Bundessozialgericht, Beschluss vom 21.07.2011, Az. B 4 AS 34/11 B

I. Im Streit ist die (teilweise) Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem [X.] sowie die Rückforderung überzahlter Leistungen vom [X.] bis [X.].

Der Beklagte bewilligte der Klägerin (auch) für den [X.]raum vom [X.] bis [X.] Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem [X.] iHv 738,42 Euro monatlich (Bescheid vom [X.]). Sie unterrichtete ihn Ende August und im September 2006 mehrfach darüber, dass sie ab 1[X.] als Bauzeichnerin sozialversicherungsfrei beschäftigt sein werde und das monatliche Entgelt iHv 400 Euro (brutto = netto) jeweils zum Monatsende überwiesen werde. Der Beklagte erbrachte die bewilligten Leistungen weiterhin in voller Höhe. Erst nach Eingang eines Antrags der Klägerin auf [X.]-Leistungen für die [X.] ab März 2007 erließ er nach deren Anhörung die streitigen Bescheide vom 11.5.2007 idF des Widerspruchsbescheids vom 14.9.2007, mit denen er die Bewilligung von Leistungen für die [X.] vom [X.] bis [X.] aufhob und deren Erstattung verlangte.

Das [X.] hat das klageabweisende Urteil des [X.] bestätigt (Urteil des [X.] vom [X.]; Urteil des [X.] vom 26.1.2011). Zur Begründung seiner Entscheidung hat das [X.] ausgeführt, es bestünden keine Bedenken gegen die nach § 40 Abs 1 Satz 2 [X.] vorgesehene entsprechende Anwendung des § 330 Abs 3 Satz 1 [X.]I. Zwar führe dies im Ergebnis dazu, dass ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung anders als in den Fallgestaltungen, in denen § 48 Abs 1 Satz 2 [X.] 3 [X.] X originär anzuwenden sei, selbst in atypischen Fällen für die Vergangenheit ohne Ausübung von Ermessen aufzuheben sei. Daraus folge jedoch nicht, dass § 330 Abs 3 Satz 1 [X.]I nicht oder nur modifiziert angewendet werden dürfe. Die Anordnung einer gebundenen Entscheidung sei selbst für atypische Fallkonstellationen, in denen die Behörde die in Rede stehende Überzahlung mindestens mitverschuldet habe, rechtlich nicht zu beanstanden (Hinweis auf B[X.] Urteil vom 5.6.2003 - [X.] [X.] 70/02 R; B[X.] Urteil vom 28.11.2007 - [X.]a/7a [X.] 14/07 R). [X.] Unbilligkeiten könne ggf in ausreichendem Maße durch einen Erlass Rechnung getragen werden, wie dies für den Bereich des [X.] in § 44 [X.] ausdrücklich vorgesehen sei.

Mit ihrer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision macht die Klägerin geltend, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung. Es stelle sich die Frage, ob der von dem Beklagten herangezogene § 48 Abs 1 Satz 2 [X.] 3 [X.] X iVm § 330 Abs 3 Satz 1 [X.]I auch für sog atypische Fälle anzuwenden sei, wenn die Ursache der Überzahlung im Verhalten der Behörde liege. Es sei zu klären, ob der Beklagte überzahlte Sozialleistungen auch dann noch zurückfordern dürfe, wenn er in Kenntnis der Rechtswidrigkeit des Bescheids diese zuvor an sie gezahlt habe und sie auf die Rechtmäßigkeit des Bewilligungsbescheides habe vertrauen dürfen. Sie habe ihre Mitteilungspflichten erfüllt. Zwischen der Einreichung der Unterlagen und der festgestellten Überzahlung lägen mehr als fünf Monate. Es müsse ein Korrektiv zwischen dem mitwirkenden Leistungsempfänger und dem untätigen Leistungsträger gefunden werden. Insofern könne berücksichtigt werden, dass der Leistungsträger nach den internen Dienstanweisungen gehalten sei, über [X.] innerhalb von vier Wochen zu entscheiden. Das Berufungsurteil leide zudem an einem Verfahrensmangel, weil die Entscheidung eine Verletzung des [X.] aus Art 3 GG darstelle. Das [X.] setze in seiner Entscheidung die Leistungsempfänger, die ihren Pflichten zur Anzeige von Änderungen in den Verhältnissen nachkämen mit denjenigen gleich, die ihre Pflichten nicht erfüllten. Dies bedeute einen Wertungswiderspruch, weil ein unterschiedliches Verhalten im Ergebnis gleich bewertet werde. Das [X.] habe sich mit den von ihr zitierten Entscheidungen des [X.] Stuttgart vom 13.3.2008 und des [X.] Dortmund vom [X.] auseinander setzen müssen, nach denen die Gerichte - anders als in den vom [X.] zitierten Entscheidungen des B[X.] vom 5.6.2003 und 28.11.2007 - in vergleichbaren Fallgestaltungen zugunsten der Kläger entschieden hätten.

II. Die Beschwerde ist nicht zulässig, weil die als Zulassungsgrund geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung nicht in der nach § 160a Abs 2 Satz 3 [X.]G gebotenen Weise dargelegt und auch ein Verfahrensmangel nicht ausreichend bezeichnet worden ist.

Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache lässt sich nur darlegen, indem die Beschwerdeführer ausführen, welche Rechtsfrage sich ernsthaft stellt, deren Klärung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse erforderlich ist (Klärungsbedürftigkeit) oder durch das Revisionsgericht zu erwarten (Klärungsfähigkeit) ist (B[X.] [X.] 1500 § 160a [X.] und 65; B[X.] [X.] 3-1500 § 160a [X.] stRspr; [X.] NJW 1999, 304; vgl auch: [X.] [X.] 3-1500 § 160a [X.]). Es muss deshalb dargestellt werden, inwiefern die Rechtsfrage nach dem Stand von Rechtsprechung und gegebenenfalls des Schrifttums nicht ohne weiteres zu beantworten ist und der Schritt angegeben werden, den das Revisionsgericht zur Klärung der Rechtslage im Allgemeininteresse vornehmen soll (B[X.] [X.] 1500 § 160a [X.] 31).

Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdebegründung nicht. Zwar lässt sich dem Vorbringen der Klägerin als klärungsbedürftig die Rechtsfrage entnehmen, ob der Ausschluss des Ermessens auch bei Fehlern des [X.]-Trägers und verzögerter Reaktion auf ordnungsgemäße Mitteilungen durch Leistungsberechtigte, also in sog atypischen Fällen, angemessen ist. Die Klägerin hat jedoch nicht ausreichend dargetan, warum diese Frage trotz ständiger Rechtsprechung des B[X.] zur fehlenden Berücksichtigungsfähigkeit des Mitverschuldens eines Leistungsträgers (B[X.] Urteil vom 28.11.2007 - [X.]a/7a [X.] 14/07 R - [X.] 4-1500 § 128 [X.]; B[X.] Urteil vom 27.1.2009 - [X.]/7a [X.] 30/07 R; B[X.] Beschluss vom 19.8.2009 - [X.] [X.] 116/09 B) weiter klärungsbedürftig geblieben ist. Eine Rechtsfrage ist in aller Regel nicht mehr klärungsbedürftig, wenn sie höchstrichterlich bereits beantwortet ist (B[X.] [X.] 1500 § 160 [X.] 51; [X.] 1500 § 160a [X.] 13, 65; [X.] 3-1500 § 160 [X.] 8). Eine erneute Klärungsbedürftigkeit kann eintreten, wenn der Rechtsauffassung des B[X.] in nicht geringfügigem Umfang widersprochen wird oder wesentlich neue Gesichtspunkte gegen die Auffassung des B[X.] vorgebracht werden (B[X.] [X.] 1500 § 160 [X.] 51; B[X.] [X.] 3-4100 § 111 [X.] 1). Insofern reicht es nicht aus, lediglich weitere sozialgerichtliche Urteile mit Entscheidungsdatum zu benennen, ohne deren Inhalt und insbesondere deren Argumente konkret darzulegen.

Mit dem weiteren Inhalt ihrer Beschwerdebegründung (kein Korrektiv bei untätigem Leistungsträger, Bedeutung interner Dienstanweisungen, Ungleichbehandlung von pflichtgemäß und pflichtwidrig handelnden Leistungsberechtigten) setzt sich die Klägerin mit dem Urteil vorwiegend in der Art einer Berufungsbegründung auseinander. Hiermit wendet sie sich im Ergebnis gegen die Richtigkeit der Entscheidung im Einzelfall; diese Prüfung ist nicht Gegenstand des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde (B[X.] [X.] 1500 § 160a [X.]). Mit der geltend gemachten Ungleichbehandlung ist ein Verfahrensmangel iS des § 160 Abs 2 [X.] 3 [X.]G nicht bezeichnet.

Die unzulässige Beschwerde ist daher zu verwerfen (§ 160a Abs 4 Satz 1, § 169 [X.]G).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 [X.]G.