Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 23.01.2007, Az. VI ZB 5/06

[X.] vom 23. Januar 2007 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja ZPO § 233 Fc Wird einem Rechtsanwalt der Entwurf der Berufungsbegründung vorgelegt, hat er spätestens dann die Fristennotierung eigenständig zu prüfen.

[X.], Beschluss vom 23. Januar 2007 - [X.]/06 - [X.]LG Bochum
- 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat am 23. Januar 2007 durch die Vizepräsidentin Dr. [X.] und [X.] [X.], [X.], [X.] und [X.] beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 26. Zivilsenats des [X.] vom 2. Januar 2006 wird auf Kos-ten der Beklagten als unzulässig verworfen. Gegenstandswert: 8.000 • Gründe: [X.] Die Klägerin macht wegen eines Behandlungsfehlers Schadensersatz-ansprüche gegen die Beklagte geltend. 1 Das [X.] hat die Beklagte durch Urteil vom 14. September 2005, zugestellt am 29. September 2005, zur Zahlung von 6.000 • Schmerzensgeld verurteilt und dem Feststellungsantrag der Klägerin stattgegeben. Gegen die-ses Urteil hat die Beklagte mit einem am selben Tag beim [X.] eingegangenen Schriftsatz vom 31. Oktober 2005 (Montag) Berufung eingelegt. Da die Berufung zunächst nicht begründet worden ist, hat das Oberlandesge-richt mit Verfügung vom 6. Dezember 2005 darauf hingewiesen, dass es [X.] - 3 - sichtige, die Berufung gemäß § 522 Abs. 1 ZPO zu verwerfen. Durch Schriftsatz vom 6. Dezember 2005 ist die Berufung begründet und Wiedereinsetzung hin-sichtlich der versäumten Berufungsbegründungsfrist beantragt worden. 3 Die Beklagte hat hinsichtlich des [X.] ausgeführt, das am 29. September 2005 zugestellte Urteil sei mit einem entsprechenden Eingangsstempel versehen worden. Die zuständige Angestellte - Frau [X.] - ha-be die Berufungsfrist mit einer Vorfrist zum 24. Oktober 2005 und einer Ablauf-frist zum 31. Oktober 2005 sowie die Begründungsfrist mit Vorfrist zum 22. November 2005 und [X.] zum 29. November 2005 im [X.] notiert und die entsprechenden Fristen auf dem Urteil handschriftlich vermerkt. Sodann sei eine entsprechende Kontrolle durch Rechtsanwalt [X.] erfolgt und die Akte mit dem Urteil zur weiteren Bearbeitung der erstinstanzlich tätig gewese-nen Rechtsanwältin [X.] vorgelegt worden. Diese habe ebenfalls festgestellt, dass die Fristen ordnungsgemäß notiert worden seien. Nachdem am 31. Oktober 2005 die Haftpflichtversicherung der Beklagten die Weisung erteilt habe, gegen das Urteil Berufung einzulegen, habe Rechts-anwältin [X.] die Berufungsschrift veranlasst. Entsprechend einer internen Absprache habe sie sodann die Akte an ihren Kollegen Rechtsanwalt [X.] zur weiteren Bearbeitung im Rahmen des Berufungsverfahrens weitergeleitet. [X.] habe durch seine Sekretärin - Frau B. - eine Berufungsakte anlegen lassen, was diese am 7. November 2005 erledigt habe. Dabei habe sie das erstinstanz-liche Urteil kopiert und in die zweitinstanzliche Handakte gelegt. Eine eigene Fristübertragung im [X.] des nunmehr tätigen Rechtsanwalts sei aber unterblieben. Dies sei Rechtsanwalt [X.] nicht aufgefallen, weil das Urteil be-reits entsprechende handschriftliche Notizen aufgewiesen habe. 4 - 4 - Rechtsanwalt [X.] habe einen Entwurf der Begründung gefertigt, der am 4. November 2005 geschrieben worden sei. Eine endgültige Überarbeitung ha-be erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen sollen, weil es andere dringlichere Mandate gegeben habe. Die Akte sei dann weder zur Vorfrist noch zum Fristab-lauf vorgelegt worden. Rechtsanwalt [X.] habe dies erst am 2. Dezember 2005 festgestellt, als er die Akte routinemäßig habe fertig stellen wollen. 5 Die Beklagte müsse sich die Fristversäumung nicht zurechnen lassen. Diese sei auf das Fehlverhalten zweier ausgebildeter und mehrjährig tätiger Rechtsanwaltsfachangestellten zurückzuführen. Es bestehe die generelle An-weisung, die Fristen im Kalender des erstinstanzlich tätig gewesenen [X.] erst zu streichen, wenn durch eine Rückmeldung aus dem [X.] des zweitinstanzlich tätigen Anwaltes sicher sei, dass dort die Fristen notiert seien. Zu einer solchen Rückmeldung sei es nicht gekommen. Frau [X.] habe die bei ihr notierten Fristen übersehen und auch bei Fristablauf nicht im Sekre-tariat von Rechtsanwalt [X.] angerufen, um nachzufragen, ob die Fristen er-ledigt seien. Frau [X.] sei eine sehr qualifizierte Fachkraft, die schon seit [X.] ein Vorzimmer leite und überaus ordentlich und korrekt arbeite. 6 Das [X.] hat den Wiedereinsetzungsantrag zurückgewie-sen. Es sei nicht hinreichend glaubhaft gemacht worden, dass im Büro der [X.] der Beklagten die Fristenkontrolle ordnungsgemäß gesichert oder organisiert sei. Es lägen nicht nur mehrere deutliche Fehler einer einzigen [X.] vor, sondern beide Angestellte der eingeschalteten Rechtsanwälte hätten in nicht unerheblicher Weise fehlerhaft und entgegen den behaupteten hausinternen Anweisungen gehandelt. Dies lasse darauf schließen, dass die Organisation entweder nicht ausreichend verständlich und eindeutig gestaltet sei oder nicht hinreichend überwacht werde. 7 - 5 - Zudem habe der geschriebene Entwurf der Berufungsbegründung dem sachbearbeitenden Rechtsanwalt rechtzeitig vor Ablauf der Frist vorgelegen. Deshalb habe ihm die Fristensicherung wieder selbst oblegen, weil er die Sa-che im Zusammenhang mit der Frist bearbeitet habe. 8 I[X.] Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§§ 574 Abs. 1 i.V.m. §§ 522 Abs. 1 Satz 4, 238 Abs. 2 ZPO), aber unzulässig. Die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO sind nicht erfüllt. Die Rechtssache wirft weder entscheidungserheb-liche Fragen von grundsätzlicher Bedeutung oder zur Fortbildung des Rechts auf noch erfordert sie die Zulassung zur Sicherung einer einheitlichen Recht-sprechung. 9 1. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde hat das Berufungs-gericht der Beklagten die beantragte Wiedereinsetzung zu Recht versagt, weil die Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung auf einem Verschulden ihres zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten beruht und dies der [X.] nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen ist. Es ist nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht ein solches Verschulden angenommen hat, weil der die Berufungsbegründung bearbeitende Rechtsanwalt die Fristensicherung nicht selbst überprüft hat, obgleich ihm der Entwurf der Berufungsbegründung [X.] vor Ablauf der Frist vorgelegt worden ist. 10 a) Nach der ständigen Rechtsprechung des [X.] hat ein Rechtsanwalt den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen zwar nicht bei jeder Vorlage der Handakten, aber dann eigenverantwortlich zu prüfen, wenn ihm die Sache im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung, 11 - 6 - insbesondere zu deren Bearbeitung, vorgelegt wird. Für die Berufungsbegrün-dungsfrist ist ihm das seit Inkrafttreten des [X.] schon ab der Zustellung des Urteils möglich und zumutbar, weil der Ablauf der [X.] vom Zeitpunkt der Berufungseinlegung abhängt, son-dern nach § 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO zwei Monate ab Zustellung des vollständig abgefassten Urteils beträgt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 5. November 2002 - [X.] ZB 40/02 - NJW 2003, 437; vom 5. März 2002 - [X.] ZR 286/01 - [X.], 637; vom 14. Januar 1997 - [X.] ZB 24/96 - [X.], 598, jeweils m.w.N.; [X.], Beschlüsse vom 1. Dezember 2004 - [X.] 164/03 - FamRZ 2005, 435; vom 21. April 2004 - [X.] 243/03 - FamRZ 2004, 1183; vom 11. Februar 2004 - [X.] 263/03 - FamRZ 2004, 696). Diese Verpflichtung zu einer eigenständigen Prüfung besteht unabhängig davon, ob sich der Prozess-bevollmächtigte sogleich zur Bearbeitung der Sache entschließt oder - wie hier - die (weitere) Bearbeitung vorerst zurückstellt (vgl. Senatsbeschluss vom 14. Januar 1997 - [X.] ZB 24/96 - aaO; [X.], Beschluss vom 29. April 1998 - [X.] 140/95 - NJW-RR 1998, 1526). Es ist auch nicht erforderlich, dass dem Anwalt zugleich die Akten vorgelegt werden. Soweit in Entscheidungen des [X.] auf die Vorlage der Akten abgehoben wird, geschieht dies nicht, um zwischen den "Akten" und der "Sache" zu unterscheiden, sondern um sachgerecht dahin zu differenzieren, ob die Akten zur Vorlage der [X.] oder aus sonstigen Gründen vorgelegt worden sind (vgl. Senatsbeschlüsse vom 5. März 2002 - [X.] ZR 286/01 - aaO; vom 19. Februar 1991 - [X.] ZB 2/91 - [X.], 1269; [X.], Beschluss vom 6. Juli 1994 - [X.]II ZB 12/94 - [X.], 238). Zu der notwendigen Nachprüfung gehört auch die Kontrolle des [X.] in den Handakten über die Eintragung der Frist im [X.] (vgl. [X.], Beschluss vom 14. Oktober 1987 - [X.]II ZB 16/87 - [X.], 414). - 7 - b) Nach diesen Grundsätzen hätte der die Beklagte in der zweiten In-stanz vertretende Prozessbevollmächtigte jedenfalls nach Wiedervorlage des von ihm diktierten und zwischenzeitlich geschriebenen Entwurfs der [X.] anhand der Handakten überprüfen müssen, ob ein [X.] hinsichtlich der Fristeneintragung erfolgt ist. Hätte er dies getan, hätte ihm auffallen müssen, dass zwar eine Kopie des erstinstanzlichen Urteils mit dem Erledigungsvermerk des erstinstanzlich tätigen Büros hinsichtlich der Fris-tennotierung vorlag, jedoch ein entsprechender Vermerk seines eigenen Büros nicht aus den Handakten ersichtlich war. Wäre er den sich daraus ergebenden Zweifeln an einer ordnungsgemäßen Notierung der Berufungsbegründungsfrist nachgegangen, hätte er das Fehlen der Eintragung im [X.] ent-deckt, so dass die Versäumung der Frist vermieden worden wäre. Da der zweitinstanzliche Rechtsanwalt der Beklagten eine solche Prüfung nicht vorge-nommen, sondern den Entwurf der Berufungsbegründung nach Vorlage durch sein Büro wegen anderer vordringlicher Arbeiten zunächst nicht weiter bearbei-tet hat, hat er mithin nicht alles ihm Zumutbare getan und veranlasst, damit die Frist zur Begründung des Rechtsmittels gewahrt wird. Daher hat das Oberlan-desgericht zu Recht ein Verschulden angenommen. 12 2. Im Hinblick darauf kommt es nicht mehr darauf an, ob das Oberlan-desgericht zu Recht aus einer Reihe von Fehlern mehrerer Mitarbeiter den Schluss gezogen hat, dass die Organisation im Anwaltsbüro entweder nicht ausreichend verständlich und eindeutig gestaltet gewesen oder nicht hinrei-chend überwacht worden sei (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 27. März 2001 - [X.] ZB 7/01 - VersR 2001, 1133, 1134; [X.], Beschlüsse vom 19. Juni 1996 - [X.] - FamRZ 1996, 1469; vom 20. Dezember 1984 - [X.] 37/84 - [X.], 270). Eine Rechtsfortbildung zu der von der Rechtsbeschwerde aufgeworfenen Frage, wann eine auffällige Häufung von Mängeln bei der Wah-rung einer Rechtsmittelbegründungsfrist anzunehmen ist, ist nicht geboten, weil 13 - 8 - der angefochtene Beschluss - wie ausgeführt - schon aus anderen Gründen einer Überprüfung stand hält. 14 3. [X.] beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. [X.] [X.] [X.] [X.] [X.] Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 14.09.2005 - 6 O 306/04 - [X.], Entscheidung vom 02.01.2006 - 26 U 156/05 -