Bundessozialgericht, Beschluss vom 20.07.2011, Az. B 13 R 97/11 B

[X.] Die Klägerin meint, aus dem Abkommen vom 9.10.1975 zwischen der [X.] und der [X.] über Renten- und Unfallversicherung (Abk[X.]RV/UV) ergebe sich ihr Anspruch gegen die Beklagte auf Gewährung einer Beamtenpension/Emeriturversorgung auf Grund ihrer Tätigkeit als Hochschullehrerin in [X.].

Die im Jahre 1927 geborene Klägerin, die bereits seit 1982 in [X.] Leistungen wegen Alters bezogen hatte, lebt seit 1983 in der [X.] und bezieht mit Wirkung ab [X.]. Im Verfahren über ihre Klage gegen den [X.] vom 10.10.1990 (in Gestalt weiterer Neufeststellungsbescheide und des Widerspruchsbescheids) beantragte sie [X.], ihr eine "standesgemäße Altersversorgung" zu gewähren. Die Klage hatte insoweit keinen Erfolg (Urteil des [X.] vom [X.] - [X.] An 173/92). Im Berufungsverfahren verpflichtete das [X.] die Beklagte mit Urteil vom [X.] (L 13 An 24/94) zur Berücksichtigung einer zusätzlichen Ausbildungs-Ausfallzeit und wies die Berufung im Übrigen zurück. Die Klägerin habe zwar vorgebracht, sie werde zu Unrecht in die Leistungsgruppen nach dem Fremdrentengesetz ([X.]) eingestuft; vielmehr sei ihrer beruflichen Position als Lehrerin und Hochschullehrerin Rechnung zu tragen, aufgrund derer sie in [X.] auch keine übliche Sozialversicherungsrente, sondern eine einer Beamtenpension vergleichbare Leistung bezogen habe. Dem hat das Berufungsurteil entgegengehalten, für diese Vorstellungen der Klägerin gebe es keine Rechtsgrundlage. Aus Art 4 Abs 2 Abk[X.]RV/UV ergebe sich kein Anspruch auf eine andere Berücksichtigung ihrer "[X.]"; denn das Abkommen beziehe sich auf die Unfall- und Rentenversicherung, wie aus seiner Bezeichnung folge. Damit gehe es nur um die Feststellung von Renten entsprechend den rentenrechtlichen Vorschriften. Die Beklagte verschlüssele die bei der Berechnung der Rente der Klägerin zu berücksichtigenden Zeiten nach dem Abk[X.]RV/UV zwar mit "[X.]", weil im Abk[X.]RV/UV hierauf verwiesen werde. Hieraus entstehe der Klägerin jedoch kein Nachteil. Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Berufungsurteil verwarf das B[X.] (Beschluss vom [X.] - B 4 RA 181/97 B).

Im Verfahren über den Widerspruch gegen den Bescheid vom 22.5.1998, mit dem die Beklagte das Urteil des [X.] ausführte, trug die Klägerin wiederum vor, der Bescheid betreffe die Berechnung einer Rente; es gehe jedoch um eine Emeritur. Weiterhin machte sie [X.] [X.] geltend. Den Widerspruch gegen den [X.] wies die Beklagte mit dem (auch andere Bescheide umfassenden) Widerspruchsbescheid vom 18.12.2000 als unzulässig zurück. Insoweit hat das [X.] mit Urteil vom 13.10.2005 die Klage abgewiesen: Hinsichtlich des Begehrens auf "Berichtigung falscher Übersetzungen einer Mitteilung des Vertragsstaates" mit dem Ziel der andersgearteten Berücksichtigung ihrer "[X.]" sei die Klage bereits mangels Beschwer unzulässig. Die Klägerin sei der Auffassung, dass [X.] Bescheinigungen vom [X.], 13.2.1979 und 20.10.1982 falsch übersetzt worden seien, da sie ihr Berufsleben in staatlichen Schulen in [X.] in einem Beamtenverhältnis zurückgelegt habe und deshalb auch in [X.] "lehreremeriturberechtigt" sei. Das entsprechende Vorbringen habe jedoch bereits das [X.] in seinem Urteil vom [X.] (L 13 An 24/94) als unbegründet (ohne Rechtsgrundlage) bezeichnet.

Im Verfahren über die (auch andere Gegenstände umfassende) Berufung der Klägerin hat sie in einem Erörterungstermin erklärt, sie habe stets eine [X.] als Lehrerin beantragt, was von Anfang an falsch entschieden worden sei. Das Abk[X.]RV/UV werde von [X.] bisher mit der Sache befassten Institutionen und Gerichten falsch ausgelegt. Die von der Beklagten erhaltene Rente sehe sie als vorläufige Leistung auf die ihr zustehende [X.] an. Einen entsprechenden Antrag habe sie bereits 1983 gestellt; über diesen sei bisher nicht entschieden worden. Insoweit könne auch keine entgegenstehende Rechtskraft des Urteils des Bayerischen [X.] von 1997 vorliegen. Im Termin zur mündlichen Verhandlung hat sie erneut angegeben, ihr gehe es hauptsächlich um die beantragte [X.]. Mit Urteil vom 27.1.2011 hat das [X.] die Berufung gegen das Urteil des [X.] vom 13.10.2005 insgesamt zurückgewiesen; in den Entscheidungsgründen hat es unter [X.] 1. ausgeführt, die Berufung der Klägerin sei unzulässig, soweit sie im Berufungsverfahren erklärt habe, es gehe ihr entscheidend ausschließlich um die Frage der Gewährung einer [X.] als Hochschullehrerin. Hierüber liege bereits eine rechtskräftige Entscheidung des Bayerischen [X.] vom [X.] vor. Rechtskräftige Urteile bänden die Beteiligten gemäß § 141 Abs 1 [X.]G, soweit über den Streitgegenstand entschieden worden sei. Die Frage einer [X.] sei ausdrücklich Gegenstand des damaligen Verfahrens gewesen. Deshalb seien neue Klagen über den gleichen Streitgegenstand nicht mehr zulässig; besondere Gründe, die ausnahmsweise dennoch ein Rechtsschutzbedürfnis begründen könnten, seien hier nicht ersichtlich; eine tatsächliche oder rechtliche Änderung habe sich nicht ergeben. Unter [X.] 2. hat das [X.] ausgeführt, soweit die Klägerin daran festhalte, dass sie 1983 nur die [X.] beantragt, die Beklagte hierüber aber überhaupt noch nicht entschieden habe, würde der Berufung mangels vorangegangener Verwaltungsentscheidung und Entscheidung des [X.] in erster Instanz das Rechtsschutzbedürfnis fehlen. Im Übrigen sei ihr Vorbringen unzutreffend, weil sie auch gegenüber der Beklagten Altersrente beantragt habe. Die Beklagte wäre für die Gewährung einer Pension wegen Emeritur als Hochschullehrerin sachlich nicht zuständig, sondern habe nur über die Leistungen zu entscheiden, die das [X.]B VI vorsehe. Hierin zähle eine [X.] aber nicht; diese könne auch nicht über die Regelung des Abk[X.]RV/UV oder des [X.] als mögliche Leistung der gesetzlichen Rentenversicherung fingiert werden. Deshalb könne die Klägerin auch die seit dem [X.] bezogenen Leistungen nicht als Vorschuss auf eine Pension ansehen. Insoweit bestehe aber erst recht kein Rechtsschutzbedürfnis für die Berufung, soweit die Klägerin den Zeitpunkt des Rentenbeginns und die Rentenhöhe moniere. Unter [X.] 5. der Entscheidungsgründe hat das [X.] darauf hingewiesen, dass das [X.] im Urteil vom [X.] auch hinsichtlich des Rentenbeginns [X.] rechtskräftig entschieden habe, sodass eine neue Entscheidung hierüber ausgeschlossen sei. Soweit sich die Berufung gegen die bislang gewährten Kindererziehungszeiten richte, sei sie zulässig, jedoch unbegründet.

Gegen die Nichtzulassung der Revision im Berufungsurteil richtet sich die Beschwerde der Klägerin. Sie macht die grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage geltend, ob Art 4 des Abk[X.]RV/UV auch die Bewilligung einer beamtenrechtlichen Pension/[X.] umfasse oder lediglich Renten aus der allgemeinen Rentenversicherung. Als Verfahrensfehler (Verletzung rechtlichen Gehörs) rügt sie: Sie sei mit ihrem Vorbringen zu der ihr zustehenden Pension/ [X.] weitgehend ungehört geblieben, weil das [X.] zu Unrecht eine diesbezügliche rechtskräftige Entscheidung durch sein Urteil vom [X.] angenommen habe. Hieraus folge jedoch nicht die Unzulässigkeit der Berufung aufgrund angeblich bereits bestehender Rechtskraft, da es sich nicht um denselben Streitgegenstand handele. Das [X.] habe im Jahre 2011 über andere Bescheide zu entscheiden gehabt als im Jahre 1997, auch wenn sie wiederum die Festsetzung einer ihr zustehenden Emeritur begehrt habe. Hilfsweise trägt sie vor, dass sie erst nach dem Berufungsurteil von 1997 Kenntnis von den falsch übersetzten Bescheinigungen der Jahre 1984 und 1990 erhalten habe. Eine Gehörsverletzung sei auch darin zu sehen, dass das [X.] diese Übersetzungen trotz ihres abweichenden Vorbringens übernommen habe. Ferner sei davon auszugehen, dass das [X.] ihre Schriftsätze von Juli 2009 sowie von Febr[X.]r 2010 gar nicht zur Kenntnis genommen habe.

I[X.] Die auf den Teil des Berufungsurteils, in dem sich dieses mit dem von der Klägerin geltend gemachten Anspruch auf eine "[X.]" auseinandersetzt, beschränkte Beschwerde ist zulässig, jedoch unbegründet. Zwar liegt der von der Klägerin geltend gemachte Verfahrensfehler vor (dazu A.). Eine Revision der Klägerin kann jedoch materiell keinen Erfolg haben. Nach dem Rechtsgedanken des § 170 Abs 1 Satz 2 [X.]G ist in einem solchen Fall für die Zulassung der Revision kein Raum (dazu B.). Auch der mit der Beschwerde gestellten Rechtsfrage kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu (dazu C.).

A. Die Klägerin hat zu Recht, wenn auch als Gehörsverletzung, gerügt, dass das [X.] ihre Berufung hinsichtlich des Anspruchs auf eine "[X.]" als unzulässig verworfen hat.

1. Diese Verfahrensweise ergibt sich zwar nicht aus dem Entscheidungssatz des Berufungsurteils, wonach die Berufung "zurückgewiesen" wird. Der Entscheidungssatz ist jedoch anhand der Gründe auszulegen (vgl zB bereits B[X.] vom 27.10.1955 - B[X.]E 1, 283, 285). Aus diesen ergibt sich eindeutig, dass das [X.] die Berufung insoweit als unzulässig verworfen hat, soweit sie "die Frage der Gewährung einer [X.] als Hochschullehrerin" betrifft. Diese, einer Auslegung oder Umdeutung nicht zugänglichen, Ausführungen widersprechen jedoch dem geltenden Verfahrensrecht.

2. Wenn, wie das [X.] und das [X.] übereinstimmend angenommen haben, die Klägerin im sozialgerichtlichen Verfahren nicht mehr überprüfen lassen kann, ob ihr eine derartige Versorgung zusteht, weil hierüber bereits das [X.] mit Urteil vom [X.] (rechtskräftig) entschieden habe, so würde dies zwar zur Unzulässigkeit einer entsprechenden Klage führen (vgl insoweit [X.] in [X.]/[X.]/[X.], [X.]G, 9. Aufl 2008, § 141 Rd[X.] 6a, 6b; s hierzu jedoch auch unter B. 2b). Wird jedoch gegen die Abweisung einer Klage als unzulässig Berufung eingelegt, so ist diese, wenn das Berufungsgericht die Klage ebenfalls für unzulässig hält, nicht unzulässig, sondern unbegründet.

Die Prüfung der Zulässigkeit der Berufung beschränkt sich zwar nicht nur auf die in § 158 Satz 1 [X.]G ausdrücklich genannten Punkte (Statthaftigkeit, Frist und Form der Berufung), sondern bezieht sich auch auf weitere Punkte, vor allem auf die Beschwer des Berufungsklägers (vgl [X.] in [X.], [X.]G, 3. Aufl 2009, § 158 Rd[X.] 4). Hierzu gehört jedoch die Zulässigkeit der Klage nicht; über diese ist im Rahmen der Begründetheit der Berufung zu entscheiden: Hat nach Meinung des [X.] das [X.] die Klage zu Recht als unzulässig abgewiesen, so ist deshalb nicht die Berufung als unzulässig zu verwerfen, sondern als unbegründet zurückzuweisen ([X.] aaO; [X.] in [X.]/[X.]/[X.], [X.]G, 9. Aufl 2008, vor § 143 Rd[X.] 2d; entsprechend zum Zivilprozess zB [X.], Zivilprozessrecht, 29. Aufl 2007, [X.], 239; für das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten zB [X.]/Rudisile in [X.]/[X.]/[X.], VwGO, Vorbemerkung § 124 Rd[X.] 61, Stand 2004).

Beachtet dies das [X.] nicht und verwirft statt dessen die Berufung als unzulässig, so erlässt es zu Unrecht ein Prozess- statt eines [X.]; hierin liegt ein Verfahrensmangel iS des § 160 Abs 2 [X.] [X.]G (stRspr; vgl bereits nach altem Recht B[X.] vom 27.10.1955 - B[X.]E 1, 283, 286 f; B[X.] vom 14.11.1961 - [X.] zu § 162 [X.]G; nach neuem Recht: B[X.] vom 8.10.1985 - [X.] 1500 § 160a [X.]). Damit kann dahinstehen, ob dem [X.] weitere Verfahrensfehler unterlaufen sind.

B. 1. Eine Zulassung der Revision kommt jedoch nicht in Betracht, wenn feststeht, dass das angefochtene [X.]-Urteil unabhängig vom Vorliegen der geltend gemachten Zulassungsgründe aus anderen als den vom Berufungsgericht angestellten Erwägungen Bestand haben wird. Eine sich formgerecht auf einen Verfahrensfehler stützende Nichtzulassungsbeschwerde ist in solchen Fällen unbegründet (B[X.] vom [X.] - [X.] 4-1500 § 160a [X.] mwN).

Nach § 170 Abs 1 Satz 2 [X.]G ist die Revision auch dann zurückzuweisen, wenn "die Entscheidungsgründe zwar eine Gesetzesverletzung (ergeben), sich die Entscheidung selbst aber aus anderen Gründen als richtig" darstellt. Diese Vorschrift ist Ausdruck des allgemeinen Gedankens, dass ein Verfahren nicht wegen eines Fehlers fortgeführt werden soll, der mit Sicherheit für das endgültige Ergebnis des Prozesses bedeutungslos bleiben wird. Dies gilt auch für das vorliegende Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Ebenso wie für eine stattgebende Entscheidung im Revisionsverfahren selbst ist auch für eine Revisionszulassung kein Raum, wenn feststeht, dass das angefochtene Urteil unabhängig vom Vorliegen der geltend gemachten Zulassungsgründe aus - zumindest ergänzend - vom Berufungsgericht angestellten Erwägungen Bestand haben wird. Nichts anderes gilt, wenn das Berufungsurteil die Berufung zu Unrecht verworfen hat, sie aber richtigerweise als unbegründet hätte zurückgewiesen werden müssen (B[X.] aaO Rd[X.] 8 ff). Ein absoluter Revisionsgrund liegt hierin nicht.

2. Diese Grundsätze führen auch im Fall der Klägerin zur Zurückweisung der Beschwerde.

a) Das Begehren der Klägerin erweist sich als unhaltbar. Entgegen ihrer Argumentation kann aus dem Abk[X.]RV/UV kein Anspruch auf "[X.]" hergeleitet werden.

Nach der [X.] des Abk[X.]RV/UV sind sowohl der Wortlaut in [X.] als auch der in [X.]r Sprache gleichermaßen verbindlich. Dies bedeutet aber auch, dass zur Auslegung eines möglicherweise mehrdeutigen Wortlauts in einer Sprache der eindeutige Wortlaut in der anderen Sprache heranzuziehen ist. Denn nach Art 33 Abs 3 des [X.] über das Recht der Verträge vom [X.] ([X.] 927) wird vermutet, dass die Ausdrücke eines völkerrechtlichen Vertrags in jedem authentischen Text dieselbe Bedeutung haben.

Dass das Abk[X.]RV/UV in seinem sich auf die Rentenversicherung beziehenden Teil nur für Beamtenpensionen gelten soll, behauptet auch die Klägerin nicht. Selbst wenn aber in [X.]r Sprache das Wort "emerytura" und das abgeleitete "emerytalny" nicht nur "Rente" oder (in Wortverbindungen) "Renten-" bedeuten sollte, sondern auch (Beamten-) "Pension" oder "Pensions-", würde letztgenannte Bedeutung als Inhalt des Abk[X.]RV/UV ausscheiden, weil nicht mit dem [X.] Wortlaut vereinbar. Im [X.] Wortlaut finden sich nirgendwo Hinweise darauf, dass hiernach ein [X.] Träger Leistungen im Sinne einer Beamtenversorgung (wie sie [X.] Lehrer und Hochschullehrer erhalten können) zu erbringen hätte.

Dem entspricht das Vertragsgesetz ("Gesetz zu dem [X.] zwischen der [X.] und der [X.] über Renten- und Unfallversicherung nebst der Vereinbarung hierzu vom 9. Oktober 1975" vom 12.3.1976, [X.] 393). Dieses ordnet in Art 2 Abs 1, der sich spezifisch mit dem Teil des Abkommens befasst und der die Renten- (und nicht die Unfall-)versicherung regelt, ausdrücklich an, dass "Zeiten, die nach dem [X.]n Recht der Rentenversicherung zu berücksichtigen sind, … gemäß Art 4 Abs 4 des Abkommens in demselben zeitlichen Umfang in der [X.] gesetzlichen Rentenversicherung in entsprechender Anwendung des [X.] vom 25. Febr[X.]r 1960 (…) zu berücksichtigen (sind), solange der Berechtigte im Geltungsbereich dieses Gesetzes wohnt".

b) Auf dieser Grundlage kann der Senat ungeprüft lassen, ob die Klägerin für ihr Begehren der Gewährung einer "[X.]" die Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Klage erfüllt hat.

Unzulässig war diese Klage dann, wenn ihr kein entgegenstehender Verwaltungsakt zu Grunde lag (§ 54 Abs 1 [X.]G); fehlte es jedoch allein an der Prozessvoraussetzung eines abgeschlossenen Vorverfahrens (§ 78 [X.]G), ist eine Klage in der Regel nicht unzulässig, sondern das Vorverfahren im Prozess nachzuholen (zB B[X.] vom 13.12.2000 - [X.] 3-1500 § 78 [X.] S 15 mwN).

Hingegen war die Klage (aufgrund der Ausführungen unter a) zulässig, aber unbegründet, wenn die Beklagte über das oa Begehren im angefochtenen Widerspruchsbescheid vom 18.12.2000 oder in einem der nachfolgenden nach oder entsprechend § 96 [X.]G zum Gegenstand des Klage- (oder auch des Berufungs-)verfahrens gewordenen Verwaltungsakte entschieden hat. Dies wiederum hängt davon ab, ob einer dieser Verwaltungsakte aus dem Empfängerhorizont (zB B[X.] vom 12.12.2001 - B[X.]E 89, 90, 100 = [X.] 3-2500 § 82 [X.] mwN) so auszulegen ist, dass er (erneut) über das entsprechende Verlangen der Klägerin in ihrem Widerspruch gegen den [X.] vom 22.5.1998 entscheidet. Ein solches Begehren wäre als Antrag nach § 44 [X.]B X auszulegen gewesen, dem auch die Rechtskraft des [X.]-Urteils vom [X.] nicht entgegengestanden hätte (zB B[X.] vom [X.] - B[X.]E 51, 139, 142 = [X.] 3900 § 40 [X.] 15; vgl [X.] in [X.]/[X.]/[X.], [X.]B X, Lehr- und PraxisKomm, 3. Aufl 2011, vor §§ 44 - 51 Rd[X.] 20 mwN). Selbst eine entgegenstehende Rechtskraft (§ 141 [X.]G) ändert im Übrigen nichts an der "Beschwer" eines Klägers (§ 54 Abs 1 Satz 2 [X.]G) oder Berufungsklägers (s hierzu oben bei A. 2).

C. Jedenfalls unbegründet ist die Beschwerde auch, soweit sie die grundsätzliche Bedeutung (§ 160 Abs 2 [X.] 1 [X.]G) der Rechtsfrage geltend macht, ob Art 4 des Abk[X.]RV/UV auch die Bewilligung einer beamtenrechtlichen Pension/[X.] umfasse oder lediglich Renten aus der allgemeinen Rentenversicherung. Denn die Antwort ergibt sich, wie unter [X.] dargelegt, unmittelbar aus diesem Abkommen.

D. Die Entscheidung über die Kosten beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 [X.]G.