Bundessozialgericht, Beschluss vom 23.02.2011, Az. B 4 AS 170/10 B

I. Die 1951 geborene Klägerin erlernte den Beruf einer Goldschmiedin, übte diesen aber wegen Betreuung ihrer Söhne nicht aus. Seit März 2005 bezieht sie Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem [X.] Der [X.] lehnte ihren Antrag auf Förderung einer Ausbildung zur [X.] ab (Bescheid vom 12.10.2006; Widerspruchsbescheid vom [X.]). Zur Begründung seiner Entscheidung führte er aus, vor dem Hintergrund des beruflichen Werdegangs der Klägerin und der Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes sei es nicht angemessen, die Ausbildung zur [X.] zu fördern. Die Integration in den Arbeitsmarkt sei vorrangig. Die Klägerin hat die Weiterbildung, für die ihr mit Bescheid vom [X.] ein Darlehen nach dem [X.] ([X.]) in Höhe von 178 Euro monatlich, zunächst ab 16.4.2007 bis zur Beendigung durch den Maßnahmeträger im Juli 2008 gewährt worden war, in [X.] begonnen.

Klage und Berufung gegen die ablehnenden Bescheide des [X.]n hatten keinen Erfolg (Urteil des [X.] vom 11.12.2008; Urteil des [X.] vom 29.10.2010). Zur Begründung seiner Entscheidung hat das [X.] ausgeführt, bei der begehrten Ausbildung an der [X.] liege schon keine Weiterbildung iS des § 77 Abs 1 Satz 1 [X.] vor. Es handele sich vielmehr um eine Ausbildungsmaßnahme. Zwar setze diese eine abgeschlossene mindestens zweijährige Berufsausbildung voraus; sie knüpfe aber nicht an konkret vorhandene berufliche Kenntnisse oder Erfahrungen an. Auch die Ausbildungsinhalte machten deutlich, dass es sich um eine umfangreiche Bildungsmaßnahme für Teilnehmer ohne Vorkenntnisse handele. Die Klägerin habe auch keinen Anspruch darauf, dass der [X.] die Ausbildung zur [X.] nach Maßgabe des § 16 Abs 2 Satz 1 [X.] im Rahmen der freien Förderung finanziere, weil die freien Eingliederungsleistungen nicht die Regelungen des § 16 Abs 1 [X.] konterkarieren dürften. Über diese Vorschrift komme daher die Förderung einer beruflichen Ausbildung iS der §§ 59 ff [X.] nicht in Betracht. Angesichts des Nachrangs der Leistungen nach dem [X.] (vgl § 5 Abs 1 [X.]) stehe schon die hier zumindest für den ersten Ausbildungsabschnitt konkret bewilligte Förderung nach dem AFGB einer gleichzeitigen Förderung nach § 16 Abs 2 Satz 1 [X.] entgegen. Selbst wenn man davon ausginge, dass die Förderung der Ausbildung nach dem [X.] eine gleichzeitige Förderung nach § 16 Abs 2 Satz 1 [X.] nicht ausschließe, wäre schon fraglich, ob die Ausbildung zur [X.] tatsächlich zur Eingliederung in das Erwerbsleben erforderlich wäre. Dies setze eine konkrete Prognoseentscheidung voraus. Unabhängig hiervon seien die von dem [X.]n herangezogenen Ermessensgesichtspunkte für eine Ablehnung der Förderung nicht zu beanstanden.

Mit ihrer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision macht die Klägerin eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend. Die Entscheidung des [X.] beruhe auf der Rechtsfrage, ob sie einen Anspruch auf Fortbildung zur [X.] nach § 16 Abs 1 Satz 2 [X.] iVm § 77 Abs 1 [X.] habe, insbesondere, ob durch das Verhalten des [X.]n eine Bindungswirkung dahingehend eingetreten sei, dass das eingeräumte Ermessen auf Null reduziert sei. Sofern eine Ermessensreduzierung auf Null verneint werde, sei zu klären, ob bei Anwendung von Ermessen, konkret bei der Einbeziehung ihres Alters in die Ermessensentscheidung bei gleichzeitiger Nichtberücksichtigung fehlender beruflicher Perspektiven das Ermessen fehlerhaft ausgeübt worden sei, weil der [X.] einerseits sachfremde Erwägungen in die Entscheidung einbezogen habe, andererseits jedoch entscheidungserhebliche Faktoren gar nicht berücksichtigt habe. Es werde die grundrechtliche Frage aufgeworfen, ob dem [X.]n ein Verstoß gegen Art 3 GG vorzuwerfen sei, weil er in einer Ermessensentscheidung Fördermaßnahmen mit dem Verweis auf ihr hohes Alter verweigert habe. Die aufgeworfene Rechtsfrage sei klärungsbedürftig, weil sie für den Einzelfall weder vom BSG noch den Tatsachengerichten der Sozialgerichtsbarkeit entschieden worden sei. Sie habe auch über den konkreten Einzelfall hinaus grundsätzliche Bedeutung, weil sie einen größeren Personenkreis betreffe.

II. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des [X.] vom 29.10.2010 ist unzulässig, weil der geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 160 Abs 2 [X.]) nicht in der erforderlichen Weise dargelegt worden ist (§ 160a Abs 2 Satz 3 [X.]). Der [X.] konnte deshalb über die Beschwerde ohne Zuziehung [X.] gemäß § 160a Abs 4 Satz 1 Halbs 2 [X.] iVm § 169 [X.] entscheiden.

Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die - über den Einzelfall hinaus - aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Der Beschwerdeführer muss daher anhand des anwendbaren Rechts sowie unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung - ggf sogar des Schrifttums - angeben, welche Rechtsfragen sich stellen, dass diese Rechtsfragen noch nicht geklärt sind und weshalb eine Klärung dieser Rechtsfragen aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine Klärung erwarten lässt ([X.] § 160 [X.] 17; [X.] 1500 § 160a [X.] 7, 11, 13, 31, 39, 59 und 65). Um seiner Darlegungspflicht zu genügen, muss der Beschwerdeführer mithin eine Rechtsfrage, ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit (Entscheidungserheblichkeit) sowie die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung (so genannte Breitenwirkung) darlegen. Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdebegründung nicht.

Dem Vorbringen der Klägerin sind hinausgehend über eine lediglich inhaltliche Kritik an der Entscheidung des Berufungsgerichts, welche im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde unbeachtlich ist ([X.] § 160a [X.] 7), konkrete Rechtsfragen nur bezogen auf die vom [X.] vorgenommene Prüfung der Ermessensentscheidung des [X.]n zu entnehmen. Allerdings ist eine Klärungsfähigkeit im Sinne einer Entscheidungserheblichkeit zu verneinen, wenn eine klärungsbedürftige Rechtsfrage im konkreten Rechtsstreit nicht notwendigerweise beantwortet werden muss, weil die Entscheidung der Vorinstanz (auch) vor dem Hintergrund einer anderen rechtlichen Begründung bestätigt werden kann. Es sind daher bei der Darlegung der Klärungsfähigkeit auch Ausführungen dazu zu verlangen, dass die vorinstanzliche Entscheidung auch nicht aus anderen rechtlichen Gründen aufrecht erhalten werden kann (BSG Beschluss vom 30.8.2004 - B 2 U 401/03 B - [X.] 4-1500 § 160a [X.] 5; [X.] in [X.], [X.], 9. Aufl 2008, § 160a Rd[X.] 14k). Die Beschwerdebegründung hätte sich daher damit auseinandersetzen müssen, dass das [X.] im Rahmen des von der Klägerin genannten § 16 Abs 1 Satz 2 [X.] iVm § 77 Abs 1 [X.] nicht nur eine Ermessensentscheidung des [X.]n überprüft hat, sondern einen Anspruch der Klägerin vorrangig schon wegen Fehlens der tatbestandlichen Voraussetzungen einer Weiterbildung abgelehnt hat (vgl hierzu auch [X.] vom [X.] AS 97/09 R, zur Veröffentlichung in [X.] vorgesehen).

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ([X.]) und Beiordnung von Rechtsanwalt A. ist damit abzulehnen. [X.] ist nur zu bewilligen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 73a Abs 1 Satz 1 [X.] iVm § 114 ZPO), woran es hier fehlt. Mit der Ablehnung der begehrten [X.] entfällt zugleich auch die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der [X.] (§ 73a Abs 1 [X.] iVm § 121 Abs 1 ZPO).

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 [X.].