Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 15.07.2009, Az. I ZB 118/08

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 118/08 vom 15. Juli 2009 in der [X.] - 2 - Der [X.] Zivilsenat des [X.] hat am 15. Juli 2009 durch [X.] [X.] und [X.], Dr. Bergmann und [X.] beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den [X.]uss des 6. Zivilsenats des [X.] vom 1. Dezember 2008 wird [X.]. Gründe: [X.] Der Antragsteller ist Rechtsanwalt. Er hat beim [X.] gegen seine geschiedene Ehefrau eine wettbewerbsrechtliche [X.] erwirkt, gegen die die Antragsgegnerin des Eilverfahrens zunächst Widerspruch eingelegt hatte. Vor Beendigung des [X.] hat der Antragsteller beantragt, ihm unter seiner eigenen Beiordnung für die [X.] zu bewilligen. Das [X.] hat den Antrag mangels hinreichender Erfolgsaussicht für die be-absichtigte Rechtsverfolgung zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde ist erfolglos geblieben. Das Beschwerdegericht ([X.] 2009, 156) hat angenommen, der Antragsteller habe schon nicht glaubhaft gemacht, dass er die Kosten für die beabsichtigte Rechtsverfolgung (aus einem Streitwert von 20.000 •) nicht - auch nicht [X.] - aufbringen könne. Der Bewilligung von Prozesskostenhilfe stehe des Weiteren entgegen, dass der Antragsteller nicht als Rechtsanwalt in eigener Sache beigeordnet werden könne. 1 - 3 - Gegen den [X.]uss des [X.] hat der Antragsteller am 5. Dezember 2008 die zugelassene Rechtsbeschwerde eingelegt. Mit [X.] vom 29. Dezember 2008 hat er die Hauptsache mit Blick auf eine von der Antragsgegnerin des [X.] am 1. Dezember 2008 abgegebene Abschlusserklärung für erledigt erklärt und beantragt, —der Beschwerdegegnerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegenfi. [X.] des [X.] hat sich der Erledigungserklärung angeschlossen. 2 I[X.] Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet. 3 1. Der Prozesskostenhilfeantrag, dessen Durchsetzung die Rechtsbe-schwerde ursprünglich dienen sollte, hat sich durch die Erklärung des [X.], der die Antragsgegnerin zugestimmt hat, nicht erledigt. 4 a) Die Hauptsache kann zwar grundsätzlich auch noch in der [X.] für erledigt erklärt werden ([X.], 359, 366; 123, 264, 265; Zöl-ler/[X.], ZPO, 27. Aufl., § 91a Rdn. 18 f). Eine Einschränkung ergibt sich jedoch daraus, dass die Vorschriften der §§ 91 ff. ZPO ein [X.] Verfahren voraussetzen (vgl. [X.], 378, 381; Musielak/Wolst, ZPO, 6. Aufl., Vor § 91 Rdn. 2). Daran fehlt es beim Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Es handelt sich dabei nach den gesetzlichen Regelungen in den §§ 114 ff. ZPO um ein nicht streitiges, seinem Charakter nach der staatli-che Daseinsfürsorge zuzurechnendes Antragsverfahren, in dem sich als [X.] nur der Antragsteller und das Gericht als Bewilligungsstelle gegenüberste-hen (vgl. [X.], [X.]. v. 12.9.2002 - [X.], NJW 2002, 3554; [X.]. v. 3.3.2004 - IV ZB 43/03, [X.], 1805, 1806 m.w.N.). Der nach § 118 Abs. 1 ZPO zu hörende (spätere) Prozessgegner ist nicht Partei des auf Gewährung von Prozesskostenhilfe gerichteten Verfahrens ([X.]/[X.] aaO § 91a 5 - 4 - Rdn. 58 Stichwort —[X.]). Dies bedeutet, dass der [X.] den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht für erledigt erklären, sondern nur zurücknehmen kann, wenn der Anlass für die zu erhe-bende Klage entfallen ist. 6 b) Auch die Rechtsbeschwerde hat sich durch die Erklärung des [X.] nicht erledigt. Eine Erledigung des Rechtsmittels kann dann in [X.] kommen, wenn die angegriffene Entscheidung sich auch aus der Sicht des beschwerten [X.] aufgrund eines erledigenden Ereignisses nunmehr als zutreffend erweist und der Rechtsmittelführer sie deswegen hin-nehmen möchte, ohne aber die mit einer Rücknahme des Rechtsmittels [X.] Kosten tragen zu wollen (vgl. [X.], 378, 381 f.). Die Erledigung des Rechtsmittels setzt indessen ein kontradiktorisches Verfahren voraus, an dem es hier gerade fehlt. 2. Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Der Antragsteller hat selbst mitgeteilt, dass der Anlass für die Hauptsacheklage, für deren Erhebung er ur-sprünglich den Prozesskostenhilfeantrag gestellt hatte, durch die von der An-tragsgegnerin abgegebene Abschlusserklärung entfallen ist. Da die [X.] nach dem eigenen Vorbringen des Antragstellers mangels Rechts-schutzbedürfnisses als unzulässig abzuweisen wäre, bietet die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Die Frage, derentwe-gen das [X.] die Rechtsbeschwerde zugelassen hat, stellt sich unter diesen Umständen nicht. 7 3. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Dass der Antragsteller für die erfolglose Rechtsbeschwerde eine Festgebühr zu entrichten hat, ergibt sich aus dem Gesetz (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG, [X.]. 1826). Eine Erstat-tung außergerichtlicher Kosten kommt nicht in Betracht (§ 127 Abs. 4 ZPO). Im 8 - 5 - Übrigen stehen sich der Antragsteller des [X.] und der (spätere) Prozessgegner nicht als Parteien im Sinne der Zivilprozessordnung gegenüber. [X.] Büscher

Bergmann [X.] Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 24.10.2008 - 33 O 16147/08 - [X.], Entscheidung vom [X.]