Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 18.12.2017, Az. 8 B 13/17

Die Klägerin, eine [X.] Aktiengesellschaft, begehrt die Feststellung ihrer Entschädigungsberechtigung nach dem [X.] wegen der Verstaatlichung der [X.] in der [X.], an deren Grundkapital sie 1944 einen Anteil von ca. 18 % innehatte. Das im Beitrittsgebiet belegene Vermögen der [X.] wurde durch [X.] im Frühjahr 1949 in [X.] überführt. Die jeweiligen Vermögenswerte waren in den betreffenden Listen jedenfalls zum Teil mit dem Zusatz "[X.] Vermögenswerte" oder "[X.] Anteile enteignet" gekennzeichnet.

1976 verkaufte die Klägerin nach ihrem Vortrag ihre Beteiligung an der [X.] an die damalige D. Sie hat erklärt, weder sie noch die Erwerberin verfügten noch über den Text des Kaufvertrages. Ihren Antrag vor der [X.]n [X.] ([X.]) auf Entschädigung wegen ihrer vormaligen Unternehmensbeteiligung an der [X.] lehnte die [X.] 1981 mit der Begründung ab, die der [X.] vorliegenden Unterlagen enthielten keine Beweise dafür, dass die Klägerin sich das Recht, wegen der Vermögensentziehung "in der [X.]" Ansprüche für Verluste im Zusammenhang mit ihrer Unternehmensbeteiligung geltend zu machen, im Rahmen des Verkaufs ihrer Anteile vorbehalten habe.

Den 2004 gestellten Antrag der Klägerin auf Gewährung einer Entschädigung nach dem [X.] ([X.]-EErfG) im Hinblick auf ihre Beteiligungsrechte an der [X.] bezüglich deren im [X.] Berlins belegener Vermögenswerte lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 13. März 2009 und Widerspruchsbescheid vom 21. Oktober 2010 ab. Die hiergegen gerichtete, auf die Feststellung der Berechtigung der Klägerin nach § 1 Abs. 2 Satz 2 [X.]-EErfG gerichtete Klage hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 26. Januar 2017 abgewiesen. Weil der [X.] nicht vorliege, könne nicht beantwortet werden, ob die Klägerin neben ihrer Beteiligung an der [X.] auch Ansprüche aus einem Entschädigungsversprechen übertragen habe. [X.] Anhaltspunkte für eine solche Übertragung ergäben sich jedoch aus den Entscheidungsgründen der [X.], der die konkreten Vertragsmodalitäten vorgelegen hätten. Die Klägerin habe es versäumt, die hierdurch begründeten Zweifel an ihrer grundsätzlichen Berechtigung zu zerstreuen.

Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des [X.] hat keinen Erfolg.

1. Die Revision ist nicht wegen der von der Klägerin gerügten Divergenz der Entscheidung des [X.] von dem Urteil des [X.] vom 24. September 2015 - 5 C 13.14 - ([X.]E 153, 63) zuzulassen.

Die Revision ist nur dann gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen Divergenz zuzulassen, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des [X.], des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des [X.] oder des [X.]verfassungsgerichts aufgestellten ebensolchen die Entscheidung des [X.], des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des [X.] oder des [X.]verfassungsgerichts tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (stRspr, vgl. [X.], Beschluss vom 21. Juni 1995 - 8 [X.] - [X.] 310 § 133 VwGO Nr. 18). Das trifft nach den Darlegungen der Klägerin (vgl. § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO) nicht zu.

Es ist schon zweifelhaft, ob sich der von ihr bezeichnete, vom Verwaltungsgericht selbst als Leitsatz formulierte abstrakte Rechtssatz

Es erläutert zwar, dass im typischen Fall einer (Aktien-)Beteiligung mit der Veräußerung der Aktien nicht auch zwangsläufig das (fingierte) Entschädigungsversprechen veräußert werde, weil dieses nicht den in der Aktie verkörperten Rechten des Anteilsinhabers zuzuordnen sei. Daraus zieht es jedoch nicht den Schluss, bei einer Aktienveräußerung müsse bis zum Beweis des Gegenteils davon ausgegangen werden, das Entschädigungsversprechen sei nicht mitveräußert worden. Das Urteil geht vielmehr davon aus, dass die Frage, ob neben der Beteiligung auch das Entschädigungsversprechen veräußert wurde, durch Aufklärung des Sachverhalts und insbesondere durch Auslegung des Kaufvertrages zu ermitteln ist. Zur Darlegungs- und Beweislast äußert es sich nicht, da der im damals entschiedenen Fall vorgelegte Kaufvertrag eine seines Erachtens eindeutige Beantwortung der Frage erlaubte.

2. Der Rechtssache kommt nach den Darlegungen der Klägerin auch keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu.

Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen, wenn die Rechtssache eine Frage des revisiblen Rechts von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die der höchstrichterlichen Klärung bedarf, sofern diese Klärung in dem angestrebten Revisionsverfahren zu erwarten steht und dies zu einer Fortentwicklung der Rechtsprechung über den Einzelfall hinaus führen wird. Der Rechtsmittelführer hat darzulegen, dass diese Voraussetzungen vorliegen (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO). Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdebegründung nicht.

a) Der von ihr aufgeworfenen Rechtsfrage,

b) Die von der Klägerin als grundsätzlich bedeutsam angesehene Frage,

c) Etwas anderes ergibt sich auch nicht für die von der Klägerin als Variante der letztgenannten Frage formulierte Rechtsfrage,

Um einen solchen Fall handelte es sich auch in dem vom 5. Senat des [X.] mit Urteil vom 24. September 2015 entschiedenen Verfahren. Die Klägerin legt in der Beschwerdebegründung nicht dar, warum es in ihrem Fall auf diese - vom Verwaltungsgericht nicht für erheblich gehaltene - zeitliche Reihenfolge ankommen und die von ihr aufgeworfene Frage entscheidungserheblich sein sollte.

d) Soweit die Klägerin in Ergänzung dieser Frage für grundsätzlich bedeutsam hält,

e) Die weiteren von der Klägerin als grundsätzlich bedeutsam formulierten sinngemäßen Fragen,

Dies gilt gleichermaßen für die in Kombination vorgenannter Umstände formulierte Frage der Klägerin,

f) Die weitere von der Klägerin für grundsätzlich bedeutsam gehaltene Frage,

g) Die Revision ist auch nicht im Hinblick auf die von der Klägerin auf Seite 54 f. ihrer Beschwerdeschrift formulierte Frage zuzulassen, die mit der [X.] des [X.] und einer bestimmten Entscheidung der [X.] mit einem entsprechenden Inhalt wie bei der Klägerin die konkreten Umstände ihres eigenen Falls in den Blick nimmt und daran einzelfallbezogene Fragen zur Beweislastverteilung knüpft, ohne deren Bedeutung über den Einzelfall hinaus darzutun.

h) Die nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist mit Schriftsatz vom 31. Mai 2017 aufgeworfene Rechtsfrage,

Sie wäre im Übrigen für das angestrebte Revisionsverfahren auch nicht erheblich, weil das Verwaltungsgericht die Klageabweisung nicht auf eine solche generelle Beweislastverteilung gestützt hat. Es ist vielmehr - verfahrensfehlerfrei (vgl. unten 3.) - von tatsächlichen Anhaltspunkten für eine Mitveräußerung des [X.] ausgegangen und hat angenommen, die Klägerin habe die gegen ihre Berechtigung sprechenden Indizien nicht entkräften können.

3. Die Revision ist auch nicht wegen eines der von der Klägerin behaupteten Verfahrensmängel zuzulassen.

a) Dem Verwaltungsgericht sind die von der Klägerin gerügten Verletzungen ihres rechtlichen Gehörs nicht unterlaufen.

aa) Auf ihr Argument im Vorverfahren (S. 18 ff. ihres Schriftsatzes vom 2. März 2009), die nach der [X.] entstandene Spaltgesellschaft [X.]-Ost sei ersatzlos untergegangen und könne deshalb nicht Gegenstand des Verkaufs der Beteiligung 1976 gewesen sein, ist die Klägerin im gerichtlichen Verfahren nicht mehr zurückgekommen, so dass das Verwaltungsgericht darauf nicht ausdrücklich eingehen musste.

Ihr weiteres, im Schriftsatz vom 3. April 2009 vorgetragenes Argument, Entschädigungsansprüche stünden den Anteilseignern zum Zeitpunkt der Schädigung, nicht jedoch späteren Nachfolgern der Beteiligungsrechte zu, hat das Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung berücksichtigt, jedoch im konkreten Fall der Klägerin - wie oben dargestellt - Anhaltspunkte für eine möglicherweise erfolgte Übertragung von Entschädigungsansprüchen erblickt, die nach seiner Auffassung weitere Darlegungen der Klägerin erfordert hätten.

bb) Das Verwaltungsgericht hat das rechtliche Gehör der Klägerin auch nicht dadurch verletzt, dass es als offen angesehen hat, ob der Kaufvertrag von 1976 über die Unternehmensbeteiligung der Klägerin an der [X.] eine Regelung über die Abtretung von Entschädigungsansprüchen enthielt. Auch die von der Klägerin insoweit in der Sache vorgebrachte Rüge einer Verletzung des Aufklärungsgrundsatzes und des Überzeugungsgrundsatzes greift nicht durch. Der Hinweis auf ein erstmals mit der Begründung ihrer Nichtzulassungsbeschwerde vorgelegtes, nach ihren Ausführungen zwischenzeitlich [X.] und von der [X.] berücksichtigtes Schreiben genügt nicht zur Darlegung, welche konkreten Aufklärungsmaßnahmen sich dem Verwaltungsgericht ohne entsprechende Beweisanträge der Klägerin hätten aufdrängen müssen. Die Klägerin legt auch keine denkgesetzwidrige Beweiswürdigung dar, sondern beanstandet die Rechtsauffassung der Vorinstanz.

cc) Die weitere Gehörsrüge der Klägerin auf Seite 59 ihrer Beschwerdebegründung, das Verwaltungsgericht habe [X.] ihres Vorbringens in Teilen verkannt und daher eine entscheidungserhebliche Frage verfehlt, genügt mangels Substantiierung ebenfalls nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.

dd) Schließlich rügt die Klägerin ohne Erfolg eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil das Verwaltungsgericht überraschend allein auf die Entscheidung der [X.] von 1981 abgestellt habe. Die Klägerin musste damit rechnen, dass die schon in den angegriffenen Bescheiden als maßgeblich erörterte Argumentation der [X.] auch für eine gerichtliche Entscheidung rechtlich bedeutsam werden konnte. Auf die Entscheidung der [X.] hatte auch die Beigeladene im verwaltungsrechtlichen Verfahren hingewiesen. Dass sie für das Gericht einen wesentlichen Anhaltspunkt für die vertraglichen Vereinbarungen anlässlich des [X.] lieferte, konnte die Klägerin schon deshalb nicht überraschen, weil nach ihrem eigenen Vortrag keine weiteren Belege für den Kaufvertragsinhalt mehr vorhanden sein sollten. Das Verwaltungsgericht hat auch nicht den von der Klägerin behaupteten Schluss von der auf [X.]s Recht gestützten rechtlichen Bewertung der [X.] auf die Rechtslage nach dem [X.] gezogen. Vielmehr ist es insoweit ausdrücklich von unterschiedlichen rechtlichen Maßstäben ausgegangen ([X.] 12).

b) Die von der Klägerin in der fristwahrenden Beschwerdebegründungsschrift erhobenen [X.]n führen nicht zur Zulassung der Revision, weil sie dort nicht ansatzweise substantiiert worden sind (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO) und deshalb auch durch den nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist eingereichten Schriftsatz vom 31. Mai 2017 nicht ergänzt werden konnten (vgl. [X.], Beschluss vom 16. August 2017 - 3 B 53.16, juris Rn. 3 m.w.N.).

Unabhängig davon ist dem Verwaltungsgericht der gerügte [X.], das Verwaltungsgericht habe den Inhalt des Kaufvertrages von 1976 weiter ermitteln und durch die richtige Erfassung des Inhalts der [X.]sentscheidung von 1981 zu dem Schluss gelangen müssen, dass die in dem dort erwähnten Kaufbrief mit dem Eingangsstempel 12. Dezember 1980 enthaltenen Angaben den vollständigen Inhalt des Kaufvertrages darstellten, oder jedenfalls die Akte der [X.] beiziehen müssen, nicht unterlaufen. Weder hat die Klägerin einen entsprechenden Beweisantrag in der mündlichen Verhandlung gestellt noch musste sich dem Verwaltungsgericht eine weitere Aufklärung aufdrängen, nachdem die Klägerin vorgetragen hatte, der Inhalt des Kaufvertrages lasse sich nicht mehr ermitteln. Deshalb musste es auch den Inhalt des in der Entscheidung der [X.] erwähnten Schreibens der von der Klägerin für den Verkauf der Aktien 1976 eingeschalteten Kanzlei vom 22. April 1981, wonach Forderungen gemäß [X.] oder Separationsgesetzen der [X.] nicht Thema der Vertragsverhandlungen gewesen seien, nicht weiter aufklären. Dieser Brief war von der Klägerin nicht vorgelegt worden; soweit sein Inhalt in der [X.]sentscheidung wiedergegeben wurde, ist die Klägerin hierauf im Klageverfahren nicht eingegangen. Das Verwaltungsgericht hat die gesamte [X.]sentscheidung ausgewertet, dieser Passage aber ausweislich der Urteilsgründe keine maßgebliche Bedeutung zuerkannt. Gegen diese dem materiellen Recht zuzuordnende Bewertung kann die Klägerin mit der [X.] nicht erfolgreich vorgehen.

c) Ihre im fristwahrenden [X.] nur stichworthaft erhobene Verfahrensrüge, das Verwaltungsgericht habe durch denkfehlerhafte Bewertung den Überzeugungsgrundsatz verletzt und Tatsachen unzutreffend als Indizien gewertet, verfehlt ebenfalls die Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen waren für erstattungsfähig zu erklären, weil sie sich im Beschwerdeverfahren durch Stellung eines Antrages mit in das Kostenrisiko begeben hat. Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes bleibt einem gesonderten Beschluss vorbehalten.