Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17.11.2016, Az. V ZB 77/16

Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Kläger nimmt den Beklagten auf Unterlassung und auf Widerruf von Äußerungen in Anspruch, die dieser in seiner damaligen Eigenschaft als Vorsitzender des Verwaltungsbeirats in einem in der Eigentümerversammlung vorgetragenen Bericht des [X.] getätigt hat. Das [X.] hat die Klage abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung des [X.] hat das [X.] Stade als unzulässig verworfen. Mit der Rechtsbeschwerde möchte der Kläger die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und Zurückverweisung der Sache an das [X.] Stade, hilfsweise an das [X.] Lüneburg erreichen.

Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat Erfolg.

1. Allerdings ist für die Entscheidung über die Berufung nicht das von dem Kläger angerufene [X.] Stade, sondern gemäß § 72 Abs. 2 GVG das [X.] Lüneburg zuständig, weil der Streit der Parteien eine Wohnungseigentumssache im Sinne von § 43 Nr. 1 [X.] ist. Wie der Senat mit Beschluss vom heutigen Tag in dem Verfahren [X.] (zur [X.] bestimmt), entschieden hat, liegt eine Streitigkeit im Sinne von § 43 Nr. 1 [X.] vor, wenn ein Wohnungseigentümer von einem anderen Wohnungseigentümer auf Unterlassung bzw. auf Widerruf von Äußerungen in Anspruch genommen wird, die er - wie hier - in einer Wohnungseigentümerversammlung getätigt hat, es sei denn, ein Zusammenhang mit dem Gemeinschaftsverhältnis der Wohnungseigentümer ist offensichtlich nicht gegeben.

2. Die angefochtene Entscheidung verletzt jedoch den Anspruch des [X.] auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip, vgl. [X.] 77, 275, 284), weil das angerufene unzuständige Berufungsgericht die Sache nicht an das nach § 72 Abs. 2 Satz 1 GVG zuständige [X.] Lüneburg verwiesen, sondern die Berufung als unzulässig verworfen hat. Zur Begründung wird auf den Beschluss des Senats vom heutigen Tag in der Sache [X.] Bezug genommen.