Bundessozialgericht, Urteil vom 05.03.2014, Az. B 12 R 7/12 R

12. Senat | REWIS RS 2014, 7374

© Bundessozialgericht, Dirk Felmeden

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Gegenstand

(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zurückweisung eines Steuerberaters als Bevollmächtigten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a SGB 4 - Vertretungsbefugnis - Rechtsdienstleistung - rechtliche Prüfung des Einzelfalls - keine zulässige Nebenleistung - Berufs- und Tätigkeitsbild - Rechtskenntnisse - Sozialversicherungsrecht - Prüfungsgebiet - Berufsausübungsfreiheit)


Leitsatz

Steuerberater dürfen in Anfrageverfahren zur Klärung des sozialversicherungsrechtlichen Status eines Erwerbstätigen nicht gegenüber der Deutschen Rentenversicherung Bund als Verfahrensbevollmächtigte auftreten.

Tenor

Die Revision des [X.] gegen das Urteil des [X.] vom 21. Oktober 2011 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens.

Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 5000 Euro festgesetzt.

Tatbestand

1

Die Beteiligten streiten über die Berechtigung eines Steuerberaters, als Bevollmächtigter in einem Statusfeststellungsverfahren nach § 7a [X.]B IV aufzutreten.

2

Der als Steuerberater tätige Kläger trat seit Juli 2009 als Bevollmächtigter einer GmbH (= Auftraggeberin und mögliche Arbeitgeberin eines Beschäftigten) in einem durch einen Antrag von Februar 2009 eingeleiteten Verfahren "auf Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status" eines Auftragnehmers gegenüber der Beklagten (Deutsche Rentenversicherung Bund) auf. Die Beklagte wies den Kläger - gestützt auf § 13 Abs 5 [X.] - im Verwaltungsverfahren förmlich zurück, da seine Vertretung eine unzulässige geschäftsmäßige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten darstelle; er verfüge nicht über die dazu nach § 10 Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen - Rechtsdienstleistungsgesetz ([X.]) - erforderliche Erlaubnis; die Tätigkeit sei auch keine Nebenleistung iS des § 5 [X.], welche dem Berufs- oder [X.] eines Steuerberaters zuzuordnen sei (Bescheid vom 20.8.2009; Widerspruchsbescheid vom [X.]).

3

Das [X.] hat die dagegen gerichtete Klage abgewiesen und ist der Beklagten inhaltlich im Wesentlichen gefolgt: Die als Anfechtungsklage erhobene und - nach zwischenzeitlicher Beendigung des Statusfeststellungsverfahrens - zulässig auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage umgestellte Klage sei unbegründet. Das [X.] sei auf das Tätigwerden des Klägers anwendbar, weil es sich bei seiner Vertretung im Statusfeststellungsverfahren um eine Rechtsdienstleistung handele. Ein Bevollmächtigter müsse in einem solchen Verfahren nämlich schon bei der Antragstellung die rechtlichen Zusammenhänge durchschauen sowie darauf hinwirken, dass Antragsformulare korrekt ausgefüllt und die für die Entscheidung erforderlichen Unterlagen vervollständigt würden. Schon im Rahmen einer Anhörung müsse ein Bevollmächtigter beurteilen können, ob die von der Beklagten beabsichtigte Statusentscheidung der Rechtslage entspreche. Die Tätigkeit sei auch nicht nach § 5 [X.] erlaubt, da sie nicht zum Berufsbild eines Steuerberaters gehöre. Für ein zulässiges Auftreten komme es darauf an, ob die Rechtsdienstleistung innerhalb der Gesamtleistung die volle Kompetenz eines Rechtsanwalts bzw die besondere Sachkunde einer registrierten Person erfordere. Die Beurteilung des Status in sämtlichen Teilbereichen der Sozialversicherung bedinge das Vorhandensein vertiefter Kenntnisse des Sozialrechts; darüber verfüge ein Steuerberater nicht. Aus § 73 Abs 2 S 2 [X.] [X.]G folge nichts anderes, weil die Regelung allein dem Umstand Rechnung trage, dass Steuerberater Kenntnisse bezogen auf Lohnabrechnungen und Betriebsprüfungen hätten. Systematische Erwägungen sowie Sinn und Zweck sprächen ebenfalls dafür, dass Steuerberater als Bevollmächtigte in Statusfeststellungsverfahren ausgeschlossen seien (Urteil vom 21.10.2011).

4

Mit seiner Sprungrevision rügt der Kläger sinngemäß die Verletzung von § 2 Abs 1 und § 5 [X.] sowie von § 13 Abs 5 [X.]. Er meint, entgegen der Ansicht des [X.] sei schon der Anwendungsbereich des [X.] gar nicht eröffnet, da das im Rahmen einer Antragstellung notwendige Beibringen von Unterlagen sowie die Mitteilung von Angaben keine "rechtliche Prüfung" iS von § 2 Abs 1 [X.] sei. Die Gesamtwürdigung - eine rechtliche Prüfung - habe, wie auch der Wortlaut des § 7a Abs 2 [X.]B IV belege, nicht der Antragsteller, sondern die Beklagte vorzunehmen. Im Rahmen des [X.] könnten zur Sachverhaltsaufklärung nur Tatsachen angeben werden, was ebenfalls keine rechtliche Würdigung beinhalte. Dagegen impliziere die Vertretung im Widerspruchsverfahren zwar eine Rechtsdienstleistung iS von § 2 Abs 1 [X.], jedoch liege darin eine zulässige Nebenleistung iS von § 5 [X.]. Die dafür auch auf dem Gebiet des Sozialrechts nötige besondere Sachkunde habe ein Steuerberater im Rahmen seiner Ausbildung erworben, wie im Steuerberaterexamen zum Ausdruck komme. § 73 Abs 2 S 2 [X.] [X.]G belege, dass der Gesetzgeber bei Steuerberatern besondere Sachkunde für Verfahren nach §§ 28h, 28p [X.]B IV zugrunde lege. Vor dem Hintergrund, dass das B[X.] die vollständige Gleichwertigkeit der Verfahren nach § 7a [X.]B IV mit denjenigen nach §§ 28h, 28p [X.]B IV anerkannt habe (zB Urteil vom [X.] - B 12 R 11/07 R - B[X.]E 103, 17 = [X.]-2400 § 7a [X.]), müsse die Sachkunde von Steuerberatern auch für die erstgenannten Verfahren bejaht werden. Dass in § 73 Abs 2 S 2 [X.] [X.]G nicht auch Verfahren nach § 7a [X.]B IV erwähnt würden, beruhe lediglich darauf, dass dem Gesetzgeber die genannte Rechtsprechung offensichtlich nicht bekannt gewesen sei. Angesichts dieser planwidrigen Regelungslücke sei eine analoge Anwendung des § 73 Abs 2 S 2 [X.] [X.]G für Anfrageverfahren nach § 7a [X.]B IV geboten. Die Vertretung in Statusfeststellungsverfahren sei zudem als Annex zu der originären Tätigkeit eines Steuerberaters zu qualifizieren, nämlich der (unbeschränkten) Hilfeleistung in Steuersachen gemäß §§ 1, 3 iVm § 33 Steuerberatungsgesetz (StBerG).

5

Der Kläger beantragt,
das Urteil des [X.] vom 21. Oktober 2011 aufzuheben und festzustellen, dass der Bescheid der Beklagten vom 20. August 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. Januar 2010 rechtswidrig gewesen ist.

6

Die Beklagte beantragt,
die Revision des Klägers zurückzuweisen.

7

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend.

Entscheidungsgründe

<[X.]iv class="st-wrapper"><[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">8 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Die zulässige Sprungrevision [X.]es [X.] ist unbegrün[X.]et.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">9 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

1. Einer Entschei[X.]ung [X.]es [X.] in [X.]er Sache stan[X.]en prozessrechtliche Hin[X.]ernisse nicht entgegen. Insbeson[X.]ere hat [X.]as Gericht zutreffen[X.] eine Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 131 [X.] 1 S 3 [X.]G) als sachgerechte zulässige Klageart erachtet, nach[X.]em sich [X.]er Beschei[X.] [X.]er [X.] vom 20.8.2009 in [X.]er Gestalt [X.]es Wi[X.]erspruchsbeschei[X.]es vom [X.], mit [X.]em [X.]ie beklagte [X.] [X.]en als Steuerberater zugelassenen Kläger als Bevollmächtigten in einem [X.] nach § 7a [X.]B IV zurückwies, iS von § 39 [X.] 2 [X.]B X "auf an[X.]ere Weise" erle[X.]igte. Die Erle[X.]igung trat [X.]a[X.]urch ein, [X.]ass [X.]as Statusfeststellungsverfahren abgeschlossen wur[X.]e. Das für eine Fortsetzungsfeststellungsklage erfor[X.]erliche beson[X.]ere Feststellungsinteresse folgt [X.]araus, [X.]ass [X.]er Kläger im Falle einer Wie[X.]erholung Gewissheit [X.]arüber haben möchte, ob er erneut in Statusfeststellungsverfahren für seine Man[X.]anten auftreten [X.]arf (vgl zum Gesichtspunkt [X.]er Wie[X.]erholungsgefahr allgemein zB B[X.] [X.] 3-1300 § 13 [X.]; [X.] in [X.]/[X.]/[X.], [X.]G, 10. Aufl 2012, § 131 R[X.][X.]0a, 10b).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">10 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

2. Das angefochtene Urteil [X.]es [X.], [X.]as [X.]er vom Kläger begehrten Feststellung, [X.]ie Beklagte habe ihn mit [X.]en angefochtenen Beschei[X.]en zu Unrecht als Bevollmächtigten im Statusfeststellungsverfahren nach § 7a [X.]B IV zurückgewiesen, nicht entsprochen hat, erweist sich ausgehen[X.] von [X.]en [X.]afür einschlägigen Rechtsgrun[X.]lagen ([X.]azu unter a) auch in [X.]er Sache als beanstan[X.]ungsfrei. Die Tätigkeit [X.]es [X.] ist als Rechts[X.]ienstleistung iS [X.]es § 2 [X.] einzustufen ([X.]azu unter b) un[X.] stellt auch keine zulässige Nebenleistung iS [X.]es § 5 [X.] [X.]ar ([X.]azu unter c). Eine Vertretungsbefugnis kann zu[X.]em nicht aus § 13 [X.] 6 [X.] [X.]B X iVm § 73 [X.] 2 [X.] [X.] 4 [X.]G hergeleitet wer[X.]en ([X.]azu [X.]). Verfassungsrecht steht [X.]ieser gewonnenen Auslegung nicht entgegen ([X.]azu e).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">11 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

a) Nach § 13 [X.] 1 S 1 [X.]B X kann sich ein Beteiligter eines Verwaltungsverfahrens ([X.]ort) [X.]urch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Gemäß § 13 [X.] 5 [X.]B X (hier anzuwen[X.]en i[X.]F von [X.] [X.]es [X.] zur Än[X.]erung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften vom 11.12.2008, [X.]) sin[X.] Bevollmächtigte un[X.] Beistän[X.]e je[X.]och zurückzuweisen, wenn sie entgegen § 3 [X.] (i[X.]F vom 12.12.2007, [X.] 2840) Rechts[X.]ienstleistungen erbringen. Nach § 3 [X.] wie[X.]erum ist [X.]ie selbststän[X.]ige Erbringung außergerichtlicher Rechts[X.]ienstleistungen nur in [X.]em Umfang zulässig, in [X.]em sie [X.]urch [X.]as [X.] o[X.]er [X.]urch o[X.]er aufgrun[X.] an[X.]erer Gesetze (zB für Steuerberater [X.]urch § 3 [X.]) erlaubt wir[X.]. Als Rechts[X.]ienstleistung ist nach [X.]er in § 2 [X.] 1 [X.] enthaltenen Legal[X.]efinition "je[X.]e Tätigkeit in konkreten frem[X.]en" Angelegenheiten anzusehen, sobal[X.] sie eine "rechtliche Prüfung [X.]es Einzelfalls erfor[X.]ert".

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">12 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

b) Entgegen [X.]em [X.] ist [X.]as Tätigwer[X.]en [X.]es [X.] als Bevollmächtigter bereits im auf [X.]ie Feststellung [X.]es sozialversicherungsrechtlichen Status gerichteten Verwaltungsverfahren nach § 7a [X.]B IV als Erbringung einer Rechts[X.]ienstleistung iS von § 2 [X.] 1 [X.] zu werten.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">13 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Das Tätigwer[X.]en [X.]es [X.] im streitigen Verwaltungsverfahren stellt eine "konkrete frem[X.]e" Angelegenheit iS von § 2 [X.] 1 [X.] [X.]ar; [X.]enn sie erfolgte hier im Einzelfall un[X.] lag im wirtschaftlichen Interesse eines [X.] (vgl [X.]azu allgemein Gesetzentwurf [X.]er Bun[X.]esregierung eines Gesetzes zur Neuregelung [X.]es Rechtsberatungsrechts, BT-Drucks 16/3655 [X.] zu § 2 zu [X.] 1 linke Spalte unter Hinweis auf [X.]ie Rechtsprechung [X.]es [X.] zum [X.] <[X.]>; [X.] MDR 2011, 680 = Juris R[X.][X.]9 ff), nämlich eines Man[X.]anten [X.]es [X.], [X.]er als Arbeitgeber mit [X.]en sich aus §§ 28a ff [X.]B IV ergeben[X.]en Pflichten in Betracht kommt.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">14 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Das Merkmal [X.]es § 2 [X.] 1 [X.], wonach zusätzlich zum Tätigwer[X.]en in einer frem[X.]en Angelegenheit eine "rechtliche Prüfung [X.]es Einzelfalls" erfor[X.]erlich sein muss, ist - wie [X.]ie Beklagte un[X.] [X.]as [X.] zutreffen[X.] angenommen haben - im vorliegen[X.]en Fall entgegen [X.]er Ansicht [X.]es [X.] ebenfalls zu bejahen. Bereits [X.]ie Antragstellung un[X.] [X.]as Betreiben eines Verwaltungsverfahrens nach § 7a [X.] 1 [X.]B IV mit [X.]em in [X.]iesem Zusammenhang nach [X.] 4 [X.]er Regelung vorgesehenen obligatorischen Anhörungsverfahren machen eine solche "rechtliche Prüfung" erfor[X.]erlich. Deswegen ist [X.]as Tätigwer[X.]en in einem solchen Fall nicht nur als für [X.]as [X.] irrelevante bloße - schwerpunktmäßig eher im außerrechtlichen Bereich liegen[X.]e - technische Leistung im Rahmen [X.]er Umsetzung von Rechtsvorschriften einzustufen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">15 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

aa) Der Senat muss nicht entschei[X.]en, ob eine "rechtliche Prüfung" - in Anlehnung an [X.]ie Gesetzesmaterialien zu § 2 [X.] - (erst) [X.]ann vorliegt, wenn [X.]er vertretene Rechtsuchen[X.]e eine "beson[X.]ere" rechtliche Betreuung o[X.]er Aufklärung erkennbar erwartet o[X.]er eine solche Betreuung bzw Aufklärung nach [X.]er Verkehrsanschauung erfor[X.]erlich ist (vgl [X.]azu Gesetzentwurf, aaO, BT-Drucks 16/3655 [X.] zu § 2 zu [X.] 1; vgl auch vom [X.]/ vom [X.], Das neue [X.], 2008, R[X.][X.]0 ff) o[X.]er ob insoweit - wegen [X.]er Nichtaufnahme eines Tatbestan[X.]smerkmals "beson[X.]ere" in [X.]en Gesetzestext - (auch schon) alle Tätigkeiten erfasst sin[X.], [X.]ie über eine einfache rechtliche Prüfung un[X.] bloße Rechtsanwen[X.]ung hinausgehen un[X.] [X.]ie (nur) einer gewissen Sachkun[X.]e be[X.]ürfen (so zB [X.] in [X.]/[X.], [X.], 2009, § 2 R[X.][X.]2; [X.] in [X.], [X.], 2010, § 2 R[X.][X.]5; Finzel, Komm[X.], 2008, § 2 R[X.][X.] 7; [X.]/Deckenbrock, [X.], 41, 42); [X.]enn selbst wenn man für [X.]ie Annahme einer Rechts[X.]ienstleistung iS von § 2 [X.] 1 [X.] eine "beson[X.]ere" Prüfung [X.]er Rechtslage im Sinne eines juristischen Subsumtionsvorgangs verlangt, wäre im vorliegen[X.] zu beurteilen[X.]en Fall von [X.]er Erbringung einer Rechts[X.]ienstleistung bereits im Verwaltungsverfahren - un[X.] nicht erst in einem Wi[X.]erspruchsverfahren (vgl insoweit zu Recht B[X.] Urteil vom 14.11.2013 - [X.] SB 5/12 R - Leitsatz 2 un[X.] Juris R[X.][X.]6 ff, zur Veröffentlichung in [X.] 4-1300 § 13 [X.] un[X.] in B[X.]E vorgesehen) - auszugehen. Dies folgt bereits aus [X.]er [X.]en Regelungsgegenstan[X.] [X.]es § 7a [X.]B IV bil[X.]en[X.]en Materie.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">16 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

[X.]) Das in § 7a [X.]B IV geregelte [X.] zur Klärung [X.]es sozialversicherungsrechtlichen Status einer erwerbstätigen Person wur[X.]e - in seiner optionalen Form - mit Wirkung zum [X.] [X.]urch [X.]as [X.] ([X.] 2000, 2) eingeführt. [X.] war [X.]amit vor allem - außerhalb [X.]er [X.] nach § 28p [X.]B IV - [X.]ie Schaffung einer Möglichkeit zur rechtssicheren Klärung [X.]es sozialversicherungsrechtlichen Status in einem transparenten Verfahren [X.]urch eine einzige bun[X.]esweit tätige Clearingstelle (= [X.]ie [X.]amalige [X.]). Mit [X.]iesem Verfahren sollten sich einan[X.]er wi[X.]ersprechen[X.]e Entschei[X.]ungen von Versicherungsträgern vermie[X.]en wer[X.]en, sofern nicht bereits zuvor ein Verfahren nach §§ 28h, 28p [X.]B IV eingeleitet wor[X.]en war (vgl Gesetzentwurf [X.]er Fraktionen [X.] un[X.] [X.][X.], BT-Drucks 14/1855 [X.] zu [X.] zu § 7a [X.] 1).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">17 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Mit Wirkung zum 1.1.2005 wur[X.]e [X.]ie Regelung in [X.] 1 [X.] [X.]ahin ergänzt, [X.]ass eine Einzugsstelle bei Anmel[X.]ung eines Beschäftigten, [X.]er Familienangehöriger [X.]es Arbeitgebers o[X.]er geschäftsführen[X.]er Gesellschafter einer GmbH ist, obligatorisch ein Statusfeststellungsverfahren einzuleiten hat (vgl Art 4 [X.] Viertes Gesetz für mo[X.]erne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom [X.], [X.] 2954). Darüber hinaus erfolgte zum 1.10.2005 (Art 5 [X.] Gesetz zur Organisationsreform in [X.]er gesetzlichen Rentenversicherung vom 9.12.2004, [X.] 3242) eine [X.]er neuen Organisationsstruktur [X.]er gesetzlichen Rentenversicherung geschul[X.]ete sprachliche Anpassung, in[X.]em [X.]ie früher [X.]er [X.] zugewiesene Zustän[X.]igkeit auf [X.]ie [X.] überging, sowie zum 1.1.2008 eine Ergänzung [X.]es Kriteriums [X.]er Familienzugehörigkeit um Abkömmlinge (Gesetz zur Än[X.]erung [X.]es [X.] un[X.] an[X.]erer Gesetze vom 19.12.2007, [X.] 3024).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">18 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Rechtsfolge [X.]es Antragsverfahrens [X.]es § 7a [X.]B IV ist nach seinem [X.] 6 S 1 ua, [X.]ass, wenn [X.]er Antrag innerhalb eines Monats nach Aufnahme [X.]er Tätigkeit gestellt wir[X.] un[X.] [X.]ie [X.] ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis feststellt, [X.]ie Versicherungspflicht - abweichen[X.] von [X.]en allgemeinen Regelungen in [X.]en einzelnen Versicherungszweigen [X.]er Sozialversicherung un[X.] [X.]es Arbeitsför[X.]erungsrechts - erst mit [X.]er Bekanntgabe [X.]er Entschei[X.]ung eintritt, sofern [X.]er Beschäftigte zustimmt ([X.]) un[X.] er für [X.]en [X.]raum zwischen Aufnahme [X.]er Beschäftigung un[X.] [X.]er Entschei[X.]ung eine [X.]icherung gegen [X.]as finanzielle Risiko von Krankheit un[X.] zur Altersvorsorge vorgenommen hat, [X.]ie [X.]er Art nach [X.]en Leistungen [X.]er gesetzlichen Krankenversicherung un[X.] [X.]er gesetzlichen Rentenversicherung entspricht ([X.]). Darüber hinaus wir[X.] [X.]er Gesamtsozialversicherungsbeitrag nach § 7a [X.] 6 [X.] [X.]B IV - abweichen[X.] von [X.]en allgemeinen Regelungen in §§ 22, 23 [X.]B IV - erst zu [X.]em [X.]punkt fällig, zu [X.]em [X.]ie Entschei[X.]ung, [X.]ass eine Beschäftigung vorliegt, unanfechtbar gewor[X.]en ist.Bei optionalen Statusanfragen, zu [X.]enen ein Verwaltungsakt [X.]er [X.] erlassen wir[X.], haben nach § 7a [X.] 7 S 1 [X.]B IV Wi[X.]erspruch un[X.] Klage - abweichen[X.] von § 86a [X.] 2 [X.] [X.]G - aufschieben[X.]e Wirkung; zu[X.]em or[X.]net [X.] [X.]er Regelung an, [X.]ass - abweichen[X.] von [X.]er [X.] [X.]es § 88 [X.] 1 S 1 [X.]G - [X.]ie für [X.]ie Erhebung einer Untätigkeitsklage gelten[X.]e Frist auf Erlass einer Entschei[X.]ung (nur) [X.]rei Monate beträgt.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">19 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

[X.]) Für [X.]ie Tätigkeit in [X.]en [X.]argestellten [X.], in [X.]enen es um [X.]ie Abgrenzung zwischen - kraft Gesetzes eintreten[X.]er - Versicherungspflicht in [X.]en Zweigen [X.]er Sozialversicherung wegen (abhängiger) Beschäftigung einerseits o[X.]er [X.]ie fehlen[X.]e Versicherungspflicht aufgrun[X.] anzunehmen[X.]er Selbststän[X.]igkeit geht, be[X.]arf es typischerweise einer beson[X.]eren Sachkun[X.]e auf [X.]em Gebiet [X.]es [X.]. Schon mit [X.]er Frage, ob ein solches Verfahren - soweit es nicht ohnehin nach § 7a [X.] 1 [X.] [X.]B IV obligatorisch [X.]urchzuführen ist - überhaupt [X.]urch entsprechen[X.]e Antragstellung un[X.] (schon o[X.]er noch) zu einem bestimmten [X.]punkt eingeleitet wir[X.], sin[X.] wegen [X.]er [X.]amit verbun[X.]enen weitreichen[X.]en un[X.] [X.]en Vorstellungen [X.]er jeweils beteiligten Personen möglicherweise wi[X.]ersprechen[X.]en versicherungs- un[X.] beitragsrechtlichen Konsequenzen ebenso generell erhöhte Anfor[X.]erungen verbun[X.]en wie auch mit [X.]em Vorbringen in einem solchen Verfahren.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">20 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

(1) Für [X.]ie Abgrenzung von Beschäftigung un[X.] Selbststän[X.]igkeit ist in erster Linie [X.]ie höchstrichterliche Rechtsprechung [X.]es B[X.] in [X.]en Blick zu nehmen, weil nur in Kenntnis [X.]er [X.]ort entwickelten Kriterien un[X.] entschie[X.]enen Anwen[X.]ungsfälle eine sach- un[X.] interessengerechte Wahrnehmung [X.]er rechtlichen Interessen eines Betroffenen gegenüber [X.]er [X.] als einer auf [X.]ie relevanten Fragestellungen spezialisierten Behör[X.]e möglich ist. Eine a[X.]äquate Vertretung un[X.] Interessenwahrnehmung "auf Augenhöhe" mit [X.]em Sozialversicherungsträger beschränkt sich typischerweise nicht in [X.]er bloßen Übermittlung un[X.] Weitergabe tatsächlicher Umstän[X.]e an [X.]ie Fachbehör[X.]e. Die Vertretung kann [X.]aher angemessen un[X.] verfahrenseffektiv nur [X.]ann in [X.]er gebotenen Weise erfolgen, wenn [X.]er Bevollmächtigte über fun[X.]ierte Kenntnisse [X.]arüber verfügt, auf welche verfahrensrechtlichen, materiell-rechtlichen un[X.] tatsächlichen Gesichtspunkte es im Verfahren nach § 7a [X.]B IV im Einzelnen ankommt bzw ankommen kann. Die [X.]abei zu beachten[X.]en allgemeinen Grun[X.]sätze un[X.] [X.]ie für [X.]ie gesetzlichen Tatbestan[X.]smerkmale maßgeben[X.]en Umstän[X.]e sin[X.] in[X.]essen überaus komplex: Beurteilungsmaßstab für [X.]as Vorliegen einer (abhängigen) Beschäftigung ist § 7 [X.] 1 S 1 [X.]B IV, wonach "Beschäftigung" als [X.]ie nichtselbststän[X.]ige Arbeit, "insbeson[X.]ere" in einem Arbeitsverhältnis [X.]efiniert ist. Nach [X.]er stän[X.]igen Rechtsprechung [X.]es B[X.] setzt eine Beschäftigung voraus, [X.]ass ein Arbeitnehmer von einem Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem frem[X.]en Betrieb ist [X.]ies [X.]er Fall, wenn [X.]er Beschäftigte in [X.]en Betrieb eingeglie[X.]ert ist un[X.] [X.]abei einem [X.], Dauer, Ort un[X.] Art [X.]er Ausführung umfassen[X.]en Weisungsrecht [X.]es Arbeitgebers unterliegt. Diese Weisungsgebun[X.]enheit kann - vornehmlich bei Diensten höherer Art - eingeschränkt un[X.] zur "funktionsgerecht [X.]ienen[X.]en Teilhabe am Arbeitsprozess" verfeinert sein. Demgegenüber ist eine selbststän[X.]ige Tätigkeit vornehmlich [X.]urch [X.]as eigene Unternehmerrisiko, [X.]as Vorhan[X.]ensein einer eigenen Betriebsstätte, [X.]ie Verfügungsmöglichkeit über [X.]ie eigene Arbeitskraft un[X.] [X.]ie im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit un[X.] Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob jeman[X.] abhängig beschäftigt o[X.]er selbststän[X.]ig tätig ist, richtet sich ausgehen[X.] von [X.]en genannten Umstän[X.]en nach [X.]em Gesamtbil[X.] [X.]er Arbeitsleistung un[X.] hängt [X.]avon ab, welche Merkmale überwiegen (stRspr; vgl zum Ganzen aus jüngerer [X.] B[X.] [X.] 4-2400 § 28e [X.] 4 R[X.][X.]7; B[X.] [X.] 4-2400 § 7 [X.] R[X.][X.]4 mwN; B[X.] [X.] 4-2400 § 7 [X.]5 R[X.][X.]6 mwN; B[X.]E 111, 257 = [X.] 4-2400 § 7 [X.]7, R[X.][X.]5 mwN; s insbeson[X.]ere auch B[X.] [X.] 3-2400 § 7 [X.]9 S 69 f, [X.]3 S 31 f un[X.] [X.], jeweils mwN; B[X.]E 78, 34, 36 = [X.] 3-2940 § 2 [X.] sowie - zur Verfassungsmäßigkeit [X.]er Abgrenzungskriterien [X.] [X.] 3-2400 § 7 [X.]1).Dabei setzt [X.]ie Zuor[X.]nung einer Tätigkeit nach [X.]eren Gesamtbil[X.] zum rechtlichen Typus [X.]er Beschäftigung bzw selbststän[X.]igen Tätigkeit (vgl auch § 7a [X.] 2 [X.]B IV) voraus, [X.]ass alle nach Lage [X.]es Einzelfalls als In[X.]izien in Betracht kommen[X.]en Umstän[X.]e festgestellt, in ihrer Tragweite zutreffen[X.] erkannt un[X.] gewichtet, in [X.]ie Gesamtschau mit [X.]iesem Gewicht eingestellt un[X.] nachvollziehbar, [X.]h [X.]en Gesetzen [X.]er Logik entsprechen[X.] un[X.] wi[X.]erspruchsfrei gegeneinan[X.]er abgewogen wer[X.]en (vgl B[X.] [X.] 4-2400 § 7 [X.]5 Leitsatz un[X.] R[X.][X.]5 ff).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">21 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

(2) Obwohl [X.]ie Beklagte im Zusammenhang mit [X.]em [X.] [X.]es § 7a [X.]B IV als sachlich zustän[X.]ige Behör[X.]e beson[X.]ere Ermittlungs-, Anhörungs- un[X.] Darlegungspflichten treffen (vgl [X.] 2 bis 5 [X.]er Regelung), müssen vor [X.]em aufgezeigten Hintergrun[X.] schon im Antragsverfahren (un[X.] nicht erst im Wi[X.]erspruchsverfahren, vgl [X.]azu erneut B[X.] Urteil vom 14.11.2013, aaO, Leitsatz 2 un[X.] Juris R[X.][X.]6 ff) [X.]ie für [X.]ie begehrte Verwaltungsentschei[X.]ung rechtlich erheblichen Zusammenhänge auch von [X.]en Anfragen[X.]en sorgfältig in [X.]en Blick genommen wer[X.]en. Ein für einen Beteiligten in einem solchen Verfahren auftreten[X.]er Bevollmächtigter muss [X.]afür Sorge tragen un[X.] einschätzen können, [X.]ass [X.]ie Beklagte auch tatsächlich alle für [X.]ie Beurteilung [X.]es sozialversicherungsrechtlichen Status eines Erwerbstätigen relevanten Umstän[X.]e vollstän[X.]ig un[X.] zutreffen[X.] ermittelt un[X.] [X.]er von ihm vertretene Beteiligte [X.]azu entsprechen[X.]e Angaben macht. Er muss insbeson[X.]ere auch solche rechtlichen Gesichtspunkte un[X.] Tatsachen erkennen un[X.] gegenüber [X.]er [X.] kommunizieren können, [X.]ie möglicherweise nicht stan[X.]ar[X.]mäßig in Antragsformularen [X.]er [X.] o[X.]er an[X.]erer Sozialversicherungsträgers abgefragt wer[X.]en/wur[X.]en, [X.]ie aber gleichwohl im Rahmen [X.]er Gesamtabwägung für [X.]ie zu treffen[X.]e abschließen[X.]e Entschei[X.]ung von Be[X.]eutung sein können.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">22 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Die nach §§ 20 ff [X.]B X bestehen[X.]en Pflichten [X.]er [X.] im [X.] machen eine "rechtliche" Prüfung [X.]es Einzelfalls iS von § 2 [X.] 1 [X.] [X.]urch einen Bevollmächtigten nicht überflüssig. Denn [X.]iese entbin[X.]en nicht von [X.]er Notwen[X.]igkeit "eigenen Mit[X.]enkens" [X.]er Beteiligten un[X.] besagen nicht, [X.]ass [X.]ie erfor[X.]erliche Tätigkeit von Bevollmächtigten in [X.] [X.]es § 7a [X.]B IV auf [X.]ie bloße Angabe von Tatsachen un[X.] ggf Beibringung von Beweismitteln beschränkt wäre. Die - sonst eigentlich entbehrliche - Hervorhebung [X.]er Pflichten [X.]er [X.] in [X.]ieser Regelung macht vielmehr gera[X.]e [X.]eutlich, [X.]ass insoweit Beson[X.]erheiten gelten. Diese Pflichten kommen nicht zuletzt [X.]arin zum Aus[X.]ruck, [X.]ass [X.]ie Beklagte [X.]en Beteiligten nach § 7a [X.] 4 [X.]B IV vor Ergehen einer abschließen[X.]en Verwaltungsentschei[X.]ung mitzuteilen hat, welche Entschei[X.]ung sie zu treffen beabsichtigt, wobei sie [X.]ie Tatsachen bezeichnet, auf [X.]ie sie ihre Entschei[X.]ung stützen will, un[X.] [X.]en Beteiligten Gelegenheit gibt, sich zu [X.]er beabsichtigten Entschei[X.]ung zu äußern. Dass spätestens in [X.]iesem Sta[X.]ium [X.]es Verwaltungsverfahrens im Rahmen [X.]er qualifizierten Anhörung, [X.]ie über [X.]ie allgemein in § 24 [X.]B X geregelte Anhörung hinausgeht, auch ein eigenes Durch[X.]enken un[X.] eine eigene sozialversicherungsrechtliche Einschätzung [X.]es A[X.]ressaten (bzw seines Bevollmächtigten) nötig ist, kann vernünftigerweise nicht in Zweifel gezogen wer[X.]en.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">23 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

(3) Die (auch) "rechtliche" Komplexität [X.]es Statusfeststellungsverfahrens zeigt sich im Übrigen bereits an [X.]en Fragen [X.]es (in [X.]en Verwaltungsvorgängen befin[X.]lichen) von [X.]er [X.] ausgegebenen Formantragsformulars. Dort wer[X.]en in nicht unerheblichem Umfang Gegebenheiten abgefragt, [X.]ie über [X.]ie bloße Ermittlung tatsächlicher Umstän[X.]e hinausgehen un[X.] rechtlich werten[X.]e Überlegungen bei [X.]er Beantwortung [X.]er Fragen erfor[X.]ern. So wer[X.]en von [X.]en Beteiligten zB auch Informationen [X.]arüber erbeten, ob neben [X.]er Tätigkeit, für [X.]ie [X.]ie konkrete Feststellung [X.]es versicherungsrechtlichen Status begehrt wir[X.], weitere "abhängige" o[X.]er "selbststän[X.]ige" Tätigkeiten ausgeübt wer[X.]en. Derartiges kann - wie allgemein im Verfahren nach § 7a [X.]B IV - letztlich nicht ohne rechtliche Kenntnisse über [X.]ie typischen, in [X.]er sozialgerichtlichen Rechtsprechung wie[X.]erholt behan[X.]elten Problemfel[X.]er beantwortet wer[X.]en, etwa [X.]ie Beurteilung von Erwerbstätigkeiten bei juristischen Personen, in Familienunternehmen un[X.] Familiengesellschaften sowie solchen im Zusammenhang mit freier Mitarbeit o[X.]er in mo[X.]ernen Erwerbsformen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">24 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

(4) Die Einschätzung, [X.]ass [X.]ie vorstehen[X.] [X.]argestellten Umstän[X.]e [X.]ie Bejahung einer Rechts[X.]ienstleistung iS von § 2 [X.] wegen anzunehmen[X.]er "rechtlicher" Prüfungen gebieten, wir[X.] im Übrigen auch [X.]urch [X.]ie Gesetzesmaterialien zur Novellierung [X.]es Rechtsberatungsrechts bestätigt. Dort wir[X.] für [X.]ie Vertretung in Einzugsstellen- un[X.] Betriebsprüfungsverfahren nach §§ 28h, 28p [X.]B IV eine beson[X.]ere Sachkun[X.]e auf [X.]em Gebiet [X.]es [X.] für erfor[X.]erlich erachtet (vgl Gesetzentwurf [X.]er Bun[X.]esregierung, aaO, BT-Drucks 16/3655 [X.] zu [X.] [X.] 2 <§ 73 [X.]es Entwurfs>).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">25 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

c) Die mithin als "Rechts[X.]ienstleistung" iS von § 2 [X.] 1 [X.] zu qualifizieren[X.]e Tätigkeit [X.]es [X.] in einem [X.] nach § 7a [X.]B IV (an[X.]ers [X.]er für Antragsverfahren zu Erstfeststellungen nach [X.]em Schwerbehin[X.]ertenrecht entschie[X.]enen Fall [X.]es 9. Senats [X.]es B[X.] im Urteil vom 14.11.2013 - [X.] SB 5/12 R - Leitsatz 1 un[X.] Juris R[X.][X.]3 ff ) ist auch nicht nach § 5 [X.] 1 [X.] erlaubt.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">26 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

aa) § 5 [X.] 1 S 1 [X.] bestimmt, [X.]ass "Rechts[X.]ienstleistungen im Zusammenhang mit einer an[X.]eren Tätigkeit" erlaubt sin[X.], "wenn sie als Nebenleistung zum Berufs- o[X.]er [X.] gehören". Nach [X.] [X.]er Regelung ist [X.]ie Frage, ob eine Nebenleistung vorliegt, "nach ihrem Inhalt, Umfang un[X.] sachlichen Zusammenhang mit [X.]er Haupttätigkeit unter Berücksichtigung [X.]er Rechtskenntnisse zu beurteilen, [X.]ie für [X.]ie Haupttätigkeit erfor[X.]erlich sin[X.]". An einem solchen Nebenleistungscharakter un[X.] sachlichen Zusammenhang zum Berufs- un[X.] [X.] eines Steuerberaters fehlt es beim Tätigwer[X.]en eines Steuerberaters in einem [X.].

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">27 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

[X.]) § 5 [X.] stellt - ähnlich wie [X.]ie (in[X.]essen strengeren Vorgaben unterliegen[X.]e) Vorgängerregelung [X.]es Art 1 § 5 [X.] - einen Ausnahmetatbestan[X.] zu § 3 [X.] (Erlaubnis [X.]urch [X.]as [X.]) gegenüber [X.]em grun[X.]sätzlichen Verbot [X.]er Erbringung von Rechts[X.]ienstleistungen [X.]ar. Auf [X.]iesen Ausnahmetatbestan[X.] können sich auch Angehörige [X.]er steuerberaten[X.]en Berufe berufen, [X.]ie Rechts[X.]ienstleistungen in einem speziellen Bereich [X.]es Rechts als Hauptleistung erbringen, soweit sie [X.]arüber hinaus an[X.]ere Rechts[X.]ienstleistungen als Nebenleistung erbringen (so Gesetzesbegrün[X.]ung [X.]er Bun[X.]esregierung, aaO, BT-Drucks 16/3655 [X.] zu § 5; vgl auch Kleine-Cosack, [X.], 2. Aufl 2008, § 5 R[X.][X.] 4; [X.] in [X.]/[X.], [X.], 2008, § 2 R[X.][X.] 91).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">28 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Die Kern- un[X.] Haupttätigkeit eines Steuerberaters besteht in [X.]er geschäftsmäßigen "Hilfeleistung in Steuersachen" (vgl § 2, § 3 [X.], §§ 32, 33 StBerG). Gemäß § 33 S 1 StBerG haben Steuerberater [X.]ie "Aufgabe, im Rahmen ihres Auftrags ihre Auftraggeber in Steuersachen zu beraten, sie zu vertreten un[X.] ihnen bei [X.]er Bearbeitung ihrer Steuerangelegenheiten un[X.] bei [X.]er Erfüllung ihrer steuerlichen Pflichten Hilfe zu leisten". Die steuerliche Beratung ist [X.]anach eine auf [X.]ieses spezielle Fachgebiet beschränkte Rechtsberatung (B[X.] Urteil vom 14.11.2013 - [X.] SB 5/12 R, aaO, Juris R[X.][X.]9; B[X.] [X.] 3-1300 § 13 [X.] S 8; vgl [X.]E 80, 269, 280; [X.]/[X.], StBerG, 6. Aufl 2009, § 33 R[X.][X.]3; [X.]/ Deckenbrock, [X.], 41, 43).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">29 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Zwar hat [X.]ie Beratung in steuerlichen Angelegenheiten häufig Bezugspunkte hin zu außersteuerrechtlichen Regelungen; [X.]enn vielfach ist [X.]as außersteuerliche Recht Bestan[X.]teil eines steuerrechtlich be[X.]eutsamen Tatbestan[X.]es. Soweit es im Hinblick auf [X.]ie steuerrechtlichen Gegebenheiten geboten ist, erstreckt sich [X.]ie Beratungspflicht eines Steuerberaters in solchen Fällen auch auf [X.]iese - [X.]er Tätigkeit eines Steuerberaters an sich grun[X.]sätzlich frem[X.]en - Rechtsgebiete (B[X.] Urteil vom 14.11.2013 - [X.] SB 5/12 R, aaO, Juris R[X.][X.]9; vgl B[X.] [X.] 3-1300 § 13 [X.] S 8 mwN). Dies be[X.]eutet in[X.]essen nicht, [X.]ass eine Tätigkeit auf außersteuerlichen Rechtsgebieten bereits [X.]eshalb [X.]em Berufs- un[X.] [X.] eines Steuerberaters zuzuor[X.]nen ist, nur weil bestimmte Tatbestän[X.]e überhaupt für [X.]ie steuerliche Beratung relevant sin[X.] (so aber [X.]/[X.], [X.], 280). Das Steuerrecht erfasst eine Vielzahl von Vorgängen, für welche auch Vorschriften aus an[X.]eren Rechtsgebieten be[X.]eutsam sein können. Nähme man schon allein [X.]eswegen einen Zusammenhang mit [X.]em Berufs- un[X.] [X.] eines Steuerberaters an, wären Steuerberater letztlich annähern[X.] unbeschränkt berechtigt, auf allen Rechtsgebieten berufliche Aktivitäten zu entfalten.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">30 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Unter [X.]iesem Blickwinkel muss eine Beratung un[X.] Vertretung in Fragen [X.]es sozialversicherungsrechtlichen Status in Verfahren gemäß § 7a [X.]B IV [X.]urch Steuerberater ausschei[X.]en. Dies gilt auch unter [X.]em Gesichtspunkt, [X.]ass Steuerberater für Arbeitgeber oftmals [X.]ie Lohnbuchführung - [X.]h [X.]ie Erfassung, Abrechnung un[X.] Buchung [X.]er Arbeitsentgelte sowie [X.]er gesetzlichen Abzüge hiervon - vornehmen un[X.] vornehmen [X.]ürfen (ebenso [X.]/[X.], aaO, § 33 R[X.][X.]3; vgl - zum Vorgängerrecht [X.]es [X.] - [X.] Urteil vom 9.7.2002 - 23 U 222/01 - Juris; [X.]/Hengsberger, BB 2009, 135, 138 f).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">31 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

[X.]) Das in § 5 [X.] 1 [X.] [X.] für [X.]as Vorliegen einer Nebenleistung aufgestellte Kriterium, [X.]ass es [X.]afür "Rechtskenntnisse … (be[X.]arf), [X.]ie für [X.]ie Haupttätigkeit erfor[X.]erlich sin[X.]", steht [X.]er gegenteiligen Ansicht [X.]es [X.] entgegen. Um als Nebenleistung zu gelten, muss es sich [X.]abei im Einzelfall nämlich um eine Tätigkeit han[X.]eln, [X.]ie ein Steuerberater mit seiner beruflichen Qualifikation ohne Beeinträchtigung [X.]es in § 1 [X.] genannten Schutzzwecks, [X.]ie Rechtsuchen[X.]en, [X.]en Rechtsverkehr un[X.] [X.]ie Rechtsor[X.]nung vor unqualifizierten Rechts[X.]ienstleistungen zu schützen, miterle[X.]igen kann (B[X.] Urteil vom 14.11.2013 - [X.] SB 5/12 R, aaO, Juris R[X.][X.] 40). Maßgeben[X.] ist insoweit nicht [X.]ie in[X.]ivi[X.]uelle Qualifikation [X.]es [X.], son[X.]ern [X.]ie allgemeine berufstypische juristische Qualifikation [X.]es Betroffenen im Rahmen seiner Haupttätigkeit (vgl B[X.], eben[X.]a; BT-Drucks 16/3655 [X.]; [X.]/[X.] in [X.]/Lamm/[X.], [X.], 2009, § 5 R[X.][X.]0; [X.] in [X.]/Prütting, [X.], 3. Aufl 2010, § 5 [X.] R[X.][X.]2; Kleine-Cosack, aaO, § 5 R[X.][X.]6; [X.] in [X.]/[X.], [X.], 2008, § 5 R[X.][X.] 52; [X.] in [X.]/[X.], [X.], 2009, § 5 R[X.][X.]9; Finzel, Komm[X.], 2008, § 5 R[X.][X.]1). Bleiben [X.]agegen [X.]ie für [X.]ie Haupttätigkeit erfor[X.]erlichen Rechtskenntnisse hinter [X.]enjenigen für [X.]ie Erbringung [X.]er (vermeintlichen) Nebenleistung erfor[X.]erlichen Kenntnissen zurück, kann [X.]ie Nebenleistung nicht erlaubnisfrei erbracht wer[X.]en; [X.]ies gebieten [X.]er zentral in § 1 [X.] angesprochene Schutz [X.]er Rechtsuchen[X.]en, [X.]es Rechtsverkehrs un[X.] [X.]er Rechtsor[X.]nung (vgl [X.] in [X.], [X.], 2010, § 5 R[X.][X.] 40).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">32 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Dass [X.]ie für [X.]ie Haupttätigkeit erfor[X.]erlichen Rechtskenntnisse hinter [X.]en für [X.]ie Erbringung [X.]er (vermeintlichen) Nebenleistung erfor[X.]erlichen Kenntnissen zurückbleiben, folgt für Steuerberater in Bezug auf [X.]as Verhältnis Lohnbuchführung - [X.] vor allem [X.]araus, [X.]ass [X.]as Sozialversicherungsrecht nicht einmal zu [X.]enjenigen Prüfungsgebieten gehört, welche im Rahmen einer [X.]en Zugang zum Beruf eröffnen[X.]en, erfolgreich zu absolvieren[X.]en Steuerberaterprüfung be[X.]eutsam sin[X.]. Nach § 37 [X.] 3 S 1 [X.] bis 8 StBerG gehören [X.]azu neben [X.]em steuerlichen Verfahrensrecht sowie Steuerstraf- un[X.] Steueror[X.]nungswi[X.]rigkeitenrecht ([X.]) im Einzelnen genannte Materien [X.]es Steuerrechts ([X.] bis 4). In Bezug auf [X.]as außersteuerliche Recht wer[X.]en [X.]agegen in [X.] 5 nur [X.]as "Han[X.]elsrecht sowie Grun[X.]züge [X.]es Bürgerlichen Rechts, [X.]es Gesellschaftsrechts, [X.]es Insolvenzrechts un[X.] [X.]es Rechts [X.]er [X.]" sowie in [X.] 8 [X.]as "Berufsrecht" angesprochen. Demgegenüber fehlt eine Regelung über [X.]as Sozialversicherungsrecht. Dieses kann auch we[X.]er [X.]en in [X.] 5 aufgeführten Materien zugeor[X.]net wer[X.]en noch ist offenkun[X.]ig eine Subsumtion unter [X.]ie übrigen in [X.] ("Betriebswirtschaft un[X.] Rechnungswesen") un[X.] [X.] 7 ("Volkswirtschaft") angesprochenen wirtschaftswissenschaftlichen Fach[X.]isziplinen möglich.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">33 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Schon aus [X.]iesen Regelungen ist zu entnehmen, [X.]ass [X.]ie bei Steuerberatern unterstellten un[X.] zu erwarten[X.]en Rechtskenntnisse hinter [X.]enen eines umfassen[X.] ausgebil[X.]eten un[X.] in rechtlichen Angelegenheiten allgemein vertretungsbefugten Rechtsanwalts zurückbleiben. Auch wenn Rechtsanwälte nicht zwingen[X.] über spezifisch sozialversicherungsrechtliche Kenntnisse verfügen - insbeson[X.]ere keine entsprechen[X.] ausgewiesenen Fachanwälte sein - müssen, so beruht [X.]ie Befugnis zum Auftreten bei ihnen [X.]arauf, [X.]ass - aufgrun[X.] erworbener un[X.] unter Beweis gestellter Kenntnisse un[X.] Fähigkeiten in [X.]er spezifischen juristischen Metho[X.]ik un[X.] Arbeitsweise - von einer umfassen[X.]en Eignung in juristischen Belangen ausgegangen wir[X.]. Vergleichbares fehlt bei Steuerberatern.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">34 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

[X.][X.]) Aus [X.]em Umstan[X.], [X.]ass sich [X.]ie Abgrenzung zwischen ([X.]) Beschäftigung un[X.] (nicht [X.]) Selbststän[X.]igkeit im Sozialversicherungsrecht oftmals nach ähnlichen Kriterien bestimmen kann wie bei [X.]er einkommensteuerrechtlichen Behan[X.]lung, ist für [X.]ie Frage [X.]er Vertretungsbefugnis von Steuerberatern im Statusfeststellungsverfahren ebenfalls nichts herzuleiten. Ein sachlicher Zusammenhang mit steuerberaterlichen Haupttätigkeiten iS von § 5 [X.] 1 [X.] unter [X.]em Blickwinkel [X.]er [X.]afür erfor[X.]erlichen - vermeintlich ohnehin vorhan[X.]enen - Rechtskenntnisse [X.]es Steuerberaters in seinen Kerngebieten muss auch insoweit verneint wer[X.]en.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">35 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Das ergibt sich bereits [X.]araus, [X.]ass [X.]ie Rechtsprechung zum Sozialversicherungsrecht inhaltlich [X.]urchaus von [X.]erjenigen zum Steuerrecht abweichen kann (zutreffen[X.] im vorliegen[X.]en Zusammenhang auch [X.], [X.], 77; [X.]/[X.], [X.], 627, 628). Das Ergebnis steuerrechtlicher Beurteilungen hat für [X.]ie Rechtslage im Sozialversicherungsrecht im Rahmen [X.]er - oben unter [X.]) [X.]) (1) [X.]argestellten - [X.]ort vorzunehmen[X.]en Gesamtwür[X.]igung nur [X.]ie Be[X.]eutung als "ein In[X.]iz neben an[X.]eren In[X.]izien". Darüber hinaus besteht keine nahtlose Übereinstimmung bei[X.]er Rechtsgebiete, insbeson[X.]ere keine Bin[X.]ungs- o[X.]er gar [X.] von Entschei[X.]ungen [X.]er Finanzbehör[X.]en sowie [X.]er Gerichte [X.]er Finanzgerichtsbarkeit; Sozialversicherungsträger un[X.] Gerichte [X.]er Sozialgerichtsbarkeit sin[X.] vielmehr [X.]er eigenstän[X.]igen sozialversicherungsrechtlichen Prüfung im Einzelfall nicht enthoben, ob eine Beschäftigung o[X.]er eine selbststän[X.]ige Tätigkeit vorliegt (vgl schon B[X.]E 3, 30, 40 = [X.] [X.]8 zu § 164 [X.]G; B[X.] [X.] [X.]8 zu § 165 RVO; B[X.] [X.] 2200 § 165 [X.] 45 S 68 mwN; [X.] [X.] Komm, § 7 [X.]B IV R[X.][X.] 79 mwN, Bearbeitungsstan[X.] Oktober 2009). Dies müssten auch Bevollmächtigte in Statusfeststellungsverfahren beachten un[X.] [X.]emzufolge auch über zu unterstellen[X.]e entsprechen[X.]e Kenntnisse [X.]es [X.] verfügen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">36 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Unbescha[X.]et [X.]essen ist in [X.]en Blick zu nehmen, [X.]ass gera[X.]e in Bezug auf [X.]as [X.] ohnehin verfahrensrechtliche Abweichungen [X.]es Sozialversicherungs- un[X.] Sozialverwaltungsrechts gegenüber [X.]em Steuerverfahrensrecht bestehen (vgl nur § 44 [X.]B X, aber zB auch B[X.]E 103, 17 = [X.] 4-2400 § 7a [X.], Leitsatz un[X.] R[X.][X.]4 ff sowie B[X.] [X.] 4-2400 § 7a [X.] ). Diese Regelungen fin[X.]en keine Entsprechung im steuerlichen Verfahrensrecht.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">37 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Nicht unbeachtet bleiben kann bei alle[X.]em ferner, [X.]ass sozialversicherungsrechtliche [X.] nicht zwingen[X.] im Zusammenhang mit Aufgaben einer Lohnbuchführung stehen müssen, son[X.]ern auch isoliert [X.]avon eingeleitet wer[X.]en können bzw von Amts wegen von [X.]en Einzugsstellen einzuleiten sin[X.] (vgl § 7a [X.] 1 [X.] [X.]B IV). Es wäre in[X.]essen kein rechtlich taugliches Kriterium, für [X.]ie Vertretungsbefugnis von Steuerberatern in [X.] [X.]anach zu [X.]ifferenzieren, aufgrun[X.] welcher Umstän[X.]e es zu einer Verfahrenseinleitung kommt.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">38 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

ee) Der für eine Qualifizierung als zulässige Nebenleistung iS von § 5 [X.] 1 [X.] notwen[X.]ige sachliche Zusammenhang mit einer an[X.]eren erlaubten Tätigkeit kann im Übrigen nicht schon [X.]urch [X.]ie zwischen einem Steuerberater un[X.] seinem Auftraggeber getroffene Man[X.]atsvereinbarung hergestellt wer[X.]en; [X.]as Vorliegen eines Zusammenhangs kann sich vielmehr nur nach objektiven Kriterien richten (vgl Kleine-Cosack, aaO, § 5 R[X.][X.] 47; [X.] in [X.]/[X.], aaO, § 5 R[X.][X.]62 f). Eine innere bzw inhaltliche Verbin[X.]ung [X.]er zu beurteilen[X.]en (Neben-)Tätigkeit zu einer Haupttätigkeit wäre vor allem [X.]ann anzunehmen, wenn [X.]ie Nichterle[X.]igung [X.]er Nebenleistung auch [X.]ie sachgerechte Erfüllung [X.]er (zulässigen) Hauptleistung [X.]es Steuerberaters beeinträchtigt; kann [X.]agegen unter Berücksichtigung [X.]es wohlverstan[X.]enen Interesses [X.]es Auftraggebers [X.]ie Nebenleistung auch selbststän[X.]ig von einem [X.]afür qualifizierten [X.] (hier: Rechtsanwalt) erbracht wer[X.]en, ohne [X.]ass [X.]er Steuerberater insoweit an [X.]er sachgerechten Erfüllung [X.]er ihm gesetzlich übertragenen Hauptaufgabe merklich beeinträchtigt wir[X.], spricht [X.]ies gegen [X.]as Vorliegen einer von § 5 [X.] erfassten Nebenleistung (vgl [X.] in [X.]/[X.], aaO, § 5 R[X.][X.] 50, 163).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">39 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Dem steht nicht entgegen, [X.]ass sich in [X.]er vorliegen[X.] zu beurteilen[X.]en Konstellation [X.]ie Frage [X.]es sozialversicherungsrechtlichen Status eines Erwerbstätigen als Vorfrage im Rahmen [X.]er zulässigerweise wahrgenommenen Lohnbuchführung (vgl § 13 [X.] 6 [X.] [X.]B X iVm § 73 [X.] 2 [X.] [X.] 4 [X.]G sowie § 28h [X.]B IV - [X.]azu näher sogleich unter [X.]) als eine [X.]er typischen Aufgaben eines Steuerberaters gegenüber einem Arbeitgeber stellen kann (vgl [X.], [X.], 77; [X.], [X.] 2011, 1622, 1623, bei[X.]e aus [X.]iesem Grun[X.]e für [X.]ie vollumfängliche Mitbetreuungsmöglichkeit auch in Antragsverfahren nach § 7a [X.]B IV). Ein Steuerberater wäre in[X.]essen nicht über Gebühr an [X.]er sachgerechten Erfüllung [X.]er ihm nach [X.]em Gesetz übertragenen Hauptaufgabe gehin[X.]ert o[X.]er merklich beeinträchtigt, wenn [X.]ie Durchführung eines Statusfeststellungsverfahrens an [X.]en Antragsteller selbst o[X.]er einen Rechtsanwalt überantwortet wir[X.]. Zwar wir[X.] häufig zunächst [X.]er Steuerberater im Sinne von Vorüberlegungen un[X.] Vorfragen Erwägungen [X.]arüber anzustellen haben, ob ein Mitarbeiter [X.]en [X.]afür zustän[X.]igen Trägern [X.]er Sozialversicherung nach § 28a [X.]B IV als Beschäftigter zu mel[X.]en ist o[X.]er nicht. Er hat in einem solchen Fall in[X.]essen ebenso [X.]ie Möglichkeit, eine Entschei[X.]ung [X.]er Einzugsstelle über [X.]ie Versicherungspflicht nach § 28h [X.] 2 [X.]B IV herbeizuführen un[X.] wäre insoweit nicht auf [X.]as bei [X.]er beklagten [X.] [X.]urchzuführen[X.]e, mit - wie oben [X.]argestellt - verfahrensrechtlichen Beson[X.]erheiten un[X.] Konsequenzen verbun[X.]ene förmliche un[X.] [X.]ie Wahrnehmung einer erlaubnispflichtigen Rechts[X.]ienstleistung erfor[X.]ern[X.]e [X.] [X.]es § 7a [X.]B IV beschränkt; ein bereits eingeleitetes Einzugsstellenverfahren nach § 28h [X.] 2 [X.]B IV wür[X.]e gemäß § 7a [X.] 1 S 1 Halbs 2 [X.]B IV vielmehr sogar ein Antragsverfahren nach § 7a [X.]B IV ausschließen. Schon wegen [X.]ieser eigenen Möglichkeit [X.]es Steuerberaters zur "[X.]" (= Einzugsstellenverfahren nach § 28h [X.]B IV in Eigenregie o[X.]er Antragsverfahren nach § 7a [X.]B IV ggf unter Einschaltung eines insoweit vertretungsbefugten Bevollmächtigten) kann nicht angenommen wer[X.]en, [X.]ass [X.]ie sachgerechte Erfüllung [X.]er ihm obliegen[X.]en Hauptaufgabe gegenüber seinen Man[X.]anten in wesentlicher Hinsicht beeinträchtigt wir[X.].

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">40 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

[X.]) Eine Vertretungsbefugnis in [X.] nach § 7a [X.]B IV folgt schließlich auch nicht aus § 13 [X.] 6 [X.] [X.]B X iVm § 73 [X.] 2 [X.] [X.] 4 [X.]G (zur Regelung allgemein im Folgen[X.]en aa). Das ergibt sich - in Übereinstimmung mit [X.]er überwiegen[X.] in [X.]er Literatur vertretenen Auffassung ([X.] in [X.]/[X.]/[X.], [X.]G, 10. Aufl 2012, § 73 R[X.][X.]; [X.] in Lü[X.]tke, [X.]G, 4. Aufl 2012, § 73 R[X.][X.] 5; Arn[X.]t in Breitkreuz/Fichte, [X.]G, 2. Aufl 2014, § 73 R[X.][X.]0 mit Fußnote 43; Berchtol[X.] in Berchtol[X.]/[X.], Prozesse in Sozialsachen, 2009, § 10 R[X.][X.]; [X.] in [X.], [X.]G, § 73 R[X.][X.] 88, Kommentierungsstan[X.] September 2012; aA [X.], [X.], 2424; [X.]/[X.], [X.], 627, 628) - aus Wortlaut ([X.]azu [X.]), Regelungssystematik ([X.]azu [X.]), Entstehungsgeschichte ([X.]azu [X.][X.]) sowie Sinn un[X.] Zweck [X.]er einschlägigen Normen ([X.]azu ee), ohne [X.]ass [X.]em Rechtsprechung [X.]es 12. Senats [X.]es B[X.] entgegensteht ([X.]azu ff).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">41 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

aa) Gemäß § 13 [X.] 6 [X.] [X.]B X (hier anzuwen[X.]en i[X.]F [X.]es Gesetzes vom 11.12.2008, [X.]) können Personen, [X.]ie nach § 73 [X.] 2 S 1 un[X.] [X.] [X.] bis 9 [X.]G zur Vertretung im sozialgerichtlichen Verfahren befugt sin[X.], nicht als Bevollmächtigte un[X.] Beistän[X.]e vom Vortrag in einem Verwaltungsverfahren zurückgewiesen wer[X.]en. § 73 [X.] 2 S 1 [X.]G regelt seit [X.]em Gesetz zur Neuregelung [X.]es Rechtsberatungsrechts vom 12.12.2007 ([X.] 2840) mit Wirkung zum [X.], [X.]ass sich Beteiligte [X.]urch einen Rechtsanwalt o[X.]er bestimmte Rechtslehrer vertreten lassen können (Erweiterung [X.]urch Art 10 Gesetz vom 22.12.2010, [X.] 2248). Darüber hinaus sin[X.] nach § 73 [X.] 2 [X.] [X.]G als Bevollmächtigte vor [X.]em [X.] un[X.] [X.]em L[X.] vertretungsbefugt "nur" [X.]ie in [X.]en folgen[X.]en [X.]n 1 bis 9 genannten Personenkreise. Nach § 73 [X.] 2 [X.] [X.] 4 [X.]G gehören zu [X.]iesen vertretungsbefugten Personen ua Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer un[X.] verei[X.]igte Buchprüfer "in Angelegenheiten nach [X.]en §§ 28h un[X.] 28p [X.]es [X.]".

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">42 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

[X.]) Da [X.]er Wortlaut [X.]es § 73 [X.] 2 [X.] [X.] 4 [X.]G eine Vertretungsbefugnis für Steuerberater le[X.]iglich für Angelegenheiten nach § 28h [X.]B IV un[X.] § 28p [X.]B IV vorsieht, währen[X.] Angelegenheiten nach § 7a [X.]B IV [X.]ort nicht genannt wer[X.]en, kann [X.]er Kläger seine Befugnis für ein Auftreten im Antragsverfahren [X.]araus nicht herleiten.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">43 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

[X.]) Auch [X.]ie Auslegung nach [X.]em systematischen Zusammenhang eröffnet [X.]iese Befugnis nicht. Die Vertretungsbefugnis von Steuerberatern gemäß § 73 [X.] 2 [X.] [X.] 4 [X.]G ist als Ausnahme von § 73 [X.] 2 S 1 [X.]G konzipiert, [X.]h über [X.]en in § 73 [X.] 2 S 1 [X.]G explizit genannten Personenkreis hinaus sollen an[X.]ere, aus[X.]rücklich bezeichnete Vertreter "nur" in [X.]en [X.]ann nachfolgen[X.] in [X.] enumerativ (vgl [X.], aaO, § 73 R[X.][X.]; [X.], aaO, § 73 R[X.][X.] 5) aufgezählten Verfahren vertretungsbefugt sein. [X.] [X.]as Gesetz eine Rechtsfolge unter Verwen[X.]ung [X.]es Wortes "nur" an bestimmte Tatbestän[X.]e, kann [X.]araus im Umkehrschluss allein hergeleitet wer[X.]en, [X.]ass [X.]ie Rechtsfolge für an[X.]ere Tatbestän[X.]e nicht gilt (vgl [X.]/[X.], Metho[X.]enlehre [X.]er Rechtswissenschaft, 3. Aufl 1995, [X.]09).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">44 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Hieraus folgt mit Blick auf § 73 [X.] 2 [X.] [X.] 4 [X.]G, [X.]ass eine Beschränkung [X.]er Vertretung [X.]urch Steuerberater in sozialgerichtlichen Prozessen auf Verfahren nach §§ 28h, 28p [X.]B IV ersichtlich gewollt ist un[X.] [X.]en Umkehrschluss rechtfertigt, [X.]ass [X.]ie Vertretung in Verfahren nach § 7a [X.]B IV nicht erfolgen [X.]arf (kritisch, aber im Ergebnis ebenso [X.], aaO, § 73 R[X.][X.] 88).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">45 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

[X.][X.]) Auch [X.]ie Entstehungsgeschichte [X.]es Gesetzes spricht gegen [X.]ie Ausweitung [X.]er Vertretungsbefugnis [X.]es § 73 [X.] 2 [X.] [X.] 4 [X.]G auf Verfahren nach § 7a [X.]B IV un[X.] schließt insbeson[X.]ere [X.]ie Annahme einer eine Analogie ermöglichen[X.]en Regelungslücke aus. Die Neuregelung [X.]er [X.] in § 73 [X.] 2 [X.] [X.] 4 [X.]G zum [X.] mit ihrer Beschränkung auf [X.]ie in §§ 28h, 28p [X.]B IV genannten Angelegenheiten erfolgte nämlich zu einem [X.]punkt, als [X.]er zum [X.] geschaffene § 7a [X.]B IV schon seit fast zehn Jahren in [X.] war. Zu[X.]em wur[X.]e § 13 [X.] 6 [X.] [X.]B X [X.]urch Gesetz vom 11.12.2008, also annähern[X.] ein Jahr später, mit Wirkung zum 18.12.2008 geän[X.]ert un[X.] an [X.]ie Neufassung [X.]es § 73 [X.]G angepasst, ohne [X.]ass [X.]abei seitens [X.]es Gesetzgebers ein inhaltlicher Än[X.]erungsbe[X.]arf gesehen wur[X.]e. Wenn [X.]ie Neuregelungen [X.]es [X.]G un[X.] [X.]es [X.]B X zur Vertretungsbefugnis aber unter Auslassung [X.]er Verfahren nach § 7a [X.]B IV vorgenommen wur[X.]en, spricht alles gegen ein bloßes Re[X.]aktionsversehen [X.]es Gesetzgebers.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">46 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

ee) Das Bestehen einer Vertretungsbefugnis in Verfahren nach §§ 28h, 28p [X.]B IV, nicht aber in solchen nach § 7a [X.]B IV in § 73 [X.] 2 [X.] [X.] 4 [X.]G erklärt sich im Übrigen vor [X.]em Hintergrun[X.], [X.]ass Einzugsstellen- un[X.] Betriebsprüfungsverfahren im Gegensatz zu Statusfeststellungsverfahren nach § 7a [X.]B IV typischerweise bereits eine beitragsrechtliche Komponente enthalten. In [X.]en in [X.]en erstgenannten Verfahren erlassenen Beschei[X.]en steht nämlich eine konkrete (nach-)gefor[X.]erte Beitragssumme im Raum. Dieser im Regelfall beitragsrechtliche Bezug [X.]er Einzugsstellen- un[X.] Betriebsprüfungsverfahren hat [X.]amit eine enge Verbin[X.]ung zur jeweils konkret geübten betrieblichen Praxis [X.]er Lohnbuchführung, [X.]ie Abgaben in Form von Lohnsteuer un[X.] Beiträgen auf Arbeitsentgelt zum Gegenstan[X.] hat. Demgegenüber weisen - wie bereits oben unter [X.]) [X.]) sowie [X.]) (2) näher [X.]argestellt - [X.] [X.]es § 7a [X.]B IV auf [X.]er Verfahrens- un[X.] Rechtsfolgenseite verschie[X.]ene Beson[X.]erheiten auf un[X.] betreffen im Rahmen [X.]er Prüfung, ob eine Abgabenschul[X.] in Form von Beiträgen entstan[X.] un[X.]/o[X.]er ob sie ausgehen[X.] von [X.]en einschlägigen Grun[X.]lagen über [X.]ie Bemessung [X.]er Abgaben zutreffen[X.] errechnet wur[X.]e, eher grun[X.]sätzlich zu klären[X.]e, [X.]er Beitragsabführung vorgelagerte Fragen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">47 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

ff) Das gewonnene Auslegungsergebnis wir[X.] auch nicht [X.]a[X.]urch in Frage gestellt, [X.]ass [X.]er 12. Senat [X.]es B[X.] in seiner Rechtsprechung (Urteil vom [X.] - B 12 R 11/07 R - B[X.]E 103, 17 = [X.] 4-2400 § 7a [X.], R[X.][X.]7 un[X.] vom [X.] - Juris R[X.][X.]7) entschie[X.]en hat, [X.]ass [X.]ie Verfahren nach § 7a [X.]B IV einerseits un[X.] nach §§ 28h, 28p [X.]B IV an[X.]ererseits bezüglich [X.]er Feststellung [X.]er Versicherungspflicht inhaltlich gleichwertig sin[X.] - wie [X.]ies auch in § 7a [X.] 1 S 1 Halbs 2 [X.]B IV zum Aus[X.]ruck kommt. Mit [X.]er Feststellung einer solchen Gleichwertigkeit ist nicht zugleich eine Aussage [X.]arüber verbun[X.]en, welche Berufsgruppen in [X.]iesen Verfahren als Bevollmächtigte auftreten [X.]ürfen. Erst recht kann aus [X.]ieser Rechtsprechung nicht etwa abgeleitet wer[X.]en, [X.]ass [X.]ie im vorliegen[X.]en Rechtsstreit einschlägigen gesetzlichen Grun[X.]lagen eine planwi[X.]rige Lücke enthalten, [X.]ie eine Analogie im Rahmen [X.]es § 73 [X.] 2 [X.] [X.] 4 [X.]G rechtfertigen könnte.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">48 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

e) Die aufgezeigte Auslegung [X.]es Gesetzesrechts verletzt schließlich auch keine Grun[X.]rechte [X.]es [X.]. Insbeson[X.]ere liegt ein Verstoß gegen seine [X.]urch Art 12 [X.] 1 GG gewährleistete Freiheit [X.]er Berufsausübung als Steuerberater nicht vor. Selbst wenn man einen Eingriff in [X.]en Schutzbereich [X.]urch [X.]ie Verneinung einer Vertretungsbefugnis in [X.] nach § 7a [X.]B IV bejaht, wäre [X.]ieser allenfalls in einem Ran[X.]bereich [X.]es Berufes [X.]es Steuerberaters zu verorten un[X.] lässt [X.]as Berufsbil[X.] im Kernbereich un[X.] [X.]ie [X.]urch [X.]en Beruf gesicherte Existenz unbeeinträchtigt (vgl [X.]azu allgemein bereits B[X.] [X.] 3-1300 § 13 [X.] S 10 f). Ein möglicher Eingriff wäre je[X.]enfalls [X.]urch [X.]en legitimen Zweck [X.]es [X.] ge[X.]eckt, Rechtsuchen[X.]e, Rechtsverkehr un[X.] Rechtsor[X.]nung vor nicht a[X.]äquaten Rechts[X.]ienstleistungen zu schützen. Hierin liegt eine hinreichen[X.]e Rechtfertigung für [X.]ie Intensität [X.]es hier le[X.]iglich marginal feststellbaren Eingriffs in [X.]ie Berufsausübungsfreiheit betreffen[X.] bestimmte Sozialverwaltungsverfahren. Angesichts [X.]er Subsi[X.]iarität [X.]es Grun[X.]rechts auf allgemeine Han[X.]lungsfreiheit aus Art 2 [X.] 1 GG gegenüber [X.]emjenigen aus Art 12 [X.] 1 GG ([X.] Beschluss vom 21.6.2011 - 1 BvR 2930/10 - NZ[X.]012, 102 R[X.][X.]5) ist auch insoweit ein Verstoß gegen Grun[X.]rechte [X.]es [X.] zu verneinen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">49 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

3. Die Kostenentschei[X.]ung ergibt sich aus § 197a [X.] 1 S 1 Teils 3 [X.]G iVm § 154 [X.] 2 VwGO.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">50 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

4. Die Streitwertfestsetzung für [X.]as Revisionsverfahren folgt aus § 197a [X.] 1 S 1 Teils 1 [X.]G iVm § 63 [X.] 2 S 1, § 52 [X.] 1, § 47 GKG. Danach maßgeben[X.] ist [X.]ie Be[X.]eutung [X.]er Sache für [X.]en Kläger, wie sie sich aus [X.]essen Antrag ergibt. Nach [X.]em Vorbringen un[X.] [X.]em mit [X.]er Fortsetzungsfeststellungsklage verfolgten erkennbaren Rechtsschutzziel [X.]es Klägers erschöpft sich [X.]ie kostenrechtlich zu beachten[X.]e Be[X.]eutung [X.]es Revisionsverfahrens vorliegen[X.] nicht nur im Gebührenanspruch [X.]es Klägers als Bevollmächtigtem für [X.]as Auftreten für einen seiner Man[X.]anten in einem einzigen Verwaltungsverfahren, vielmehr geht es ihm allgemein um [X.]ie zukunftsgerichtete Klärung seiner Berechtigung, in seiner Eigenschaft als Steuerberater in Statusfeststellungsverfahren nach § 7a [X.]B IV gegenüber [X.]er [X.]afür sachlich einheitlich un[X.] immer wie[X.]er zustän[X.]igen beklagten [X.] aufzutreten. Unter [X.]iesem Blickwinkel erscheint es hier mangels hinreichen[X.]er Anhaltspunkte für eine an[X.]erweitige Schätzung gerechtfertigt, [X.]en Streitwert in Höhe [X.]es Auffangstreitwerts nach § 52 [X.] 2 GKG anzusetzen.

Meta

B 12 R 7/12 R

05.03.2014

Bundessozialgericht 12. Senat

Urteil

Sachgebiet: R

vorgehend SG Duisburg, 21. Oktober 2011, Az: S 29 R 575/10, Urteil

§ 7a SGB 4, § 28h SGB 4, § 28p SGB 4, § 13 Abs 1 S 1 SGB 10, § 13 Abs 5 SGB 10, § 13 Abs 6 S 2 SGB 10, § 20 SGB 10, §§ 20ff SGB 10, § 73 Abs 2 S 2 Nr 4 SGG, § 1 RDG, § 2 Abs 1 RDG, § 5 Abs 1 S 1 RDG, § 5 Abs 1 S 2 RDG, Art 12 GG, StBerG

Zitier­vorschlag: Bundessozialgericht, Urteil vom 05.03.2014, Az. B 12 R 7/12 R (REWIS RS 2014, 7374)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2014, 7374

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.


Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

Ähnliche Entscheidungen

B 12 R 4/12 R (Bundessozialgericht)


B 9 SB 5/12 R (Bundessozialgericht)

Schwerbehindertenrecht - Vertretungsbefugnis eines Steuerberaters im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren - Feststellung des Grads der Behinderung - …


B 10 KG 1/18 R (Bundessozialgericht)

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Antrag auf sozialrechtliches Kindergeld - Zurückweisung eines Lohnsteuerhilfevereins im Antragsverfahren - unzulässige …


B 12 KR 6/18 R (Bundessozialgericht)

Statusfeststellungsverfahren - sachliche Zuständigkeit - Arbeitgebermeldung - Vorrang des Clearingstellenverfahrens gegenüber Statusfeststellung durch -Einzugsstelle - …


B 12 KR 5/18 R (Bundessozialgericht)

Statusfeststellungsverfahren - sachliche Zuständigkeit - Arbeitgebermeldung - Vorrang des Clearingstellenverfahrens gegenüber Statusfeststellung durch Einzugsstelle - …


Referenzen
Wird zitiert von

Keine Referenz gefunden.

Zitiert

1 BvR 2930/10

23 U 222/01

Zitieren mit Quelle:
x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.