Gegenstand
Erledigung eines Organstreitverfahrens sowie eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens bzgl des Zustimmungsgesetzes zum Vertrag vom 29.10.2004 über eine Verfassung für Europa - Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren - Gegenstandswertfestsetzung im Hauptsachverfahren über die Verfassungsbeschwerde auf 200.000 Euro, im diesbezüglichen eA-Verfahren auf 20.000 Euro
Tenor
1. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren haben sich mit der Ablösung des Vertrags über eine Verfassung für Europa vom 29. Oktober 2004 ([X.] Nummer [X.]) durch den [X.] zur Änderung des Vertrags über die [X.] und des [X.] [X.] vom 13. Dezember 2007 ([X.] Nummer [X.]) erledigt.
2. Der Antrag auf Erstattung der Auslagen des Beschwerdeführers in dem Verfahren zu [X.] wird abgelehnt.
3. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Hauptsacheverfahren zu [X.] wird auf 200.000 € (in Worten: zweihunderttausend Euro) und in dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu [X.] auf 20.000 € (in Worten: zwanzigtausend Euro) festgesetzt (§ 37 Abs. 2 Satz 2 RVG).
Meta
13.10.2010
Bundesverfassungsgericht 2. Senat
Beschluss
Sachgebiet: BvR
GG, §§ 63ff BVerfGG, § 63 BVerfGG, § 90 Abs 1 BVerfGG, EUVtr Liss, § 37 Abs 2 S 2 RVG, VtrVerfEurop
Zitiervorschlag: Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13.10.2010, Az. 2 BvE 2/05, 2 BvR 839/05 (REWIS RS 2010, 2430)
Papierfundstellen: REWIS RS 2010, 2430
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