Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.06.2015, Az. 2 AZR 480/14

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier außerordentlicher Kündigungen und Zahlungsansprüche der Klägerin.

Die 1959 geborene Klägerin ist seit 1983 als [X.]DV-Organisatorin in dem von der Beklagten geführten Betrieb beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet [X.] an einen Anerkennungstarifvertrag der Manteltarifvertrag für die Arbeiter, Angestellten und Auszubildenden der [X.]isen- und [X.]tahlindustrie Ost ([X.]) vom 25. März 1991 Anwendung. Dieser bestimmt in seinem § 17:

Die Beklagte erklärte in den Jahren 2011 und 2012 zunächst zwei auf dringende betriebliche [X.]rfordernisse gestützte ordentliche Kündigungen und sodann eine außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung aus Gründen im Verhalten der Klägerin. [X.]ämtliche Kündigungen wurden gerichtlich für unwirksam befunden. [X.]eit dem 1. Januar 2012 wird die Klägerin tatsächlich nicht mehr beschäftigt.

In der Folgezeit forderte die Beklagte vergeblich den bei ihr gebildeten Betriebsrat zu [X.]ozialplanverhandlungen und die zuständige [X.] zur Zustimmung zu einer weiteren ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses auf. Im [X.] daran sprach sie - jeweils nach Anhörung des Betriebsrats - mit [X.]chreiben vom 27. Februar 2013 und 27. März 2013 eine außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist zum 30. [X.]eptember 2013 bzw. eine solche zum 31. Oktober 2013 aus; hilfsweise erklärte sie jeweils ordentliche Kündigungen zu diesen Terminen.

Mit der vorliegenden Klage hat die Klägerin sich rechtzeitig gegen die Kündigungen vom 27. Februar 2013 und 27. März 2013 gewandt. Angebote zur Beschäftigung bei anderen Konzerngesellschaften in [X.] (ab Dezember 2012) und [X.] (ab April 2013) bis zu einer rechtskräftigen [X.]ntscheidung über ihre Anträge lehnte sie ab. Die Klägerin hat gemeint, der [X.] schließe außerordentliche betriebsbedingte Kündigungen komplett aus und lasse ordentliche Kündigungen aus dringenden betrieblichen [X.]rfordernissen nur bei Vorliegen eines [X.]ozialplans oder mit Zustimmung beider Tarifvertragsparteien zu. Für die außerordentlichen Kündigungen fehle im Übrigen ein wichtiger Grund i[X.]v. § 626 BGB. Die von der Beklagten behaupteten, allein ihren Arbeitsplatz betreffenden Organisationsentscheidungen könnten schon deshalb nicht anerkannt werden, weil sie in Reaktion auf das Unterliegen in den vorangegangenen Kündigungsschutzprozessen getroffen worden seien. [X.]ollte eine der streitgegenständlichen Kündigungen für wirksam erachtet werden, könne sie ihre Wiedereinstellung verlangen. Für die Monate August 2012 bis einschließlich Mai 2013 stehe ihr [X.] zu. [X.]s sei ihr nicht zuzumuten gewesen, vorübergehend in [X.] oder [X.] tätig zu werden. Nach [X.]rreichen einer Beschäftigungsdauer von 30 Jahren am 28. Februar 2013 habe sie aus einer entsprechenden Betriebsvereinbarung Anspruch auf eine Jubiläumszuwendung.

Die Klägerin hat zuletzt sinngemäß beantragt

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. [X.]ie hat gemeint, der [X.] schränke das Recht zur außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung nicht ein. [X.]in wichtiger Grund liege vor. Das Arbeitsverhältnis der Parteien sei sinnentleert. Die Klägerin könne nicht mehr beschäftigt werden. Hierzu hat die Beklagte behauptet, sie habe im Vorfeld der Kündigung vom 27. Februar 2013 beschlossen, etwa 10 % der Aufgaben der Klägerin auf einen anderen Arbeitnehmer, den [X.]DV-Beauftragten, zu übertragen und die restlichen Tätigkeiten nach außen zu vergeben. Vor Ausspruch der Kündigung vom 27. März 2013 habe sie entschieden, die Arbeiten der Klägerin gänzlich auf ein externes Unternehmen zu verlagern. Anderweitige Möglichkeiten, die Klägerin einzusetzen, bestünden nicht. [X.]ine dauerhafte Beschäftigung bei einer anderen Konzerngesellschaft könne sie - die Beklagte - nicht durchsetzen. Die Klägerin könne auch keine Wiedereinstellung verlangen. Der [X.]DV-Beauftragte habe erst zum 31. Dezember 2013 gekündigt. Zudem seien seine Tätigkeiten daraufhin ebenfalls an ein Drittunternehmen vergeben worden. [X.] stehe der Klägerin aufgrund der Beschäftigungsangebote für die Zwischenzeit jedenfalls ab Dezember 2012 nicht mehr zu. [X.]ine Jubiläumszuwendung sei nicht geschuldet, weil das Arbeitsverhältnis am [X.]tichtag bereits gekündigt gewesen sei.

Die Vorinstanzen haben den Hauptanträgen - soweit noch von Interesse - stattgegeben. Mit ihrer Revision verfolgt die Beklagte das Ziel weiter, die Klage insgesamt abzuweisen.

Die Revision ist bezüglich der Zahlungsanträge unzulässig. Hinsichtlich der Kündigungsschutzanträge ist sie zulässig und begründet. Insoweit führt sie zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der [X.]ache an das [X.]. Mit der von ihm gegebenen Begründung durfte dieses den Kündigungsschutzanträgen nicht stattgeben. Ob eine der außerordentlichen Kündigungen das Arbeitsverhältnis der Parteien aufgelöst hat, steht noch nicht fest.

A. [X.]oweit die Beklagte sich gegen ihre Verurteilung zur Zahlung von Vergütung und [X.] wendet, ist ihre Revision unzulässig. [X.]ie ist insoweit nicht in der gesetzlich gebotenen Form begründet worden.

I. Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 [X.]atz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum notwendigen Inhalt der Revisionsbegründung die Angabe der Revisionsgründe. Bei einer [X.]achrüge muss die Revisionsbegründung den vermeintlichen Rechtsfehler des [X.]s so aufzeigen, dass Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennbar sind. [X.]ie muss dazu eine Auseinandersetzung mit den tragenden Argumenten des angefochtenen Urteils enthalten. Dies erfordert die konkrete Darlegung der Gründe, aus denen das Urteil rechtsfehlerhaft sein soll. Bei mehreren [X.] muss grundsätzlich für jeden eine solche Begründung gegeben werden. Fehlt sie zu einem [X.]treitgegenstand, ist das Rechtsmittel insoweit unzulässig. Eine eigenständige Begründung ist nur dann nicht erforderlich, wenn die Entscheidung über den einen [X.]treitgegenstand notwendig von der Entscheidung über den anderen abhängt. Mit der Begründung der Revision über den einen [X.]treitgegenstand ist dann zugleich dargelegt, dass die Entscheidung über den anderen unrichtig ist ([X.] 21. November 2013 - 2 [X.] 598/12 - Rn. 15 [X.], [X.]E 146, 353).

II. Das [X.] hat der Klägerin Annahmeverzugsvergütung für die Monate August 2012 bis einschließlich Mai 2013 zuerkannt. Es hat gemeint, sie habe keinen [X.] böswillig i[X.]v. § 11 [X.]atz 1 [X.] unterlassen. Eine vorübergehende Tätigkeit in [X.] oder E sei ihr nicht zumutbar gewesen, weil sie dafür ihren Lebensmittelpunkt hätte verlegen müssen. Diese Argumentationslinie hat die Beklagte offensichtlich nicht einmal zur Kenntnis genommen, wenn sie ihre Revision einzig damit begründet, dass die Klägerin gemäß § 106 [X.] ohnehin bundesweit habe eingesetzt werden können. Das [X.] hat seine Entscheidung nicht darauf gestützt, der Klägerin seien „vertragsfremde“ Einsätze angeboten worden. Eine eigenständige Begründung war nicht deshalb entbehrlich, weil die Zahlungsansprüche der Klägerin von dem [X.]chicksal der Kündigungsschutzanträge abhingen. Die streitgegenständlichen Kündigungen sollten frühestens zum 30. [X.]eptember 2013 greifen. [X.]ie konnten den Bestand des Arbeitsverhältnisses der Parteien bis einschließlich Mai 2013 nicht in Frage stellen.

III. Mit dem Anspruch der Klägerin auf eine Jubiläumszuwendung befasst sich die Revision überhaupt nicht. Das wäre indes erforderlich gewesen. Der Anspruch bestand nach der [X.] des [X.]s ebenfalls unabhängig vom [X.]chicksal der Kündigungsschutzanträge. Das Berufungsgericht hat gemeint, nach der maßgeblichen Betriebsvereinbarung bestehe ein Anspruch auf die Jubiläumszuwendung auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis an dem [X.]tichtag bereits - wirksam - gekündigt sei. Es hat sich der Auffassung des Arbeitsgerichts angeschlossen, dass es allein auf den Bestand des Arbeitsverhältnisses am [X.]tichtag ankomme. Vor dem 1. März 2013 konnte dieses durch die frühestens zum 30. [X.]eptember 2013 wirkenden Kündigungen nicht aufgelöst worden sein. Wenn das Arbeitsgericht von „Kündigungen“ gesprochen hat, die das Arbeitsverhältnis - mit der Folge seines Bestands am 1. März 2013 - „nicht aufgelöst“ hätten, meinte es die vorangegangenen Kündigungen aus den Jahren 2011 und 2012.

B. [X.]oweit die Klägerin mit ihren Kündigungsschutzanträgen obsiegt hat, ist die Revision der [X.] zulässig und begründet.

I. Was die Entscheidung des [X.]s über die Unwirksamkeit der ordentlichen Kündigungen vom 27. Februar und 27. März 2013 betrifft, ist es unschädlich, dass die Revision insoweit nicht eigens begründet wurde. Würde die gegen die außerordentliche Kündigung vom 27. Februar 2013 gerichtete Klage abgewiesen, wäre zugleich die Entscheidung des [X.]s über die anderen Kündigungsschutzanträge hinfällig. [X.]ollte diese Kündigung das Arbeitsverhältnis der Parteien zum 30. [X.]eptember 2013 aufgelöst haben, fielen - materiell-rechtlich - die weiteren Kündigungserklärungen und - prozessrechtlich - die entsprechenden Kündigungsschutzanträge samt der zu ihnen ergangenen gerichtlichen Entscheidungen fort. Die Beklagte hat alle weiteren Kündigungen nur hilfsweise für den Fall erklärt, dass das Arbeitsverhältnis nicht bereits aufgrund einer „vorangegangenen“ Kündigung aufgelöst worden ist. Die Klägerin will sich gegen die weiteren Kündigungen lediglich zur Wehr setzen, wenn das Arbeitsverhältnis nicht schon durch eine „vorherige“ Kündigung geendet hat (zu den [X.] bei im Haupt- und Hilfsverhältnis ausgesprochenen Kündigungen vgl. [X.] 21. November 2013 - 2 [X.] 598/12 - Rn. 16 ff. [X.], [X.]E 146, 353; zu den materiell-rechtlichen Verknüpfungen und deren Folgen für die Revisionsbegründung siehe schon [X.] 5. Oktober 1995 - 2 [X.] 909/94 - zu [X.] der Gründe, [X.]E 81, 111).

II. Die Revision ist bezüglich aller Kündigungsschutzanträge begründet. Mit der von ihm gegebenen Begründung durfte das [X.] die außerordentliche Kündigung vom 27. Februar 2013 nicht für unwirksam erachten. Ob das Arbeitsverhältnis der Parteien durch diese Kündigung aufgelöst worden ist, steht noch nicht fest. Dies führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der [X.]ache an das [X.]. Dieses wird den Parteien Gelegenheit zu weiterem Vortrag zu eröffnen und ggf. weitere Feststellungen zu treffen haben.

1. Die Begründung, mit der das [X.] die außerordentliche Kündigung vom 27. Februar 2013 für unwirksam befunden hat, trägt nicht.

a) Das [X.] hat gemeint, die außerordentliche Kündigung vom 27. Februar 2013 sei unwirksam, weil es an einem wichtigen Grund i[X.]v. § 626 Abs. 1 BGB fehle. Durch die Vergabe allein der Tätigkeiten der Klägerin habe die Beklagte deren Weiterbeschäftigung gezielt unmöglich gemacht. Nach dem Rechtsgedanken des § 162 BGB dürfe sie sich nicht auf eine selbst herbeigeführte [X.]innentleerung des Arbeitsverhältnisses berufen.

b) Gegen diese Begründung wendet die Revision sich zu Recht.

aa) Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers i[X.]v. § 626 Abs. 1 BGB kann sich - ebenso wie ein dringendes betriebliches Erfordernis i[X.]v. § 1 Abs. 2 [X.] - aus dem dauerhaften Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit aufgrund innerbetrieblicher, von äußeren Faktoren nicht „erzwungener“ Maßnahmen ergeben (vgl. [X.] 20. Juni 2013 - 2 [X.] 379/12 - Rn. 18 ff. [X.], [X.]E 145, 265). Der Arbeitgeber muss regelmäßig auch dann nicht von einer Fremdvergabe von Tätigkeiten absehen, wenn dadurch einem ordentlich nicht mehr kündbaren Arbeitsverhältnis die Grundlage entzogen wird. Dabei kann es unter Geltung von Art. 12 Abs. 1 GG ohnehin nicht darum gehen, ihm die fragliche organisatorische Maßnahme als solche gerichtlich zu untersagen, sondern nur darum, ob ihre tatsächliche Umsetzung eine Kündigung rechtfertigt. In keinem Fall ist schon die unternehmerische Maßnahme als solche (tariflich) ausgeschlossen. Der tarifvertragliche [X.]onderkündigungsschutz schränkt nicht die Freiheit des Arbeitgebers ein, Umstrukturierungen vorzunehmen, mit denen der Verlust von Arbeitsplätzen verbunden ist. Er erhöht allerdings erheblich die Anforderungen an die Bemühungen, gleichwohl die - anderweitige - Beschäftigung des Arbeitnehmers zu ermöglichen (zur ausführlichen Begründung siehe [X.] 20. Juni 2013 - 2 [X.] 379/12 - Rn. 18 ff., aaO ; 22. November 2012 - 2 [X.] 673/11 - Rn. 15 ff. jeweils [X.]).

bb) Diese Grundsätze hat das [X.] verkannt. Weder stellt der Verzicht auf eine vom Arbeitgeber beschlossene [X.] eine „geeignete andere Maßnahme“ zur Vermeidung einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung dar, noch ist die Vergabe der Aufgaben (nur) eines Arbeitnehmers an ein Drittunternehmen per se rechtsmissbräuchlich i[X.]v. § 242 BGB (vgl. [X.] 20. Juni 2013 - 2 [X.] 380/12 - Rn. 25; 26. [X.]eptember 2002 - 2 [X.] 636/01 - zu [X.] e aa der Gründe, [X.]E 103, 31). Um einen darin liegenden Missbrauch darzutun, bedarf es vielmehr weiterer einschlägiger Umstände.

2. Die [X.]ache ist nicht zur Endentscheidung reif. Die Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung vom 27. Februar 2013 kann nicht abschließend beurteilt werden. Ob es auf die ordentliche Kündigung gleichen Datums oder die beiden Kündigungen vom 27. März 2013 ankommen und insbesondere die zweite außerordentliche Kündigung sich ggf. als wirksam erweisen wird, steht damit ebenfalls noch nicht fest.

a) Der [X.]enat kann die Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung vom 27. Februar 2013 nicht abschließend beurteilen.

aa) Zwar ist sie mit der notwendigen, der - fiktiven - ordentlichen Kündigungsfrist entsprechenden Auslauffrist erklärt (vgl. dazu [X.] 20. Juni 2013 - 2 [X.] 379/12 - Rn. 17 [X.], [X.]E 145, 265; 18. März 2010 - 2 [X.] 337/08 - Rn. 17), ist der Betriebsrat vor ihrem Ausspruch korrekt nach den für ordentliche Kündigungen gemäß § 102 Abs. 1 und Abs. 2 [X.]atz 1, 2 [X.] geltenden Grundsätzen angehört und ist die bei einem „[X.]“ stets von Neuem beginnende (vgl. [X.] 20. Juni 2013 - 2 [X.] 379/12 - Rn. 32, aaO; 22. November 2012 - 2 [X.] 673/11 - Rn. 28) Erklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB gewahrt worden.

bb) Auch schließt § 17 MTV [X.]tahl Ost das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus betriebsbedingten Gründen mit notwendiger Auslauffrist weder gänzlich aus, noch schränkt er es ein.

(1) Beides folgt aus § 17 Nr. 8 MTV [X.]tahl Ost. Gemäß [X.]atz 1 der Vorschrift gelten „im Übrigen“ für ordentliche Kündigungen die gesetzlichen Bestimmungen. Nach ihrem [X.]atz 2 bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über „fristlose“ Kündigungen „unberührt“. Die Gegenüberstellung beider [X.]ätze zeigt, dass die Tarifvertragsparteien den Ausdruck „fristlos“ nicht als Pendant zu „fristgerecht“, sondern als Pendant zu „ordentlich“ und damit als „außerordentlich“ i[X.]v. § 626 Abs. 1 BGB verstanden haben. Der Ausdruck erfasst auch eine außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist. Das folgt daraus, dass auch eine nach § 17 Nr. 6.2 MTV [X.]tahl Ost ausdrücklich mögliche personenbedingte außerordentliche Kündigung kaum jemals als fristlose in Betracht kommen dürfte (vgl. [X.] 20. März 2014 - 2 [X.] 288/13 - Rn. 26). Da die gesetzlichen Bestimmungen über außerordentliche Kündigungen - anders als die für ordentliche Kündigungen - nicht nur „im Übrigen“ gelten, sondern „unberührt“ bleiben, ist zugleich klargestellt, dass außerordentliche betriebsbedingte Kündigungen nicht an einschränkende Voraussetzungen - etwa das Vorliegen eines [X.]ozialplans oder die Zustimmung beider Tarifvertragsparteien - gebunden sein sollen. § 17 Nr. 6.2 MTV [X.]tahl Ost erwähnt die Kündigung aus betriebsbedingtem wichtigen Grund ersichtlich allein deshalb nicht, weil eine ordentliche Kündigung aus dringenden betrieblichen Erfordernissen - anders als verhaltens- und personenbedingte ordentliche Kündigungen - nicht komplett ausgeschlossen, sondern „lediglich“ an die benannten Voraussetzungen gebunden ist.

(2) In Anbetracht der Regelungen des § 17 Nr. 8 MTV [X.]tahl Ost kann dahinstehen, ob der vollständige Ausschluss des Rechts zur außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung verfassungsrechtlich bedenklich wäre (vgl. insofern schon [X.] 5. Februar 1998 - 2 [X.] 227/97 - zu [X.] b der Gründe, [X.]E 88, 10). Ebenso kann offenbleiben, ob im Lichte des Art. 12 Abs. 1 GG nicht besondere Anhaltspunkte für den Willen der Tarifvertragsparteien zu einer auch nur erheblichen Einschränkung dieses Rechts erforderlich wären. Diese fehlen regelmäßig, wenn eine solche Einschränkung - wie hier - „lediglich“ an die Dauer der Betriebszugehörigkeit und das Lebensalter des Arbeitnehmers anknüpft, und es sich nicht um eine - zeitlich begrenzte - Gegenleistung des Arbeitgebers für einen Verzicht der Arbeitnehmer auf bestimmte Rechtsansprüche handelt (vgl. [X.] 20. Juni 2013 - 2 [X.] 379/12 - Rn. 21, [X.]E 145, 265 für den Ausschluss des Rechts zur außerordentlichen Kündigung und den Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit aufgrund innerbetrieblicher Maßnahmen des Arbeitgebers).

cc) [X.]chließlich muss der Arbeitgeber unter Geltung des § 17 Nr. 6.2 MTV [X.]tahl Ost auch nicht einer ordentlichen Kündigung aus dringenden betrieblichen Erfordernissen den Vorzug vor einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung mit Auslauffrist geben. Er muss deshalb nicht zunächst versuchen, einen [X.]ozialplan abzuschließen oder die Zustimmung der Tarifvertragsparteien einzuholen. Beide Kündigungsformen stehen nach ihrer Ausgestaltung im MTV [X.]tahl Ost vielmehr alternativ nebeneinander. Die beiden nicht ausgeschlossenen Möglichkeiten der ordentlichen Kündigung aus dringenden betrieblichen Erfordernissen stellen nach den tariflichen Vorgaben nicht gleich wirksame Gestaltungsmittel dar. Für die Erteilung der Zustimmung der Tarifvertragsparteien sind keine abstrakten Maßstäbe festgelegt. Es ist auch kein zeitlicher Rahmen vorgesehen, innerhalb dessen diese über ein an sie [X.] Gesuch zu befinden hätten (vgl. [X.] 20. März 2014 - 2 [X.] 288/13 - Rn. 32). Einen [X.]ozialplan kann der Arbeitgeber nach §§ 111 ff. [X.] nur unter bestimmten - hier nicht erfüllten - Voraussetzungen und dann auch lediglich über den langwierigen Weg eines Einigungsstellenverfahrens (§ 112 Abs. 4 [X.]) erzwingen. Es kommt deshalb nicht darauf an, dass die Beklagte bereits vor Ausspruch der Kündigungen vom 27. Februar 2013 ohnehin erfolglos versucht hatte, sowohl mit dem Betriebsrat einen [X.]ozialplan auszuhandeln als auch die Zustimmung der zuständigen [X.] zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Klägerin einzuholen.

dd) Jedoch ist offen, ob ein betriebsbedingter wichtiger Grund i[X.]v. § 626 Abs. 1 BGB besteht.

(1) Eine auf betriebliche Gründe gestützte außerordentliche Kündigung kommt in Betracht, wenn die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung ausgeschlossen oder - wie hier - tariflich in einer Weise eingeschränkt ist, die ihren Vorrang aufhebt, und dies dazu führt, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer andernfalls trotz Wegfalls der Beschäftigungsmöglichkeit noch für Jahre vergüten müsste, ohne dass dem eine entsprechende Arbeitsleistung gegenüberstünde. Allerdings ist der Arbeitgeber in diesem Fall in besonderem Maß verpflichtet zu versuchen, die Kündigung durch geeignete andere Maßnahmen zu vermeiden. Besteht irgendeine Möglichkeit, das Arbeitsverhältnis sinnvoll fortzuführen, wird er den Arbeitnehmer in der Regel entsprechend einzusetzen haben. Erst wenn sämtliche denkbaren Alternativen ausscheiden, kann ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung vorliegen (vgl. [X.] 23. Januar 2014 - 2 [X.] 372/13 - Rn. 17; 20. Juni 2013 - 2 [X.] 379/12 - Rn. 15, [X.]E 145, 265 jeweils [X.]).

(2) Den hohen materiell-rechtlichen Anforderungen an das Vorliegen eines wichtigen Grundes i[X.]v. § 626 Abs. 1 BGB entsprechen die prozessualen Anforderungen an den Umfang der Darlegungen des Arbeitgebers. Dieser hat von sich aus darzutun, dass keinerlei Möglichkeit besteht, das Arbeitsverhältnis - ggf. zu geänderten Bedingungen und nach entsprechender Umschulung - sinnvoll fortzusetzen. Das Fehlen jeglicher Beschäftigungsmöglichkeit zählt bei der außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung zum „wichtigen Grund“ ([X.] 20. Juni 2013 - 2 [X.] 379/12 - Rn. 36, [X.]E 145, 265; 22. November 2012 - 2 [X.] 673/11 - Rn. 41).

(3) Das [X.] hat - aus seiner [X.]icht konsequent - nicht festgestellt, ob die Beklagte die behaupteten [X.]en tatsächlich getroffen und - mit der Folge des Wegfalls von Bedarf an abhängiger Beschäftigung (vgl. [X.] 20. Juni 2013 - 2 [X.] 379/12 - Rn. 28, [X.]E 145, 265) - umgesetzt hat. Das hat es nachzuholen. Dabei ist zu beachten, dass die Darlegung der Kündigungsgründe umso detaillierter sein muss, je näher die fragliche [X.] an den [X.] heranrückt ([X.] 20. Juni 2013 - 2 [X.] 379/12 - Rn. 23, aaO; 22. November 2012 - 2 [X.] 673/11 - Rn. 18). Auf die Frage nach dem Wegfall des [X.] käme es nur dann nicht an, wenn das [X.] annehmen sollte, dass in jedem Fall eine Möglichkeit bestand, das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin - und sei es zu geänderten Bedingungen und nach entsprechender Umschulung - sinnvoll fortzuführen. Eine Weiterbeschäftigung bei einer anderen Konzerngesellschaft könnte die Klägerin freilich nur nach den insofern geltenden allgemeinen Grundsätzen beanspruchen (vgl. dazu [X.] 22. November 2012 - 2 [X.] 673/11 - Rn. 39).

(4) [X.]. wird das [X.] die Frage nach einer Missbräuchlichkeit der unternehmerischen Entscheidung der [X.] unter Berücksichtigung nachstehender Hinweise zu beantworten haben.

(a) Die gerichtliche Kontrolle einer unternehmerischen Entscheidung zielt nicht darauf ab, dem Arbeitgeber organisatorische Vorgaben zu machen. [X.]ie dient nicht dazu, die [X.]tichhaltigkeit der Erwägungen zu prüfen, die ihn gerade zu dem von ihm gewählten Konzept bewogen haben. Es geht allein um die Verhinderung von Missbrauch (vgl. [X.] 21. [X.]eptember 2006 - 2 [X.] 607/05 - Rn. 31 [X.]). Ein solcher kann vorliegen, wenn das Konzept des Arbeitgebers alleine darauf abzielt, den Arbeitnehmer „loszuwerden“ und dies mit einer unternehmerischen Entscheidung zu begründen (vgl. [X.] 6. Oktober 2005 - 2 [X.] 362/04 - zu [X.] 3 a der Gründe).

(b) Für eine beschlossene und durchgeführte unternehmerische [X.] spricht die Vermutung, dass sie aus sachlichen - nicht zuletzt wirtschaftlichen - Gründen getroffen wurde und nicht auf Rechtsmissbrauch beruht ([X.] 20. November 2014 - 2 [X.] 512/13 - Rn. 15; 31. Juli 2014 - 2 [X.] 422/13 - Rn. 31 jeweils [X.]). Im Prozess hat der Arbeitnehmer die Umstände darzulegen und ggf. zu beweisen, aus denen sich ergeben soll, dass die getroffene [X.] offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist ([X.] 13. März 2008 - 2 [X.] 1037/06 - Rn. 29). Trägt er entsprechende Indizien vor, ist in den Tatsacheninstanzen zunächst zu prüfen, ob diese in ihrer Gesamtschau, ggf. im Zusammenhang mit dem übrigen Prozessstoff, auf das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs schließen lassen. Ist dem so, sind die vom Arbeitnehmer angetretenen Beweise zu erheben, soweit der Arbeitgeber die Indiztatsachen ausreichend bestritten hat (§ 138 ZPO), und sind die Ergebnisse der Beweisaufnahme unter Beachtung der den Arbeitnehmer treffenden objektiven Beweislast zu würdigen (§ 286 Abs. 1 ZPO). Bei alledem ist das Gericht grundsätzlich frei darin, welche Beweiskraft es den - unstreitigen oder bewiesenen - Indizien im Einzelnen und in der Gesamtschau für seine Überzeugungsbildung beimisst (vgl. allgemein zum Indizienbeweis [X.] 23. Oktober 2014 - 2 [X.] 865/13 - Rn. 43; 19. April 2005 - 9 [X.] 184/04 - zu [X.] der Gründe).

(c) Die bisher getroffenen Feststellungen gestatten nicht die Annahme von Rechtsmissbrauch, schließen dessen Vorliegen aber auch nicht aus. Aus der bloßen Tatsache, dass von der Fremdvergabe - zunächst - nur der Arbeitsplatz der Klägerin betroffen war, kann - wie ausgeführt - ohne Hinzutreten weiterer Umstände nicht auf eine Umgehung des besonderen Kündigungsschutzes geschlossen werden. Die genauen Gründe, die die Kündigungen aus den Jahren 2011 und 2012 rechtfertigen sollten, sind im hiesigen Rechtsstreit nicht vorgetragen. Es lässt sich deshalb nicht beurteilen, ob die Beklagte „alte“ [X.]en lediglich „fortgeschrieben“ hat. Dass die nunmehr behaupteten unternehmerischen Entscheidungen - auch - durch Gründe im Verhalten der Klägerin motiviert gewesen sein mögen, führt ebenfalls nicht ohne Weiteres zur Annahme von Rechtsmissbrauch (vgl. [X.] 21. [X.]eptember 2006 - 2 [X.] 607/05 - Rn. 32). Die Beschlüsse der [X.] können selbst dann sachbezogen und objektiv nachvollziehbar gewesen sein, wenn sie ihre Unzufriedenheit mit dem Verhalten der Klägerin zum Anlass genommen haben sollte, die Arbeiten der EDV-Organisatorin an ein externes Unternehmen zu vergeben (vgl. [X.] 31. Juli 2014 - 2 [X.] 422/13 - Rn. 47). Warum diese Entscheidungen erst Anfang 2013 getroffen wurden, obgleich die Klägerin bereits seit Januar 2012 nicht mehr beschäftigt wurde, ist derzeit nicht erkennbar. Ebenso wenig ist ersichtlich, warum der behauptete Beschluss, nun auch die Tätigkeiten des [X.] nach außen zu vergeben, erst nach dessen Eigenkündigung gefasst wurde. Er muss nicht - nur - dazu gedient haben, die Chancen der Klägerin zu verschlechtern, mit ihrem Wiedereinstellungsbegehren durchzudringen, sondern könnte sogar gegen das Vorliegen von Rechtsmissbrauch sprechen. Den Parteien wird gemäß § 139 Abs. 2 ZPO zunächst Gelegenheit zu ergänzendem Vortrag zu geben sein.

(5) [X.]ollte sich herausstellen, dass die von der [X.] behauptete [X.] tatsächlich getroffen und umgesetzt wurde, sie nicht rechtsmissbräuchlich war und keine anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit für die Klägerin bestand, schiede eine außerordentliche Kündigung nicht deshalb aus, weil die Beklagte nur noch für eine nicht erhebliche Zeit an ein ggf. sinnentleertes Arbeitsverhältnis gebunden gewesen wäre. Die Klägerin war bei Ablauf der Auslauffristen 53 bzw. 54 Jahre alt und damit weit entfernt von einer - tariflichen - Altersgrenze (vgl. [X.] 20. Juni 2013 - 2 [X.] 379/12 - Rn. 31, [X.]E 145, 265).

b) Angesichts der aufgezeigten [X.]tufenverhältnisse ist offen, ob die gegen die ordentliche Kündigung vom 27. Februar 2013 und die gegen die Kündigungen vom 27. März 2013 gerichteten Klageanträge zur Entscheidung anfallen werden. Falls es auf sie ankommen sollte, dürften die beiden ordentlichen Kündigungen - wie vom [X.] angenommen - gemäß § 17 Nr. 6.2 MTV [X.]tahl Ost unwirksam sein, weil vor ihrem Ausspruch weder ein [X.]ozialplan noch die Zustimmung der Tarifvertragsparteien vorlag. Für eine Altersdiskriminierung, die dazu führen könnte, dass diese Kündigungsbeschränkungen nicht eingreifen (vgl. [X.] 20. Juni 2013 - 2 [X.] 295/12 - Rn. 51, [X.]E 145, 296), bestehen keine Anhaltspunkte.

C. Falls sich eine der - außerordentlichen - Kündigungen als wirksam erweisen sollte, wird das [X.] über den im Wege der Anschlussberufung i[X.]v. § 524 ZPO in den Rechtsstreit eingeführten Antrag auf Wiedereinstellung zu entscheiden haben, wenn es die damit verbundene Klageerweiterung in der Berufungsinstanz gemäß §§ 533, 529 ZPO iVm. § 67 ArbGG für zulässig erachten sollte. Dem Erfolg des [X.] könnte in der [X.]ache entgegenstehen, dass der Arbeitsplatz des [X.] erst nach dem 31. Oktober 2013 frei geworden sein soll und seine Tätigkeiten nach dem - bestrittenen - Vortrag der [X.] ebenfalls nach außen vergeben wurden. Zudem könnte mit der Übertragung dieser Aufgaben die einem Wiedereinstellungsanspruch entgegenstehende Beförderung der Klägerin verbunden sein.