Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 22.03.2007, Az. IX ZB 208/05

[X.][X.] vom 22. März 2007 in dem Insolvenzverfahren - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat durch [X.] Ganter, [X.], Dr. [X.], [X.] und [X.] am 22. März 2007 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 26. Zivilkammer des [X.] vom 22. Juli 2005 wird auf Kosten des Abwicklers als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Verfahrens der Rechtsbeschwerde wird auf 1.534.095 • festgesetzt. Gründe: Die Rechtsbeschwerde ist nach §§ 6, 7, 34 Abs. 1, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist jedoch unzulässig, weil ein Fall verfahrensrechtlicher Überholung vorliegt und der Rechtsbeschwerdeführer durch die mit der [X.] angestrebte Entscheidung nicht besser gestellt werden kann. 1 Nach ständiger Rechtsprechung des [X.] (vgl. [X.] 104, 220, 221 f; 110, 77, 85) widerspricht es dem Grundrecht auf ef-fektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) nicht, die Rechtsschutzgewährung von einem vorhandenen und fortbestehenden Rechtsschutzinteresse abhängig zu machen. Ein Rechtsschutzinteresse ist zu bejahen, solange der [X.] - 3 - schutzsuchende gegenwärtig betroffen ist und mit seinem Rechtsmittel ein kon-kretes praktisches Ziel erreichen kann. Im vorliegenden Fall fehlt dieses Rechtsschutzinteresse, weil das Insol-venzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin aufgrund eines anderen Antrags bereits eröffnet ist. Eine wiederholte Eröffnung scheidet nach allgemein vertretener Auffassung aus. Es ergibt sich auch nicht daraus, dass der zeitliche Eingang von [X.], die - wie hier - nicht zur Eröffnung des [X.] geführt haben, im Zusammenhang mit einer Insolvenzanfechtung oder bei der Berechnung der [X.] Bedeutung gewinnen kann (vgl. [X.]/[X.], [X.] § 13 Rn. 36; HK-[X.]/[X.], 4. Aufl. § 139 Rn. 10). In die-sen Fällen hat das Prozessgericht zu prüfen, ob der zuerst gestellte Antrag zu-lässig und begründet war. Nicht zu berücksichtigen sind hierbei allerdings rechtskräftig abgewiesene sowie zurückgenommene oder für erledigt erklärte Anträge (vgl. HK-[X.]/[X.], aaO § 139 Rn. 12; MünchKomm-[X.]/Kirchhof, § 139 Rn. 9, 11). Zu diesen nichtberücksichtigungsfähigen Anträgen rechnen jedoch Eröffnungsanträge nicht, die durch die Verfahrenseröffnung aufgrund eines anderen Antrags prozessual überholt worden sind. Für sie kann nach Sinn und Zweck des § 139 Abs. 2 Satz 1 [X.], die Berechnung der Fristen an den ersten zulässigen und begründeten Antrag zu knüpfen, nichts anderes [X.] als für Anträge, deren Bescheidung vom Insolvenzgericht zunächst zurück-gestellt worden ist. 3 Wäre der Antragsteller gezwungen, das Rechtsmittel gegen die Ableh-nung des von ihm gestellten Antrags fortzuführen, um der Masse die Vorteile des § 139 Abs. 2 Satz 1 [X.] zu erhalten, würde dies auf ein im Entwurf noch vorgesehenes (§ 158 [X.]-E), aber nicht in die Insolvenzordnung übernomme-nes Feststellungsverfahren hinauslaufen (vgl. BT-Drucks. 12/2443, S. 166; [X.] - 4 - Drucks. 12/7302, [X.]). Der Rechtsausschuss war diesem neuartigen Ver-fahren mit der Begründung entgegengetreten, es solle wie nach der [X.] dabei verbleiben, den maßgeblichen Eröffnungsantrag in den [X.] vor den ordentlichen Gerichten festzustellen. Dieser Weg ist dem Insolvenzverwalter auch im vorliegenden Fall nicht versperrt. Ganter [X.] [X.]

[X.] Fischer Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 26.05.2005 - 67a [X.][X.], Entscheidung vom 22.07.2005 - 326 [X.]/05 -