Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.03.2014, Az. AnwZ (Brfg) 60/12

Die zulässige [X.]erufung hat keinen Erfolg. Die [X.]eklagte ist im Ergebnis mit Re[X.]ht davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen für die Verleihung der [X.]efugnis zum Führen der Fa[X.]hanwaltsbezei[X.]hnung ni[X.]ht erfüllt sind.

1. Na[X.]h § 43[X.] Abs. 1 Satz 1 [X.], § 2 Abs. 1 [X.] hat der Antragsteller besondere theoretis[X.]he Kenntnisse und besondere praktis[X.]he Erfahrungen na[X.]hzuweisen, die demna[X.]h erhebli[X.]h das Maß dessen übersteigen müssen, was übli[X.]herweise dur[X.]h die berufli[X.]he Ausbildung und praktis[X.]he Erfahrung im [X.]eruf vermittelt wird (§ 2 Abs. 2 [X.]). Der Erwerb besonderer praktis[X.]her Erfahrungen im [X.]au- und Ar[X.]hitektenre[X.]ht setzt dabei na[X.]h § 5 Abs. 1 [X.]u[X.]hst. l [X.] 80 Fälle, davon mindestens 40 geri[X.]htli[X.]he Verfahren voraus, unter denen si[X.]h mindestens se[X.]hs selbständige [X.]eweisverfahren befinden müssen; jeweils mindestens fünf Fälle müssen si[X.]h auf die in § 14e Nr. 1 und 2 [X.] bezei[X.]hneten [X.]erei[X.]he ([X.]auvertragsre[X.]ht, Re[X.]ht der Ar[X.]hitekten und Ingenieure) beziehen.

2. Entspre[X.]hend den Ausführungen des [X.], die von den Parteien im [X.]erufungsverfahren au[X.]h ni[X.]ht angegriffen worden sind, hat der Kläger den Na[X.]hweis der besonderen theoretis[X.]hen und praktis[X.]hen Erfahrungen (§§ 4, 5 Abs. 1 [X.]u[X.]hst. l [X.]) im Wesentli[X.]hen erbra[X.]ht. In Streit steht aber, ob er das in § 5 Abs. 1 [X.]u[X.]hst. l [X.] vorges[X.]hriebene Mindestquorum von se[X.]hs selbständigen [X.]eweisverfahren errei[X.]ht hat. Das ist entgegen der Auffassung des [X.] ni[X.]ht der Fall.

a) Im Ergebnis zutreffend hat nämli[X.]h der [X.] dem [X.] (selbständiges [X.]eweisverfahren wegen des Überbaus einer Zaunanlage) die Anerkennung versagt. Der Kläger verweist insoweit darauf, dass für die [X.]earbeitung bauplanungs- und bauordnungsre[X.]htli[X.]he [X.]elange relevant gewesen seien; denn das selbständige [X.]eweisverfahren stehe ni[X.]ht nur im Zusammenhang mit einer zivilre[X.]htli[X.]hen Na[X.]hbarklage, sondern habe au[X.]h auf die Verhinderung der Erteilung einer [X.]augenehmigung für die Zaunanlage abgezielt. Zudem habe eine denkbare [X.]aure[X.]htswidrigkeit in einem na[X.]hgehenden [X.] relevant werden können. Mit diesem Vortrag vermag der Kläger ni[X.]ht dur[X.]hzudringen.

aa) Das dur[X.]h ihn angestrengte [X.]eweisverfahren kann keiner der in § 14e Nr. 1 bis 4 [X.] aufgeführten Materien zugeordnet werden. Namentli[X.]h sind die in § 14e Nr. 1 und 2 [X.] bezei[X.]hneten Kernberei[X.]he des [X.]auvertragsre[X.]hts sowie des Re[X.]hts der Ar[X.]hitekten und Ingenieure ni[X.]ht tangiert. Glei[X.]hes gilt für das öffentli[X.]he [X.]aure[X.]ht, das vom [X.]ewerber in seinen Grundzügen beherrs[X.]ht werden muss (§ 14e Nr. 4 [X.]), weswegen [X.] grundsätzli[X.]h au[X.]h aus diesem Re[X.]htsgebiet herrühren können (vgl. etwa Offermann-[X.]ur[X.]kart in [X.]Prütting, [X.], 4. Aufl., § 5 [X.] Rn. 146, 149; s. au[X.]h [X.] in [X.]/[X.], [X.], 8. Aufl., § 5 [X.] Rn. 56). Denn der Kläger hat ni[X.]ht den Verwaltungsre[X.]htsweg bes[X.]hritten (vgl. § 98 VwGO i.V.m. §§ 485 ff. ZPO), sondern ist auf dem Gebiet des bürgerli[X.]hen Re[X.]hts gegen den Grundstü[X.]ksna[X.]hbarn seiner vormaligen Mandantin vorgegangen, um den Überbau zu beseitigen.

Dass das selbständige [X.]eweisverfahren als sol[X.]hes der Vors[X.]hrift des § 14e Nr. 5 [X.] ([X.]esonderheiten der Verfahrens- und Prozessführung) unterfällt (vgl. Offermann-[X.]ur[X.]kart, aaO, § 14e [X.] Rn. 12), führt zu keinem anderen Ergebnis. Es kann nämli[X.]h keinem Zweifel unterliegen, dass die Fertigkeiten in der Verfahrens- und Prozessführung gerade das Fa[X.]hgebiet [X.]au- und Ar[X.]hitektenre[X.]ht betreffen müssen (vgl. au[X.]h [X.] in Hartung, [X.]/[X.], 5. Aufl., § 14e [X.] Rn. 12), der [X.]ewerber also ni[X.]ht [X.]eweisverfahren aus jedwedem Re[X.]htsgebiet na[X.]hzuweisen bere[X.]htigt ist. Dies findet im Wortlaut von § 5 Abs. 1 [X.]u[X.]hst. l [X.] ("davon mindestens se[X.]hs selbständige [X.]eweisverfahren ...") sowie in dem in § 14e Nr. 5 [X.] verwendeten [X.]egriff der "[X.]esonderheiten ..." seine [X.]estätigung.

bb) Allerdings kann es na[X.]h ständiger Re[X.]htspre[X.]hung genügen, wenn die zugrunde liegende Konstellation einen hinrei[X.]henden, d.h. konkret festzustellenden [X.]ezug zum jeweiligen Fa[X.]hgebiet aufweist; hierfür ist erforderli[X.]h, dass Fragen aus dem Re[X.]htsgebiet erhebli[X.]h sind oder erhebli[X.]h werden können ([X.], [X.]es[X.]hluss vom 6. März 2006 - [X.] ([X.]) 36/05, [X.], 1513, teilweise ni[X.]ht abgedru[X.]kt in [X.]Z 166, 292, Rn. 22, 29 [zum Steuerre[X.]ht]; vom 20. April 2009 - [X.] ([X.]) 48/08, [X.]RAK-Mitt. 2009, 177 Rn. 8 [zum Erbre[X.]ht]). Au[X.]h daran fehlt es.

(1) Wennglei[X.]h das selbständige [X.]eweisverfahren auf die Ermittlung tatsä[X.]hli[X.]her Umstände geri[X.]htet ist, Re[X.]htsfragen also ni[X.]ht zentral inmitten stehen (vgl. etwa [X.]/[X.], 4. Aufl., § 485 Rn. 1 m.w.[X.]), muss si[X.]h der erforderli[X.]he [X.]ezug zum Fa[X.]hgebiet do[X.]h in seinem Gegenstand widerspiegeln. Dies trifft na[X.]h den dur[X.]h den Kläger vorgelegten Unterlagen vorliegend ni[X.]ht zu. Ausweisli[X.]h des im [X.]eweisverfahren ergangenen [X.]es[X.]hlusses des Amtsgeri[X.]hts [X.].      vom 17. März 2010 waren [X.]elange des öffentli[X.]hen Re[X.]hts dort völlig unerhebli[X.]h. Dessen Gegenstand war vielmehr allein die eigentumsre[X.]htli[X.]h relevante Frage, ob und in wel[X.]hem Umfang si[X.]h [X.]eton- oder sonstige [X.]auteile der Zaunanlage auf dem Grundstü[X.]k der Mandantin befanden. Demna[X.]h ist ni[X.]ht einmal ein mittelbarer [X.]ezug zum öffentli[X.]hen [X.]aure[X.]ht erkennbar. Die bloß theoretis[X.]he Mögli[X.]hkeit, dass in einem trotz des mit dem selbständigen [X.]eweisverfahren verfolgten Zieles der Vermeidung eines Re[X.]htsstreits (§ 485 Abs. 2 Satz 2 ZPO) do[X.]h na[X.]hgehenden Zivilprozess Fragen des öffentli[X.]hen [X.]aure[X.]hts unter Umständen au[X.]h zur Spra[X.]he kommen könnten, kann ni[X.]ht genügen.

(2) Der [X.] brau[X.]ht daher ni[X.]ht zu ents[X.]heiden, ob im Regelungsberei[X.]h des § 5 Abs. 1 [X.]u[X.]hst. l [X.] zumindest die se[X.]hs selbständigen [X.]eweisverfahren nur dann "zählen", wenn sie wenigstens au[X.]h konkrete [X.]ezüge zu den Kernberei[X.]hen der der Fa[X.]hanwaltsbezei[X.]hnung [X.]au- und Ar[X.]hitektenre[X.]ht zugewiesenen Materie (§ 14e Nr. 1 und 2 [X.]) enthalten. Dafür spri[X.]ht, dass der Satzungsgeber mit dem Erfordernis ersi[X.]htli[X.]h bezwe[X.]kt hat, die besonderen praktis[X.]hen Erfahrungen des [X.]ewerbers in diesem gerade im (privaten) [X.]auvertrags- und Ar[X.]hitektenre[X.]ht tatsä[X.]hli[X.]h besonders relevanten und oftmals ni[X.]ht einfa[X.]hen Verfahren (vgl. etwa Koeble in [X.]/Koeble, Kompendium des [X.]aure[X.]hts, 3. Aufl., 2. Teil, Rn. 41 ff.) zu gewährleisten (vgl. au[X.]h Offermann-[X.]ur[X.]kart, aaO, § 14e [X.] Rn. 12; [X.], aaO). Darüber hinaus ist das öffentli[X.]he [X.]aure[X.]ht "klassis[X.]hes" Aufgabengebiet des Fa[X.]hanwalts für Verwaltungsre[X.]ht (§ 8 Nr. 2 [X.]u[X.]hst. a [X.]), wohingegen es für das hier relevante Fa[X.]hgebiet in § 14e Nr. 4 [X.] auf die Grundzüge bes[X.]hränkt wurde (vgl. zu § 5 Abs. 1 [X.]u[X.]hst. [X.], § 10 Nr. 1 [X.] a.F. [X.], [X.]es[X.]hluss vom 25. Februar 2008 - [X.] ([X.]) 17/07, NJW-RR 2008, 925 Rn. 10 ff.).

b) Na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]s (vgl. Urteil vom 8. April 2013 - [X.] ([X.]rfg) 54/11, [X.]Z 197, 118 Rn. 20 ff.) ist im Ans[X.]hluss an die Ermittlung der berü[X.]ksi[X.]htigungsfähigen Fälle zu prüfen, wel[X.]hes Gewi[X.]ht den einzelnen Fällen zukommt, d.h., ob [X.]edeutung, Umfang und S[X.]hwierigkeit einzelner Fälle zu einer höheren oder niedrigeren Gewi[X.]htung führen (§ 5 Abs. 4 [X.]). Anhaltspunkte für eine Höher- oder Mindergewi[X.]htung lassen si[X.]h dem Vortrag der Parteien jedo[X.]h ni[X.]ht entnehmen und sind au[X.]h sonst ni[X.]ht ersi[X.]htli[X.]h.

3. Soweit der [X.] davon ausgegangen ist, dass bei Verfehlen der in der Fa[X.]hanwaltsordnung für den Erwerb der besonderen praktis[X.]hen Erfahrungen in § 5 [X.] vorgegebenen Mindestquoren das Defizit in einem Fa[X.]hgesprä[X.]h kompensiert werden kann, entspri[X.]ht dies ni[X.]ht der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]s (vgl. [X.], Urteil vom 16. Dezember 2013 - [X.] ([X.]rfg) 29/12, Anw[X.]l. 2014, 270 Rn. 28 f. m.w.[X.]). Während der Erwerb besonderer theoretis[X.]her Kenntnisse na[X.]h § 4 Abs. 1 [X.] nur "in der Regel" den [X.]esu[X.]h eines fa[X.]hanwaltsspezifis[X.]hen Lehrgangs voraussetzt (vgl. dazu [X.], [X.]es[X.]hluss vom 30. Mai 2012 - [X.] ([X.]rfg) 3/12, [X.]RAK-Mitt. 2012, 243 Rn. 6), sind die Fallzahlen in § 5 [X.] vom Satzungsgeber absolut vorgegeben. Der Erwerb besonderer praktis[X.]her Erfahrungen im [X.]au- und Ar[X.]hitektenre[X.]ht setzt dana[X.]h ni[X.]ht im Regelfall, sondern ausnahmslos die Mindestzahl von se[X.]hs selbständigen [X.]eweisverfahren voraus (§ 5 Abs. 1 [X.]u[X.]hst. l [X.]), die der Kläger indessen ni[X.]ht errei[X.]ht hat. Deshalb durfte ein Fa[X.]hgesprä[X.]h ni[X.]ht dur[X.]hgeführt werden. Der ursprüngli[X.]he ablehnende [X.]es[X.]heid der [X.]eklagten, dessen Aufhebung dur[X.]h das angefo[X.]htene Urteil diese jedo[X.]h ni[X.]ht angegriffen hat, erweist si[X.]h in der Sa[X.]he als zutreffend.

Der vor dem [X.] ursprüngli[X.]h ges[X.]hlossene Verglei[X.]h vermag daran ni[X.]hts zu ändern. Damit sollten ni[X.]ht Zweifel ausgeräumt werden, ob na[X.]h dem [X.]es[X.]hrieb des Falles [X.] 3 ein hinrei[X.]hender baure[X.]htli[X.]her [X.]ezug gegeben war. Die [X.]eklagte hat vielmehr - dur[X.]h den [X.] bestätigt und ohne Re[X.]htsfehler - au[X.]h im [X.]es[X.]heid vom 23. Januar 2012 sowie in der mündli[X.]hen Verhandlung vor dem [X.] an der s[X.]hon zuvor von ihr stets vertretenen Auffassung festgehalten, dass der [X.] ni[X.]ht genüge. Au[X.]h sollte ni[X.]ht eine re[X.]htli[X.]he Ungewissheit darüber beseitigt werden, ob ein Defizit der Fallzahlen dur[X.]h das Fa[X.]hgesprä[X.]h kompensiert werden kann. Vielmehr ging es um die [X.]eseitigung der Ungewissheit, ob der Kläger ungea[X.]htet des Verfehlens des [X.] (§ 2 Abs. 1, § 5 Abs. 1 [X.]u[X.]hst. l [X.]) besondere praktis[X.]he Erfahrungen im Re[X.]htsgebiet na[X.]hzuweisen imstande sein würde. Für diesen Fall sollte si[X.]h die [X.]eklagte dahin binden, dem Kläger bei "[X.]estehen" des Fa[X.]hgesprä[X.]hs die [X.]efugnis zum Führen der Fa[X.]hanwaltsbezei[X.]hnung zu verleihen. Jedo[X.]h war angesi[X.]hts der zwingenden Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 [X.]u[X.]hst. l [X.] (vgl. [X.], [X.]es[X.]hluss vom 30. Mai 2012 - [X.] ([X.]rfg) 3/12, aaO) für ein Fa[X.]hgesprä[X.]h zu dem angestrebten Zwe[X.]k kein Raum. Der Verglei[X.]h zielte somit auf die [X.]eseitigung einer Ungewissheit, die mit der Unzulässigkeit seines Gegenstandes in keinem Zusammenhang stand (vgl. [X.]VerwG, NJW 1976, 686, 687 f.). Er ging mithin ins Leere, weswegen das Ergebnis des Fa[X.]hgesprä[X.]hs weder zugunsten no[X.]h zuungunsten des [X.] berü[X.]ksi[X.]htigt werden durfte (vgl. [X.], [X.]es[X.]hluss vom 7. März 2005 - [X.] ([X.]) 11/04, NJW 2005, 2082, 2083). Unter diesen Vorzei[X.]hen muss der [X.] ni[X.]ht ents[X.]heiden, ob der Verglei[X.]h im [X.]li[X.]k auf die re[X.]htsirrigen Auffassungen der Parteien bei dessen Abs[X.]hluss ni[X.]ht s[X.]hon als unwirksam na[X.]h § 32 Abs. 1 [X.], § 62 Satz 2 [X.] i.V.m. § 779 [X.]G[X.] anzusehen wäre (vgl. [X.], Urteile vom 6. November 2003 - [X.], [X.]R [X.]G[X.] § 779 Abs. 1 Sa[X.]hverhalt 2 m.w.[X.]; vom 21. Dezember 2006 - [X.], [X.], 838; [X.]/[X.]onk/Sa[X.]hs, [X.], 8. Aufl., § 55 Rn. 53 ff. m.w.[X.]; [X.] in [X.]e[X.]kOK, [X.], Stand 1. Januar 2014, § 55 Rn. 56 f.).

4. Die Kostenents[X.]heidung beruht auf § 112[X.] Abs. 1 Satz 1 [X.], § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 1 Satz 1 [X.], § 52 Abs. 1 GKG.