Bundesfinanzhof, Urteil vom 27.09.2012, Az. III R 70/11

B. Die Revisionen sind unbegründet und daher zurü[X.]kzuweisen (§ 126 Abs. 2 [X.]O). Das [X.] hat zu Re[X.]ht ents[X.]hieden, dass der Klägerin für den [X.]treitzeitraum (August 2007 bis März 2008) ein Kindergeldanspru[X.]h (nur) für den Monat März 2008 zusteht.

I. Das [X.] hat das Klagebegehren der Klägerin zutreffend dahingehend ausgelegt, dass sie mit ihrer Klage die Aufhebung des Aufhebungsbes[X.]heids für den [X.]raum von August 2007 bis März 2008 begehrt.

Na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]enats kann das [X.] den Anspru[X.]h auf Kindergeld grundsätzli[X.]h nur in dem zeitli[X.]hen Umfang in zulässiger Weise zum Gegenstand einer Inhaltskontrolle ma[X.]hen, in dem die Familienkasse den Kindergeldanspru[X.]h geregelt hat. Im Falle eines zulässigen, in der [X.]a[X.]he aber unbegründeten Einspru[X.]hs gegen einen Aufhebungsbes[X.]heid ist der Familienkasse längstens eine Regelung bis zum Ende des Monats der Bekanntgabe der Einspru[X.]hsents[X.]heidung mögli[X.]h. Würde ein Kläger mit seiner Klage über diesen [X.]raum hinaus Kindergeld begehren, wäre sie insoweit unzulässig ([X.]enatsurteil vom 22. Dezember 2011 III R 41/07, [X.], 144, [X.], 681). Es entspri[X.]ht daher der re[X.]ht verstandenen Interessenlage der Klägerin, dass sie mit ihrer Klage --zumal sie im finanzgeri[X.]htli[X.]hen Verfahren ni[X.]ht ausdrü[X.]kli[X.]h etwas Abwei[X.]hendes beantragt [X.] die Aufhebung des Aufhebungsbes[X.]heids für den [X.]raum von August 2007 bis März 2008 errei[X.]hen will.

II. Revision der Klägerin

Das [X.] hat [X.] für den [X.]raum von August 2007 bis Februar 2008 zu Re[X.]ht ni[X.]ht als Kind gemäß § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 [X.]atz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 [X.]atz 1 E[X.]tG berü[X.]ksi[X.]htigt.

1. [X.] kann während des genannten [X.]raums ni[X.]ht na[X.]h § 32 Abs. 4 [X.]atz 1 Nr. 2 Bu[X.]hst. [X.] E[X.]tG als Ausbildungsplatz su[X.]hendes Kind berü[X.]ksi[X.]htigt werden.

Na[X.]h dieser Vors[X.]hrift wird ein Kind berü[X.]ksi[X.]htigt, das --wie [X.] im [X.]treitfall-- das 18., aber no[X.]h ni[X.]ht das 25. Lebensjahr vollendet hat, wenn es eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes ni[X.]ht beginnen oder fortsetzen kann. Na[X.]h der ständigen Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] ist hierfür erforderli[X.]h, dass ein Ausbildungsplatz fehlt und si[X.]h das Kind ernsthaft um einen sol[X.]hen bemüht ([X.]enatsurteil vom 26. November 2009 III R 84/07, [X.]/NV 2010, 853; [X.]/[X.], E[X.]tG, 31. Aufl., § 32 Rz 31 f.). Na[X.]h den Feststellungen des [X.] hat si[X.]h [X.] spätestens im Monat März 2008 um einen [X.]tudienplatz beworben. Diese von der Klägerin ni[X.]ht mit einer zulässigen und begründeten Verfahrensrüge angegriffene Feststellung ist für den [X.]enat bindend (s. § 118 Abs. 2 [X.]O). Dana[X.]h hat si[X.]h [X.] zwar jedenfalls im Monat März 2008, ni[X.]ht aber zu einem früheren [X.]punkt um einen [X.]tudienplatz beworben.

2. Ebenso s[X.]heidet eine Berü[X.]ksi[X.]htigung des [X.] in der [X.] von August 2007 bis Dezember 2007 gemäß § 32 Abs. 4 [X.]atz 1 Nr. 2 Bu[X.]hst. b E[X.]tG als ein Kind in einer Übergangszeit aus.

a) Na[X.]h dieser Vors[X.]hrift wird ein Kind, das das 18., aber no[X.]h ni[X.]ht das 25. Lebensjahr vollendet hat, berü[X.]ksi[X.]htigt, wenn es si[X.]h in einer Übergangszeit von hö[X.]hstens vier Monaten befindet, die zwis[X.]hen zwei Ausbildungsabs[X.]hnitten oder zwis[X.]hen einem Ausbildungsabs[X.]hnitt und der Ableistung des gesetzli[X.]hen Wehr- oder Zivildienstes, einer vom Wehr- oder Zivildienst befreienden Tätigkeit als Entwi[X.]klungshelfer oder als Dienstleistender im Ausland na[X.]h § 14b des Zivildienstgesetzes oder der Ableistung eines freiwilligen Dienstes i.[X.]. des § 32 Abs. 4 [X.]atz 1 Nr. 2 Bu[X.]hst. d E[X.]tG liegt.

Im [X.]treitfall hat [X.] die Übergangszeit von vier Monaten zwis[X.]hen [X.][X.]hulabs[X.]hluss und Beginn des gesetzli[X.]hen Zivildienstes übers[X.]hritten. Es liegt eine Übergangszeit --beginnend mit dem Monat August 2007 und endend mit dem Monat Dezember [X.] von fünf Monaten vor (zur Bere[X.]hnung der Viermonatsfrist s. [X.]-Urteil vom 15. Juli 2003 VIII R 105/01, [X.]E 203, 102, B[X.]tBl II 2003, 847). Na[X.]h dem klaren Wortlaut der Vors[X.]hrift kommt bei einem Übers[X.]hreiten der Übergangszeit eine Begünstigung au[X.]h ni[X.]ht für die ersten vier Monate in Betra[X.]ht ([X.]enatsurteil in [X.], 144, [X.], 681, m.w.N.).

b) Ein Kindergeldanspru[X.]h lässt si[X.]h für die fünfmonatige Übergangszeit au[X.]h ni[X.]ht auf eine analoge Anwendung des § 32 Abs. 4 [X.]atz 1 Nr. 2 Bu[X.]hst. b oder [X.] E[X.]tG stützen. Na[X.]h gefestigter Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]enats ist die gesetzli[X.]he Ausgestaltung der Tatbestände in § 32 Abs. 4 [X.]atz 1 E[X.]tG, wona[X.]h ein Kind, das na[X.]h Beendigung der [X.][X.]hulzeit --unabhängig davon, ob absehbar oder ni[X.]ht-- länger als vier Monate auf den Beginn des Pfli[X.]htdienstes (gesetzli[X.]her Wehr- oder Zivildienst) wartet, während dieser Übergangszeit ni[X.]ht berü[X.]ksi[X.]htigt wird, weder lü[X.]kenhaft no[X.]h verstößt sie gegen das Grundgesetz. Zur Begründung wird auf die jüngsten [X.]enatsurteile vom 22. Dezember 2011 III R 5/07 ([X.], 137, B[X.]tBl 2012, 678) und in [X.], 144, [X.], 681, vom 9. Februar 2012 III R 68/10 ([X.], 421, [X.], 686) und vom 24. Mai 2012 III R 25/09 ([X.]/NV 2012, 1437) verwiesen, mit wel[X.]hen die bisherige Re[X.]htspre[X.]hung bestätigt wurde.

3. [X.][X.]hließli[X.]h kann [X.] für die Monate Januar und Februar 2008 au[X.]h ni[X.]ht na[X.]h § 32 Abs. 4 [X.]atz 1 Nr. 2 Bu[X.]hst. a E[X.]tG berü[X.]ksi[X.]htigt werden. Na[X.]h dieser Vors[X.]hrift wird ein Kind, das das 18., aber no[X.]h ni[X.]ht das 25. Lebensjahr vollendet hat, berü[X.]ksi[X.]htigt, wenn es für einen Beruf ausgebildet wird. Dur[X.]h die Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] ist bereits geklärt, dass der Zivildienst grundsätzli[X.]h keine Berufsausbildung darstellt (s. dazu [X.]-Urteil vom 16. März 2004 VIII R 86/02, [X.]/NV 2004, 1242).

III. Revision der Familienkasse

Das [X.] hat zu Re[X.]ht für den Monat März 2008 einen Kindergeldanspru[X.]h gemäß § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 [X.]atz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 [X.]atz 1 Nr. 2 Bu[X.]hst. [X.] E[X.]tG bejaht.

1. Die Berü[X.]ksi[X.]htigung eines Kindes gemäß § 32 Abs. 4 [X.]atz 1 Nr. 2 Bu[X.]hst. [X.] E[X.]tG setzt --wie bereits ausgeführt (s. [X.])-- voraus, dass ein Ausbildungsplatz fehlt und si[X.]h das Kind ernsthaft um einen sol[X.]hen bemüht ([X.]enatsurteil in [X.]/NV 2010, 853). Dabei ist im Grundsatz jeder [X.] des Kindes zu berü[X.]ksi[X.]htigen. Ein ernsthaftes Bemühen erfordert aber zudem, dass der Ausbildungsplatz im Erfolgsfall angetreten werden kann. Die Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 [X.]atz 1 Nr. 2 Bu[X.]hst. [X.] E[X.]tG liegen demna[X.]h ni[X.]ht vor, wenn das Kind --die Verfügbarkeit des Ausbildungsplatzes unterstellt-- diesen ohnehin ni[X.]ht antreten könnte, weil es die objektiven Anforderungen dafür ni[X.]ht erfüllt oder es aus anderen Gründen am Antritt gehindert wäre (z.B. [X.]-Urteil vom 15. Juli 2003 VIII R 79/99, [X.]E 203, 94, B[X.]tBl II 2003, 843). Zudem liegt ein ernsthaftes Bemühen in Fällen, in denen eine Ausbildung --wie z.B. ein [X.]tudium-- nur zu bestimmten [X.]punkten begonnen werden kann, nur dann vor, wenn si[X.]h das Kind für den nä[X.]hstmögli[X.]hen Ausbildungsbeginn bewirbt ([X.]enatsurteil in [X.]/NV 2010, 853). Im Übrigen ist § 32 Abs. 4 [X.]atz 1 Nr. 2 Bu[X.]hst. [X.] E[X.]tG ni[X.]ht nur dann erfüllt, wenn das Kind no[X.]h keinen Ausbildungsplatz gefunden hat, sondern au[X.]h dann, wenn ihm ein Ausbildungsplatz bereits zugesagt wurde, es diesen aber aus s[X.]hul-, studien- oder betriebsorganisatoris[X.]hen Gründen erst zu einem späteren [X.]punkt antreten kann ([X.]enatsurteil vom 17. Juni 2010 III R 34/09, [X.]E 230, 61, B[X.]tBl II 2010, 982, m.w.N.). Dana[X.]h ist ein Kind, dem der begehrte [X.]tudienplatz aufgrund ernsthafter Bemühungen bereits zur Verfügung steht, au[X.]h während der Wartezeit bis zum [X.]emesterbeginn zu berü[X.]ksi[X.]htigen.

2. [X.]ind die vorstehend aufgezeigten Voraussetzungen gegeben, wird der Tatbestand des § 32 Abs. 4 [X.]atz 1 Nr. 2 Bu[X.]hst. [X.] E[X.]tG ni[X.]ht dadur[X.]h ausges[X.]hlossen, dass das Kind daneben den gesetzli[X.]hen Zivildienst ableistet.

a) Der [X.] hat zuletzt in seinen Ents[X.]heidungen zur Berü[X.]ksi[X.]htigung von Kindern während einer Vollzeiterwerbstätigkeit ausgeführt, dass eine typis[X.]he Unterhaltssituation kein unges[X.]hriebenes Tatbestandsmerkmal der einzelnen Berü[X.]ksi[X.]htigungstatbestände ist. Ob ein Kind wegen eigener Einkünfte typis[X.]herweise ni[X.]ht auf Unterhaltsleistungen der Eltern angewiesen und deshalb ni[X.]ht als Kind zu berü[X.]ksi[X.]htigen ist, ist na[X.]h der gesetzli[X.]hen Regelung ni[X.]ht bei der Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 32 Abs. 4 [X.]atz 1 Nr. 1 und 2 E[X.]tG zu ermitteln, sondern erst auf einer zweiten [X.]tufe bei der Prüfung na[X.]h § 32 Abs. 4 [X.]atz 2 E[X.]tG, ob die Einkünfte und Bezüge des Kindes den maßgebenden Grenzbetrag übers[X.]hreiten (z.B. [X.]enatsurteile in [X.]E 230, 61, B[X.]tBl II 2010, 982; vom 7. April 2011 III R 50/10, [X.]/NV 2011, 1329).

b) Dabei ist es na[X.]h dem Gesetzeswortlaut und der Gesetzessystematik unerhebli[X.]h, aus wel[X.]hen Gründen bei den Eltern keine typis[X.]he Unterhaltssituation gegeben ist. Dana[X.]h kann weder eine Vollzeiterwerbstätigkeit no[X.]h die Ableistung eines gesetzli[X.]hen Pfli[X.]htdienstes den [X.] na[X.]h § 32 Abs. 4 [X.]atz 1 Nr. 2 Bu[X.]hst. [X.] E[X.]tG auss[X.]hließen. Abwei[X.]hendes lässt si[X.]h insbesondere weder aus dem Umstand, dass der Zivildienst ni[X.]ht in den Katalog der Berü[X.]ksi[X.]htigungstatbestände (§ 32 Abs. 4 [X.]atz 1 E[X.]tG) aufgenommen wurde, no[X.]h aus der Vors[X.]hrift des § 32 Abs. 5 [X.]atz 1 Nr. 1 E[X.]tG ableiten, na[X.]h der Kinder, die den gesetzli[X.]hen Grundwehrdienst oder den Zivildienst leisten, u.a. in den Fällen des § 32 Abs. 4 [X.]atz 1 Nr. 2 Bu[X.]hst. a E[X.]tG (Berufsausbildung) über die maßgebli[X.]he Altersgrenze hinaus für einen der Dauer dieser Dienste entspre[X.]henden [X.]raum berü[X.]ksi[X.]htigt werden (sog. [X.]). Zwar beruhen beide Regelungen auf der typisierenden Annahme des Gesetzgebers, dass Eltern von Kindern, die den gesetzli[X.]hen Grundwehrdienst oder den Zivildienst leisten, wirts[X.]haftli[X.]h ni[X.]ht belastet sind und deshalb --mangels typis[X.]her [X.] au[X.]h keinen Anspru[X.]h auf Kindergeld haben ([X.]-Urteil in [X.]E 199, 210, B[X.]tBl II 2002, 807; s. au[X.]h [X.]enatsurteil in [X.], 144, B[X.]tBl 2012, 681). Hieraus ergibt si[X.]h jedo[X.]h ni[X.]ht, dass die Berü[X.]ksi[X.]htigung eines Kindes für [X.]en des Zivildienstes au[X.]h dann ausges[X.]hlossen ist, wenn es si[X.]h --neben dem [X.] ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht. Au[X.]h in diesem Fall ist --wie beim Zusammentreffen ernsthafter Ausbildungsplatzbemühungen mit einer Vollzeiterwerbstätigkeit-- die Unterhaltsbedürftigkeit des Kindes und damit die wirts[X.]haftli[X.]he Belastung der Eltern ni[X.]ht dur[X.]h eine eins[X.]hränkende Auslegung des [X.]es, sondern --entspre[X.]hend der gesetzli[X.]hen [X.] dur[X.]h die Höhe der Einkünfte und Bezüge des Kindes typisierend zu bestimmen. Demna[X.]h können Kinder, die den gesetzli[X.]hen Zivildienst ableisten, ni[X.]ht nur als Kinder in Berufsausbildung (§ 32 Abs. 4 [X.]atz 1 Nr. 2 Bu[X.]hst. a E[X.]tG; so bereits [X.]-Urteil in [X.]E 199, 210, B[X.]tBl II 2002, 807), sondern au[X.]h als Ausbildungsplatz su[X.]hende Kinder (§ 32 Abs. 4 [X.]atz 1 Nr. 2 Bu[X.]hst. [X.] E[X.]tG) berü[X.]ksi[X.]htigt werden.

3. Das [X.] hat die vorstehend dargestellten Grundsätze zutreffend auf den [X.]treitfall angewendet.

[X.] hat si[X.]h na[X.]h den den [X.]enat bindenden Feststellungen im Monat März 2008 um die Aufnahme des [X.]tudiums im Oktober 2008 beworben (s. dazu bereits [X.]). Mangels abwei[X.]hender Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass es si[X.]h hierbei um den nä[X.]hstmögli[X.]hen [X.]tudienbeginn gehandelt hat. Im Übrigen ist [X.] die Aufnahme des [X.]tudiums zu diesem [X.]punkt au[X.]h ni[X.]ht wegen der Ableistung des Zivildienstes unmögli[X.]h gewesen; sein Zivildienst endete vor dem [X.]emesterbeginn. Dass si[X.]h [X.] während seines Zivildienstes beworben hat, ist --wie ausgeführt (B.III.2.)-- uns[X.]hädli[X.]h.

Dana[X.]h war [X.] für den Monat März 2008 infolge seiner Bewerbung gemäß § 32 Abs. 4 [X.]atz 1 Nr. 2 Bu[X.]hst. [X.] E[X.]tG zu berü[X.]ksi[X.]htigen.

4. [X.][X.]hließli[X.]h haben die Einkünfte und Bezüge des [X.] na[X.]h den den [X.]enat bindenden Feststellungen des [X.] (s. § 118 Abs. 2 [X.]O) den maßgebli[X.]hen anteiligen Jahresgrenzbetrag (§ 32 Abs. 4 [X.]ätze 2 ff. E[X.]tG) ni[X.]ht übers[X.]hritten.

IV. Die Ents[X.]heidung des [X.] über die Verfahrenskosten ist unri[X.]htig und deshalb unabhängig vom Ausgang des Revisionsverfahrens von dem erkennenden [X.]enat ri[X.]htig zu stellen ([X.]-Urteil vom 13. [X.]eptember 1989 I R 76/84, juris, m.w.N.).

Die Kostenverteilung ergibt si[X.]h na[X.]h dem Maße des Obsiegens bzw. Unterliegens, somit dana[X.]h, in wel[X.]hem Umfang der Klageantrag erfolgrei[X.]h ist. Es ist auf den Unters[X.]hied zwis[X.]hen der begehrten und der errei[X.]hten Änderung des angefo[X.]htenen Verwaltungsaktes abzustellen (Gräber/Rats[X.]how, Finanzgeri[X.]htsordnung, 7. Aufl., § 136 Rz 1; [X.][X.]hwarz in Hübs[X.]hmann/[X.]/ [X.]pitaler, § 136 [X.]O Rz 6). Das [X.] hat die Verfahrenskosten der Klägerin zu 6/7 und der Familienkasse zu 1/7 auferlegt (§ 136 Abs. 1 [X.]O). Die Klägerin hat jedo[X.]h mit ihrer Klage Kindergeld für a[X.]ht (August 2007 bis März 2008), ni[X.]ht für sieben Monate begehrt. Dana[X.]h hat die Kosten des finanzgeri[X.]htli[X.]hen Verfahrens die Klägerin zu 7/8 und die Familienkasse zu 1/8 zu tragen.

Hinsi[X.]htli[X.]h der Kosten des Revisionsverfahrens gilt Folgendes: Legen --wie hier-- beide Beteiligten Revision ein, ist die Kostenents[X.]heidung na[X.]h dem Grundsatz der einheitli[X.]hen Kostenverteilung na[X.]h Quoten der Gesamtkosten (§ 136 Abs. 1 [X.]atz 1 [X.]O) zu treffen (z.B. [X.]enatsurteil vom 7. November 2000 III R 79/97, [X.]E 193, 536, B[X.]tBl II 2001, 702).

Dana[X.]h trägt die Klägerin die Kosten zu 7/8 und die Familienkasse zu 1/8.