Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 16.10.2008, Az. III ZR 253/07

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.]/07 Verkündet am: 16. Oktober 2008 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja ZPO § 33, § 139, § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Eine [X.] kann in einem Rechtsstreit, in dem über eine Wi-derklage bereits rechtskräftig entschieden worden ist, nicht mehr erhoben werden. Auch zum Zwecke der Korrektur eines Verfahrensfehlers kann durch eine Verfahrensweise nach § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO eine [X.], die bestanden hat, solange über die Widerklage noch nicht rechtskräftig entschieden worden war, nicht wiederhergestellt werden. [X.], Urteil vom 16. Oktober 2008 - [X.]/07 - [X.]

[X.] - 2 - Der II[X.] Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 16. Oktober 2008 durch [X.] sowie [X.] [X.], [X.], [X.] und [X.] für Recht erkannt: Auf die Revision der [X.]n wird das Urteil des 8. Zivilsenats des [X.] vom 12. Oktober 2007 aufgeho-ben. Die Berufung der Klägerin gegen das ihre Klage als unzulässig abweisende Urteil des [X.] vom 22. Februar 2006 wird unter Aufhebung des Versäumnisurteils des [X.] vom 15. Juni 2007 zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Rechtsmittelzüge zu tragen. Gerichtskosten für das Revisionsverfahren werden nicht erhoben (§ 21 Abs. 1 Satz 1 GKG). Von Rechts wegen Tatbestand Die in der Touristikbranche tätigen [X.]en schlossen im März 1997 eine Vereinbarung, wonach die Klägerin mit der offiziellen Vertretung der in [X.] - 3 - tannien ansässigen [X.]n auf dem [X.], [X.] und [X.] Markt beauftragt wurde. Als Vergütung war zunächst ein Betrag von 5.500 [X.] $ monatlich vereinbart, der nach kurzer Zeit auf 3.750 [X.] $ herabgesetzt wurde; der Klägerin sollten daneben laufende Kosten für Telefon, Fax, Parkgebühren und Reisekosten auf entsprechenden Nachweis hin erstattet werden. Seit November 1997 leistete die [X.] keine Zahlungen mehr. Die Klägerin verlangt von der [X.]n die Begleichung rückständiger Vergütung von November 1997 bis Juni 1998. Nach vorausgegangenem Mahn-bescheid und Widerspruch der [X.]n hiergegen ist der Rechtsstreit an das [X.] abgegeben worden, bei dem die Klägerin ihre Klage-forderung begründet und noch einen Betrag in Höhe von 40.119,15 DM (= 20.512,60 •) gefordert hat. Die [X.] hat die Unzuständigkeit des Land-gerichts gerügt und die Auffassung vertreten, sie könne nur vor einem Gericht in [X.] verklagt werden; zugleich hat sie Widerklage auf Rückzahlung von aus ihrer Sicht zu viel an die Klägerin gezahlter 27.178,20 DM (= 13.895,99 •) nebst Zinsen erhoben. 2 Nachdem das [X.] in einem Hinweis- und Beweisbeschluss vom 16. November 2005 ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht hatte, nach nochmaliger Überprüfung sei nunmehr von einem einheitlichen Gerichtsstand für Klage und Widerklage gemäß Art. 5 EuGVÜ auszugehen, hat es die Klage mit Urteil vom 22. Februar 2006 gleichwohl mangels internationaler [X.] [X.] Gerichte ohne nochmaligen Hinweis auf seine insoweit inzwi-schen abermals geänderte Meinung als unzulässig, die Widerklage als unbe-gründet abgewiesen. Gegen diese Entscheidung hat lediglich die Klägerin [X.] eingelegt, während die [X.] die Abweisung ihrer Widerklage [X.] - 4 - nommen hat. Im Verhandlungstermin vom 15. Juni 2007 vor dem Berufungsge-richt, in dem es unter anderem auch die Ansicht geäußert hat, bei einem - hier fehlerhaft unterbliebenen - Hinweis auf die Unzulässigkeit der Klage habe die Klägerin ihre Forderung in Form einer Eventual-[X.] erheben können, um die Zuständigkeit des [X.]s zu begründen, war die [X.] nicht vertreten. Daraufhin ist an diesem Tag im Wege eines Versäumnisurteils die erstinstanzliche Entscheidung, soweit darin über die Klage entschieden worden war, einschließlich des zugrunde liegenden Verfahrens aufgehoben und der Rechtsstreit in diesem Umfang zur erneuten Entscheidung an das [X.] zurückverwiesen worden. Nach fristgerechtem Einspruch der [X.]n hat das Berufungsgericht dieses Versäumnisurteil aufrechterhalten. Hiergegen richtet sich die vom erkennenden Senat zugelassene Revision. Entscheidungsgründe Die Revision ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückweisung der Berufung unter Aufhebung des Versäumnisurteils. 4 [X.] Das Berufungsgericht hat die vorgenommene Aufhebung des landge-richtlichen Urteils einschließlich des ihm zugrunde liegenden Verfahrens und die Zurückverweisung in die erste Instanz damit begründet, dass die Klageabwei-sung als unzulässig auf einem Verfahrensfehler beruhe. Die Zuständigkeit des angerufenen [X.]s für die erhobene Klage sei zwar mit zutreffender [X.] - 5 - gründung verneint worden. Denn die Klägerin könne sich nicht auf Art. 5 Nr. 1 [X.] berufen, weil ihre Klage noch vor Inkrafttreten dieser Verordnung er-hoben worden sei und ihre Bestimmungen deshalb nach Art. 66 Abs. 1 [X.] nicht anwendbar seien. Eine Zuständigkeit des [X.]s ergebe sich auch nicht aus den Vorschriften des EuGVÜ, wobei mit Recht von zwei [X.] Erfüllungsorten für die wechselseitigen vertraglichen Verpflichtun-gen der [X.]en ausgegangen worden sei. Allerdings liege eine verfahrensfehlerhafte Überraschungsentscheidung vor, weil das erstinstanzliche Gericht noch mit Hinweisbeschluss vom 16. No-vember 2005 ausdrücklich ausgeführt habe, es gehe von einem einheitlichen Gerichtsstand für Klage und Widerklage aus, dann aber dennoch ohne weiteren Hinweis ein Prozessurteil bezüglich der Klage erlassen habe. Wäre der Klägerin die letztlich angenommene Unzulässigkeit deutlich gemacht worden, hätte sie eine Zuständigkeit für die Klageforderung nach Art. 6 Nr. 3 [X.] durch [X.] einer [X.] begründen können und nach ihrem nicht zu widerlegenden Vortrag auch begründet. Bei ordnungsgemäßer Verfahrensweise hätte für sie die Möglichkeit bestanden, ihre Klage zuvor zurücknehmen. Dabei könne nicht davon ausgegangen werden, dass die [X.] die erforderliche Einwilligung dazu verweigert hätte. Dies vor allem dann nicht, wenn die Klägerin ihre Absicht, eine [X.] zu erheben, zunächst nicht offenbart hätte. Der Verfahrensfehler führe zur Zurückverweisung unter Aufhebung des [X.] liegenden Verfahrens, der Klägerin sei Gelegenheit zu geben, entsprechend zu verfahren. Doppelte Rechtshängigkeit stehe dem nicht von vornherein ent-gegen. Durch die [X.] werde der Rechtsstreit hinsichtlich der Klage in die Lage zurückversetzt, in der er sich vor der ersten mündlichen Ver-handlung in erster Instanz befunden habe. Somit bestehe für die Klägerin die Möglichkeit, die Klage auch ohne Einwilligung der [X.]n zurückzunehmen, 6 - 6 - um anschließend ihre Klageforderung im Wege der [X.] geltend zu machen. Da auf die [X.] im Zeitpunkt eines rechtzeitigen Hinweises des [X.]s abzustellen sei, stehe dem die bereits rechtskräfti-ge Entscheidung über die Widerklage nicht entgegen, weil nach dem nicht wi-derlegbaren Vortrag der Klägerin dann über die Widerklage noch nicht rechts-kräftig entschieden wäre. I[X.] Die Ausführungen des Berufungsgerichts zu der nach Zurückverweisung und Aufhebung auch des zugrunde liegenden Verfahrens für die Klägerin noch bestehenden Möglichkeit der Klagerücknahme und der Erhebung einer [X.], um damit die Zuständigkeit des angerufenen [X.]s nach Art. 6 Nr. 3 [X.] zu begründen, halten der rechtlichen Überprüfung nicht stand. Dieser mit der Erhebung einer [X.] angestrebte Erfolg kann in dem Verfahrensstadium, in dem sich der Rechtsstreit nach [X.] Entscheidung über die Widerklage befindet, nicht mehr erreicht werden. Einer reformierenden Entscheidung nach Erteilung eines Hinweises auf die feh-lende internationale Zuständigkeit und der dem Berufungsgericht im [X.] an die Zurückverweisung der Sache vorschwebenden prozessualen Vorge-hensweise ist bei dieser Sachlage der Boden entzogen. 7 1. Im Ausgangspunkt zutreffend hat das Berufungsgericht die internationale Zuständigkeit [X.] Gerichte, die auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. Senatsurteil [X.] 153, 82, 84 ff; vgl. auch [X.] 132, 105, 107; 134, 127, 129 f; 157, 224, 227; [X.], Urteil vom 7. Dezember 2004 - [X.] - NJW-RR 2005, 581), verneint. Denn die Klägerin kann sich 8 - 7 - nicht auf Vorschriften der [X.] berufen, weil diese nach Art. 66 Abs. 1 nur auf solche Klagen Anwendung findet, die erst nach ihrem Inkrafttreten erhoben worden sind. Dies war vorliegend jedoch nicht der Fall, so dass noch die [X.] des zuvor geltenden EuGVÜ heranzuziehen sind. Auch wenn zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem [X.] die [X.] bereits in [X.] getreten war, konnte die fehlende internationale [X.] nicht rückwirkend dadurch entstehen, dass diese nunmehr, hier nach Art. 5 Nr. 1 lit. b [X.], begründet wäre (vgl. [X.] 132, aaO; [X.], Urteil vom 14. November 1991 - [X.] - NJW 1993, 1070, 1071; Hk-ZPO/Dörner, [X.], Art. 66 [X.], Rn. 2 m.w.[X.]). Die internationale Zuständigkeit [X.] Gerichte ist vorliegend nicht gegeben, weil im EuGVÜ für eine auf vertragliche Ansprüche gestützte Klage, wie sie hier geltend gemacht wird, keine Ausnahmevorschrift im Sinne des Art. 3 Abs. 1 EuGVÜ enthalten war, die es ermöglicht hätte, die [X.], die ihren Geschäftssitz in [X.] hat, abweichend von der Regelvorschrift des Art. 2 Abs. 1 EuGVÜ in einem anderen Vertragsstaat zu verklagen (vgl. [X.], Urteil vom 7. Dezember 2004, aaO). Eine solche Möglichkeit ergibt sich insbesondere nicht aus Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ. Nach dieser Vorschrift kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates hat, wegen vertraglicher Ansprüche zwar auch vor dem Gericht des Ortes verklagt werden, an dem die Verpflichtung zu erfüllen wäre. Rechtsfehlerfrei haben beide [X.] jedoch angenommen, dass der Erfüllungsort für die vertraglichen Ver-pflichtungen der [X.]n im Sinne der genannten Vorschrift nicht in der [X.] liegt. Der nach Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ maßgebliche Erfül-lungsort richtet sich nach dem internationalen Privatrecht des Gerichtsstaates und dem danach berufenen [X.], nicht dagegen autonom nach der ver-tragscharakteristischen Leistung ([X.] NJW 1977, 491 f m. Anm. [X.]; 9 - 8 - NJW 2000, 721, 722 f, Rn. 33; [X.] 157, aaO, [X.]; [X.], Urteile vom 25. Februar 1999 - [X.] - NJW 1999, 2442 f, und vom 7. Dezember 2004, aaO, S. 582 m.w.[X.]; vgl. auch [X.]/[X.], ZPO, 26. Aufl. 2007, Art. 5 [X.], Rn. 1a f). Die nunmehr in Art. 5 Nr. 1 lit. b [X.] enthaltene Aus-nahme für Dienstverträge (vgl. [X.], Urteil vom 2. März 2006 - [X.] - NJW 2006, 1806, 1807) bestand seinerzeit noch nicht. Danach gilt aber gemäß Art. 28 EG[X.] für den zwischen den [X.]en geschlossenen Dienstvertrag [X.] Recht, weil die Klägerin, die als Dienstverpflichtete die charakteristi-sche Leistung zu erbringen hatte (vgl. Senatsurteil [X.] 128, 41, 48; [X.]/ [X.], [X.], 67. Aufl. 2008, EG[X.] Art. 28, Rn. 14), ihren Geschäftssitz in [X.] hat. Der Erfüllungsort für die hier eingeklagte Zahlungsverpflich-tung bestimmt sich daher nach den §§ 269, 270 [X.]. Bei Dienstverträgen [X.] aber nach herrschender Auffassung grundsätzlich kein einheitlicher Erfül-lungsort etwa am Ort der charakteristischen Leistung, sondern Zahlungsan-sprüche sind in der Regel am Wohn-(Geschäfts-)Sitz des Zahlungspflichtigen zu erfüllen (so für Rechtsanwaltshonorare [X.] 157, 20, 23 ff; [X.], Urteil vom 4. März 2004 - [X.]/03 - NJW-RR 2004, 932; [X.]/[X.], aaO, § 269, Rn. 13 f). Gesichtspunkte, die im Streitfall eine davon abweichende Beurteilung rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich; vor allem ist die interna-tionale Zuständigkeit des [X.]s nicht durch rügelose Einlassung der [X.] nach Art. 18 EuGVÜ (jetzt Art. 24 [X.]) begründet worden. Sie hat bereits mit ihrer Klageerwiderung die Zuständigkeitsrüge erhoben und ist davon im Laufe des weiteren Verfahrens nicht abgerückt. Dass sie sich hilfsweise (auch) zur Sache eingelassen hat, ließ nicht ihre Befugnis entfallen, sich auf die Unzuständigkeit zu berufen (vgl. [X.], [X.]. 1981, 1671, 1686, Rn. 17 = [X.] 1982, 234, 238; NJW 1984, 2760, 2761; [X.], Urteil vom 25. Februar 1999, aaO; [X.]/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 1997, Art. 18 EuGVÜ Rn. 46 f; Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 6. Aufl. 1998, Art. 18 [X.] - VÜ, Rn. 10 bis 12 sowie 8. Aufl. 2005, Rn. 10 f zu Art. 24 [X.] m.w.[X.]). Entgegen der Auffassung der Klägerin widerspricht ein derartiges Verhalten auch nicht dem Grundsatz von Treu und Glauben, denn die [X.] hat das Recht, sich unabhängig von der Erhebung ihrer Widerklage mit allen prozes-sualen Möglichkeiten gegen die Klage zu verteidigen. 2. Das Berufungsgericht geht zwar weiter mit Recht davon aus, dass es sich bei dem erstinstanzlichen Urteil aus Sicht der Klägerin um eine Überra-schungsentscheidung gehandelt hat. Denn nach dem Hinweis- und [X.] vom 16. November 2005, wonach ein einheitlicher Gerichtsstand für Klage und Widerklage angenommen wurde, hätte die Klage nicht ohne einen weiteren Hinweis und Gelegenheit zur Stellungnahme als unzulässig abgewie-sen werden dürfen. Darin liegt jedoch nicht zugleich auch eine Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG. Abgesehen davon, dass nicht jede Verletzung einer pro-zessualen Hinweispflicht gleichbedeutend ist mit einer Versagung rechtlichen Gehörs (vgl. [X.] 66, 116, 146 f; 67, 90, 95 f; [X.] NJW 1992, 1094; [X.], Beschluss vom 24. April 2008 - [X.] - juris, Rn. 12), kann nicht da-von ausgegangen werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einem Ge-hörsverstoß beruht. Ist eine Hinweispflicht unbeachtet geblieben, hat die darauf gerichtete Rüge auszuführen, wie die [X.] auf einen entsprechenden Hinweis reagiert hätte, insbesondere, was sie im Einzelnen vorgetragen hätte und wie sie weiter vorgegangen wäre (vgl. [X.], Beschluss vom 11. Februar 2003 - [X.] - NJW-RR 2003, 1003, 1004; Beschluss vom 24. April 2008 a-aO; Musielak/Ball, ZPO, 6. Aufl. 2008, § 543 Rn. 9 f). 10 - 10 - Diesen Anforderungen ist die Klägerin jedoch nicht gerecht geworden. Im Berufungsverfahren hat sie keinen prozessual zulässigen Weg aufgezeigt, den sie bei Erteilung des erforderlichen Hinweises auf die Unzulässigkeit ihrer Klage beschritten hätte. Die von ihr für diesen Fall beabsichtigte Erhebung einer E-ventual-[X.] stellte kein taugliches prozessuales Mittel dar, um die Zuständigkeit des angerufenen [X.]s zu begründen. Die Erhebung einer [X.] unter der vorgesehenen Bedingung, dass die ([X.] mangels internationaler Zuständigkeit [X.] Gerichte unzulässig sei, wäre nicht möglich gewesen. Denn eine solche hilfsweise und (auflösend) bedingt erhobene [X.] hätte lediglich zur nochmaligen Rechtshängigkeit desselben Streitgegenstandes geführt. Dem hätte jedoch, wie die [X.] zu Recht geltend macht, das Verbot doppelter Rechtshängigkeit (§ 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO) entgegengestanden. Erhebt eine Prozesspartei hilfsweise eine Wi-der-Widerklage für den Fall, dass die von ihr erhobene Klage unzulässig ist, hat dies zur Folge, dass über denselben Streitgegenstand einerseits die Klage, an-dererseits aber auch die [X.] anhängig ist. Die Bedingung der Unzulässigkeit der Klage kann daran nichts ändern, weil diese Klage bis zu ih-rer rechtskräftigen Abweisung oder wirksamen Rücknahme rechtshängig bleibt. In der Rechtsprechung wird deshalb nur eine solche hilfsweise erhobene [X.] als zulässig angesehen, die von einer mit der Verteidigung gegen die Widerklage zusammenhängenden Bedingung abhängig gemacht wird (vgl. [X.], Urteil vom 10. März 1959 - [X.] - [X.] § 164 [X.] Nr. 15; [X.], ZPO, 22. Aufl., 2003, § 33 Rn. 35, 37, 39; [X.]/[X.]/[X.], ZPO, 29. Aufl., § 33, Rn. 14). So liegt der Streitfall aber ersichtlich nicht. Die hier vom Berufungsgericht zunächst als möglich an-gesehene Bedingung betraf nicht den möglichen Erfolg der Widerklage, [X.] die Abweisung ihrer eigenen Klage und damit einen identischen Streitge-genstand, so dass es sich letztlich um eine Eventualklage gehandelt hätte. Die 11 - 11 - Zulassung einer derartigen Vorgehensweise widerspräche Sinn und Zweck ei-ner [X.]. Eine Widerklage ist eine Reaktion auf die Klage (vgl. etwa [X.] 43, 28, 30; 132, 390, 397 f), die [X.] somit eine sol-che auf eine Widerklage (vgl. [X.], Beschluss vom 13. September 1995 - [X.] 14/95 - NJW-RR 1996, 65). Eine nur die eigene Klage betreffende Bedingung ist danach nicht möglich, zumal damit darüber hinaus eine unzuläs-sige Umgehung der Regelung in Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ einhergehen würde. Abgesehen davon lässt sich dieser Verfahrensfehler jedoch wegen der weiteren Entwicklung des Rechtsstreits, nämlich dessen endgültiger Beendi-gung bezüglich der Widerklage durch Eintritt der Rechtskraft des Urteils des [X.]s insoweit, ohnehin nicht mehr korrigieren; insbesondere geht die Ansicht des Berufungsgerichts fehl, durch eine Verfahrensweise nach § 538 Abs. 2 Satz 3 ZPO könne die [X.] (wieder) hergestellt werden, die bestanden hat, solange über die Widerklage noch nicht rechtskräftig ent-schieden worden war. 12 3. Soweit das Berufungsgericht die Zurückverweisung in die erste Instanz zum Zwecke der Rücknahme der Klage und Erhebung einer unbedingten [X.] trotz rechtskräftiger Abweisung der Widerklage gleichwohl als möglich ansieht, erweist sich dieser der Klägerin gewiesene Weg ebenfalls als nicht gangbar. Die vorgenommene Zurückverweisung mit der Aufhebung des Verfahrens geht vielmehr ersichtlich ins Leere. 13 a) Bereits der in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils zunächst enthaltene Ansatz, wonach die Klägerin entsprechend ihrem Vorbrin-gen bei Erteilung des erforderlichen Hinweises ihre Klage zurückgenommen und [X.] erhoben hätte, wobei davon auszugehen sei, dass die 14 - 12 - [X.] die erforderliche Einwilligung hierzu erteilt hätte, ist nicht tragfähig. Nichts spricht für eine derartige Erwartung; eine solche Annahme ist lediglich spekulativ. Daran ändert auch nichts die in diesem Zusammenhang weiter an-gestellte - für sich genommen äußerst fragwürdige - Überlegung des [X.]sgerichts, die erforderliche Einwilligung der [X.]n habe jedenfalls [X.] erlangt werden können, dass die Klägerin ihre Absicht, nach [X.] eine [X.] zu erheben, zunächst geheim gehalten hätte. b) Auch die Vorgabe des Berufungsgerichts, das [X.] müsse der Klägerin nach Zurückverweisung nun ermöglichen, die Klage zurückzunehmen, wobei durch die mit der Aufhebung auch des Verfahrens verbundene [X.] des Prozesses in die Lage noch vor der ersten mündlichen Ver-handlung eine Einwilligung der [X.]n hierzu nicht erforderlich sei, stellt sich als rechtsfehlerhaft dar. 15 Mit der Erklärung der Klagerücknahme wäre bei der vorliegenden Sach-lage der Prozess vollständig abgeschlossen, für die Erhebung einer [X.] anstelle der Klage bestünde schon deshalb kein Raum mehr. 16 c) Die weitere Annahme, es könne nicht auf die bereits eingetretene Rechtskraft bezüglich der Widerklage ankommen, weil nach dem nicht zu wi-derlegenden Vortrag der Klägerin bei der beschriebenen Vorgehensweise die Abweisung der Widerklage noch keine Rechtskraft erlangt hätte, ist ebenso [X.]. Die eingetretene Rechtskraft hinsichtlich dieses Teils des Rechtsstreits kann für die Beurteilung etwaiger noch bestehender prozessualer Möglichkei-ten für die Klägerin nicht hinweggedacht werden. Denn die Widerklage setzt nach allgemeiner Meinung begrifflich und denknotwendig voraus, dass die [X.] in der Hauptsache im Zeitpunkt der Erhebung der Widerklage noch anhängig 17 - 13 - ist (vgl. nur [X.] 40, 185, 187; [X.], Urteile vom 8. März 1972 - [X.] - [X.] 1973, 18, und vom 18. April 2000 - [X.] - NJW-RR 2001, 60; [X.], aaO, § 33, Rn. 16 ff; [X.]/Vollkommer, aaO, § 33, Rn. 17), die [X.] erfordert somit zwingend eine noch anhängige Widerklage. Durch die rechtskräftige Entscheidung über der Widerklage ist de-ren Rechtshängigkeit aber unabänderlich beseitigt worden. Auch zum Zwecke der Korrektur eines Verfahrensfehlers kann sie nicht wieder aufleben oder fiktiv als noch bestehend angesehen werden. 4. Danach konnten das Berufungsurteil und das zuvor ergangene Ver-säumnisurteil keinen Bestand haben. Das Versäumnisurteil ist dabei nicht in gesetzlicher Weise ergangen, denn die Rechtskraft der Entscheidung über die Widerklage war bereits zum Zeitpunkt der (Versäumnis-)Entscheidung des Be-rufungsgerichts am 15. Juni 2007 eingetreten, so dass diese auf den fristge-rechten Einspruch der [X.]n hin hätte aufgehoben und die Berufung hätte zurückgewiesen werden müssen. 18 - 14 - 5. Da weitere Feststellungen nicht erforderlich sind, kann der Senat gemäß § 563 Abs. 3 ZPO selbst abschließend entscheiden. 19 [X.] [X.] Herrmann

[X.] [X.] Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom [X.]/02 - [X.], Entscheidung vom 12.10.2007 - 8 U 430/06 -