktenzeichen 23 Js 797/14; 27 Ds 442/14, wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Bewährungszeit wurde auf 3 Jahre festgesetzt. Das Urteil ist seit dem 28.02.2015 rechtskräftig.

(12) Das Amtsgericht Marl verurteilte den Angeklagten am 15.01.2016, Aktenzeichen 72 Js 39/15; 41 Ls 24/15, wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 50 Fällen, sowie unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Einbezogen wurde die Entscheidung des Amtsgerichts Marl vom 20.02.2015, Aktenzeichen 23 Js 797/14; 27 Ds 442/14. Die Bewährungszeit wurde auf 3 Jahre festgesetzt. Die Strafe wurde mit Wirkung vom 22.05.2019 erlassen. Das Urteil ist seit dem 15.01.2016 rechtskräftig.

Der am 02.12.2020 vorläufig festgenommene Angeklagte befindet sich seit diesem Tag aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts N vom 02.12.2020 (Az. …) ununterbrochen in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt F1.

II.                  Feststellungen zur Sache

Aufgrund einer anonymen Strafanzeige wegen Betäubungsmittel- und Waffenhandels wurden gegen den Angeklagten sowie gegen den Zeugen Q Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Zeugin G konnte im Rahmen der sich anschließenden weiteren Ermittlungsmaßnahmen einige der in der Anzeige genannten Umstände aus der Vergangenheit des Angeklagten verifizieren. Am 14.08.2020 wurden richterliche Durchsuchungsbeschlüsse bezüglich der Wohnanschrift des Angeklagten, B-Straße …, welche dieser gemeinsam mit seiner damaligen Lebensgefährtin und heutigen Verlobten, der Zeugin T, im Juli 2020 bezogen hatte, und bezüglich der Wohnung des Zeugen Q erlassen und die betreffenden Räumlichkeiten am 02.12.2020 durchsucht.

An der Dursuchung der Wohnung des Angeklagten waren unter anderem die Zeugen I1, C und H beteiligt. Die Räumlichkeiten der Wohnung des Angeklagten und der Zeugin T stellten sich wie folgt dar: Nach Betreten der Wohnung gelangt man zunächst in einen Flur, von dem im Uhrzeigersinn zunächst das Gäste-WC, das Schlafzimmer und das Gästezimmer abgehen und dann ein Durchgang ins Wohnzimmer folgt, aus dem die Küche und das Badezimmer zu erreichen sind. Der Durchgang ins Wohnzimmer ist dabei über 2-3 Treppenstufen nach unten zu erreichen. Der Abstand zwischen Kücheneingang nebst Kühlschrank und dem im Wohnzimmer an der linken Wand (von der Küche aus gesehen) befindlichen Sideboard betrug drei Meter. Bei der Durchsuchung fanden die ermittelnden Polizeibeamten im Wohnzimmer in einer Schublade im Schrank unter dem Fernseher eine Konsumfliese mit Amphetaminresten. In der unverschlossenen mittleren Schublade in einem Sideboard an der Wand zum Gästezimmer fanden sie einen Schlagring mit Elektroschockfunktion und einen Teleskopschlagstock. Um die Schublade des Sideboards zu öffnen, musste zunächst ein den Zugang versperrender massiver Esszimmertisch, sowie ein hinter diesem verkeilter Stuhl zur Seite geräumt werden. In einem blauen Korb auf dem Sideboard befanden sich eine schwarze Dose mit Marihuanaresten und ein Grinder, in einem schwarzen Korb auf der Wohnzimmertischablage eine U-Box mit 1,67 g Tabak-Marihauana-Gemisch sowie ein weiterer Grinder. Auf einem Klimagerät neben der Couch lag eine Bauchtasche, in welcher sich ein weiterer Schlagring aus Metall befand. Der Schlagring umfasst die Finger – nicht den Daumen – mit zusammenhängenden Metallringen. Die darunter angebrachte Metallführung kann von der Faust umschlossen werden. Der Schlagring ist von einer schmalen Passform und schlichtem Design. In zwei U-Dosen im Gefrierfach und in einer U-Dose auf dem Gefrierschrank direkt links neben dem Eingang zur Küche, wenige Meter vom Klimagerät mit dem hierauf in der Bauchtasche befindlichen Schlagrings im Wohnzimmer entfernt, lagerte der Angeklagte insgesamt 736,03 g Amphetamin mit einem Wirkstoffgehalt von 79,5 Gramm Amphetaminbase. In einer weiteren U-Box auf dem Highboard in der Küche befanden sich Verpackungsmaterial, eine Feinwaage, 22,29 g MDMA und 45 Ecstasytabletten. In einer schwarzen Tüte auf dem Highboard fanden die Polizeibeamten insgesamt 192,18 Gramm Marihuana mit einem Wirkstoffgehalt von 0,48 Gramm THC. Neben dem Kühlschrank stand ein Rucksack mit Verpackungsmaterial und Koffeinpulver als Streckmittel. Im Schlafzimmer fanden die Polizeibeamten im Kleiderschrank in einem Fach hinter Kleidung in mehreren Tüten eingewickelt einen Revolver des Herstellers T1 Kal. .357 N1 nebst 49 Patronen Kal. 38 und 6 Patronen Kal. .357 N1. Zudem fanden die Polizeibeamten im Schlafzimmer des Angeklagten und seiner Partnerin aufeinander gestapelte Kartons. Die obersten Kartons waren geöffnet. In einem dieser Kartons befand sich ein Reizstoffsprühgerät mit Kennzeichnung als Tierabwehrspray. Der Inhalt der Flasche von der Größe eines kleinen Feuerlöschers umfasste 400ml. In einem weiteren Karton fanden die ermittelnden Beamten eine Plastiktüte mit Knallkörpern ohne Zulassung für den deutschen Markt.

Bei dem Vorrätighaltens und Portionierens des Amphetamins zum Verkauf sowie bei der telefonischen Geschäftsanbahnung zum Verkauf des Amphetamins lag der Schlagring aus Metall verfügungsbereit in der Bauchtasche, die mittels eines Reißverschlusses zu öffnen war, auf dem Klimagerät im Wohnzimmer neben der Couch. Bei dem Umgang mit dem Amphetamin in der Küche konnte der Angeklagte innerhalb weniger Sekunden durch wenige Schritte ins Wohnzimmer auf den Schlagring aus Metall zugreifen. Dem Angeklagten war die jederzeitige Zugriffsmöglichkeit auf den in der Bauchtasche verstauten, auf dem Klimagerät im Wohnzimmer befindlichen Schlagring während der Durchführung des Handeltreibens in Form des Vorrätighaltens der Betäubungsmittel, der Vornahme der Portionierung und Verpackung, sowie der telefonischen Verabredung zur Übergabe der Betäubungsmittel bewusst.

Das Verkaufsmodell der Angeklagten stellte sich wie folgt dar. Der Angeklagte kaufte das Cannabis für 7 Euro pro Gramm ein und verkaufte dieses – abhängig von den Umständen des Einzelfalles wie zum Beispiel Sympathie oder Uhrzeit – zu einem Preis von 8,00 bis 10,00 Euro pro Gramm an seine Kunden. Die Amphetamine erwarb der Angeklagte im Einkauf für 2,00 Euro und veräußerte diese für 2,50 Euro. Bei den Kunden des Angeklagten handelte es sich um einen ihm bereits unabhängig von dem betriebenen Handel bekannten Personenkreis. Unter anderem veräußerte der Angeklagte einmal wöchentlich zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt Marihuana an den Zeugen Q zu einem Preis von 30 Euro. Bei Bedarf riefen die Kunden des Angeklagten auf seinem Mobiltelefon, dem sichergestellten T2 an. Sodann wurde telefonisch die gewünschte Menge und der Übergabeort vereinbart. Der Angeklagte nahm die Portionierung und Verpackung der Betäubungsmittel teilweise in seiner Wohnung, teilweise am Übergabeort vor. Die Übergabe der Betäubungsmittel fand außerhalb der Wohnung des Angeklagten, in der Regel auf nahe gelegenen Parkplätzen statt. Waffen führte der Angeklagte bei den beschriebenen Treffen zur Übergabe der Betäubungsmittel nicht bei sich. Die bei der Durchsuchung der Wohnung aufgefundenen Waffen beließ der Angeklagte in seiner Wohnung. Die im Rahmen der Durchsuchung aufgefundenen Betäubungsmittel hatte der Angeklagte zwei Tage vorher erworben. Hinsichtlich der aufgefundenen Amphetamine waren 9/10 der aufgefundenen Menge für den Verkauf und 1/10 der Menge für den Eigenkonsum bestimmt. Die anderweitigen Betäubungsmittel waren für den Verkauf bestimmt. Im Durchschnitt benötigt der Angeklagte einen Monat um die für den Verkauf bestimmte aufgefundene Menge an Betäubungsmitteln zu veräußern. Den durch den Verkauf der Betäubungsmittel erzielten Gewinn verausgabte der Angeklagte für seine allgemeinen Lebensbedürfnisse, wie z.B. den Einkauf von anderen Konsumgütern. Er diente dem Angeklagten als Zusatzverdienst im Rahmen seiner Lebensführung.

Über die zum Besitz der, beziehungsweise den Handel mit den Betäubungsmitteln erforderliche betäubungsmittelrechtliche Erlaubnis verfügte der Angeklagte – wie ihm bewusst war – nicht. Dem Angeklagten waren das Vorhandensein sowie der jeweilige Ablageort sämtlicher in der Wohnung sichergestellter Betäubungsmittel und Waffen bekannt. Der Angeklagte hat zudem die Möglichkeit erkannt, dass der in der Bauchtasche deponierte Schlagring aus Metall zur Verletzung von Menschen geeignet ist und diese Möglichkeit billigend in Kauf genommen. Aus der Sicht des Angeklagten war der Schlagring in der Bauchtasche zur Verletzung von Personen bestimmt. Schließlich erkannte der Angeklagte die Möglichkeit, dass der Schlagring in der Bauchtasche während des Streckens, Portionieren und Vorrätighaltens der Betäubungsmittel sowie bei der telefonischen Geschäftsanbahnung und -verabredung der Drogengeschäfte griffbereit im Wohnzimmer auf dem Klimagerät lag.

Die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit des Angeklagten war bei Begehung der Tat aus keinem der in § 20 StGB genannten Gründe aufgehoben oder erheblich vermindert. Bei dem Angeklagten bestand zur Tatzeit kein Hang zum Konsum von Betäubungsmitteln im Übermaß.

Das Verfahren ist auf Antrag der Staatsanwaltschaft Essen bezüglich des Tatvorwurfes zu Ziffer 3 der Anklageschrift des Umgangs mit explosionsgefährlichen Stoffen gemäß § 27 SprengG gemäß § 154 Abs. 2 StPO im Hinblick auf die weiteren Taten eingestellt worden.

III. Beweiswürdigung

1.

Die Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten hat die Kammer aufgrund der glaubhaften Angaben des Angeklagten sowie dem verlesenen Bundeszentralregisterauszug vom 18.05.2021 getroffen.

2.

Die Feststellungen zur Sache beruhen im Wesentlichen auf dem Teilgeständnis des Angeklagten, den Aussagen der vernommenen Zeugen sowie der Inaugenscheinnahme der Lichtbilder.

a) Der Angeklagte hat die objektiven Umstände der Taten, so wie von der Kammer festgestellt, gestanden. In subjektiver Hinsicht hat der Angeklagte das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln gestanden. Im Einzelnen hat er sich wie folgt eingelassen:

Der Vorwurf des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln sei im Ergebnis zutreffend. Auch die in der Wohnung aufgefundenen Waffen seien in seiner Wohnung positioniert gewesen. Es habe sich bei den aufgefundenen Betäubungsmitteln um die seinen gehandelt, welche er - bis auf den Teil der zum Eigenkonsum bestimmt gewesen sei – habe weiter verkaufen wollen. Auf Nachfrage des Gerichts konkretisierte der Angeklagte den für den Eigenkonsum bestimmten Teil dahingehend, dass dieser ca. 1/10 der aufgefundenen Menge der Amphetamine ausgemacht habe. Er habe alle 3-4 Wochen eine Einheit Amphetamin nasal konsumiert, um das Wochenende mit Computerspielen zu verbringen und hierbei durchgehend wach bleiben zu können. Er habe die Betäubungsmittel an einen ihm bekannten Personenkreis veräußert, welchen er bereits unabhängig von seiner Geschäftstätigkeit mit Betäubungsmitteln gekannt habe. Er habe diesbezüglich jedoch keine neuen Kontakte geknüpft, um seinen Wirkungskreis zu erweitern. Die Kunden hätten ihn bei Bedarf telefonisch kontaktiert und man habe sich dann für die Übergabe auf nahegelegenen Parkplätzen verabredet. In der Wohnung selbst habe er die besagten Geschäfte zu keinem Zeitpunkt abgewickelt, weil er nicht gewollt habe, dass seine Lebensgefährtin, welche die Wohnung mit ihm gemeinsam bewohnt habe, etwas von seinen Handelsgeschäften mit bekomme. Manchmal habe er ihr erzählt, dass er mit dem Hund spazieren gehe, wenn er sich zu einer verabredeten Übergabe begeben habe. Die Portionierung der Betäubungsmittel habe er teilweise in der Wohnung, teilweise erst am Übergabeort selbst vorgenommen. Eine Waffe habe er zu keinem Zeitpunkt zur Übergabe der Betäubungsmittel mitgenommen.

Hinsichtlich der Modalitäten des Handels ließ sich der Angeklagte dahingehend ein, dass er das Cannabis im Einkauf für 7,00 Euro erworben und zwischen 8,00 und 10,00 Euro veräußert habe. Dies sei abhängig gewesen von der abgenommenen Menge, sowie weiteren Einzelfallumständen wie Sympathie und Uhrzeit des Verkaufs. Eine Buchhaltung habe er nicht geführt und auch nicht unterm Strich größere Abnahmen in Rechnung gestellt. Das Amphetamin habe im Einkauf 2,00 Euro gekostet und sei durch ihn im Verkauf für 2,50 Euro gehandelt worden. Er habe ca. einmal im Monat Nachschub gekauft. Das was aufgefunden worden sei, sei ca. 2-3 Tage vorher angeschafft worden. Grob geschätzt brauche er einen Monat um die aufgefundenen Betäubungsmittel zu verkaufen. Den Gewinn habe er für seine tagtäglichen Lebensbedürfnisse, z.B. den Einkauf verwendet.

Bezüglich der aufgefundenen Waffen sei es so gewesen, dass es die seinen gewesen seien. Die Waffen seien ihm alle geschenkt worden oder eine ihm bekannte Person habe diese bei ihm liegen gelassen. Der Revolver sei ihm zum Verkauf angeboten worden und er habe abgelehnt. Dann habe die Person diesen einfach so bei ihm gelassen, weil man nicht gewusst habe, wohin damit. Er sei eigentliche kein Waffenfreund. Den Teleskopschlagstock habe er auch geschenkt bekommen. Es habe auch etwas auf dem Klimagerät im Wohnzimmer gelegen. Es stimme auch, dass da etwas in der Sideboard-Schublade gelegen habe. Das Sideboard stehe in einer ziemlich vollgestellten Wohnung mit wenig Bewegungsmöglichkeit. Vor dem Sideboard stünden Stühle und davor noch ein Tisch. Die Polizei habe den Tisch beiseite gerückt, habe verkeilte Stühle beiseite gerückt und einen der Stühle nach vorne gekippt und habe dann unter Schwierigkeiten das Sideboard geöffnet. Er sei kurz vorher erst in die besagte Wohnung gezogen und habe die Sachen mitgeschleppt und dort dann wie beschrieben verteilt. Bezüglich der aufgefundenen Waffen sei ihm jedoch entfallen, dass diese dort gelegen hätten bzw. überhaupt vorhanden gewesen seien. Er habe insbesondere über kein Klarbewusstsein darüber verfügt, dass er da was auf dem Klimagerät abgelegt habe. Auch die Existenz der weiteren Waffen sei ihm nicht bewusst gewesen.

b) Die Kammer bewertet das Teilgeständnis des Angeklagten als glaubhaft. Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, weshalb der Anklagte zu seinen Lasten in der Hauptverhandlung unzutreffende Angaben gemacht haben sollte. Das Teilgeständnis des Angeklagten fügt sich in die glaubhaften Aussagen der Zeugen C, H, I1 und K und den übrigen Beweismittel ein.

Die durchgeführte Beweisaufnahme, namentlich die Zeugenaussagen der Zeugen C, H und I1, sowie die Inaugenschein genommenen Lichtbilder, welche der Zeuge H im Rahmen der Durchsuchung gefertigt hat, haben das Geständnis des Angeklagten hinsichtlich der Auffindorte der Betäubungsmittel und der Waffen bestätigt.

Der Zeuge C hat schlüssig und widerspruchsfrei bekundet, dass er das Durchsuchungsprotokoll gefertigt und die sichergestellten Betäubungsmittel und Waffen aufgelistet und eingetütet habe. Er habe dabei mit der Zeugin T im Wohnzimmer gesessen. Ein Schlagring sei von einem seiner Kollegen in einer Bauchtasche auf einem Klimagerät im Wohnzimmer gefunden worden. Die Betäubungsmittel seien von seinen Kollegen in erster Linie in der Küche aufgefunden worden. Die Kollegen haben im Gefrierschrank in der Küche die Amphetamine gefunden. Es sei ein direkter Zugang vom Wohnzimmer zur Küche vorhanden gewesen.

Der Zeuge H hat schlüssig und widerspruchsfrei bekundet, dass er sich detailliert an den Ablauf der durchgeführten Durchsuchung und die aufgefundenen Gegenstände erinnern könne. Er führte dazu aus, dass die Wohnung des Angeklagten im Rahmen der Durchsuchung durch die Spezialeinsatzkräfte geöffnet worden sei. Man habe 3 Tüten Amphetamine, 3 Druckverschlusstütchen Cannabis, ein Druckverschlusstütchen MDMA, einen Kunststoffschlagring mit Elektroschockfunktion, einen Schlagring aus Metall, einen Schlagstock sowie einen ungeladenen Revolver und Munition aufgefunden. Die Amphetamine, das Cannabis und die Schlagringe und Schlagstock habe er selbst gefunden. Die Amphetamine seien im Gefrierschrank gewesen, zwei von den Tüten im Fach selbst und eine auf dem Kühlschrank befindlich, das Cannabis habe auf der Kommode in der Küche gelegen, das MDMA in einer U-Dose in einem Rucksack, welcher selbst in der Küche gelegen habe. Der Zeuge H hat sich bezüglich der aufgefundenen Waffen daran erinnert, dass der Schlagring aus Metall im Wohnzimmer auf einem Kühlgerät gelegen habe– unmittelbar neben dem Sofa in einer Art Bauchtasche. Der Kunststoffschlagring sei in einer Schublade im Wohnzimmertisch neben dem Teleskopschlagstock gewesen. Hinsichtlich des Standortes des Sideboards, welches den zweiten Schlagring und den Schlagstock beinhaltete, erinnerte sich der Zeuge H, dass vor Kopf die Eingangstür gewesen sei, rechts davon das Wohnzimmer und links im Wohnzimmer die Kommode gewesen sei. Direkt davor habe ein massiver Tisch gestanden. Den Tisch habe man zu zweit beiseiteschieben müssen. Daneben habe noch ein Stuhl gestanden. Dann erst habe man die Schublade öffnen können. Die Schublade sei die zweit- oder drittunterste gewesen. Der Schlagring habe lose darin gelegen.

Er selbst habe die in der Akte befindlichen Lichtbilder im Rahmen der Durchsuchung gefertigt. Vorher habe er eine Anweisung dahingehend bekommen, zunächst ein Übersichtsfoto von dem Asservat und dann ein Detailfoto zu fertigen. Daran habe er sich auch gehalten. Auf den vorgehaltenen Lichtbildern erkenne er die aufgefundene Konsumfliese und ein Röhrchen wieder. Auf Vorhalt eines Lichtbildes, das ein weißes Klimagerät mitsamt einer darauf liegenden schwarzen Bauchtasche zeigt, konnte der Zeuge sagen, dass das Lichtbild im Wohnzimmer aufgenommen worden sei und den Auffindeort des Schlagringes in der Bauchtasche zeige. Der Wohnzimmertisch habe daneben gestanden. Die detaillierte Beschreibung des Zeugen H war insbesondere deshalb glaubhaft, weil er im Rahmen der Durchsuchung die Aufgabe übernommen hatte, diese lichtbildlich zu dokumentieren und er dem Geschehen aus diesem Grunde eine erhöhte Aufmerksamkeit schenkte.

Der Zeuge I1 hat bekundet, dass er als Objektleiter für die Durchsuchung bei dem Angeklagten zuständig gewesen sei. Aufgrund eines Hinweises auf bei dem Angeklagten befindliche Waffen sei das Sondereinsatzkommando als Vorhut für die Öffnung der Tür und Sicherung vor Ort gewesen. Bei der Durchsuchung seien der Angeklagte und seine Lebensgefährtin, Frau T, anwesend gewesen. Im Rahmen der Durchsuchung habe man die aufgelisteten Waffen, Drogen und Verpackungsmaterial gefunden. Er habe vorher mündlich eingeteilt, welcher Beamte für welchen Abschnitt der Durchsuchung zuständig sei. Zudem habe er den Kollegen C für die Protokollführung abgestellt und den Kollegen H angewiesen, die Lichtbilder der Durchsuchung zu fertigen. Er selbst habe in der Küche durchsucht. Diese habe von der Eingangstür aus gesehen den zweiten Raum rechts dargestellt. Der Raum davor sei das Badezimmer gewesen. Es habe sich um einen kleinen schmalen Raum gehandelt. Links habe am Eingang der Küche direkt ein Kühlschrank gestanden. Dort habe er im ersten Eisfach eine Dose Amphetamine gefunden und in der Schublade drüber eine weitere. Auf dem Kühlschrank habe eine weitere Dose mit Drogen bzw. Anhaftungen gestanden. Gegenüber habe ein Sideboard gestanden. Dort habe man eine schwarze Tüte mit Marihuana gefunden. Dann habe es bei dem Sideboard noch ein Zwischenfach mit einer hier befindlichen Feinwaage gegeben. Rechts neben dem Sideboard habe ein Rucksack gestanden mit T3-Emblem. Dort seien Verpackungsmaterial und Streckmittel (Koffeinpulver) drin gewesen. Die weiteren Funde seien ihm durch die Kollegen berichtet worden. Er habe auch die Auflistung aus dem Durchsuchungsbericht gesehen und seine separat angefertigte Asservatenliste stimme mit dieser überein. Die Angaben des Zeugen I1 zum Tatgeschehen waren glaubhaft. Er konnte sich detailliert an die durch ihn in der Küche durchgeführte Durchsuchung und die Organisation der Durchsuchung erinnern.

Das Geständnis des Angeklagten hinsichtlich der Auffindorte der Betäubungsmittel und der Waffen wird zudem durch die Inaugenscheinnahme der von dem Zeugen H gefertigten Lichtbilder gestützt. Ein Lichtbild zeigt eine Detailaufnahme der Schublade des Wohnzimmerschrankes, in welcher eine Konsumfliese nebst Röhrchen zu sehen ist, sowie eine handgroße Fläche Anhaftungen von Amphetamine. Ein weiteres Lichtbild zeigt eine Übersichtsaufnahme des Schrankes neben dem Wohnzimmertisch im Wohnzimmer. In der aufgezogenen Schublade sind ein schwarzer Kunststoffschlagring mit Elektroschockfunktion und ein Teleskopschlagstock zu sehen. Ein weiteres Lichtbild stellt die genannten Gegenstände als Nahaufnahme in der Schublade liegend dar. Auf einem weiteren Lichtbild ist der Couchtisch mit einer halb herausgezogenen, in diesem unter gebrachten Kiste zu sehen, welche einen Grinder sowie Tabak-Marihuana-Gemische beinhaltet. Ein weiteres Lichtbild bildet eine diesbezügliche Detailaufnahme ab. Auf den weiteren Lichtbildern ist eine blaue Kiste zu sehen, welche einen Grinder und ein Plastikbehältnis beinhaltet. Ein weiteres Lichtbild zeigt eine Aufnahme eines geöffneten Gefrierschrankes mit in diesem befindlichen Plastikbehältnissen. Ein weiteres Lichtzeit zeigt eine Aufnahme des Inhalts eines Plastikbehältnisses, welches eine Tüte mit Amphetamine enthält. Die weiteren Lichtbilder zeigen ein auf dem Gefrierschrank platziertes Plastikbehältnis, welches eine Tüte mit Amphetaminen enthält, sowie eine hiervon gefertigte Detailaufnahme. Ein weiteres Lichtbild bildet ein geöffnetes Gefrierfach mit einem dritten Plastikbehältnis mit Amphetamin ab. Weitere Lichtbilder zeigen eine Übersichtsaufnahme eines Küchenschrankes, auf dessen Ablage eine Feinwaage sowie eine schwarze Plastiktüte, welche zwei Druckverschlusstütchen mit Cannabis enthält, liegen sowie Detailaufnahmen der Gegenstände. Ein weiteres Lichtbild zeigt einen geöffneten Rucksack, welcher Verpackungsmaterial und Streckmittel mit der Aufschrift „Koffeindirekt“ beinhaltet. Auf den weiteren Lichtbildern ist eine Übersichtsaufnahme des Schlafzimmerschrankes, eine hierin befindliche weiße Stofftüte, sowie der Inhalt der betreffenden Stofftüte in Form eines in einer weiteren Stofftüte der Supermarktkette Q1 eingewickelten Revolvers nebst Munition zu sehen. Eine Detailaufnahme zeigt die leere Trommel des Revolvers. Schließlich zeigt ein Lichtbild ein in einem Zimmer unterhalb einer blauen Gardine stehendes, weißes Klimagerät auf dem eine schwarze Bauchtasche abgelegt ist. Neben dem Klimagerät sind Kissen mit Stern- und Streifenmotiven sowie einem T3-Emblem zu erkennen. Ein weiteres Lichtbild stellt eine Aufnahme der Bauchtasche nebst eines Schlagringes aus Metall dar. Wegen der weiteren Einzelheiten der Lichtbilder wird gemäß § 267 Abs. 1 S. 3 StPO auf die Lichtbilder auf Blatt 32 ff. der Akte, Band I verwiesen.

Die Überzeugung der Kammer zu der räumlichen Aufteilung der Wohnung beruht – neben den Aussagen der Zeugen C und H – auf der Inaugenscheinnahme des von dem Hauseigentümer zur Vorbereitung des Einsatzes an das Sondereinsatzkommando überlassenen Grundrisses. Die Räumlichkeiten der Wohnung des Angeklagten sind wie folgt eingezeichnet. Vom Eingang der Wohnungstür aus folgt zunächst ein Flur, von dem im Uhrzeigersinn zunächst das Gäste-WC, das Schlafzimmer und das Gästezimmer abgehen und dann ein Durchgang ins Wohnzimmer folgt, aus dem die Küche und das Badezimmer zu erreichen sind. Der Abstand zwischen Kücheneingang und dem im Wohnzimmer an der linken Wand (von der Küche aus gesehen) befindlichen Sideboard ist hierbei mit 3 m eingezeichnet. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Grundrisses wird gemäß § 267 Abs. 1 S. 3 StPO auf die Skizze auf Blatt 30 der Akte Band I verwiesen.

Das – insofern auch in subjektiver Hinsicht abgegebene - Geständnis des Angeklagten hinsichtlich des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln wird durch die Aussage des Zeugen K gestützt, der als Vernehmungsbeamter den Zeugin Q vernommen hat.

Der Zeuge K hat bekundet, dass er den Zeugen Q am 02.12.2020 als Beschuldigten vernommen habe. In dieser Vernehmung habe ihm der Zeuge Q – als Beschuldigter nach entsprechender Belehrung – mitgeteilt, dass er circa einmal wöchentlich für 30,00 Euro bei dem Angeklagten Marihuana erworben habe. Zwar hat der Zeuge Q im Rahmen seiner Vernehmung in der Hauptverhandlung die betreffenden Angaben nicht bestätigt. Die Kammer bewertet die Aussage des Zeugen Q – im Gegensatz zu der Aussage des Zeugen K - als unglaubhaft. Die Angaben des Zeugen Q sind nicht nachvollziehbar und widersprüchlich. So bekundete der Zeuge Q im Rahmen der Hauptverhandlung, dass er das polizeiliche Vernehmungsprotokoll zwar unterschrieben habe, er jedoch seine Lesebrille nicht dabei gehabt und deshalb nicht gewusst habe, was er da unterschreibe. Die in der Vernehmungsniederschrift niedergelegten Angaben seien unrichtig und nicht Inhalt der Vernehmung gewesen. Auf Nachfrage, was der Inhalt der Vernehmung durch den Zeugen K gewesen sei, benannte der Zeuge Q dann doch einige in der Vernehmungsniederschrift niedergelegte Angaben zu seiner Bekanntschaft mit dem Angeklagten und seiner Waffensammlung. Der Zeuge Q bekundete weiter, dass der Zeuge K sich seine Angaben zu dem Kauf des Marihuanas ausgedacht habe. Tatsächlich sei es so gewesen, dass das Gras seiner Freundin, der G1, gehöre. Die Kammer ist überzeugt, dass es sich bei der Angabe des Zeugen Q zu der Herkunft des Marihuanas um eine Schutzbehauptung handelt. Die Kammer hält es für ausgeschlossen, dass sich der Zeuge K den Inhalt der Vernehmungsniederschrift ausgedacht hat. Die Angaben des Zeugen K waren glaubhaft. Er konnte aus freier Erinnerung detailliert den Ablauf des Geschehens rund um die Durchsuchung und die Vernehmung des Zeugen Q schildern. Die Kammer konnte bei der Vernehmung des Zeugen K keine überschießende Belastungstendenz gegenüber dem als Beschuldigten vernommenen Zeugen Q feststellen. Der Zeuge K schilderte seine Erinnerung unaufgeregt und sachlich. So vermochte der Zeuge K überzeugend erläutern, wie die Durchsuchung bei dem Zeugen Q und die Vernehmung abgelaufen seien. Er bekundete, er könne sich an die Vernehmung erinnern. Man habe das Haus des Zeugen Q durchsucht und gefährliche Gegenstände und Waffen gefunden. Es sei auch eine scharfe Waffe -ein Gewehr- dabei gewesen. Dann habe man ihn zu seinen eingetragenen Waffen im Hinblick auf seine Waffenbesitzkarte befragt. Er habe angegeben, diese seien bei seiner Exfrau zu Hause im Tresor. Man sei hingefahren und der Tresor sei leer gewesen. Dann habe Herr Q gesagt, die Waffen seien im Tresor im Keller. Man sei hinunter gegangen und im Keller habe es eine Art Abstellraum gegeben. Der sei voller Waffen gewesen, auch Kriegswaffen. Er habe gesagt, er habe Herrn S1 keine Waffe verkauft. Herr S1 habe ihm diese aber mal gezeigt und gesagt, er habe die bei einer Entrümpelungsaktion gefunden. Er habe angegeben regelmäßig, 1 x die Woche bei S1 für 30,00 Euro Marihuana zu kaufen. Man kenne sich aus der Jugendzeit. Zum Gewicht oder zur Menge habe er keine Angaben gemacht. Weitere Angaben habe er dann nicht mehr machen wollen. Von der Reihenfolge sei es so gewesen, dass man nach der Durchsuchung bei Herrn Q erst zur Dienststelle gefahren sei und dort die Vernehmung durchgeführt habe. Danach sei man zur Wohnung seiner Exfrau gefahren und habe dort nach den Waffen geschaut. Die Kammer hat bei der Bewertung der Aussage des Zeugen K berücksichtigt, dass Feststellungen, welche den Schuldspruch tragen, nur dann auf die Aussage eines „Zeugen vom Hörensagen“ gestützt werden können, wenn die Bekundungen durch andere gewichtige Beweisanzeichen außerhalb der Aussagen bestätigt worden sind (vgl. Beschluss des BGH vom 16.12.2020, Aktenzeichen 4 StR 297/20, Rn. 10). Die Kammer hat dabei – neben dem ohnehin diesbezüglich abgegebenen Geständnisses des Angeklagten – in den Blick genommen, dass die in der Wohnung des Angeklagten ermittelnden Zeugen C, H und I1 übereinstimmend bekundet haben, Betäubungsmittel, Verpackungsmaterial, Grinder und Feinwaagen in der Wohnung des Angeklagten gefunden zu haben, deren Besitz nach der allgemeinen Lebenserfahrung den Schluss zulässt, dass mit Betäubungsmitteln auch Handel betrieben wird.

c) Die Feststellungen der Kammer zu dem subjektiven Vorstellungsbild des Angeklagten trifft die Kammer aufgrund seines teilweisen Geständnisses. Soweit der Angeklagte sich dahingehend eingelassen hat, dass ihm entfallen sei, dass die Waffen in seiner Wohnung vorhanden gewesen seien und dass er „kein Klarbewusstsein“ darüber gehabt habe, dass der Schlagring auf dem Klimageräte gelegen habe, ist diese Einlassung nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme widerlegt.

Die Feststellungen zu der Kenntnis des Angeklagten zum Vorhandensein und zum jeweiligen Aufbewahrungsort der sichergestellten Betäubungsmittel beruhen auf dem diesbezüglichen Geständnis des Angeklagten, welches auch insoweit glaubhaft ist.

Die Feststellungen zur subjektiven Tatseite hinsichtlich der in der Wohnung des Angeklagten sichergestellten Waffen beruhen auf den Schlussfolgerungen und Rückschlüssen aus den von der Kammer festgestellten objektiven Tatumständen. Dabei schließt die Kammer nach einer umfassenden Würdigung der objektiven und subjektiven Tatumstände und der Täterpersönlichkeit auf den zumindest bedingten Vorsatz des Angeklagten. Zur Überzeugung der Kammer steht aufgrund der Einlassung fest, dass der Angeklagte im Laufe des Juli 2020 gemeinsam mit der Zeugin T in die Wohnung an der Anschrift B-Straße … in I gezogen ist und die Waffen bei Einzug und der Einrichtung der Wohnung - wie von der Kammer festgestellt – in der Wohnung deponiert hat. Die Kammer hält es für lebensfremd, dass der Angeklagte nach circa sechs Monaten vergessen hat, dass er die Waffen in seiner Wohnung gelagert hatte. Die Waffen lagen in Räumlichkeiten der Wohnung, in denen man sich üblicherweise täglich aufhält – nämlich im Wohn- und Schlafzimmer. Auch der konkrete Ablageort spricht bei lebensnaher Betrachtung der Tatumstände gegen die Einlassung des Angeklagten, dass ihm der Besitz der Waffen entfallen sei. Die Waffen waren derart deponiert, dass sie bei einer üblichen Nutzung der in einer Wohnung befindlichen Möblierung regelmäßig wahrgenommen werden. Der Schlagring aus Metall lag im Wohnzimmer in einer Bauchtasche auf einem Klimagerät, welches neben der Couch positioniert war. Sowohl eine Couch als auch eine Bauchtasche sind Gegenstände, bei denen jedenfalls ausgeschlossen ist, dass sie über Monate, mithin seit dem Einzug, nicht zur Kenntnis genommen wurden. Auch ein Kleiderschrank – Fundort der Schusswaffe samt Munition – und ein Sideboard im Wohnzimmer – Fundort des weiteren Schlagrings mit Elektroschockfunktion und des Teleskopschlagstocks – sind jedenfalls Möbelstücke, die Gegenstände des täglichen Bedarfs enthalten und somit bei lebensnaher Betrachtung regelmäßig eingesehen werden. Bei der Gesamtwürdigung der festgestellten Umstände, die Rückschlüsse auf das subjektive Vorstellungsbild des Angeklagten ermöglichen, hat die Kammer neben den Aufbewahrungsorten der Waffen auch berücksichtigt, dass der Angeklagte mehrere Waffen und Gegenständen in seiner Wohnung gelagert hat. Die Kammer hat dabei in den Blick genommen, dass der Angeklagte nicht nur eine Waffe, sondern einen Schlagring aus Metall, einen Schlagring mit Elektroschockfunktion und einen Revolver mit Munition besessen hat. Neben dem Besitz der Schlagringe sowie des Revolvers samt Munition hat der Angeklagte – insoweit als Hieb- und Stoßwaffe in der Wohnung erlaubt – einen Teleskopschlagstock besessen. Darüber hinaus wurden in der Wohnung des Angeklagten ein (erlaubtes) Reizstoffsprühgerät mit Kennzeichnung als Tierabwehrspray sowie in Deutschland nicht zugelassene Knallkörper gefunden. Vor dem Hintergrund dieser Vielzahl an Waffen, die der Angeklagte circa sechs Monate zuvor beim Umzug in die Wohnung dort deponiert hat, ist es zur Überzeugung der Kammer ausgeschlossen, dass dem Angeklagten – so wie er sich eingelassen hat – entfallen sei, dass die Waffen in seiner Wohnung lagerten.

Zur Überzeugung der Kammer steht fest, dass der Angeklagte zum Zeitpunkt der Lagerung und Vorrätighaltens der Betäubungsmittel dem Schlagring aus Metall die subjektive Zweckbestimmung zukommen ließ, Menschen zu verletzten und dass er das aktuelle Bewusstsein hatte, den Schlagring aus Metall gebrauchsbereit bei sich zu haben. Bei der Feststellung der subjektiven Zweckbestimmung des Schlagrings zur Verletzung von Personen durch den Angeklagten hat die Kammer in den Blick genommen, dass es sich bei dem Schlagring um eine Waffe i.S.d. § 2 Abs. 2 Nr. 2 lit. a) WaffG handelt. Der bei dem Angeklagten sichergestellte Schlagring aus Metall ist kein Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens, sondern um eine Waffe im technischen Sinne, deren Hauptverwendungszweck die Verletzung von Menschen ist (vgl. BGH, Urteil vom 22.08.2012 – 2 StR 235/12, Rn. 7; BGH, Urteil vom 12.01.2017 − 1 StR 394/16, NStZ 2017, 714, beck-online). Zur Überzeugung der Kammer hatte der Angeklagte bei der Tat ferner das Bewusstsein der Verfügbarkeit des Schlagringes aus Metall. Soweit der Angeklagte sich dahingehend eingelassen hat, dass er „kein Klarbewusstsein“ hinsichtlich des Gegenstandes auf dem Klimageräte gehabt habe, ist seine Einlassung aufgrund der Schlussfolgerungen aus den von der Kammer festgestellten objektiven Tatumständen widerlegt. Die Kammer hat zunächst berücksichtigt, dass der Schlagring aus Metall auf dem Klimagerät neben der Couch in einer Bauchtasche lag. Die Aufbewahrung des Schlagrings in der handlichen Bauchtasche neben der Wohnzimmercouch legt keinesfalls nahe, dass der betreffende Gegenstand aus dem Sichtfeld verschwindet. Weiter hat die Kammer berücksichtigt, dass sich außer dem tatbestandlichen Schlagring noch ein weiterer Schlagring mit Elektroschockfunktion, ein Teleskopschlagstock und ein Revolver in der räumlich begrenzten Wohnung des Angeklagten befanden. Aus der Vielzahl der vorhandenen Waffen hat die Kammer indizielle Rückschlüsse auf den Vorsatz des Angeklagten hinsichtlich des Mitsichführens des Schlagrings aus Metall gezogen (vgl. BGH, Urteil vom 12.1.2017 − 1 StR 394/16, Rn. 16). Dass der Angeklagte nach eigener Einlassung keinerlei Interesse an Waffen habe, erscheint angesichts der Menge und Vielfalt an aufgefundenen Waffen lebensfremd und fernliegend. Auch die dahingehenden Ausführungen des Angeklagten, dass die bei ihm sichergestellten Waffen von anderen überlassen bzw. bei ihm vergessen worden seien, ihm der Revolver sogar gegen seinen Willen mehr oder weniger aufgedrängt worden sei, sind ebenso lebensfremd. Gegen die Einlassung des Angeklagten, dass ihm das Vorhandensein des Schlagringes in unmittelbarer Nähe zu dem Amphetamin nicht bewusst gewesen sei, wird weiter durch den Umstand widerlegt, dass der Angeklagte nach eigener Einlassung erst sechs Monate zuvor in die Wohnung gezogen sei und die aufgefunden Waffen im Rahmen des Umzuges an die betreffenden Auffindeorte gelegt habe. Dass der Angeklagte innerhalb dieser Zeitspanne die Existenz von gleich mehreren Waffen in seinem Wohn- und Schlafzimmer vergessen haben will, ist unglaubhaft.

d) Die Feststellungen zu dem Gewicht und dem Wirkstoffgehalt der bei dem Angeklagten sichergestellten Betäubungsmittel beruhen auf der Verlesung des Behördengutachtens der I2 des Landeskriminalamtes NRW vom 14.01.2021.

Die Feststellungen zu den waffenrechtlichen Beurteilungen des Schlagrings aus Metall, des Schlagrings mit Elektroschockfunktion, des Teleskopschlagstocks, des Revolvers S2 mit 55 Patronen und des Reizstoffsprühgerätes trifft die Kammer aufgrund der Verlesung der waffenrechtlichen Beurteilungen des Behördengutachters U1 des Polizeipräsidiums S3 vom 02.12.2020.

e) Die Feststellungen zur Schuldfähigkeit trifft die Kammer aufgrund des überzeugenden Gutachtens des Sachverständigen I3, welches dieser in der Hauptverhandlung vom 01.06.2021 erstattet hat. Die Kammer schließt sich den Ausführungen des Sachverständigen nach eigener Prüfung an.

Der Sachverständige hat in der Hauptverhandlung erläutert, dass keines der in § 20 StGB genannten Eingangsmerkmals bei dem Angeklagten vorliege, welches geeignet sei, seine Einsichtsfähigkeit in das Unrecht seiner Taten oder seine Steuerungsfähigkeit herabzusetzen oder auszuschließen.

Der Sachverständige I3 stützt seine gutachterlichen Ausführungen auf seine Kenntnis des Akteninhalts sowie auf seine Erkenntnisse aufgrund der Teilnahme an der Hauptverhandlung. Der Sachverständige I3 führte aus, dass er dem Angeklagten keine psychiatrische Diagnose stellen könne. Eine genuine seelische Erkrankung sei aus den Angaben des Angeklagten und aus seinen Erkenntnissen aus der Hauptverhandlung nicht feststellbar. Es sei zwar deutlich geworden, dass der Drogenkonsum im Leben des Angeklagten eine Rolle gespielt habe, aber es lägen keine ausreichenden Anhaltspunkte dahingehend vor, dass der Drogenkonsum einen Krankheitswert aufweise.

Ausgehend von der Annahme, dass der Angeklagte entsprechend seiner Angaben zu keinem Zeitpunkt Entzugserscheinungen aufgewiesen habe und seit 2015 kein Marihuana und ca. einmal monatlich eine Einheit Amphetamine konsumiere, könne er aus diesen Umständen keine entsprechende Abhängigkeit ableiten. Denkbar sei diesbezüglich, dass es sich bei dem Angeklagten um einen sog. „Lebensstilkonsumenten“, einen Gelegenheitskonsumenten handele, bei welchem der Konsum der Betäubungsmittel keine nennenswerten Auswirkungen auf die Bewältigung des täglichen Lebens zeige. Auch für die Stellung der Abhängigkeitsdiagnose eines schädlichen Gebrauches müssten mehr Hinweise vorliegen, was vorliegend nicht der Fall sei. Ob der Angeklagte zur Tatzeit intoxikiert gewesen sei, sei nicht feststellbar.

Eine vorrübergehende seelische Störung in Form einer Beeinträchtigung der Hirnfunktion durch Drogenkonsum sei zwar theoretisch denkbar. Hierfür müssten jedoch objektive Anhaltspunkte vorliegen, die auf eine starke Beeinträchtigung bei einer Rauschtat hindeuten würden, z.B. Desorientierung oder eine affektive Beeinträchtigung. Das sei hier jedoch aus sachverständiger Sicht nicht feststellbar. Vorliegend gebe es auch keine Anhaltspunkte, dass der Angeklagte zum Tatzeitpunkt berauscht gewesen sei. Die Tat sei in Form eines Handels normal strukturiert und organisiert gewesen. Anhaltspunkte für eine etwaige Beeinträchtigung des Angeklagten seien nicht ersichtlich. Es sei auch kein symptomatischer Zusammenhang erkennbar.

Es lasse sich auch keine Intelligenzminderung aus dem Lebensweg des Angeklagten ableiten. Ebenfalls seien in der Person des Angeklagten keine weiteren Eingangsmerkmale wie eine tiefgreifende Bewusstseinsstörung oder andere schwere seelische Störung etwa in Form einer Persönlichkeitsstörung zu beschreiben.

Die Kammer schließt sich den betreffenden Erwägungen nach eigener Prüfung an. Die diesbezüglichen Wertungen werden durch die durchgeführte Beweisaufnahme gestützt. So hat keiner der im Rahmen der Durchsuchung mit dem Angeklagten in Kontakt getretenen Zeugen C, I1 oder H Ausfallerscheinungen bei dem Angeklagten beschrieben oder ihn in seinem Verhalten oder Auftreten als beeinträchtigt erlebt. Auch der Angeklagte selbst bekundete – insoweit glaubhaft- dass sich sein Konsumverhalten auf die monatliche Einnahme von Amphetaminen beschränke und er keinerlei Entzugssymptome bei sich habe feststellen können. Zur Überzeugung der Kammer ist somit eine Verminderung oder Aufhebung der Schuldfähigkeit des Angeklagten nicht gegeben.

III.               Rechtliche Würdigung

1. a. Der Angeklagte hat sich nach den getroffenen Feststellungen wegen unerlaubten bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gemäß § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG strafbar gemacht.

Bei dem zum Verkauf bestimmten, in der Wohnung sichergestellten und gemäß § 1 Abs. 1 i.V.m. Anlage III BtMG als Betäubungsmittel zu klassifizierenden Amphetamin ist der Grenzwert zur nicht geringen Menge – auch unter Berücksichtigung der für den Eigenkonsum dienenden Mengen – überschritten. Denn die aufgefundene Menge von 736,03 Gramm des mit Coffein gestreckten Amphetaminsulfatgemisches enthielt eine Wirkstoffmenge von 79,5 Gramm Amphetaminbase. Unter Berücksichtigung des Eigenkonsums des Angeklagten waren 662,43 Gramm des Produktes – entsprechend 71,55 Gramm Amphetaminbase - für den Verkauf bestimmt. Der Grenzwert der nicht geringen Menge von 10,00 Gramm Amphetaminbase ist damit überschritten (vgl. BGH Beschl. v. 22.6.2011 – 2 StR 157/11; Körner/Patzak/Volkmer/Patzak, 9. Aufl. 2019, BtMG § 29a Rn. 57).

Der Angeklagte hat mit dem Amphetamin Handel getrieben. Unter Handeltreiben ist jedes eigennützige Bemühen zu verstehen, das darauf gerichtet ist, den Umsatz von Betäubungsmitteln zu ermöglichen oder zu fördern (Weber BtMG/Weber, 5. Aufl. 2017, BtMG § 29 Rn. 168). Eine nach außen erkennbare, auf die Veräußerung der Ware gerichtete Tätigkeit ist nicht erforderlich. Weder der Abschluss eines Vertrags noch dessen Erfüllung oder die Anbahnung bestimmter Geschäfte wird vorausgesetzt. Die bloße Verwertungsabsicht reicht aus. Schon die Inbesitznahme von Betäubungsmitteln ist als Handeltreiben zu werten, wenn mit ihr eine umsatzfördernde Handlung vorgenommen wird oder der Täter eine solche Handlung zumindest beabsichtigt (BGH, Urteil vom 20.01.1982 - 2 StR 593/81). Der Angeklagte hat 662,43 Gramm der Amphetaminsulfatzubereitung zwecks Verkaufes in seiner Wohnung vorrätig gehalten und dort portioniert. Das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln war auch unerlaubt, weil er nicht über eine rechtlich anerkannte Erlaubnis verfügte.

Der Angeklagte hat bei dem Handeltreiben einen Schlagring und damit einen seiner Art nach zur Verletzung von Personen geeigneten und bestimmten sonstigen Gegenstand im Sinne des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG mit sich geführt.

Der aufgefundene Schlagring ist, wie dem Angeklagten bewusst war, zur Verletzung von Menschen geeignet, denn er dient nach seiner objektiven Beschaffenheit dazu, die Faust eines Menschen bei einem Faustschlag zu stabilisieren und mit der Hilfe seiner Stabilität und seines Gewichts dem Geschlagenen durch die Verstärkung der Schlagkraft schwerwiegendere Verletzungen zuzufügen, als dies ohne den besagten Einsatz der Fall wäre. Der Schlagring war subjektiv zu einem entsprechenden Verwendungszweck bestimmt. Bei dem Mitsichführen von Waffen im technischen Sinn liegt die subjektive Zweckbestimmung dieser Waffe zur Verletzung der Person regelmäßig so nah, dass nähere Feststellungen zur subjektiven Bestimmung des Verwendungszwecks entbehrlich sind (vgl. BGH, Urteil vom 22. 8. 2012 - 2 StR 235/12; BGH, Urteil vom 28.03.2019, Az. 4 StR 463/18, Rd. 6; BGH, Urt. v. 12.1.2017 − 1 StR 394/16 Rn 9). Bei dem bei dem Angeklagten sichergestellten Schlagring aus Metall handelt es sich auch um einen tragbaren verbotenen Gegenstand im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 a WaffG und damit um eine solche Waffe im technischen Sinne.

Den Schlagring führte der Angeklagte bei dem Handeltreiben mit sich im Sinne des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG. Ein Mitsichführen liegt vor, wenn der Täter die Waffe oder den Gegenstand bei der Tat bewusst gebrauchsbereit in der Weise bei sich hat, dass er sich ihrer jederzeit bedienen kann, das heißt sich die Waffe in Griffnähe des Täters befindet. (BGHSt 52, 89; Weber BtMG/Weber, 5. Aufl. 2017, BtMG § 30a Rn. 131, mit weiteren Rspr.-Nachweisen). Die entsprechende Voraussetzung ist erfüllt, denn der Schlagring war -einsatzbereit - in unmittelbarer Nähe zu dem für den Verkauf gelagerten Amphetamin befindlich. Die U-Dosen mit dem Amphetamin lagerten in dem Gefrierschrank in der Küche, welcher unmittelbar neben dem Kücheneingang platziert war. Küche und Wohnzimmer des Angeklagten sind durch einen direkten und unmittelbaren Zugang verbunden und der Schlagring lagerte auf dem wenige Meter vom Durchgang entfernten Klimagerät neben der Couch. Hierbei war er lediglich in einer mittels eines Reißverschlusses zu öffnenden Bauchtasche verstaut und damit in wenigen Handgriffen frei zugänglich. Der Angeklagte hätte sich bei der Vorrat-Haltung und der Portionierung des Amphetamins in der Küche jederzeit ohne nennenswerten zeitlichen Aufwand des Schlagringes bedienen können, indem er wenige Schritte in das angrenzende Wohnzimmer gegangen wäre, die Bauchtasche geöffnet und den Schlagring herausgenommen hätte. Der Angeklagte handelte vorsätzlich, denn der Angeklagte kannte die genannten Umstände. Das erforderliche Bewusstsein, über den Schlagring aus Metall verfügen zu können, lag bei Begehung der Tat – in Form des Vorrätighaltens und Portionierens - vor. Der Angeklagte war erst im Juli 2020 – somit ca. 6 Monate vor der Tat - in die durchsuchte Wohnung gezogen und hatte den Schlagring auf dem Klimagerät platziert. Die den Schlagring beinhaltende Bauchtasche lag unverdeckt und gut sichtbar auf dem Klimagerät. Der Angeklagte hatte während des Vorrätighaltens und Portionierens des Amphetamins– wie bereits ausgeführt - Kenntnis bezüglich der räumlichen Nähe zu dem Aufbewahrungsortes des Schlagrings.

Auch der Umstand, dass der Angeklagte sich dahingehend eingelassen hat, den Schlagring bei der Übergabe des Amphetamins an seine Kunden nicht mit sich zu führen und dass die direkte Übergabe der Betäubungsmittel stets außerhalb der Wohnung stattgefunden habe, vermag keine anderweitige rechtliche Einordnung zu begründen. Die Voraussetzungen des Qualifikationstatbestandes des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG sind bereits erfüllt, wenn dem Handel treibenden Täter eine Waffe oder ein gefährlicher Gegenstand bei Drogenverkaufsfahrten, in seinem Vorratslager, beim Strecken oder Portionieren, mithin bei einem Teilakt des Handeltreibens, griffbereit zur Verfügung stand, selbst wenn er die Drogen, ohne die Waffe oder den Gegenstand bei sich zu haben, außerhalb der Wohnung übergibt (BGH, Urteil vom  8.12.2016 – 4 StR 246/16). Auch die Einlassung des Angeklagten, den Einsatz des Schlagringes entsprechend seines bestimmungsgemäßen Gebrauches als Waffe nicht beabsichtigt oder überhaupt in Erwägung gezogen zu haben, vermag keine andere Wertung zu rechtfertigen. Der Wille, die Waffe oder den Gegenstand zur Verletzung eines Menschen einzusetzen, ist kein Element des auf das Merkmal des Mitsichführens als solches bezogenen Vorsatzes. Der Gesetzgeber hat die Qualifikationsnorm des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG als abstraktes Gefährdungsdelikt ausgestaltet und den Tatbestand durch die Beschränkung auf bestimmte verkehrsrelevante Umgangsformen mit Betäubungsmitteln und das Erfordernis einer nicht geringen Betäubungsmittelmenge auf Tatmodalitäten begrenzt, bei denen nach seiner Bewertung das Führen von Waffen oder sonstigen gefährlichen Gegenständen typischerweise zu einer besonderen Gefährlichkeit führt (vgl. BGH Beschl. v. 28.1.2020 – 4 StR 303/19, BeckRS 2020, 2248 Rn. 7). Diese besteht darin, dass Täter, die bei Betäubungsmittelstraftaten Schusswaffen oder sonstige zur Verletzung von Menschen geeignete und bestimmte Gegenstände bei sich führen, ihre Interessen beim unerlaubten Umgang mit Betäubungsmitteln rücksichtslos durchsetzen und dabei die erfassten Waffen oder Gegenstände einsetzen. Die jederzeitige Verfügbarkeit von Waffen oder sonstigen Gegenständen erleichtert dem Täter den verbotenen Umgang mit Betäubungsmitteln, weil ihm solche Objekte regelmäßig ein Gefühl von Sicherheit und Überlegenheit vermitteln (BGH, Urt. v. 12.1.2017 − 1 StR 394/16, Rn. 10).

Der Angeklagte handelte rechtswidrig und schuldhaft.

b. Der Angeklagte hat sich dagegen nicht durch den Besitz des in dem Sideboard im Wohnzimmer befindlichen Schlagringes mit Elektroschockfunktion wegen des bewaffneten Handeltreibens strafbar gemacht. Ein tatbestandliches Beisichführen war in Bezug auf diesen Schlagring nicht feststellbar, weil der Angeklagte diesen nicht gebrauchsbereit in der Weise bei sich hatte, dass er sich seiner jederzeit bedienen konnte, das heißt sich die Waffe in Griffnähe des Angeklagten befand. So war der Schlagring zwar in einer unverschlossenen Schublade in dem Sideboard verstaut, diese ließ sich jedoch nur mit einiger Mühe öffnen, indem zunächst ein diese versperrender massiver Esszimmertisch aus Holz und ein hinter diesem verkeilter Stuhl zur Seite gerückt werden mussten. Ein ohne nennenswerten Zeitaufwand möglicher Zugriff auf den Schlagring war dem Angeklagten damit verwehrt.

c. Der Angeklagte hat sich zudem tateinheitlich gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG wegen des Handeltreibens von Betäubungsmitteln ohne sie auf Grund einer Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 BtMG erlangt zu haben, strafbar gemacht, indem er das aufgefundene Marihuana zu Verkaufszwecken vorrätig hielt. Hinsichtlich des Handeltreibens mit dem Marihuana ist der Grenzwert zur nicht geringen Menge i.S.d § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG nicht überschritten, da die aufgefundenen 192,18 Gramm lediglich einen Wirkstoffgehalt an THC von 0,48 Gramm beinhalteten. Der Grenzwert der nicht geringen Menge von 7,5 Gramm THC ist damit nicht überschritten.

Der Angeklagte handelte rechtswidrig und schuldhaft.

d. Der Angeklagte hat sich zudem tateinheitlich gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG wegen des sich Verschaffens von Betäubungsmitteln ohne sie auf Grund einer Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 BtMG erlangt zu haben, strafbar gemacht, indem er das aufgefundene Amphetamin teilweise zwecks Eigenkonsums angekauft hatte und aufbewahrte. Unter Berücksichtigung der für den Verkauf bestimmten Menge, hat der Angeklagte den Grenzwert der nicht geringen Menge i.S.d § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG nicht überschritten. So waren 7,95 Gramm der betreffenden Amphetaminbase für den Eigenkonsum des Angeklagten bestimmt. Der Grenzwert der nicht geringen Menge von 10,00 Gramm Amphetaminbase damit nicht überschritten.

Der Angeklagte handelte rechtswidrig und schuldhaft.

e. Der Angeklagte hat sich tateinheitlich gemäß § 52 Abs. 3 Nr. 1 WaffG in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 1 Punkt 1.3.2. strafbar gemacht, indem er einen Schlagring aus Metall in seiner Wohnung auf dem Klimagerät aufbewahrte. Ein Schlagring stellt nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a WaffG iVm. Anl. 1 Abschn. 1 Unterabschn. 2 Nr. 1.1 zum WaffG einen tragbaren Gegenstand, der seinem Wesen nach dazu bestimmt ist, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen, und damit eine Waffe im Sinne des Waffengesetzes dar (MüKoStGB/Heinrich 3. Aufl., § 1 WaffG Rn. 112). Es handelt sich um einen Gegenstand, der seinem Wesen nach gerade dazu bestimmt ist, unter unmittelbarer Ausnutzung der Muskelkraft durch Hieb, Stoß, Stich, Schlag oder Wurf einem Menschen Verletzungen beizubringen. Nach § 2 Abs. 3 WaffG iVm. Anl. 2 Abschn. 1 Nr. 1.3.2 zum WaffG stellt ein Schlagring zudem eine „verbotene Waffe“ dar, deren Umgang grundsätzlich nicht erlaubnisfähig ist. Der Angeklagte besaß den Schlagring, weil er vorsätzlich durch die Verwahrung in der Bauchtasche auf dem Klimagerät seiner Wohnung die tatsächliche Gewalt über ihn ausübte. Der Angeklagte handelte rechtswidrig und schuldhaft.

2. a. Der Angeklagte hat sich weiterhin gemäß § 52 Abs. 3 Nr. 1 WaffG in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 1 Punkt 1.3.2. wegen vorsätzlichen Besitzes eines (weiteren) Schlagrings strafbar gemacht, indem er den Schlagring mit Elektroschockfunktion in seiner Wohnung aufbewahrte, welcher in keinem Zusammenhang mit dem Handeltreiben der Betäubungsmittel stand.

b. Der Angeklagte hat sich schließlich wegen vorsätzlichen unerlaubten Besitzes einer Schusswaffe nebst Munition gemäß § 52 Abs. 3 Nr. 2 a) und b) WaffG in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 Satz 1 strafbar gemacht, indem er ohne die erforderliche Erlaubnis vorweisen zu können einen Revolver, Kaliber .357 N1 nebst Munition in Form von 6 Patronen, Kaliber .357 N1 und 49 Patronen, Kaliber .38 special in seinem Kleiderschrank aufbewahrte, welche ebenfalls in keinem Zusammenhang mit den aufgefundenen Betäubungsmitteln standen.

Der Angeklagte handelte jeweils rechtswidrig und schuldhaft.

c. Der vorsätzlich Besitz des Schlagringes mit Elektroschockfunktion und der vorsätzliche Besitz der Schusswaffe nebst Munition stehen in Tateinheit gemäß § 52 StGB zueinander. Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat das gleichzeitige Ausüben der tatsächlichen Gewalt über mehrere Waffen, auch wenn diese nicht unter dieselben Strafbestimmungen fallen, zur Folge, dass die verschiedenartigen Verstöße gegen das Waffengesetz tateinheitlich zusammentreffen (Senat, Beschluss vom 16. Dezember 199 - 2 StR 536/98, StV 1999, 645; BGH, Beschlüsse vom 14. Januar 2003 - 1 StR 457/02, NStZ-RR 2003, 124 f., vom 13. Januar 2009 - 3 StR 543/08, vom 30. November 2010 - 1 StR 574/10, StraFo 2011, 61 und vom 15. Januar 2013 - 4 StR 258/12, NStZ-RR 2013, 321, 322). Dies gilt selbst dann, wenn die Waffen – wie hier - an unterschiedlichen Orten aufbewahrt werden (BGH Beschluss vom 4.2.2015 – 2 StR 414/14, BeckRS 2015, 5669 Rn. 4, beck-online).

IV. Strafzumessung

1. Die Kammer ist für die von dem Angeklagten begangene Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz in Tateinheit mit dem Verstoß gegen das Waffengesetz zunächst von dem Strafrahmen des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG ausgegangen. Bei tateinheitlich verwirklichten Taten wird der Strafrahmen gemäß § 52 Abs. 2 StGB durch das Gesetz bestimmt, welches die schwerste Strafe androht.

Die Kammer hat das Vorliegen eines minder schweren Falles im Sinne des § 30 a Abs. 3 BtMG geprüft und im Ergebnis bejaht. Ein minder schwerer Fall ist dann an-zunehmen, wenn das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiver Momente und der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß gewöhnlich vor-kommenden Fälle in so erheblichen Maße abweicht, dass der Regelstrafrahmen nicht mehr angemessen erscheint (BGH NStZ 1985, 547). Bei einer gesamtschauenden Abwägung aller mildernden und erschwerenden Faktoren überwiegen die mildernden Umstände im konkreten Fall derart, dass das Tatbild in seiner Gesamtheit so erheblich von dem Durchschnitt der erfahrungsgemäß vorkommenden Fälle abweicht, dass die Anwendung des gemilderten Strafrahmens geboten erscheint. Im Rahmen der bei der Prüfung eines minder schweren Falles vorzunehmenden Gesamtbetrachtung sind alle Umstände heranzuziehen und zu würdigen, die für die Bewertung der Tat und des Täters in Betracht kommen, gleichgültig, ob sie der Tat selbst innewohnen, sie begleiten, ihr vorausgehen oder nachfolgen (BGH, NStZ-RR 2007, S. 194). Das ist vorliegend der Fall. Dabei hat die Kammer zunächst berücksichtigt, dass der Angeklagte die Betäubungsmittel aus seiner Wohnung heraus an Freunde und Bekannte – also nur an einen begrenzten, ihm bekannten – Personenkreis verkauft hat. Aus dem Verkauf der Betäubungsmittel hat der Angeklagte lediglich einen geringen Gewinn erwirtschaftet, mit dem er Gegenstände des täglichen Bedarfs finanziert hat. Auch die sichergestellte Gesamtmenge der Betäubungsmittel verdeutlicht, dass der Angeklagte jedenfalls keine herausragende Bedeutung innerhalb des Betäubungsmittelhandels aufwies. Zwar hat die für den Verkauf bestimmte, in der Wohnung des Angeklagten sichergestellte Menge an Amphetaminen die nicht geringe Menge um das 7-fache überschritten und bewegt sich damit nicht mehr im Bagatellbereich, die betreffende Menge erreicht jedoch noch nicht das Ausmaß einer Wirkstoffmenge, welche der Annahme eines minderschweren Falles in Gesamtschau mit den weiteren Umständen entgegenstehen würde. (vgl. auch BGH, Urteil vom 15.3.2017 – 2 StR 294/16). Auch nimmt das aufgefundene Amphetamin auf der Gefährlichkeitsskala der Betäubungsmittel einen mittleren Platz ein (BGH Beschluss vom 23.1.2018 – 3 StR 586/17). Die von dem Angeklagten praktizierte Vorgehensweise des Verkaufes spricht im Hinblick auf die Durchführung für die Charakteristik eines kleineren Handels und weniger für eine hohe kriminelle Energie des Angeklagten. So führte der Angeklagte den betreffenden Verkauf im Bedarfsfalle auf Abruf seines bekannten Kundenkreises durch, ohne ein organisatorisch strukturiertes Verkaufskonzept zu verfolgen. Die Kammer hat im Rahmen der Gesamtabwägung ferner in den Blick genommen, dass die Übergabe der Betäubungsmittel stets außerhalb der Wohnung des Angeklagten durchgeführt wurde und der Angeklagte zu der Übergabe keine Waffen mitgenommen hat. Die abstrakte Gefahr, welche durch das Mitsichführen des Schlagringes beim Handeltreiben begründet wird, ist somit in den Fällen des Vorrätighaltens gegenüber der Übergabe und des persönlichen Kontaktes mit Abnehmern der Betäubungsmitteln deutlich herabgesetzt. Letztere birgt im Hinblick auf eine etwaige Eskalation und den damit einhergehenden Einsatz einer Waffe gegen eine Person ein deutlich höheres Potential dahingehend, dass sich die abstrakte Gefahr letztlich realisiert, weil es zu einem persönlichen Kontakt zwischen dem Angeklagten und dem/r Abnehmer*in kommt.

Gegen die Annahme eines minderschweren Falles sprachen die – zum Teil einschlägigen - Vorstrafen des Angeklagten. So wurde er insbesondere zuletzt mit Urteil des Amtsgerichts Marl vom 15.01.2016 zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren mit Strafaussetzung zur Bewährung aufgrund des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 50 Fällen, sowie unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt. Insgesamt weist der Angeklagte vier Vorstrafen auf, welche im Zusammenhang mit Verstößen gegen das BtMG stehen. Die Kammer hat hierbei allerdings auch berücksichtigt, dass der Angeklagte die Bewährungszeiten bezüglich der gegen ihn verhängten Freiheitsstrafen stets erfolgreich beendet hat. So konnte auch die zuletzt verhängte Gesamtfreiheitsstrafe aus der Verurteilung vom 15.01.2016 mit Wirkung vom 22.05.2019 erlassen werden. Gleichwohl wurde der Angeklagte relativ kurze Zeit nach dem Erlass mit der hier in Rede stehenden Tat erneut straffällig. Für die Annahme des minderschweren Falls sprachen letztlich aber auch die weiteren Umstände: Die Kammer hat das frühe Geständnis hinsichtlich der objektiven Tatbestandsmerkmale und hinsichtlich des Handeltreibens in subjektiver Hinsicht berücksichtigt. Zugunsten des Angeklagten hat die Kammer weiter in die Abwägung eingestellt, dass der Angeklagte Erstverbüßer ist und vor der hier vollzogenen Untersuchungshaft noch keine Inhaftierung erfahren hat. Auch hat die Kammer gesehen, dass der Angeklagte trotz seiner erheblichen Anzahl an Vorstrafen zuletzt mit der dem Urteil vom 15.01.2016 zugrunde liegenden Tat vom 19.03.2015 strafrechtlich in Erscheinung getreten ist und damit jedenfalls über einen Zeitraum von einigen Jahren straffrei gelebt hat.

Bei einer Gesamtschau der Umstände sprechen das gesamte Tatgeschehen sowie die Persönlichkeit des Angeklagten daher für die Annahme eines minderschweren Falls, sodass sich der Strafrahmen aus § 30a Abs. 3 BtMG ergibt.

Der Strafrahmen war dagegen nicht nach §§ 20, 21, 49 Abs. 1 StGB zu mildern, da der Angeklagte nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen I3 zum Tatzeitpunkt voll schuldfähig war. So legte dieser nachvollziehbar dar, dass bei dem Angeklagten keine Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Eingangsmerkmales i.S.d. § 20 StGB zu verzeichnen seien.

Bezüglich der tatmehrheitlich begangenen Tat ist die Kammer von dem Strafrahmen des § 52 Abs. 3 WaffG ausgegangen.

Bei der konkreten Strafzumessung hat sich die Kammer von den bereits bei der Strafrahmenbestimmung genannten Erwägungen leiten lassen und die dort genannten be- und entlastenden Umstände, auf die insoweit Bezug genommen wird, erneut umfassend berücksichtigt. Zudem hat die Kammer in den Blick genommen, dass der Angeklagte auch hinsichtlich des Verstoßes gegen das Waffengesetz bereits einschlägig in Erscheinung getreten ist, sowie wegen diverser Gewalt- und Körperverletzungsdelikte vorbestraft ist.

Unter Abwägung dieser sowie der weiteren Strafzumessungsgesichtspunkte des § 46 StGB hat die Kammer folgende Einzelstrafen für tat- und schuldangemessen erachtet:

für die Tat wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubten Sich Verschaffens von Betäubungsmitteln, in Tateinheit mit unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und in Tateinheit mit vorsätzlichen Besitzes eines Schlagrings:

eine Freiheitsstrafe von vier Jahren.

für die Tat wegen vorsätzlichen Besitzes eines Schlagrings und wegen tateinheitlichen vorsätzlichen unerlaubten Besitzes einer Schusswaffe nebst Munition:

eine Freiheitsstrafe von einem Jahr.

3. Gesamtstrafe

Gemäß § 54 Abs. 1 StGB war aus den jeweils gegen den Angeklagten verhängten Einzelstrafen durch Erhöhung der höchsten Einzelstrafe von vier Jahren eine Gesamtstrafe zu bilden.

Unter nochmaliger Abwägung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände ist eine

Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten

als tat- und schuldangemessen anzusehen. Hierbei hat die Kammer insbesondere das dem Grunde nach abgegebene Geständnis des Angeklagten nochmals berücksichtigt. Die Kammer hat ferner den engen zeitlichen und situativen Zusammenhang der Taten in Ansatz gebracht.

V. Maßregel der Besserung und Sicherung

Eine Unterbringung des Angeklagten gemäß § 64 StGB kam nicht in Betracht. Die Voraussetzungen der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt liegen nicht vor. Die Kammer konnte keinen Hang des Angeklagten im Übermaß alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel zu sich zu nehmen feststellen.

Für die Annahme eines Hangs im Sinne des § 64 StGB genügt nach ständiger Rechtsprechung eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer physischen Abhängigkeit erreicht haben muss. Ein übermäßiger Genuss von Rauschmitteln ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betreffende auf Grund seiner Neigung sozial gefährdet oder gefährlich erscheint (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. November 2018 - 3 StR 299/18, juris Rn. 8; vom 7. November 2018 - 1 StR 481/18, juris Rn. 4; vom 12. Januar 2017 - 1 StR 587/16, juris Rn. 9 und vom 2. April 2015 - 3 StR 103/15, juris Rn. 5, jeweils mwN; Urteil vom 10. November 2004 - 2 StR 329/04, NStZ 2005, 210; BGH Beschluss vom  21.3.2019 – 1 StR 582/18, BeckRS 2019, 5407 Rn. 6, beck-online). Einen solchen Hang konnte die Kammer nach der durchgeführten Beweisaufnahme nicht sicher feststellen. Der Sachverständige I3, dem sich die Kammer auch insoweit nach eigener Prüfung anschließt, hat diesbezüglich überzeugend ausgeführt, dass der Konsum von Betäubungsmitteln im Leben des Angeklagten zwar zeitweise eine Rolle gespielt habe. Eine entsprechende intensive Neigung, immer wieder Rauschmittel im Übermaß zu konsumieren, aufgrund derer er sozial gefährdet oder gefährlich sei vor dem Hintergrund der Umstände des erfolgenden Gelegenheitskonsums zum Spielen von Computerspielen nicht feststellbar.

Nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen I3, welchen sich die Kammer nach eigener kritischer Prüfung anschließt, ist in der Person des Angeklagten bereits kein Hang feststellbar, aufgrund eingewurzelter, psychischer Disposition bestehenden oder durch Übung erworbenen intensiven Neigung, immer wieder Rauschmittel im Übermaß zu sich zu nehmen. Dabei hat die Kammer folgende Umstände in den Blick genommen: Der Angeklagte nahm bis zu seiner Inhaftierung aufgrund des hiesigen Verfahrens trotz des gelegentlichen Konsums von Amphetamin am Wochenende zum Computerspielen im sozialadäquaten Rahmen am Sozialleben teil. Der Angeklagte führt mit der Zeugin T eine feste Beziehung. Der Angeklagte arbeitete seit dem Jahr 2016 – zunächst als Minijobber – bis zum Jahr 2020 bei der Firma F. Aufgrund der Auswirkungen der Corona Pandemie – und nicht etwa aufgrund von Schlecht- und/oder Nichtleistungen des Angeklagten - wurde die Tätigkeit des Angeklagten bei der Firma F beendet. Gleichzeitig wurde ihm eine erneute Anstellung mit Fortbildungsmöglichkeit für das Jahr 2021 in Aussicht gestellt, die er aufgrund seiner Inhaftierung nicht antreten konnte. Der Angeklagte ist in der Lage den sozialen Kontakt zu seiner Mutter sowie zu seiner Partnerin aufrechtzuerhalten und mit letzterer einen gemeinsamen Haushalt zu führen. Zudem ist er fähig, sich um seinen Hund zu kümmern. Der Angeklagte ist schließlich gesundheitlich nicht beeinträchtigt und verspürte noch nie körperliche Entzugserscheinungen. Ihm gelingt es zwischen den Nächten, in den er mit Hilfe des Konsums von Amphetamin durchspielt, Intervalle der Abstinenz einzulegen. Aufgrund dieser Umstände steht ein Hang des Angeklagten im Sinne des § 64 StGB trotz des gelegentlichen Konsums von Amphetaminen nicht sicher fest.

VI. Kostenentscheidung

Die Kostenentscheidung beruht auf § 465 Abs. 1 StPO.

Meta

21 KLs-72 Js 857/20-1/21

04.06.2021

Landgericht Essen I. Große Strafkammer

Urteil

Sachgebiet: Js

BtMG §§ 29, 30a

Zitier­vorschlag: Landgericht Essen, Urteil vom 04.06.2021, Az. 21 KLs-72 Js 857/20-1/21 (REWIS RS 2021, 5286)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2021, 5286

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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