Bundessozialgericht, Urteil vom 03.07.2013, Az. B 12 KR 27/12 R

Die Beteiligten streiten darüber, ob die "besondere Zuwendung für [X.]" nach § 17a des Gesetzes über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet ([X.] - [X.], § 17a eingefügt durch Gesetz vom 21.8.2007, [X.]) bei der Berechnung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung ([X.]), die aufgrund einer Auffangpflichtversicherung zu zahlen sind, berücksichtigt werden darf.

Der 1947 geborene Kläger ist seit [X.] bei der beklagten [X.] in der Auffangpflichtversicherung nach § 5 Abs 1 [X.] versichert. Er bezieht Rente wegen Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie seit 1.3.2008 eine besondere Zuwendung für [X.] nach § 17a [X.] in Höhe von monatlich 250 Euro.

Nachdem die Beklagte mit Bescheid vom 27.12.2007 zuletzt die vom Kläger zu entrichtenden Beiträge zur [X.] ab 1.1.2008 auf 11,11 Euro monatlich festgesetzt hatte, setzte sie die Beiträge mit Rücksicht auf die ihm gewährte besondere Zuwendung rückwirkend zum 1.3.2008 auf 32,25 Euro monatlich fest (Bescheid vom 23.7.2008; Widerspruchsbescheid vom 14.10.2008). Später erfolgte eine weitere Änderung der Beitragshöhe zum 1.1.2009 (Bescheid vom 26.1.2009).

Das [X.] hat die genannten Bescheide insoweit aufgehoben, als darin die Beiträge zur [X.] für den Zeitraum von März 2008 bis Juni 2009 unter Berücksichtigung der besonderen Zuwendung nach § 17a [X.] festgesetzt wurden (Urteil vom [X.]). Das L[X.] hat die Berufung der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die monatlichen Beiträge zur Krankenversicherung 12 Euro (März bis Juni 2008), 11,01 Euro (Juli bis Dezember 2008) bzw 14,46 Euro (Januar bis Juni 2009) betrügen: Die Beitragsbemessung werde nach § 240 Abs 1 iVm § 227 [X.]B V auch für Pflichtversicherte nach § 5 Abs 1 [X.] durch Satzung der Krankenkasse bzw ab 1.1.2009 durch den [X.] ([X.]-Spitzenverband) geregelt. Im Rahmen der dazu nötigen Ermittlung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit komme die besondere Zuwendung für [X.] nach § 17a [X.] zwar grundsätzlich auch als Einnahme im Sinne des § 240 Abs 1 S 2 [X.]B V in Betracht; sie sei insbesondere nicht mit der nach der Rechtsprechung des B[X.] nicht der Beitragsbemessung unterliegenden Beschädigtengrundrente nach § 31 [X.] vergleichbar, weil sich diese von der besonderen Zuwendung dadurch unterscheide, dass sie nahezu im gesamten Rechtssystem privilegiert sei und nicht als zur Bestreitung des Lebensunterhalts zur Verfügung stehendes Einkommen gewertet werde. Allerdings sei die vermeintliche normative Grundlage in § 19 der Satzung der Beklagten bzw in § 3 Abs 1 der vom [X.]-Spitzenverband beschlossenen sog "[X.] Selbstzahler" nicht ausreichend, um die besondere Zuwendung des § 17a [X.] der Beitragspflicht zu unterwerfen. Da das B[X.] diese Leistung in seiner Rechtsprechung bislang nicht als Einnahme zum Lebensunterhalt anerkannt habe, reichten generalklauselartige Regelungen nämlich nicht aus, um die Beitragspflicht nach § 240 Abs 1 [X.]B V zu begründen; Gleiches gelte für den von einem Arbeitskreis der Spitzenverbände der Krankenkassen am 24.10.2008 beschlossenen "Katalog von Einnahmen und deren beitragsrechtliche Bewertung nach § 240 [X.]B V" (Urteil vom 19.10.2012).

Mit ihrer Revision rügt die Beklagte die Verletzung des § 240 Abs 1 [X.]B V. Nach dem bis zum 31.12.2008 geltenden § 19 Abs 1 S 1 ihrer Satzung gehörten zu den beitragspflichtigen Einnahmen freiwilliger Mitglieder Arbeitsentgelt sowie alle Einnahmen und Geldmittel, die für den Lebensunterhalt verbraucht würden oder verbraucht werden könnten ohne Rücksicht auf die steuerliche Behandlung. Das B[X.] habe bereits entschieden, dass für die Beitragsbemessung auf der Grundlage von Satzungsregelungen dieser Art alle Einnahmen maßgeblich seien, die dem Versicherten bei einer anzulegenden wirtschaftlichen Betrachtungsweise zur Bestreitung seines Lebensunterhalts zur Verfügung stünden; ausgenommen seien nur Leistungen, die im Hinblick auf ihre besondere Zweckbestimmung den "Einnahmen" des Versicherten zum Lebensunterhalt nicht zugeordnet werden könnten. Die besondere Zuwendung nach § 17a [X.] bestimme als regelmäßig wiederkehrende Geldleistung die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit iS von § 240 Abs 1 [X.]B V. Es handele sich dabei um eine Einnahme, die der Berechtigte für seinen Lebensunterhalt verbrauchen könne, wie schon ihre tatbestandliche Anknüpfung an eine Bedürftigkeit belege. Gleiches ergebe sich aus der Gesetzesbegründung, nach der mit der Leistung ein "Ausgleich für verfolgungsbedingte wirtschaftliche Bedürftigkeit" erfolgen solle, selbst wenn daneben ideelle Zwecke (= Anerkennung und Würdigung des Widerstands gegen die SED-Diktatur) verfolgt würden. Außerdem werde die besondere Zuwendung des § 17a [X.] - anders als die Grundrente nach § 31 [X.] - entsprechend den zutreffenden Erwägungen des L[X.] nicht vom gesamten Rechtssystem privilegiert. Das L[X.] nehme dann jedoch wieder zu Unrecht an, dass generalklauselartige Regelungen wie in § 19 Abs 1 der Satzung nicht zur Begründung der Beitragspflicht ausreichten.

Die Beklagte beantragt,
die Urteile des [X.] vom 19. Oktober 2012 und des [X.] vom 30. April 2010 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,
die Revision der Beklagten zurückzuweisen.

Er hält das L[X.]-Urteil für zutreffend.

Die zulässige Revision der Beklagten ist unbegründet.

Die Vorinstanzen haben nur im Ergebnis - nämlich mit einer von den nachfolgenden Ausführungen abweichenden Begründung - zutreffend entschieden, dass die den Gegenstand des Rechtsstreits bildenden angefochtenen Bescheide der Beklagten rechtswidrig sind. Die dem [X.]läger gewährte besondere Zuwendung nach § 17a [X.] durfte bei der Bemessung der Beiträge des nach § 5 Abs 1 [X.] pflichtversicherten [X.] zur [X.] auf der Grundlage von § 240 Abs 1 iVm § 227 [X.]B V ab 1.3.2008 nicht mitberücksichtigt werden.

1. Streitgegenstand des Revisionsverfahrens sind nur noch die mit Bescheid der Beklagten vom 23.7.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.10.2008 unter Aufhebung des vorangegangenen letzten [X.] vom 27.12.2007 festgesetzten Beiträge des [X.] zur [X.] für die [X.] vom 1.3.2008 bis 31.12.2008. Die Beteiligten haben den Gegenstand des Rechtsstreits durch einvernehmliche Prozesserklärungen vor dem [X.] sowie vor dem [X.] auf diesen [X.]raum beschränkt.

2. Als Rechtsgrundlage für die Aufhebung des [X.] vom 27.12.2007 und die Beitragsneufestsetzung ab 1.3.2008 kommt nur § 48 Abs 1 S 1 [X.]B X in Betracht. Dessen Voraussetzungen sind jedoch in Bezug auf die angenommene beitragserhöhende Wirkung der dem [X.]läger ab 1.3.2008 in Höhe von 250 Euro monatlich gewährten Opferpension nach § 17a [X.] nicht erfüllt.

a) Nach § 48 Abs 1 S 1 [X.]B X ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung - darum handelt es sich bei einem Bescheid, der (wie hier) die Höhe der laufend monatlich zu zahlenden Sozialversicherungsbeiträge festsetzt - mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass des Verwaltungsakts vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt. Der Verwaltungsakt soll nach Satz 2 der Vorschrift (darüber hinausgehend) bereits mit Wirkung vom [X.]punkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, wenn die in [X.] bis [X.] näher umschriebenen Voraussetzungen vorliegen.

Es kann dahinstehen, ob im Falle des [X.] die Voraussetzungen für die mit dem Bescheid vom 23.7.2008 (in der Gestalt des Widerspruchsbescheides) erfolgte Aufhebung des ursprünglichen Bescheides vom 27.12.2007 bereits rückwirkend zum 1.3.2008 - dem Beginn der Gewährung der besonderen Zuwendung nach § 17a [X.] - erfüllt waren oder ob mit Blick auf die Leistungsgewährung lediglich eine zukunftsgerichtete Änderung der Beitragsfestsetzung in Betracht kam. Selbst wenn man nämlich erstes annehmen wollte, steht der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide entgegen, dass die besondere Zuwendung nach § 17a [X.] nicht zu den Einnahmen gehört, aus denen nach § 240 Abs 1 und 2 iVm § 227 [X.]B V Beiträge zur [X.]rankenversicherung erhoben werden dürfen. Daher trat durch die Gewährung der Opferpension in Bezug auf die Höhe der Beiträge des [X.] zur [X.] keine wesentliche Änderung in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen iS von § 48 Abs 1 S 1 [X.]B X ein, die beim Erlass des ursprünglichen [X.] vom 27.12.2007 vorlagen.

b) Die Beitragsbemessung der nach § 5 Abs 1 [X.] pflichtversicherten Personen, zu denen nach den Feststellungen des L[X.] der [X.]läger gehört, erfolgt gemäß § 227 [X.]B V in entsprechender Anwendung des § 240 [X.]B V. Danach war die Beitragsbemessung bis zum 31.12.2008 durch Satzung zu regeln (§ 240 Abs 1 S 1 [X.]B V - eingeführt durch das [X.] <[X.]> vom 20.12.1988, [X.] 2477 - idF des Gesetzes vom [X.], [X.] 378); dabei ist sicherzustellen, dass die Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mitglieds berücksichtigt.

Durch die Bezugnahme auf die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in § 240 Abs 1 S 2 [X.]B V (zum [X.] eingeführt durch das [X.] vom 20.12.1988, [X.] 2477) sollte erreicht werden, dass der Beitragspflicht "alle Einnahmen und Geldmittel zugrunde gelegt werden, die das Mitglied zum Lebensunterhalt verbraucht oder verbrauchen könnte", dies "ohne Rücksicht auf ihre steuerliche Behandlung", jedoch auch "nicht automatisch …, ohne dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit geprüft wird" (so Gesetzentwurf der Fraktionen der [X.] und [X.] zum [X.], BT-Drucks 11/2237 [X.] zu § 249). Diese nach der Entstehungsgeschichte authentische inhaltliche Ausfüllung des Begriffs der "gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit" durch die Heranziehung aller "Einnahmen und Geldmittel, die das Mitglied zum Lebensunterhalt verbraucht oder verbrauchen könnte" (in diesem Sinne auch die stRspr des B[X.], vgl zuletzt B[X.]E 110, 62 = [X.]-2500 § 240 [X.]6, Rd[X.] 23; ferner zB [X.] in [X.]/[X.], [X.]B V, [X.] § 240 Rd[X.]5 ) hat die Beklagte in ihrer bis 31.12.2008 für die Beitragsbemessung einschlägigen Satzung inhaltsgleich übernommen (§ 19 Abs 1 S 1).

Weil § 240 Abs 1 [X.]B V an die "gesamte" wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mitglieds anknüpft, ist nach der Rechtsprechung des [X.]s die Beitragspflicht nicht auf bestimmte, dem Arbeitsentgelt gleichstehende Einkunftsarten beschränkt, mögen die Einkünfte dem Versicherten auch als Sozialleistungen als Ausgleich für ein finanzielles Defizit zufließen (vgl zB B[X.] [X.]-2500 § 240 [X.] Rd[X.]4). Der [X.] hat daher auch unter Geltung der [X.] noch als beitragsfrei angesehene Sozialleistungen nach Inkrafttreten des [X.]B V als der Beitragsbemessung unterworfene Einnahmen behandelt, etwa [X.] nach dem [X.] sowie Wohngeld (B[X.]E 87, 228, 235 ff = [X.] 3-2500 § 240 [X.] ff), Verletztenrente der gesetzlichen Unfallversicherung (B[X.] [X.] 3-2500 § 240 [X.]1 S 209 f) und von einem Sozialleistungsträger übernommene Aufwendungen für die [X.]ranken- und Pflegeversicherung oder für den allgemeinen Unterkunfts- bzw Wohnbedarf des Leistungsempfängers (B[X.]E 110, 62 = [X.]-2500 § 240 [X.]6, Rd[X.]0). Das bedeutet allerdings nicht, dass sämtliche Sozialleistungen mit einer besonderen Zweckbestimmung bei einer anzulegenden wirtschaftlichen Betrachtungsweise wegen ihrer bloßen Eignung zur Bestreitung des Lebensunterhalts beitragspflichtig wären. Vielmehr hat der [X.] schon in der Vergangenheit wiederholt einzelne Leistungen als beitragsfrei behandelt, die nicht in erster Linie auf die Befriedigung des allgemeinen Lebensunterhalts ausgerichtet sind, sondern denen eine besondere Zweckbestimmung innewohnt und bei denen die Gefahr bestünde, dass die Erfüllung des mit ihnen verfolgten Zwecks nicht mehr gewährleistet wäre, wenn dem Betroffenen die Leistung nicht ungekürzt zur Verfügung stünde. In diesem Sinne hat der [X.] die Beschädigtenrente nach § 31 [X.] (B[X.] [X.]-2500 § 240 [X.]), Leistungen in Form der (früheren) Hilfe in besonderen Lebenslagen nach dem [X.] (B[X.]E 71, 237, 240 f = [X.] 3-2500 § 240 [X.]2 S 47 ff) und die (heutigen) Leistungen des [X.]B XII zur Befriedigung des einen stationären Heimaufenthalt erfordernden Pflegebedarfs (B[X.]E 110, 62 = [X.]-2500 § 240 [X.]6, Rd[X.] 25 ff; B[X.] Urteil vom 19.12.2012 - [X.] [X.]R 20/11 R - [X.]-2500 § 240 [X.]7 Rd[X.]7, auch zur Veröffentlichung in B[X.]E vorgesehen) als nicht beitragspflichtig angesehen (vgl auch die Übersicht bei [X.] in jurisP[X.]-[X.]B V, 2. Aufl 2012, § 240 Rd[X.]8; kritisch zur fehlenden Beitragspflicht zweckgebundener Leistungen weiterhin [X.], [X.]b 2013, 108, 110, 112).

Die Grenzziehung zwischen beitragspflichtigen und von der Beitragspflicht ausgenommenen Leistungen erfordert regelmäßig eine wertende Entscheidung dazu, ob die Leistungen der Bestreitung des Lebensunterhalts zugeordnet werden können oder ob sie - etwa weil sie Leistungen vergleichbar sind, für die das B[X.] in seiner Rechtsprechung zu § 240 [X.]B V Derartiges bereits anerkannt hat - eine besondere, eigenständige Zweckbestimmung außerhalb des allgemeinen Lebensunterhalts aufweisen (so bereits B[X.]E 110, 62 = [X.]-2500 § 240 [X.]6, Rd[X.] 29 f). So differenziert der [X.] zB auch weiterhin bei den Leistungen nach dem [X.]B XII zur Befriedigung eines einen Heimaufenthalt erfordernden Pflegebedarfs zwischen der beitragspflichtigen Hilfe zum Lebensunterhalt (die ein außerhalb einer stationären Einrichtung lebender Hilfebedürftiger zur Befriedigung seines allgemeinen Lebensunterhalts erhalten hätte) und nicht beitragspflichtigen pflegebezogenen Zuwendungen, deren besondere Zweckbestimmung (vergleichbar der früheren Hilfe in besonderen Lebenslagen nach dem [X.]) ausschließlich in der [X.]ompensation der konkreten Auswirkungen der Pflegebedürftigkeit liegt (B[X.]E 110, 62 = [X.]-2500 § 240 [X.]6, Rd[X.] 27 ff; B[X.] Urteil vom 19.12.2012 - [X.] [X.]R 20/11 R - [X.]-2500 § 240 [X.]7 Rd[X.]7, auch zur Veröffentlichung in B[X.]E vorgesehen).

c) In Anwendung dieser Grundsätze kann die besondere Zuwendung nach § 17a [X.] nicht der Beitragspflicht nach § 240 [X.]B V unterliegen. Sie prägt die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Versicherten nicht mit. Ihre bloße Eignung, auch zum Bestreiten des allgemeinen Lebensunterhalts verwendet werden zu können, reicht insoweit nicht aus, weil die Erfüllung des mit ihr verfolgten Zwecks nicht mehr gewährleistet wäre, wenn dem Betroffenen die Leistung nicht ungekürzt zur Verfügung stünde. Die Opferpension kann nach der ihr vom Gesetzgeber beigelegten Sonderstellung bei wertender Betrachtungsweise nicht als der Befriedigung des allgemeinen Lebensunterhalts dienend eingestuft werden. Vielmehr liegt ihr der auch für das [X.] Entschädigungsrecht charakteristische Gedanke zugrunde, dass der Betroffene ein von der Allgemeinheit mit auszugleichendes Sonderopfer erlitten hat. In diesem Sinne weist die besondere Zuwendung eine Nähe zur Beschädigtengrundrente nach § 31 [X.] auf, die als Basisleistung des [X.]n Entschädigungsrechts von der Beitragspflicht ausgenommen ist. Eine solche Nähe besteht auch, soweit der [X.] mit Blick auf die der Beschädigtengrundrente innewohnende Sonderstellung darauf abgestellt hat, dass sie im gesamten Rechtssystem privilegiert ist, indem sie nahezu in allen Regelungszusammenhängen nicht als zur Bestreitung des Lebensunterhalts zur Verfügung stehendes Einkommen gewertet wird (B[X.] 4-2500 § 240 [X.] Rd[X.]6, 18; vgl auch zuletzt zur Privilegierung dieser Rente trotz fehlender expliziter Ausnahmeregelung im Asylbewerberleistungsrecht B[X.] Urteil vom [X.], B[X.]E 111, 79 = [X.]-3520 § 7 [X.], Rd[X.] 21 ff).

aa) Schon der in den Gesetzesmaterialien formulierte Zweck der besonderen Zuwendung nach § 17a [X.] lässt eine Zuordnung als zur Bestreitung des allgemeinen Lebensunterhalts dienende Mittel nicht zu.

Das [X.] in seiner Ursprungsfassung vom 29.10.1992 ([X.] 1814) ist - neben der daneben tretenden verwaltungsrechtlichen und beruflichen Rehabilitierung - Teil der Gesetze zur Bereinigung von [X.] und regelt [X.] in § 1 die Aufhebung rechtsstaatswidriger Entscheidungen im Beitrittsgebiet aus der [X.] vom 8.5.1945 bis 2.10.1990. Das Gesetz sieht in §§ 16 ff [X.] Ausgleichsleistungen für Berechtigte in Form von [X.]apitalentschädigung sowie Unterstützungs- und Versorgungsleistungen vor. Diese [X.]n Ausgleichsleistungen sollen Nachteile ausgleichen, die einem strafrechtlich rehabilitierten Betroffenen "durch eine Freiheitsentziehung entstanden" sind (§ 16 Abs 1 [X.]). Hiervon erfasst sind neben materiellen und gesundheitlichen insbesondere auch immaterielle Schäden (vgl Gesetzentwurf der Bundesregierung zum 1. [X.]sbereinigungsgesetz, BT-Drucks 12/1608 [X.] unter 13. zu Art 1 <§ 16 Abs 1>; vgl hierzu zB [X.] in: [X.], Rehabilitierung, 2. Aufl 1997, § 16 [X.] Rd[X.]). An diese - für alle [X.]n Ausgleichleistungen nach §§ 16 ff [X.] geltende - Zweckbestimmung knüpfte der Gesetzgeber auch in Bezug auf die besondere Zuwendung nach § 17a [X.] an, die er erst durch das "[X.] für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen [X.]" vom 21.8.2007 ([X.] 2118) schuf und durch das Vierte Gesetz gleichen Namens vom 2.12.2010 ([X.] 1744) modifizierte (vgl ferner Art 11 des Gesetzes zur [X.]oordinierung der Systeme der [X.]n Sicherheit in [X.] und zur Änderung anderer Gesetze vom 22.6.2011, [X.] 1202). Nach dieser Regelung erhalten nach § 17 Abs 1 [X.] kapitalentschädigungsberechtigte Personen, die in ihrer wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt sind, auf Antrag eine monatliche besondere Zuwendung für [X.], wenn sie eine mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbare Freiheitsentziehung von insgesamt mindestens 180 Tagen erlitten haben; die Höhe der Zuwendung beläuft sich auf (einheitlich) laufend 250 Euro monatlich. Die als weitere Anerkennung und Würdigung des Widerstandes gegen die SED-Diktatur von ehemaligen politischen Häftlingen und ihren Verbänden seit langem geforderte Opferpension ergänzte in "Unterstützung für Opfer der SED-Diktatur" innerhalb des Regelungssystems die bereits geschaffenen Verfolgtenrenten, Haftentschädigungen und rentenrechtlichen Nachteilsausgleiche. Die Leistung setzt zum einen eine bestimmte Schwere der erlittenen politischen Verfolgung voraus (= mindestens sechsmonatige politische Haft), zum anderen die - in § 17a Abs 2 [X.] näher umschriebene - wirtschaftliche Bedürftigkeit der Betroffenen und dient nach der Gesetzesbegründung auf diese Weise der Berücksichtigung des individuellen Schadens und des Einzelfallunrechts sowie der in dessen Folge geschädigten Rechtsgüter wie Freiheit, Leben, Gesundheit und Vermögen (vgl zum Ganzen Gesetzentwurf der Fraktionen der [X.] und [X.] zum Dritten Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen [X.], BT-Drucks 16/4842 S 5 unter [X.] und [X.], vgl auch [X.] f zu [X.]). Aus dieser Zielrichtung folgt, dass die besondere Zuwendung nach § 17a [X.] dem Ausgleich besonderer Beeinträchtigungen für einen eng begrenzten Personenkreis dient, ohne bei der Höhe des [X.] nach dem konkreten Einkommensausfall zu differenzieren. Die Leistung zielt auf diese Weise auf den Ausgleich eines erlittenen Sonderopfers ab, nicht aber kompensiert sie fehlendes Einkommen zur Ermöglichung eines angemessenen Lebensunterhalts. Eine dem Arbeitsentgelt ähnliche Einkommensfunktion kann ihr nicht beigelegt werden (aA - ohne Begründung - [X.] in [X.]/[X.], [X.]B V, [X.] § 240 Rd[X.] 70 ).

bb) Zudem ist die besondere Zuwendung nach § 17a [X.] in der Rechtsordnung in ähnlich weitreichender Weise privilegiert, wie die Beschädigtengrundrente nach § 31 [X.] (aA [X.], aaO, [X.] § 240 Rd[X.] 70, Stand der Einzelkommentierung 12/2011), indem sie nicht als anspruchsminderndes, zur Bestreitung des Lebensunterhalts zur Verfügung stehendes Einkommen gewertet wird: Nach der in § 16 Abs 4 [X.] spezialgesetzlich vorgenommenen Privilegierung bleiben die Leistungen nach den §§ 17 bis 19 [X.] - und damit auch die besondere Zuwendung nach § 17a [X.] - nicht nur bei einzelnen, enumerativ aufgeführten, sondern bei sämtlichen Sozialleistungen, deren Gewährung von anderem Einkommen abhängig ist, unberücksichtigt. Dies bedeutet, dass die besondere Zuwendung nach § 17a [X.] etwa bei der Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach § 11 Abs 1 S 1 [X.]B II und nach § 82 Abs 1 S 1 [X.]B XII, aber auch bei den für bestimmte andere Leistungs- und Rentenarten geltenden Einkommensgrenzen (zB § 126 [X.]B III, §§ 18a ff [X.]B IV, § 97 [X.]B VI, § 98 [X.]B VII, § 52 [X.]B IX) nicht als anrechenbares Einkommen zu berücksichtigen ist. Die besondere Zuwendung ist darüber hinaus auch nicht bei der Ermittlung der Belastungsgrenzen bei Zuzahlungen in der [X.] nach § 62 Abs 1 und 2 [X.]B V zu beachten. Sie wird zwar - anders als die Beschädigtengrundrente nach § 31 [X.] - in § 62 Abs 2 S 4 [X.]B V nicht ausdrücklich als Ausnahme von den Einnahmen zum Lebensunterhalt erwähnt. Es handelt sich hierbei aber auch nicht um eine abschließende Aufzählung; vielmehr knüpft die Belastungsgrenze nach § 62 Abs 1 und 2 an den Begriff der "Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt" an und damit - wie § 240 Abs 1 [X.]B V - ebenfalls an die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Versicherten (vgl B[X.] [X.]-2500 § 62 [X.] 3 Rd[X.]7). [X.] Zuwendungen, die einen besonderen schädigungs- oder behinderungsbedingten Mehrbedarf abdecken sollen, gehören jedoch nicht zu den Einnahmen zum Lebensunterhalt (stRspr, vgl B[X.] [X.] -2500 § 62 [X.] Rd[X.]3; B[X.]E 71, 299, 301 = [X.] 3-2500 § 61 [X.] 2 S 9 mwN). Daher sind auch Ausgleichsleistungen an Opfer politischer Verfolgung oder rechtswidriger Strafverfolgung im Beitrittsgebiet nicht den Einnahmen zum Lebensunterhalt zuzurechnen (so in diesem Zusammenhang auch [X.] in [X.]/[X.], [X.]B V, [X.] § 62 Rd[X.] 38 ). Dies entspricht selbst der Auffassung der Spitzenverbände der [X.]rankenkassen, die in einem Gemeinsamen Rundschreiben vom 22./23.1.2008 betreffend Einnahmen zum Lebensunterhalt Leistungen an Opfer politischer Verfolgung oder rechtswidriger Strafverfolgung im Beitrittsgebiet gleichfalls nicht zu den Einnahmen zum Lebensunterhalt rechnen, weshalb diese nach der Verwaltungspraxis der [X.]rankenkassen bei der Ermittlung der Belastungsgrenzen nach § 62 Abs 1 und 2 [X.]B V nicht berücksichtigt werden. Dann aber lässt es sich nicht rechtfertigen, der Opferpension im Rahmen des § 240 [X.]B V einen anderen Charakter beizumessen.

cc) Gegen die Beitragsfreiheit der besonderen Zuwendung nach § 17a [X.] spricht schließlich auch nicht, dass die Leistung nur an diejenigen Berechtigten nach § 17 Abs 1 [X.] gezahlt wird, die in ihrer wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt sind (weil ihr Einkommen das Dreifache, bzw - bei Verheirateten, in eheähnlicher Gemeinschaft oder in Lebenspartnerschaft Lebenden - das Vierfache der Regelbedarfsstufe 1 nach der [X.] zu § 28 [X.]B XII nicht übersteigt, vgl § 17a Abs 2 S 1 und 7 bis 9 [X.]). Denn die wirtschaftliche Bedürftigkeit des Berechtigten als Tatbestandsvoraussetzung der Leistungsgewährung sagt für sich genommen noch nichts darüber aus, ob die Einnahme im [X.] des § 240 Abs 1 [X.]B V dem allgemeinen Lebensunterhalt zugeordnet werden kann oder ob ihr eine besondere Zweckbestimmung außerhalb des allgemeinen Lebensunterhalts innewohnt. So setzen etwa auch die in der Rechtsprechung des [X.]s einer besonderen Zweckbestimmung außerhalb des allgemeinen Lebensunterhalts zugeordneten (und daher in der freiwilligen [X.]rankenversicherung beitragsfreien) Leistungen zur Befriedigung des den Heimaufenthalt erfordernden Pflegebedarfs nach dem [X.]B XII (vgl erneut B[X.]E 110, 62 = [X.]-2500 § 240 [X.]6) wirtschaftliche Bedürftigkeit des Berechtigten in Gestalt der Beachtung bestimmter Einkommens- und Vermögensgrenzen voraus.

3. Die Beklagte hat mit ihrer Revision die Höhe der vom [X.]läger zu zahlenden ausgeurteilten, die ihm gewährte besonderen Zuwendung nach § 17a [X.] nicht mitberücksichtigenden Beträge für die im einzelnen genannten [X.]räume nicht mit [X.] angegriffen; der [X.]läger selbst hat gegen die Höhe der Beitragsfestsetzung auf der Grundlage des L[X.]-Urteils Revision nicht eingelegt. Der [X.] legt die Beträge daher seinem Urteil zugrunde.

4. Die [X.]ostenentscheidung folgt aus § 193 [X.]G.