Bundessozialgericht, Urteil vom 17.12.2013, Az. B 1 KR 71/12 R

Die zulässige Revision der beklagten [X.] ist teilweise begründet, soweit sie verurteilt worden ist, der Klägerin Zinsen in Höhe von 2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz für die [X.] vom 26.8. bis 3.9.2009 aus einem Betrag in Höhe von 2681,60 [X.] zu zahlen (§ 170 Abs 2 S 1 [X.]G), im Übrigen unbegründet. Die angefo[X.]htenen Urteile des [X.] und des [X.] sind zu ändern und die Klage ist insoweit abzuweisen. Im Übrigen hat das [X.] zu Re[X.]ht die Berufung gegen das zur Zahlung verurteilende [X.]-Urteil zurü[X.]kgewiesen. Der restli[X.]he Anspru[X.]h der Klägerin gegen die beklagte [X.] auf Vergütung der Krankenhausbehandlung vom 9. bis 18.8.2009 (dazu 1.) erlos[X.]h ni[X.]ht dur[X.]h Aufre[X.]hnung mit einem öffentli[X.]h-re[X.]htli[X.]hen Erstattungsanspru[X.]h der Beklagten (dazu 2.). Die Klägerin hat au[X.]h Anspru[X.]h auf Verzugszinsen, allerdings erst ab [X.], dem [X.]punkt der Fälligkeit (dazu 3.).

1. Die Voraussetzungen des Anspru[X.]hs der Klägerin auf [X.] in Höhe von 2681,60 [X.], den sie zulässig im Wege der e[X.]hten Leistungsklage geltend ma[X.]ht (vgl nur B[X.] [X.]-5562 § 9 [X.] Rd[X.]; B[X.]E 104, 15 = [X.]-2500 § 109 [X.], Rd[X.]2), sind erfüllt. Die Zahlungsverpfli[X.]htung einer [X.] entsteht - unabhängig von einer Kostenzusage - unmittelbar mit der Inanspru[X.]hnahme der Leistung dur[X.]h den Versi[X.]herten kraft Gesetzes, wenn die Versorgung - wie hier - in einem zugelassenen Krankenhaus dur[X.]hgeführt wird und iS von § 39 Abs 1 S 2 [X.]B V erforderli[X.]h ist (stRspr, vgl zB B[X.]E 102, 172 = [X.]-2500 § 109 [X.], Rd[X.]1; B[X.]E 102, 181 = [X.]-2500 § 109 [X.], Rd[X.]; B[X.]E 109, 236 = [X.]-5560 § 17b [X.], Rd[X.]; [X.]-2500 § 109 [X.]7 Rd[X.] 9). Die Beteiligten gehen na[X.]h den [X.] Feststellungen des [X.], die den Senat binden (§ 163 [X.]G), übereinstimmend von der Erfüllung der Voraussetzungen des Anspru[X.]hs in dieser Höhe aus (vgl zur Zulässigkeit des Vorgehens zB B[X.] [X.]-2500 § 129 [X.] Rd[X.]0; [X.]-2500 § 130 [X.] Rd[X.]).

2. Der Vergütungsanspru[X.]h der Klägerin erlos[X.]h ni[X.]ht in Höhe von 2681,60 [X.] dadur[X.]h, dass die Beklagte analog § 387 [X.] mit einer Gegenforderung aus öffentli[X.]h-re[X.]htli[X.]her Erstattung aufre[X.]hnete (vgl zur Aufre[X.]hnung zB B[X.] [X.]-2500 § 264 [X.] Rd[X.] f; B[X.] [X.]-2500 § 129 [X.] Rd[X.]1). Die Aufre[X.]hnung war nämli[X.]h unwirksam. Der erkennende Senat muss hierzu ni[X.]ht darüber ents[X.]heiden, ob der Beklagten überhaupt eine Gegenforderung aus öffentli[X.]h-re[X.]htli[X.]her Erstattung zustand. Eine Forderung, der eine Einrede entgegensteht, kann nämli[X.]h ni[X.]ht aufgere[X.]hnet werden (§ 390 [X.] idF der Bekanntma[X.]hung vom [X.], [X.]). Dieser Grundsatz greift hier ein.

Wenn die Erstattungsforderung bestand, mit der die Beklagte aufre[X.]hnete, war sie im [X.]punkt der [X.] bereits verjährt. Die Klägerin hat si[X.]h au[X.]h zulässig hierauf berufen. Die reguläre Verjährungsfrist endete mit Ablauf des 31.12.2008 (vgl dazu a). Es kam weder zu einer Hemmung no[X.]h zu einem Neubeginn der Verjährung (vgl dazu b). Die Voraussetzungen der Ausnahme vom Grundsatz des § 390 [X.], wona[X.]h die Verjährung die Aufre[X.]hnung ni[X.]ht auss[X.]hließt, wenn der Anspru[X.]h in dem [X.]punkt no[X.]h ni[X.]ht verjährt war, in dem erstmals aufgere[X.]hnet werden konnte (vgl § 215 [X.]), sind ni[X.]ht erfüllt. Der - im Folgenden zu unterstellende - Erstattungsanspru[X.]h war in dem [X.]punkt bereits verjährt, in dem die Beklagte erstmals mit ihm gegen den Vergütungsanspru[X.]h der Klägerin aufre[X.]hnen konnte, weil der Vergütungsanspru[X.]h erst später, na[X.]h Eintritt der Verjährung des Erstattungsanspru[X.]hs entstand (vgl dazu [X.]).

a) [X.], mit der die Beklagte aufre[X.]hnete, war im [X.]punkt der Aufre[X.]hnung (25.8.2009) entgegen der Auffassung der Beklagten wegen Ablaufs der regulären Verjährungsfrist verjährt. Die reguläre Verjährungsfrist für die Erstattungsforderung endete mit Ablauf des 31.12.2008. Die Klägerin hat dementspre[X.]hend zulässig die Verjährungseinrede erhoben. Es fehlt jegli[X.]her Anhalt für einen Re[X.]htsmissbrau[X.]h oder sonstigen Verstoß gegen Treu und Glauben (vgl hierzu zB Wagner in [X.]Voelzke, jurisPK-[X.]B I, 2. Aufl 2012, § 45 Rd[X.] 47 mwN).

Der öffentli[X.]h-re[X.]htli[X.]he Erstattungsanspru[X.]h einer [X.] gegen einen Krankenhausträger unterliegt der kurzen sozialre[X.]htli[X.]hen Verjährung (stRspr, vgl zB B[X.]E 112, 141 = [X.]-2500 § 275 [X.], Rd[X.]9; B[X.]E 98, 142 = [X.]-2500 § 276 [X.], Rd[X.]5). Die Verjährung der streitigen Erstattungsforderung begann na[X.]h Ablauf des Jahres 2004. Sie beginnt nämli[X.]h gemäß § 45 Abs 1 [X.]B I na[X.]h Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspru[X.]h entstanden ist. Der öffentli[X.]h-re[X.]htli[X.]he Erstattungsanspru[X.]h im glei[X.]hgeordneten [X.] entsteht bereits im Augenbli[X.]k der Überzahlung (vgl zB B[X.]E 69, 158, 163 = [X.] 3-1300 § 113 [X.]; Gu[X.]kelberger, Die Verjährung im Öffentli[X.]hen Re[X.]ht, 2004, [X.]). Na[X.]h den [X.], den Senat bindenden Feststellungen des [X.] begli[X.]h die Beklagte den in Re[X.]hnung gestellten, später im Umfang bestrittenen Vergütungsanspru[X.]h der Klägerin für die im Februar 2004 erfolgte stationäre Behandlung des Versi[X.]herten am 22.3.2004 vollständig.

b) Die Beauftragung des [X.] mit einer guta[X.]htli[X.]hen Stellungnahme führte zu keinem Neubeginn und zu keiner Hemmung der Verjährung. Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten die Vors[X.]hriften des Bürgerli[X.]hen Gesetzbu[X.]hs sinngemäß (vgl § 45 Abs 2 [X.]B I idF dur[X.]h Art 5 [X.] Bu[X.]hst a Gesetz zur Einführung einer kapitalgede[X.]kten Hüttenknapps[X.]haftli[X.]hen Zusatzversi[X.]herung und zur Änderung anderer Gesetze vom 21.6.2002, [X.]). Für einen Neubeginn der Verjährung (vgl § 212 [X.]) liegt ni[X.]hts vor. Die Voraussetzungen keiner der sinngemäß geltenden Regelungen für die Hemmung sind erfüllt, ihre analoge Anwendung ist ausges[X.]hlossen.

[X.] Hemmungstatbeständen ist gemeinsam, dass der Gläubiger dem S[X.]huldner seinen Re[X.]htsverfolgungswillen so deutli[X.]h ma[X.]ht, dass dieser si[X.]h darauf einri[X.]hten muss, au[X.]h no[X.]h na[X.]h Ablauf der ursprüngli[X.]hen Verjährungsfrist in Anspru[X.]h genommen zu werden (vgl [X.] Bes[X.]hluss vom [X.] - [X.], 1030; [X.]Z 80, 222, 226 mwN). Leitet die [X.], die unter A[X.]htung des kompensatoris[X.]hen Bes[X.]hleunigungsgebots (vgl dazu zB B[X.]E 112, 141 = [X.]-2500 § 275 [X.], Rd[X.]7 f; B[X.] [X.]-2500 § 301 [X.] Rd[X.]4) eine Re[X.]hnung für Krankenhausbehandlung ohne volle Kenntnis ihrer Ri[X.]htigkeit bezahlt, diesbezügli[X.]h ein Prüfverfahren dur[X.]h Beauftragung des [X.] ein, ma[X.]ht sie gegenüber dem Krankenhaus ihren Re[X.]htsverfolgungswillen no[X.]h ni[X.]ht in einem Ausmaß deutli[X.]h, wel[X.]hes den Eintritt der Hemmungswirkung re[X.]htfertigt. Die Prüfung des [X.] bereitet ledigli[X.]h die Ents[X.]heidung der [X.] darüber vor, ob und ggf inwieweit sie einen Erstattungsanspru[X.]h geltend ma[X.]hen will. Einseitige Akte des Gläubigers, die wie die Beauftragung des [X.] dazu dienen, erst einen Re[X.]htsverfolgungswillen künftig zu entwi[X.]keln, lösen keinen [X.] aus.

Keiner der Hemmungstatbestände des § 204 Abs 1 [X.] greift hier ein. Das gilt insbesondere sowohl für den Tatbestand der Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen (vgl § 203 [X.], dazu [X.]) als au[X.]h dur[X.]h einen Güteantrag (vgl § 204 Abs 1 [X.] 4 [X.], dazu [X.]), den Antrag auf Einleitung eines vor Klageerhebung notwendigen Verwaltungsverfahrens (§ 204 Abs 1 [X.]2 [X.], dazu [X.][X.]), die Zustellung des Antrags auf Dur[X.]hführung eines selbstständigen Beweisverfahrens (§ 204 Abs 1 [X.] [X.], dazu [X.]) und den Beginn eines vereinbarten Beguta[X.]htungsverfahrens (§ 204 Abs 1 [X.] [X.], dazu ee), wie das [X.] zutreffend ents[X.]hieden hat. Entgegen der Auffassung des [X.] kann si[X.]h der erkennende Senat - ausgehend von dem zuvor aufgezeigten, allen Hemmungstatbeständen innewohnenden Regelungszwe[X.]k - ni[X.]ht davon überzeugen, dass eine entspre[X.]hende Anwendung dieser Regelung geboten ist (dazu ff).

[X.]) Zwis[X.]hen der Klägerin und der Beklagten s[X.]hwebten keine Verhandlungen über den Anspru[X.]h oder die den Anspru[X.]h begründenden Umstände, die die Verjährung hemmten (vgl § 203 S 1 [X.]), im Hinbli[X.]k darauf, dass die Beklagte dem [X.] einen Prüfauftrag erteilte und die Klägerin dem [X.] auf dessen Anforderung Behandlungsunterlagen ohne weitere Meinungsäußerung übersandte. In Einklang mit der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] (stRspr, vgl zB [X.] Urteil vom 15.8.2012 - [X.]/11 - NJW 2012, 3633, 3635, Rd[X.]6; [X.]Z 182, 76 Rd[X.]6 mwN) ist der Begriff der "Verhandlungen" zwar weit auszulegen. Der Gläubiger muss dafür ledigli[X.]h klarstellen, dass er einen Anspru[X.]h geltend ma[X.]hen und worauf er ihn stützen will. Ans[X.]hließend genügt jeder ernsthafte Meinungsaustaus[X.]h über den Anspru[X.]h oder seine tatsä[X.]hli[X.]hen Grundlagen, sofern der S[X.]huldner dies ni[X.]ht sofort und erkennbar ablehnt. Verhandlungen s[X.]hweben s[X.]hon dann, wenn eine der Parteien Erklärungen abgibt, die der jeweils anderen die Annahme gestatten, der Erklärende lasse si[X.]h auf Erörterungen über die Bere[X.]htigung des Anspru[X.]hes oder dessen Umfang ein. Ni[X.]ht erforderli[X.]h ist, dass dabei Verglei[X.]hsbereits[X.]haft oder Bereits[X.]haft zum Entgegenkommen signalisiert wird oder dass Erfolgsaussi[X.]ht besteht. An diesen Voraussetzungen fehlt es.

Die Beklagte stellte mit dem Prüfantrag an den [X.] s[X.]hon ni[X.]ht klar, dass sie einen Erstattungsanspru[X.]h geltend ma[X.]hen wollte. Sie bereitete ledigli[X.]h ihre Ents[X.]heidung hierüber vor. Die Klägerin trat au[X.]h in keinen Dialog über das Bestehen eines Erstattungsanspru[X.]hs ein. Sie folgte ledigli[X.]h zu unverjährter [X.] dem gesetzli[X.]hen Gebot, die angeforderten Unterlagen dem [X.] zu übersenden (vgl § 276 Abs 2 S 1 Halbs 2 [X.]B V und dazu zB B[X.]E 112, 141 = [X.]-2500 § 275 [X.], Rd[X.] ff mwN). Na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des B[X.] eins[X.]hließli[X.]h des erkennenden Senats passt das Re[X.]htsinstitut der Verwirkung als ergänzende Regelung innerhalb der kurzen sozialre[X.]htli[X.]hen Verjährungsfrist ni[X.]ht (vgl ausführli[X.]h zB B[X.]E 112, 141 = [X.]-2500 § 275 [X.], Rd[X.]7 mwN).

[X.]) Die Beklagte stellte im Re[X.]htssinne au[X.]h keinen Güteantrag (vgl § 204 Abs 1 [X.] 4 [X.]), indem sie den [X.] mit der Prüfung beauftragte. Der [X.] des § 204 Abs 1 [X.] 4 [X.] gilt nur für Fälle obligatoris[X.]her Streits[X.]hli[X.]htung, wie inzwis[X.]hen au[X.]h § 17[X.] Abs 4b [X.] Krankenhausfinanzierungsgesetz sie regelt (eingefügt dur[X.]h Art 5[X.] [X.] Bu[X.]hst e Gesetz zur Beseitigung [X.] Überforderung bei Beitragss[X.]hulden in der Krankenversi[X.]herung vom [X.], [X.], [X.]). Auss[X.]hlaggebend ist der Sinn und Zwe[X.]k dieses [X.]s, den Gläubiger, der ni[X.]ht sofort klagen darf, sondern für die Zulässigkeit der Klage erst ein Güteverfahren dur[X.]hlaufen muss (das ni[X.]ht einmal na[X.]h Klageeinrei[X.]hung mit heilender Wirkung na[X.]hgeholt werden kann), ni[X.]ht der Gefahr der Verjährung auszusetzen ([X.] in [X.] Band 1, Online-Ausgabe, § 204 Rd[X.] 55, Stand: 4.11.2013).

[X.][X.]) Die Beklagte stellte au[X.]h keinen Antrag auf Einleitung eines vor Klageerhebung notwendigen Verwaltungsverfahrens (§ 204 Abs 1 [X.]2 [X.]), als sie den [X.] mit der Abre[X.]hnungsprüfung beauftragte. Diese gesetzli[X.]he Regelung trägt dem Umstand Re[X.]hnung, dass in bestimmten Fällen wegen der besonderen Ausgestaltung des Re[X.]htss[X.]hutzes der Bere[X.]htigte ohne die Vorents[X.]heidung einer Behörde an der geri[X.]htli[X.]hen Geltendma[X.]hung seines Anspru[X.]hs vor den Geri[X.]hten und dadur[X.]h an der Unterbre[X.]hung der Verjährung dur[X.]h Klageerhebung gehindert ist (so bereits zur Vorgängerregelung des § 210 [X.] aF [X.] LM § 210 [X.] [X.] 5; Gu[X.]kelberger, Die Verjährung im Öffentli[X.]hen Re[X.]ht, 2004, [X.]). Für den streitigen Erstattungsanspru[X.]h als Gegenstü[X.]k zur Vergütungsforderung des Krankenhauses trifft dies ni[X.]ht zu (vgl sinngemäß oben, [X.]. 1).

[X.]) Der Prüfauftrag der Beklagten mit ans[X.]hließender Anforderung der Unterlagen dur[X.]h den [X.] entspri[X.]ht au[X.]h ni[X.]ht der Zustellung eines Antrags auf Dur[X.]hführung eines selbständigen Beweisverfahrens (§ 204 Abs 1 [X.] [X.]; zur Uns[X.]hädli[X.]hkeit des Fehlens einer Zustellung bei Kenntnis des Antragsgegners vgl [X.] NJW-RR 2013, 1169, Rd[X.]9). Der [X.] si[X.]hert ni[X.]ht geri[X.]htsförmig Beweis mit umfassenden Verfahrensre[X.]hten der Beteiligten. Er erteilt der beauftragenden [X.] ledigli[X.]h eine guta[X.]htli[X.]he Stellungnahme (vgl § 275 Abs 1 [X.]B V).

ee) Die Beauftragung des [X.] mit einer guta[X.]htli[X.]hen Stellungnahme hemmte die Verjährung au[X.]h ni[X.]ht na[X.]h § 45 Abs 2 [X.]B I iVm § 204 Abs 1 [X.] [X.]. Dana[X.]h tritt die Hemmung der Verjährung mit Beginn eines vereinbarten Beguta[X.]htungsverfahrens ein. Diese Voraussetzungen waren na[X.]h den [X.], den Senat bindenden Feststellungen des [X.] (vgl § 163 [X.]G) ni[X.]ht erfüllt. Es fehlte an einer konkret zwis[X.]hen den Beteiligten getroffenen Vereinbarung über die Einleitung eines Prüfverfahrens dur[X.]h den [X.]. Ob für eine Vereinbarung iS des § 204 Abs 1 [X.] [X.] eine kollektiv-vertragli[X.]he Vereinbarung auf der Grundlage des § 112 Abs 2 S 1 [X.] [X.]B V genügt, wie es teilweise befürwortet wird ([X.] Sa[X.]hsen Anhalt Urteile vom 16.5.2012 - L 1 KR 112/10, 114/10 und 116/10; ebenso wohl [X.] GuP 2013, 94, 99), bedarf keiner Ents[X.]heidung. Denn eine sol[X.]he Vereinbarung existierte im vorliegenden Fall ni[X.]ht. Der [X.] gemäß § 112 Abs 2 [X.] [X.]B V vom 1.11.1994 in [X.] (KHBV [X.]) enthält ebenso wie der [X.] der Krankenhausbehandlung gemäß § 112 Abs 2 [X.] [X.]B V keine Regelungen zur Eins[X.]haltung des [X.]K bei Zweifeln an der sa[X.]hli[X.]hen Ri[X.]htigkeit einer Krankenhausabre[X.]hnung. Die einseitige Beauftragung eines Guta[X.]hters genügt dagegen ni[X.]ht, soweit gesetzli[X.]h ni[X.]hts anderes bestimmt ist (vgl bis 1.1.2009 § 204 Abs 1 [X.] [X.] zur Einholung einer Fertigstellungsbes[X.]heinigung iS von § 641a [X.]). Ni[X.]hts Abwei[X.]hendes folgt aus der bloß sinngemäßen Geltung der [X.]-Vors[X.]hriften für die Hemmung (vgl § 45 Abs 2 [X.]B I; dafür allerdings [X.], jurisPR-[X.] 22/2012 [X.] 4). Der Gesetzgeber hat in Kenntnis der zitierten Re[X.]htspre[X.]hung des B[X.] keinen Anlass gesehen, eine abwei[X.]hende Regelung für das Leistungserbringungsre[X.]ht der gesetzli[X.]hen Krankenversi[X.]herung zu treffen.

ff) Eine analoge Anwendung der bürgerli[X.]h-re[X.]htli[X.]hen Hemmungstatbestände bei Beauftragung des [X.] zur Abre[X.]hnungsprüfung na[X.]h § 275 Abs 1 [X.] [X.]B V kommt ni[X.]ht in Betra[X.]ht. Eine Analogie setzt das Bestehen einer planwidrigen Regelungslü[X.]ke voraus (vgl zB B[X.] [X.]-2500 § 17 [X.] Rd[X.]2). An einer sol[X.]hen fehlt es. Der Gesetzgeber hat bewusst ledigli[X.]h eine sinngemäße Anwendung der Vors[X.]hriften des [X.] angeordnet, soweit er einen Regelungsbedarf gesehen hat (vgl au[X.]h [X.].2 b ee aE; vgl ebenso B[X.] Urteile vom 19.9.2013 - [X.] 30/12 R - und - [X.] 31/12 R). Zudem ma[X.]ht eine [X.], die ein Prüfverfahren dur[X.]h Beauftragung des [X.] einleitet, wie oben dargelegt gegenüber dem Krankenhaus ihren Re[X.]htsverfolgungswillen no[X.]h ni[X.]ht in einem Ausmaß deutli[X.]h, wel[X.]hes den Eintritt der Hemmungswirkung re[X.]htfertigt.

[X.]) Die Beklagte kann si[X.]h s[X.]hließli[X.]h au[X.]h ni[X.]ht darauf berufen, dass ihr Erstattungsanspru[X.]h in dem [X.]punkt no[X.]h ni[X.]ht verjährt war, in dem sie erstmals aufre[X.]hnen konnte (vgl sinngemäß § 215 [X.]). Die Regelung setzt voraus, dass si[X.]h Haupt- und Gegenforderung in irgendeinem [X.]punkt aufre[X.]henbar gegenüber gestanden haben. Eine sol[X.]he Aufre[X.]hnungslage bestand für die Forderung der Klägerin auf [X.] wegen der Behandlung im August 2009 und die Gegenforderung der Beklagten aus einem öffentli[X.]h-re[X.]htli[X.]hen Erstattungsanspru[X.]h ni[X.]ht. Wie ausgeführt trat hinsi[X.]htli[X.]h des mögli[X.]hen, hier unterstellten Erstattungsanspru[X.]hs der Beklagten mit Ablauf des Jahres 2008 Verjährung ein, während der Vergütungsanspru[X.]h der Klägerin erst im August 2009 entstand. Soweit der 3. Senat des B[X.] in früherer Re[X.]htspre[X.]hung die Regelung des § 390 S 2 [X.] aF (entspre[X.]hend heute § 215 [X.]) aus [X.] bei dauerhaften Vertragsbeziehungen der Beteiligten und daraus dem Krankenhaus fortlaufend erwa[X.]hsenden Vergütungsansprü[X.]hen gegen die [X.] ni[X.]ht angewendet hat (siehe B[X.]E 93, 137 = [X.]-2500 § 137[X.] [X.], Rd[X.]0), hat er hieran in jüngeren Ents[X.]heidungen ni[X.]ht mehr festgehalten (vgl B[X.] Urteil vom 19.9.2013 - [X.] 30/12 R - Rd[X.]2; B[X.] Urteil vom 19.9.2013 - [X.] 31/12 R - Rd[X.]2).

3. Die Klägerin hat au[X.]h Anspru[X.]h auf Verzugszinsen auf den ni[X.]ht erfüllten restli[X.]hen Vergütungsanspru[X.]h ab [X.]. Für die Re[X.]htsbeziehungen der [X.]n zu den Krankenhäusern gelten die Zinsvors[X.]hriften des [X.] entspre[X.]hend, soweit ni[X.]ht in den [X.] na[X.]h § 112 [X.]B V etwas anderes geregelt ist (stRspr, vgl zB B[X.] [X.]-2500 § 69 [X.] Rd[X.]4 mwN). Na[X.]h § 12 [X.] 4 KHBV [X.] hat die [X.] die S[X.]hlussre[X.]hnung innerhalb von 14 Tagen na[X.]h Re[X.]hnungseingang zu bezahlen. Der diese Frist auslösende Datenzugang erfolgte hier am 20.8.2009. Die Zinshöhe beträgt [X.] über dem jeweiligen Basiszinssatz na[X.]h § 247 [X.]. Gemäß § 12 [X.] 5 KHBV [X.] kann das Krankenhaus ab Fälligkeitstag ohne vorherige Mahnung Zinsen in Höhe von [X.] über dem Diskontsatz der Deuts[X.]hen Bundesbank bere[X.]hnen, wenn die Zahlung ni[X.]ht fristgemäß erfolgt. Der Basiszinssatz ist maßgebli[X.]h na[X.]h § 1 Abs 1 [X.] (Art 1 des Gesetzes zur Einführung des [X.] vom [X.], [X.]l I 1242) und § 2 Abs 1 [X.] des Gesetzes zur Aufhebung des [X.]es (Art 4 des Gesetzes zur Änderung von Vors[X.]hriften über die Bewertung der Kapitalanlagen von Versi[X.]herungsunternehmen und zur Aufhebung des [X.]es vom [X.], [X.]l I 1219, 1220).

Entgegen der Auffassung der Klägerin und der Vorinstanzen besteht ein Zinsanspru[X.]h ni[X.]ht s[X.]hon ab dem Tag, der auf die konkludente [X.] in Form der [X.] folgt (26.8.2009). Eine antizipierte [X.] vor Eintritt der Fälligkeit löst no[X.]h keine Fälligkeit und damit au[X.]h keinen Verzug aus (vgl [X.] Urteil vom [X.]/06 - NJW-RR 2008, 210 Rd[X.]1; zustimmend [X.] in [X.], § 286 Rd[X.]0, Stand: 1.10.2012; [X.], [X.], [X.], 94; [X.] in [X.], 72. Aufl 2013, § 286 Rd[X.]; Reinelt, jurisPR-[X.]ZivilR 46/2007 [X.] 1).

4. Die Kostenents[X.]heidung folgt aus § 197a Abs 1 S 1 Teils 3 [X.]G iVm § 154 Abs 1 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 197a Abs 1 S 1 Teils 1 [X.]G iVm § 63 Abs 2, § 52 Abs 1 und 3 sowie § 47 Abs 1 GKG.