Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21.03.2013, Az. AnwZ (Brfg) 60/12

Der Kläger stellte am 5. Februar 2010 den Antrag auf Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung "[X.]au- und Architektenrecht", der von der [X.]eklagten mit [X.]escheid vom 17. März 2011 abgelehnt wurde. Entsprechend einem vor dem [X.] geschlossenen Vergleich wurde vor dem Fachausschuss der [X.]eklagten ein Fachgespräch zu den Themen "[X.]esonderheiten der Verfahrens- und Prozessführung, insbesondere selbständige [X.]eweisverfahren" sowie "Recht der Architekten und Ingenieure" durchgeführt. Mit [X.]escheid vom 23. Januar 2012 lehnte die [X.]eklagte den Antrag des [X.] erneut ab. Auf die dagegen gerichtete Klage hat der [X.] den [X.]escheid vom 23. Januar 2012 aufgehoben und die weitergehende Klage abgewiesen; die [X.]erufung hat er nicht zugelassen. Gegen die Klageabweisung wendet sich der Kläger mit seinem Antrag auf Zulassung der [X.]erufung.

1. Der nach § 112e Satz 2 [X.], § 124a Abs. 4 VwGO statthafte Antrag hat Erfolg. Die [X.]erufung ist zuzulassen, weil ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils bestehen (§ 112e Satz 2 [X.], § 124 Abs. 2 Nr. 1, §124a Abs. 5 Satz 2 VwGO).

Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird ([X.] 110, 77, 83; [X.], [X.], 1163, 1164; NVwZ-RR 2008, 1; NJW 2009, 3642; [X.], [X.]eschluss vom 23. März 2011 - [X.] ([X.]) 9/10, juris Rn. 3). Der [X.], der allerdings nicht auf die Frage eingegangen ist, ob eine Verfehlung des in § 5 [X.] vorgesehenen Fallquorums überhaupt im Wege der Durchführung eines Fachgesprächs ausgeglichen werden kann (vgl. Senatsbeschlüsse vom 16. April 2007 - [X.] ([X.]) 31/06, NJW 2007, 2125 Rn. 13 f.; vom 25. Februar 2008 - [X.] ([X.]) 14/07, [X.]RAK-Mitt. 2008, 133 Rn. 6 ff.), hat sich im angefochtenen Urteil gehindert gesehen, hinsichtlich des Antrags des [X.], die [X.]eklagte zur Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung zu verpflichten, die Entscheidungsreife herzustellen. Er hat sich ferner nicht dazu geäußert, ob der Kläger die Ablehnung seines Antrags zu Recht insbesondere insoweit angreift, als bestimmte im Fachgespräch gegebene Antworten als falsch bewertet worden sind. Zumindest dagegen wendet sich der Kläger mit beachtlichen Argumenten, deren abschließende [X.]eurteilung dem [X.]erufungsverfahren vorzubehalten ist.

2. Das Verfahren wird als [X.]erufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer [X.]erufung bedarf es nicht (§ 112e Satz 2 [X.], § 124a Abs. 5 Satz 5 VwGO).