Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.02.2024, Az. VI ZR 236/20

Der Kläger nimmt die beklagte [X.] wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung auf Schadensersatz in Anspruch.

Der Kläger erwarb im Februar 2016 bei einem Händler einen nicht von der [X.]n hergestellten Gebrauchtwagen des Typs [X.] 2.0 [X.] zum Preis von 19.525 €. Das Fahrzeug ist mit einem Dieselmotor des [X.] ausgestattet. Die [X.] ist Herstellerin des [X.]. Die [X.]teuerung war mit einer das Abgasrückführungsventil steuernden Software ausgestattet, die erkannte, ob das Fahrzeug auf einem Prüfstand dem [X.] unterzogen wurde, und in diesem Falle in den [X.] 1, einen Stickoxid-optimierten Modus, schaltete. In diesem Modus fand eine Abgasrückführung mit niedrigem [X.] statt. Im normalen Fahrbetrieb außerhalb des [X.] schaltete der Motor dagegen in den [X.] 0, bei dem die Abgasrückführungsrate geringer und der [X.] höher ist. Für die Erteilung der Typgenehmigung maßgeblich war der [X.] auf dem Prüfstand. Die Stickoxidgrenzwerte wurden nur im [X.] 1 eingehalten.

Vor Abschluss des Kaufvertrags, am 22. September 2015, hatte die [X.] eine Ad-hoc-Mitteilung nach § 15 WpHG a.F. veröffentlicht, wonach bei weltweit rund elf Millionen Fahrzeugen mit Motoren des [X.] eine auffällige Abweichung zwischen [X.]werten und realem Fahrbetrieb festgestellt worden sei, sie mit Hochdruck daran arbeite, die Abweichungen mit technischen Maßnahmen zu beseitigen und dazu in Kontakt mit den zuständigen Behörden und dem [X.] ([X.]) stehe. Weitere interne Prüfungen hätten ergeben, dass die betreffende Steuerungssoftware auch in anderen Diesel-Fahrzeugen des [X.] vorhanden sei. Das [X.] sah die genannte Software als unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung ([X.]) Nr. 715/2007 an und verpflichtete die [X.] mit Bescheid vom 15. Oktober 2015, die Abschalteinrichtung zu entfernen. Mit Pressemitteilung vom 16. Dezember 2015 wies die [X.] darauf hin, dass die betroffenen Aggregate zur Lösung des Problems ein Software-Update erhalten würden, was weniger als eine Stunde Arbeitszeit in Anspruch nehmen würde. Der Kläger hatte bei Erwerb des Fahrzeugs Kenntnis von diesen Umständen; er wusste auch, dass die Abschaltsoftware in dem erworbenen Fahrzeug verbaut war. Nach Erwerb des Fahrzeugs ließ er das ihm zur Beseitigung der Abschalteinrichtung angebotene Software-Update durchführen.

Mit der Klage begehrt der Kläger die Feststellung der Ersatzverpflichtung der [X.]n in Bezug auf Schäden, die daraus resultieren, dass die [X.] das Fahrzeug dahingehend beeinflusst habe, dass dieses hinsichtlich der Abgasstoffmenge im Prüfstandbetrieb einen geringeren Ausstoß aufweise als im regulären Betrieb, sowie die Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten. Die Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter.

Das Berufungsgericht hat eine Haftung der [X.]n aus §§ 826, 31 BGB verneint. Das Verhalten der [X.]n sei zwar grundsätzlich als sittenwidrig anzusehen. Es fehle aber an der Kausalität dieses Verhaltens für den Eintritt eines Schadens beim Kläger. Denn der Kläger habe zum Zeitpunkt des Erwerbs des Fahrzeugs gewusst, dass der Motor mit einer Abgasmanipulationssoftware ausgestattet gewesen sei und [X.] eine Lösung des Problems habe finden müssen. Ihm sei auch bekannt gewesen, dass das Fahrzeug seine Zulassung im Straßenverkehr habe verlieren können. Der Kläger könne sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass das Aufspielen des Software-Updates nicht seinen Erwartungen entsprochen und er von [X.] eine andere Lösung erwartet habe. Dass andere, ihn besserstellende Maßnahmen als das von der [X.]n bereits mit der Pressemitteilung vom 16. Dezember 2015 angekündigte Software-Update geplant oder geeignet gewesen seien, um die weitere Zulassung des Fahrzeugs und dessen beanstandungsfreien Betrieb zu garantieren, sei weder erkennbar noch vorgetragen.

Diese Erwägungen halten der revisionsrechtlichen Prüfung im Ergebnis stand. Das Berufungsgericht hat dem Kläger einen Anspruch auf Schadensersatz zu Recht versagt.

1. Die Feststellungsklage war nicht bereits als unzulässig abzuweisen (vgl. zum Vorrang der Zulässigkeits- vor der Begründetheitsprüfung: [X.], Urteile vom 25. Januar 2012 - [X.], [X.], 1209 Rn. 44 f.; vom 19. Juni 2000 - [X.], [X.], 3718 Rn. 21).

a) Der Feststellungsantrag ist trotz seiner weiten Formulierung hinreichend bestimmt im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Er lässt noch ausreichend deutlich erkennen, auf welches konkrete zum Ersatz verpflichtende Ereignis die Klage gestützt wird (vgl. Senatsurteil vom 5. Oktober 2021 - [X.], [X.], 2553 Rn. 12; [X.], Beschluss vom 1. August 2022 - [X.], juris Rn. 16). Der im Antrag enthaltenen Beschreibung der Verletzungshandlung als Beeinflussung der Abgasemission im Sinne einer Prüfstandserkennung ist mit hinreichender Klarheit zu entnehmen, dass der Kläger die behauptete Ersatzpflicht der [X.]n darauf gründet, dass sie den in das Fahrzeug des [X.] eingebauten Motor mit der vom [X.] mit Bescheid vom 15. Oktober 2015 als unzulässig beanstandeten Abschalteinrichtung versah und in den Verkehr brachte.

b) Es kann offenbleiben, ob dem Feststellungsantrag das - auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfende - Feststellungsinteresse fehlt (vgl. dazu Senatsurteil vom 5. Oktober 2021 - [X.], [X.], 2553 Rn. 14 ff.; [X.], Urteil vom 18. Dezember 2023 - [X.] 1083/22, juris LS und Rn. 16 mwN). Das Rechtsschutzbedürfnis in seiner besonderen Ausprägung in § 256 ZPO in Form des "rechtlichen Interesses an alsbaldiger Feststellung" ist keine Prozessvoraussetzung, ohne deren Vorliegen einem Gericht eine Sachprüfung und ein Sachurteil überhaupt verwehrt sind. Ob es zu bejahen wäre, muss nicht geklärt werden, wenn die Klage in der Sache abweisungsreif ist (vgl. Senatsurteil vom 9. Dezember 2003 - [X.], [X.], 525 juris Rn. 12; [X.], Urteil vom 25. Januar 2012 - [X.], [X.], 1209 Rn. 44 f.; [X.] in [X.], 6. Aufl., § 256 Rn. 38). So verhält es sich im Streitfall.

2. Der mit der Klage verfolgte Schadensersatzanspruch gegen die [X.] wegen Ausstattung des im Fahrzeug des [X.] verbauten [X.] mit einer Prüfstandserkennungssoftware steht dem Kläger unter keinem denkbaren Gesichtspunkt zu.

a) Ein Anspruch des [X.] gegen die [X.] aus §§ 826, 31 BGB scheidet bereits deshalb aus, weil das Verhalten der [X.]n im Verhältnis zum Kläger nicht als sittenwidrig zu qualifizieren ist.

aa) Nach der gefestigten Rechtsprechung des [X.] ist das Verhalten der für die [X.] handelnden Personen im Zusammenhang mit dem massenweisen Einbau einer unzulässigen Prüfstandserkennungssoftware in die Steuerung des [X.] EA189 nur im Verhältnis zu solchen Personen objektiv sittenwidrig, die eines der betroffenen Fahrzeuge vor den von der [X.]n im September 2015 ergriffenen Maßnahmen zur Information der Öffentlichkeit erwarben und zu diesem Zeitpunkt keine Kenntnis von der illegalen Abschalteinrichtung hatten (vgl. Senatsurteile vom 25. Mai 2020 - [X.] 252/19, [X.]Z 225, 316 Rn. 16; vom 27. Juli 2021 - [X.], [X.], 1511 Rn. 12; vom 14. Dezember 2021 - [X.], [X.], 652 Rn. 18; vom 24. Oktober 2023 - [X.], [X.], 36 Rn. 8; [X.], Urteile vom 23. September 2021 - [X.]/20, NJW 2021, 3725 Rn. 17; vom 28. Oktober 2021 - [X.], NJW-RR 2022, 243 Rn. 16). Denn nur im Verhältnis zu solchen Fahrzeugkäufern ist die Annahme gerechtfertigt, dass sie beim Erwerb des Fahrzeugs die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben in Bezug auf die Abgasgrenzwerte und die ordnungsgemäße Durchführung des Typgenehmigungsverfahrens als selbstverständlich voraussetzten; nur ihnen gegenüber war Raum für ein bewusstes und gezieltes Ausnutzen diesbezüglicher Arglosigkeit seitens der [X.]n (vgl. Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - [X.], [X.], 1267 Rn. 37; vom 8. Dezember 2020 - [X.], [X.], 84 Rn. 15, 17; Senatsbeschluss vom 9. März 2021 - [X.] 889/20, [X.], 661 Rn. 16, 19-21; [X.], Urteil vom 28. Oktober 2021 - [X.], NJW-RR 2022, 243 Rn. 17).

bb) Zu diesem Personenkreis gehört der Kläger nicht. Denn nach den tatbestandlichen Feststellungen des Berufungsgerichts wusste er bei Erwerb des Fahrzeugs, dass dieses mit der vom [X.] als unzulässig beanstandeten Prüfstandserkennungssoftware ausgestattet war. Diese tatbestandliche Feststellung ist bindend. Sie erbringt gemäß § 314 Satz 1, § 525 ZPO Beweis für das mündliche Parteivorbringen in der Berufungsinstanz. Die Beweiskraft der tatbestandlichen Feststellung wird nicht durch das Sitzungsprotokoll entkräftet. Der Kläger hat auch keinen Tatbestandsberichtigungsantrag gestellt. Eine etwaige Unrichtigkeit tatbestandlicher Feststellungen kann aber nur im Berichtigungsverfahren nach § 320 ZPO behoben werden. Eine Verfahrensrüge nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO kommt zur Richtigstellung eines derartigen Mangels nicht in Betracht (vgl. Senatsurteil vom 9. April 2019 - [X.] 89/18, [X.], 953 Rn. 14 mwN).

Abgesehen davon hat der Kläger sein Fahrzeug erst nach den von der [X.]n im September 2015 ergriffenen Maßnahmen zur Information der Öffentlichkeit, insbesondere der Ad-hoc-Mitteilung vom 22. September 2015 erworben. Aufgrund dieser Verlautbarung und ihrer als sicher vorherzusehenden medialen Verbreitung war typischerweise nicht mehr damit zu rechnen, dass Käufer von gebrauchten [X.] mit Dieselmotoren der [X.] die Erfüllung der hier maßgeblichen gesetzlichen Vorgaben noch als selbstverständlich voraussetzen würden. Für das bewusste Ausnutzen einer diesbezüglichen Arglosigkeit dieser Käufer war damit kein Raum mehr; hierauf konnte das geänderte Verhalten der [X.]n nicht mehr gerichtet sein (vgl. Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - [X.], [X.], 1715 Rn. 37; vom 8. Dezember 2020 - [X.], [X.], 84 Rn. 15, 17; vom 24. Oktober 2023 - [X.], [X.], 36 Rn. 8, 12).

Die von der Revision insoweit vorgebrachten Einwände geben zu einer anderen Bewertung keinen Anlass (vgl. Senatsurteile vom 24. Oktober 2023 - [X.], aaO Rn. 12-20; vom 6. Februar 2024 - [X.] 526/20, [X.] unter II 2 b) bb)).

Eine abweichende Beurteilung der Sittenwidrigkeit ist entgegen der Auffassung der Revision auch nicht deshalb geboten, weil im Fahrzeug des [X.] zusätzlich eine getriebebezogene Abschalteinrichtung verbaut wäre, die ebenfalls die Werte auf dem Prüfstand verfälsche. Die Revision zeigt insoweit schon keinen Vortrag des [X.] in den Vorinstanzen auf, aus dem sich - über die bloße pauschale Behauptung hinaus - greifbare Anhaltspunkte für die Verwendung einer solchen Steuerungsstrategie in dem streitgegenständlichen Fahrzeug ergeben könnten. Der Hinweis auf Diskrepanzen zwischen Stickoxidemissionen unter Prüfstandsbedingungen, die nach damaliger Rechtslage (Euro-5-Norm) zur Erlangung der Typgenehmigung allein maßgeblich waren, und unter normalen Betriebsbedingungen auf der Straße genügt nicht (vgl. Senatsurteile vom 6. Februar 2024 - [X.] 526/20, [X.] unter II 2 a; vom 26. April 2022 - [X.] 435/20, [X.], 1122 Rn. 13 ff.; vom 13. Juli 2021 - [X.] 128/20, [X.], 1252 Rn. 23; [X.], Urteil vom 4. Dezember 2023 - [X.] 397/21, juris Rn. 7, 9). Abgesehen davon zeigt die Revision keinen Sachvortrag des [X.] auf, der den Schluss zuließe, dass die [X.], die den Motor, nicht aber das Fahrzeug hergestellt hat, für die Verwendung einer getriebebezogenen Abschalteinrichtung verantwortlich ist.

b) Dem Kläger steht auch kein Schadensersatzanspruch gegen die [X.] aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 und 2 VO ([X.]) Nr. 715/2007, § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 [X.]-FGV zu. Zwar sind diese Bestimmungen unter Zugrundelegung der Ausführungen des Gerichtshofs der [X.] in seinem Urteil vom 21. März 2023 ([X.]/21, NJW 2023, 1111) als Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zu qualifizieren, in deren persönlichen Schutzbereich der Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Kraftfahrzeugs einbezogen ist.

Einer Haftung der [X.]n aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 und 2 VO ([X.]) Nr. 715/2007, § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 [X.]-FGV steht jedoch entgegen, dass es sich bei ihr nicht um den Fahrzeughersteller handelt, den die [X.] Abgasnormen - soweit ihnen drittschützender Charakter zukommt - allein in die Pflicht nehmen (vgl. [X.], Urteil vom 10. Juli 2023 - [X.] 1119/22, [X.], 1246 Rn. 20). Einen vorsätzlichen Verstoß des Herstellers des streitgegenständlichen Fahrzeugs gegen unionsrechtliche Vorgaben, an dem sich die [X.] im Sinne des § 830 Abs. 2 BGB hätte beteiligen können (vgl. [X.], Urteil vom 10. Juli 2023 - [X.] 1119/22, [X.], 1246 Rn. 21), hat das Berufungsgericht nicht festgestellt. Dem in der Revisionsbegründung als übergangen gerügten Klägervortrag sind insoweit ebenfalls keine Anhaltspunkte zu entnehmen.

3. Soweit der Klägervertreter in der mündlichen Verhandlung eine Haftung der [X.]n auf die Entwicklung des Software-Updates gestützt hat, steht dem bereits entgegen, dass es sich um einen anderen Streitgegenstand handelt, der von dem vorliegenden Feststellungsantrag nicht erfasst wird (vgl. die Ausführungen unter Ziffer 1. a).