Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 14.04.2005, Az. IX ZB 76/04

[X.][X.]/04
vom 14. April 2005 in dem Insolvenzverfahren

Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja

[X.] §§ 58, 66 Abs. 1

a) Kommt der entlassene Insolvenzverwalter der Aufforderung des [X.], eine Teilschlußrechnung einzureichen, nicht nach, kann gegen ihn ein Zwangsgeld festgesetzt werden.
b) Mehrere, für dieselbe Pflichtverletzung verhängte Zwangsgelder können zusam-mengerechnet den Betrag von 25.000 • überschreiten.

[X.], Beschluß vom 14. April 2005 - [X.]/04 - LG Mainz
AG Worms

- 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat durch [X.] [X.], [X.], [X.], [X.] und die Richterin [X.]
am 14. April 2005 beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der 8. Zivilkammer des [X.] vom 16. Februar 2004 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 5.000 • festgesetzt.

Gründe:
[X.]
Der weitere Beteiligte zu 1 wurde mit Beschluß des Amtsgerichts - Insolvenzgerichts - vom 31. August 1999 zum Verwalter in dem Insolvenzver-fahren über das Vermögen der Schuldnerin bestellt. Mit Beschluß des [X.] vom 25. April 2002 wurde er aus dem Amt entlassen und der wei-tere Beteiligte zu 2 zum neuen Insolvenzverwalter bestellt. Gegen diesen [X.] legte der weitere Beteiligte zu 1 sofortige Beschwerde ein; den Antrag, die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung auszusetzen, lehnte das [X.] mit Beschluß vom 2. Juli 2002 ab. Mit weiterem Beschluß vom - 3 - 29. Juli 2002 setzte das [X.] das Beschwerdeverfahren bis zum [X.] eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens aus.

Mit Schreiben vom 24. Juni 2003 und 17. Juli 2003 hat das Insolvenzge-richt den weiteren Beteiligten zu 1 - im zweiten Schreiben unter Androhung ei-nes Zwangsgeldes - aufgefordert, die Teilschlußrechnung nebst Belegen [X.]. Dem ist der weitere Beteiligte zu 1 nicht nachgekommen. Mit [X.] vom 11. August 2003 hat das Insolvenzgericht das angekündigte Zwangsgeld in Höhe von 15.000 • festgesetzt und ein weiteres Zwangsgeld von 20.000 • angedroht. Die sofortige Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 hat das [X.] zurückgewiesen. Hiergegen wendet er sich mit seiner Rechtsbeschwerde.

I[X.]
Das Rechtsmittel ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 6, 7, 58 Abs. 2 Satz 3 [X.]) und auch im übrigen zulässig; es hat indessen keinen [X.].

Das Insolvenzgericht hat rechtsfehlerfrei ein Zwangsgeld in Höhe von 15.000 • gegen den weiteren Beteiligten zu 1 festgesetzt und die Festsetzung eines weiteren Zwangsgeldes über 20.000 • angedroht.

1. Die Frage, ob das Insolvenzgericht den entlassenen Verwalter gemäß § 58 [X.] mit Zwangsgeld zur Abgabe einer Teilschlußrechnung anhalten kann, ist umstritten. Von einigen Stimmen in der Literatur wird dies abgelehnt - 4 - (MünchKomm-[X.]/[X.], § 66 Rn. 35; [X.] in Nerlich/[X.], [X.] § 58 Rn. 4; [X.] in Breutigam/[X.]/Goetsch, Insolvenzrecht § 58 [X.] Rn. 18), von anderen hingegen befürwortet ([X.], [X.] 12. Aufl. § 58 Rn. 34, § 66 Rn. 17; [X.] in [X.], [X.] § 58 Rn. 18; [X.] in [X.], aaO § 66 Rn. 10; HK-[X.]/[X.], 3. Aufl. § 58 Rn. 14; [X.], [X.] 2. Aufl. § 58 Rn. 17; [X.] in [X.]/[X.]/[X.], [X.] 2. Aufl. § 58 Rn. 4, 28). Die letztere Auffassung trifft zu.

a) Der Festsetzungsbeschluß des Insolvenzgerichts findet seine Rechts-grundlage in § 58 Abs. 2 Satz 1 und 2, § 66 Abs. 1 [X.]. Der gemäß § 59 [X.] entlassene Insolvenzverwalter hat gemäß § 66 Abs. 1 [X.] eine Teilschlußrechnung zu legen (HK-[X.]/[X.], aaO § 66 Rn. 2; [X.], aaO § 66 Rn. 5; FK-[X.]/Kind, 3. Aufl. § 66 Rn. 2; [X.], aaO § 66 Rn. 17; [X.], aaO § 66 Rn. 4; [X.], aaO § 66 Rn. 8). Die Verpflichtung des Verwalters zur Rechnungslegung gemäß § 66 [X.] wird im Verfahren nach § 58 Abs. 2 [X.] vollstreckt ([X.], aaO § 66 Rn. 10; Kind, aaO § 66 Rn. 5; [X.], aaO § 58 Rn. 27; [X.], aaO § 58 Rn. 18). Der Festsetzung von Zwangsgeld steht die Beendigung des Amtes des weiteren Beteiligten zu 1 nicht entgegen. Die in § 58 Abs. 2 Satz 1 [X.] vorgesehenen Maßnahmen sind Ausdruck der in § 58 Abs. 1 Satz 1 [X.] angeordneten Aufsicht des Insolvenz-gerichts über den Insolvenzverwalter. Die Aufsicht beginnt mit der Annahme des Amtes und dauert über dessen Beendigung fort, bis der Verwalter sämtli-che Verpflichtungen vollständig erfüllt hat; hierzu gehört insbesondere die Rechnungslegung und die Herausgabe der Bestallungsurkunde (MünchKomm-[X.]/[X.], § 58 Rn. 7, 10; FK-[X.]/Kind, aaO § 58 Rn. 4; [X.], aaO § 58 Rn. 4; [X.], aaO; [X.], aaO § 66 Rn. 17; HK-[X.]/[X.], aaO § 58 Rn. 14; vgl. auch - 5 - [X.], Urt. v. 4. Dezember 2003 - [X.] ZR 222/02, [X.], 295, 297: nachwir-kende Amtspflicht des früheren Insolvenzverwalters). Unabhängig von der Reichweite der Vorschrift belegt auch § 58 Abs. 3 [X.], daß die insolvenzspe-zifische Pflichtenstellung des Verwalters das Ende seines Amtes überdauert.

b) Diese Bestimmung steht entgegen der Auffassung der Rechtsbe-schwerde der zwangsweisen Durchsetzung der Teilrechnungslegungspflicht des weiteren Beteiligten zu 1 nicht entgegen. Nach § 58 Abs. 3 [X.] gilt [X.] 2 entsprechend für die Durchsetzung der Herausgabepflichten eines [X.] Verwalters. Mit dieser Vorschrift wollte der Gesetzgeber nicht die mit-tels Zwangsgeldes durchzusetzenden Pflichten des entlassenen Verwalters auf die Herausgabe der Masse und weiterer Gegenstände beschränken. Dies folgt eindeutig aus der Gesetzesgeschichte:

Die in § 58 Abs. 1 Satz 2, § 66 Abs. 1 [X.] vorgesehenen Pflichten des Verwalters waren bereits in § 68 Satz 2, § 76 Abs. 1 des [X.] enthalten. § 69 Abs. 1 Satz 1 RegE-[X.] sah - daran anknüpfend - vor, daß das Gericht dem Verwalter durch vollstreckbaren Beschluß die Erfüllung der Pflicht aufgeben kann, wenn dieser "eine seiner Pflichten gegenüber dem [X.]" nicht erfüllt. Nach Satz 3 der zunächst vorgesehenen Vorschrift sollte dieses Verfahren auch für die Herausgabepflichten eines entlassenen Verwalters gelten. Dementsprechend hielt die Begründung zum Regierungs-entwurf fest, daß die in § 69 RegE-[X.] "beschriebenen Befugnisse" dem [X.] auch gegenüber einem entlassenen Insolvenzverwalter zuste-hen (BT-Drucks. 12/2443 [X.]). Der Rechtsausschuß des [X.] hat den [X.] des [X.] vereinfacht (jetzt § 58 [X.]), ohne an den durchsetzbaren Pflichten des entlassenen Verwalters - 6 - etwas ändern zu wollen. Im Gegenteil hat auch der Rechtsausschuß festgehal-ten, daß der jetzige § 58 Abs. 3 [X.] die Festsetzung des Zwangsgeldes auch auf die Durchsetzung der Herausgabepflicht des entlassenen Verwalters er-streckt (BT-Drucks. 12/7302 [X.]). Danach kann es keinem Zweifel unterlie-gen, daß § 58 Abs. 3 [X.] die mittels Zwangsgelds durchsetzbaren Pflichten des entlassenen Insolvenzverwalters auf die dort vorgesehene Herausgabe-pflicht erweitert, ohne die sich aus § 58 Abs. 1 Satz 2, § 66 Abs. 1 [X.] erge-benden Pflichten einzuschränken.

c) Soweit die Rechtsbeschwerde einwendet, § 58 Abs. 3 [X.] enthalte für Fälle der vorliegenden Art keine eindeutige und klare Ermächtigungsgrund-lage, geht dieser Einwand daran vorbei, daß der Beschluß des [X.] seine Rechtsgrundlage in § 58 Abs. 2 Satz 1, § 66 Abs. 1 [X.] findet. § 58 [X.] knüpft an die Regelung der §§ 83, 84 KO an und stellt in Absatz 1 - über die Konkursordnung hinausgehend - ausdrücklich klar, daß Auskunfts- und Berichtspflichten zu den von der Vorschrift erfaßten [X.] gehören. Damit liegt insgesamt eine den verfassungsrechtlichen Anforderun-gen genügende Ermächtigungsgrundlage vor (vgl. MünchKomm-[X.]/[X.], § 58 Rn. 5; [X.], aaO § 58 Rn. 8).

d) Die Erwägung der Rechtsbeschwerde, die Entlassung des weiteren Beteiligten zu 1 könnte noch nicht wirksam sein und deswegen fehle es an [X.] Pflicht zur Rechnungslegung, trifft nicht zu. Die gemäß § 59 Abs. 2 Satz 1, § 6 Abs. 1 [X.] statthafte sofortige Erstbeschwerde hat keine aufschiebende Wirkung (§§ 4 [X.], 570 Abs. 1 ZPO; vgl. MünchKomm-[X.]/Ganter, § 6 Rn. 51). Den Antrag des weiteren Beteiligten zu 1, die Vollziehung des Be-- 7 - schlusses vom 25. April 2002 auszusetzen (§ 4 [X.], § 570 Abs. 3 ZPO), hat das [X.] abgelehnt.

2. Das Beschwerdegericht hat entgegen der Auffassung der Rechtsbe-schwerde den Anspruch des weiteren Beteiligten zu 1 auf rechtliches Gehör nicht verletzt. Zwar trifft es zu, daß dieser in der Begründung seiner Erstbe-schwerde eingewandt hat, ihm sei die verlangte Rechnungslegung unmöglich. Auch verpflichtet das Gebot des rechtlichen Gehörs das Gericht, die Ausfüh-rungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Artikel 103 Abs. 1 GG ist aber erst verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, daß das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist. Damit ein Verstoß ge-gen Art. 103 Abs. 1 GG festgestellt werden kann, müssen im Einzelfall beson-dere Umstände deutlich machen, daß tatsächliches Vorbringen eines Beteilig-ten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entschei-dung nicht erwogen worden ist ([X.] 65, 293, 295 f).

Derartige Umstände liegen hier nicht vor. Denn Art. 103 Abs. 1 GG ver-wehrt es den Gerichten nicht, das Vorbringen eines Verfahrensbeteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts außer Betracht zu lassen ([X.] 70, 288, 293 f). Auf das Vorbringen des weiteren Beteiligten zu 1 zur angeblichen Unmöglichkeit der Rechnungslegung ist das Beschwerdegericht erkennbar aus Gründen des materiellen Rechts nicht eingegangen. Selbst wenn der Vortrag des weiteren Beteiligten zu 1, er verfüge über keinerlei, sich auf die Insolvenzmasse beziehende Unterlagen mehr, zuträfe, belegt dies die Unmöglichkeit einer Teilrechnungslegung (im Zeitpunkt der Vollstreckung) [X.]. Denn er behauptet nicht, der weitere Beteiligte zu 2 gewähre ihm keinen Zugang zu den von ihm benötigten Unterlagen (vgl. BayObLG NJW - 8 - 1975, 740; [X.]/Walker, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, 3. Aufl. § 888 ZPO Rn. 17 ff).

3. Gegen die Höhe des festgesetzten Zwangsgeldes wendet sich der weitere Beteiligte zu 1 nicht; Rechtsfehler sind insoweit nicht ersichtlich (§ 58 Abs. 2 Satz 2 [X.]).

4. Die Rechtsbeschwerde beanstandet ferner nicht die im Beschluß des Insolvenzgerichts ausgesprochene Androhung eines weiteren Zwangsgeldes von 20.000 •. Rechtsfehler treten auch insoweit nicht hervor. Aus § 58 Abs. 2 Satz 2 [X.] ergibt sich, daß das Insolvenzgericht ein weiteres Zwangsgeld an-drohen darf, wenn der Insolvenzverwalter auch nach Festsetzung und Voll-streckung des (ersten) Zwangsgeldes seinen Pflichten nicht nachkommt. [X.] 103 Abs. 3 GG steht dem nicht entgegen; denn es handelt sich nicht um eine Strafe. Vielmehr entspricht in einem solchen Fall die wiederholte Anwen-dung der Maßnahme deren Beugecharakter. Eine vorherige Anhörung des [X.] Beteiligten zu 1 war nicht erforderlich (vgl. MünchKomm-[X.]/[X.], § 58 Rn. 48; FK-[X.]/Kind, aaO § 58 Rn. 13; [X.], aaO § 58 Rn. 17; [X.], aaO § 58 Rn. 16; [X.], aaO § 58 Rn. 27; a.A. zu § 83 KO: [X.] Rpfleger 1990, 383 mit [X.]. [X.]. [X.]).

Die Auffassung, die für eine einheitliche Pflichtverletzung festgesetzten Zwangsgelder dürften die Höhe von insgesamt 25.000 • nicht übersteigen ([X.], aaO § 58 Rn. 14; [X.], aaO), widerspricht dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes ("einzelne"; vgl. [X.], aaO § 58 Rn. 21; FK-[X.]/Kind, aaO § 58 Rn. 11; [X.], aaO § 58 Rn. 14). Auch für die Vorschrift des § 888 - 9 - Abs. 1 Satz 2 ZPO, dem § 58 Abs. 2 Satz 2 [X.] nachgebildet ist (BT-Drucks. 12/7302 [X.]), ist eine solche Begrenzung nicht anzunehmen (vgl. [X.] - 10 - [X.] 2002, 436; [X.]/Walker, aaO § 888 ZPO Rn. 29, 30; [X.]/[X.], 2. Aufl. § 888 ZPO Rn. 13; Musielak/ [X.], ZPO 4. Aufl. § 888 Rn. 12; [X.]/Stöber, aaO § 888 Rn. 8).

[X.] [X.] [X.]

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