Bundessozialgericht, Beschluss vom 17.12.2020, Az. B 1 KR 26/20 B

I. Der Kläger, der von März 2015 bis Februar 2016 gesetzlich versichertes Mitglied der Beklagten war, ist mit seinem Begehren auf Feststellung, dass die Beklagte ihm zu Unrecht eine Kommunikation per E-Mail verweigere, in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Das [X.] hat zur Begründung ausgeführt, nach Beendigung der Mitgliedschaft fehle es an einem Feststellungsinteresse (Gerichtsbescheid vom 18.7.2018). Im Berufungsverfahren hat der Kläger unter Übersendung eines aktuellen Grundsicherungsbescheides nach dem [X.]B XII die Übernahme der Fahrkosten für die Anreise zur mündlichen Verhandlung beantragt. Das L[X.] hat ihm daraufhin mitgeteilt, eine Übernahme von Fahrkosten sei im Gesetz nicht vorgesehen (Schreiben vom [X.] zum am selben Tag verhandelten Verfahren [X.] 54/18, nachfolgend [X.] KR 35/20 B). Der Kläger könne sich ggf mit dem zuständigen Grundsicherungsträger ins Benehmen setzen. Das L[X.] hat nach mündlicher Verhandlung am [X.] in Abwesenheit des [X.] die Berufung zurückgewiesen und zur Begründung gemäß § 153 Abs 2 [X.]G auf die Entscheidungsgründe der erstinstanzlichen Entscheidung verwiesen. Der Vortrag des [X.] im Berufungsverfahren führe zu keiner anderen Bewertung. Er habe bereits deshalb keinen Anspruch auf die begehrte Feststellung, weil die Beklagte weder verpflichtet noch berechtigt sei, sich auf eine Kommunikation mittels einfacher, nicht geschützter E-Mail einzulassen (Urteil vom [X.]). Eine gegen das Urteil erhobene Anhörungsrüge des [X.], mit der der Kläger ua auf eine Verwaltungsvorschrift über die Gewährung von [X.] an mittellose Personen und Vorschusszahlungen für [X.] hingewiesen hat, hat das L[X.] mit der Begründung zurückgewiesen, dass ein verständiger Kläger das Berufungsverfahren nicht angestrengt hätte (Beschluss vom 4.4.2019).

Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im L[X.]-Urteil.

II. Die Beschwerde ist unzulässig und daher gemäß § 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2 iVm § 169 Satz 3 [X.]G zu verwerfen. Ihre Begründung entspricht nicht den aus § 160a Abs 2 Satz 3 [X.]G abzuleitenden Anforderungen an die Bezeichnung der geltend gemachten Revisionszulassungsgründe des Verfahrensfehlers (§ 160 Abs 2 [X.] [X.]G; dazu 1.) und der Divergenz (§ 160 Abs 2 [X.] [X.]G; dazu 2.).

1. Nach § 160 Abs 2 [X.] [X.]G ist die Revision zuzulassen, wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung von § 109 [X.]G und § 128 Abs 1 Satz 1 [X.]G (Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung) und auf eine Verletzung des § 103 [X.]G (Amtsermittlungsgrundsatz) nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das L[X.] ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist. Nach § 160a Abs 2 Satz 3 [X.]G sind die Umstände zu bezeichnen, die den entscheidungserheblichen Mangel ergeben sollen (vgl zB B[X.] vom 29.9.1975 - 8 [X.] 64/75 - [X.] 1500 § 160a [X.]; B[X.] vom 24.3.1976 - 9 BV 214/75 - [X.] 1500 § 160a [X.]4; B[X.] vom 18.2.1980 - 10 BV 109/79 - [X.] 1500 § 160a [X.]6).

Wer - wie hier der Kläger - die Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 62 [X.]G, Art 103 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1 [X.]) rügt, muss auch darlegen, dass er seinerseits alles ihm Zumutbare getan hat, um sich Gehör zu verschaffen (vgl B[X.] vom 13.11.2017 - [X.]3 R 152/17 B - juris RdNr 12 mwN; B[X.] vom 28.6.2019 - [X.] KR 50/18 B - juris RdNr 7). Denn eine Verletzung rechtlichen Gehörs kann nicht geltend machen, wer es selbst versäumt hat, sich vor Gericht durch die zumutbare Ausschöpfung der vom einschlägigen Prozessrecht eröffneten und nach Lage der Dinge tauglichen Möglichkeiten Gehör zu verschaffen (vgl [X.] vom [X.] - 1 BvR 3268/07 - juris Rd[X.]8; B[X.] vom [X.] - B 9 V 36/16 B - juris RdNr 7; [X.] vom 3.7.1992 - 8 C 58.90 - juris Rd[X.]; [X.] vom 7.4.2020 - 5 B 30.19 D - juris Rd[X.]2; [X.] in [X.]/[X.]/[X.]/[X.], [X.]G, 13. Aufl 2020, § 62 RdNr 11d, jeweils mwN). In der Beschwerdebegründung muss dargelegt werden, dass diesem Gebot Rechnung getragen wurde bzw dass insoweit keine zumutbare Möglichkeit bestand (vgl [X.] vom 7.4.2020 - 5 B 30.19 D - juris Rd[X.]2 mwN). Diesen Anforderungen wird das Beschwerdevorbringen nicht gerecht.

Der Kläger legt zwar dar, dass er beim L[X.] die Übernahme der Fahrkosten beantragt und seine Mittellosigkeit durch einen aktuellen Grundsicherungsbescheid nachgewiesen habe (vgl dazu B[X.] vom 19.12.2017 - [X.] KR 38/17 B - juris RdNr 5; B[X.] vom [X.] - B 5 R 286/18 B - juris RdNr 11). Er führt weiter aus, dass das L[X.] den Antrag mit Schreiben vom [X.] unter Außerachtlassung der Allgemeinverfügung (AV) der [X.] über die Gewährung von [X.] (AV der Justizbehörde [X.] vom 26.6.2006 <5110/1-8>, mit der Änderung durch [X.] - HmbJVBl [X.], geändert durch die [X.] vom 6.1.2014 <5110/1>, HmbJVBl [X.]) abgelehnt habe. Der Kläger versäumt aber darzulegen, warum er seine Einwände gegen diese Ablehnung erst nach der mündlichen Verhandlung mit der am 15.3.2020 beim L[X.] eingegangenen "[X.]" geltend gemacht hat und nicht bereits vor der mündlichen Verhandlung am [X.], etwa im Rahmen einer gegen die Ablehnungsentscheidung des L[X.] vom [X.] gerichteten formlosen Gegenvorstellung (zur Statthaftigkeit von Gegenvorstellungen gegen unselbstständige Zwischenentscheidungen und prozessleitende Verfügungen iS des § 172 Abs 2 Satz 1 [X.]G vgl B[X.] vom 17.10.2017 - [X.] [X.]/17 C - juris RdNr 6; [X.] in jurisPK-[X.]G, § 178a RdNr 110). Das gilt umso mehr, als der Kläger seiner Anhörungsrüge auch einen Beschluss des L[X.] Nordrhein-Westfalen vom [X.] beigefügt hat, mit dem ihm in einem dort geführten Verfahren ein "Fahrtkostenvorschuss" unter Hinweis auf eine Verwaltungsvorschrift des [X.] [X.] über die "Gewährung von [X.] an mittellose Personen und Vorschusszahlungen für [X.]" für die Teilnahme an der dortigen mündlichen Verhandlung gewährt und dies näher begründet worden war. Insofern hätte es nahegelegen, diesen Beschluss schon vor der mündlichen Verhandlung dem L[X.] zu übersenden, um diesem Gelegenheit zu geben, seine Rechtsauffassung zu überdenken. Der Kläger legt nicht dar, dass ihm dies zwischen dem Zugang des Schreibens des L[X.] vom [X.] und der mündlichen Verhandlung am [X.] nicht möglich gewesen sei oder das Schreiben vom [X.] ihn nicht rechtzeitig erreicht habe. Diese Darlegung war nicht deshalb entbehrlich, weil die Anhörungsrüge erfolglos geblieben ist. Hieraus folgt nicht, dass das L[X.] auch im Falle einer rechtzeitigen Gegenvorstellung vor der mündlichen Verhandlung die Übernahme der Fahrkosten abgelehnt hätte. Offensichtlich hat dem L[X.] am [X.] die Möglichkeit der Gewährung einer auch nach Verwaltungsvorschriften des [X.] möglichen Reiseentschädigung nicht vor Augen gestanden. Es ist nicht auszuschließen, dass das L[X.] in Kenntnis dessen anders entschieden hätte.

2. Wer sich auf den Zulassungsgrund der Divergenz (§ 160 Abs 2 [X.] [X.]G) beruft, muss entscheidungstragende abstrakte Rechtssätze im Urteil des Berufungsgerichts einerseits und in einem Urteil des B[X.], des [X.] oder des [X.] andererseits gegenüberstellen und Ausführungen dazu machen, weshalb beide miteinander unvereinbar sein sollen und das Berufungsurteil auf dieser Divergenz beruht (vgl zB B[X.] vom 19.9.2007 - [X.] KR 52/07 B - juris RdNr 6; B[X.] vom 9.5.2018 - [X.] KR 55/17 B - juris RdNr 8; zur Verfassungsmäßigkeit dieser Darlegungsanforderungen vgl [X.] vom 8.9.1982 - 2 BvR 676/81 - juris RdNr 8).

Der Kläger stellt zwar hinsichtlich der Frage, ob ein Leistungsträger berechtigt und verpflichtet ist, sich auf eine Kommunikation mittels einfacher E-Mail einzulassen, abstrakte Rechtssätze des L[X.] und des B[X.] (vgl B[X.] vom [X.] - [X.]4 [X.]/18 R - [X.] 4-4200 § 37 [X.] RdNr 16) gegenüber. Er legt aber nicht hinreichend dar, dass die angefochtene Entscheidung auf der geltend gemachten Divergenz beruht. Dazu ist erforderlich, dass die Entscheidung des Berufungsgerichts - ausgehend von dessen Rechtsauffassung - anders hätte ausfallen müssen (vgl B[X.] vom 16.7.2020 - [X.] KR 43/19 B - juris RdNr 6 mwN). Ist ein Urteil nebeneinander auf mehrere Begründungen gestützt, so kann eine Nichtzulassungsbeschwerde nur dann zur Zulassung der Revision führen, wenn im Hinblick auf jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund vorliegt und formgerecht gerügt wird (vgl B[X.] vom 18.1.2012 - [X.] [X.] 36/11 B - juris RdNr 5; B[X.] vom [X.] - [X.] [X.]/15 B, [X.] [X.]/15 B - juris Rd[X.]; [X.] vom 23.7.1996 - 1 ABN 18/96 - juris Rd[X.] = [X.] 1997, 281; [X.] in [X.]/[X.]/[X.]/[X.], [X.]G, 13. Aufl 2020, § 160a RdNr 13f, jeweils mwN). Dies ist vorliegend nicht geschehen.

Das L[X.] hat die Zurückweisung der Berufung in erster Linie mit einer uneingeschränkten Bezugnahme auf die Entscheidungsgründe des erstinstanzlichen [X.] begründet, in dem die Klage wegen Fehlens eines besonderen Feststellungsinteresses als unzulässig angesehen wurde. Insofern stellen die weiteren Ausführungen des L[X.] zu dem mit der Klage geltend gemachten Anspruch einen im Verhältnis zur Verneinung der Zulässigkeit der Klage weiteren, nur hilfsweise formulierten materiell-rechtlichen Begründungsstrang im angefochtenen Urteil dar. Zur Unzulässigkeit der Klage mangels Feststellungsinteresses macht der Kläger aber keinen Zulassungsgrund geltend.

3. [X.] beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 Abs 1 [X.]G.