Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 11.12.2014, Az. IX ZB 42/14

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
IX [X.]

vom

11. Dezember 2014

in dem Restschuldbefreiungsverfahren

Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
nein
[X.]R:
ja
[X.] § 58 Abs. 2; ZPO §§ 793, 794 Abs. 1 Nr. 3, §§ 795, 767; [X.] § 4
Ein zur Erzwingung des [X.]
rechtskräftig festgesetztes Zwangsgeld kann nicht mehr vollstreckt werden, sobald der Schlussbericht eingereicht ist.

[X.], Beschluss vom 11. Dezember 2014 -
IX [X.] -
LG [X.]

[X.]

-

2

-
Der IX.
Zivilsenat des [X.] hat durch den
Vorsitzenden Richter Prof. [X.], [X.] Dr. [X.],
[X.], die Richterin [X.] und den Richter Dr. Fischer

am
11. Dezember 2014
beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde werden der Beschluss der 3.
Zivilkammer des [X.] vom 30. Juni 2014 und der Beschluss des [X.] vom 13.
Februar 2014 aufgehoben.

Die Zwangsvollstreckung
aus dem Beschluss des [X.] vom 9. Juli 2013 wird für unzulässig erklärt.

Der Gegenstandswert wird auf 5.000

Gründe:

I.

Gegen den [X.] wurde als -
zwischenzeitlich abbe-rufener
-
Treuhänder in dem Restschuldbefreiungsverfahren des N.

G.

durch Beschluss des Insolvenzgerichts vom 9.
Juli 2013 ein [X.] in Höhe von 5.000

des [X.] nicht nachgekommen war. Die von ihm dagegen [X.] sofortige Beschwerde wurde von dem [X.] mit Beschluss vom 1
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26.
August 2013 zurückgewiesen.
Der Beschluss ist rechtskräftig. Der [X.] legte den Schlussbericht am 23.
September 2013 vor.

Mit Schreiben vom 13.
Dezember 2013 hat das Insolvenzgericht dem Beschwerdeführer eine Zahlungsaufforderung nebst Vollstreckungsandrohung übersandt. Dieser hat beantragt, den Zwangsgeldbeschluss aufzuheben. Der Antrag ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Mit der von dem Be-schwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde begehrt er die Aufhebung der angefochtenen Entscheidungen und des gegen ihn ergangenen [X.]beschlusses. Hilfsweise will er erreichen, dass die Beitreibung des Zwangsgeldes für unzulässig erklärt wird.

II.

Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§
574 Abs.
1 Satz 1 Nr.
2 ZPO) und auch im Übrigen zulässig. Auf den Hilfsantrag ist die Zwangsvollstreckung aus dem Beschluss des [X.] vom 9.
Juli 2013
für unzulässig zu erklären.

1. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist das [X.] von einer zulässi-gen Beschwerde ausgegangen. Der Treuhänder ist ebenso wie der Insolvenz-verwalter berechtigt, gegen die Vollstreckung eines [X.]
den [X.] zu erheben. Nach allgemeiner Meinung (vgl. Zöl-ler/[X.], ZPO, 30.
Aufl., §
767 Rn.
8) besteht hierfür ein [X.], sobald eine Zwangsvollstreckung ernstlich droht. Es fehlt, wenn die Zwangsvollstreckung unstreitig nicht beabsichtigt ist oder nicht mehr droht. [X.] der Zahlungsaufforderung vom 13.
Dezember 2013 hat der Beschwerde-2
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führer hier eine Vollstreckung zu gewärtigen. Wird der Aufhebungsantrag ab-gewiesen, ist hiergegen das
Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde (§
793 ZPO) gegeben.

a)
Gegen den Treuhänder wie auch den Insolvenzverwalter kann gemäß §
58 Abs.
2 [X.] nach vorheriger Androhung ein Zwangsgeld verhängt werden, wenn er seine Pflichten nicht erfüllt. Holt der Treuhänder nach rechtskräftiger Festsetzung des Zwangsgeldes die verlangte Handlung nach, kann er sich auf den [X.] berufen, der
sowohl
bei
Vornahme einer vertretbaren
Handlung (vgl. [X.], Beschluss vom 5.
November 2004 -
IXa
ZB 32/04, [X.]Z 161, 67, 71
f)
als auch einer nicht vertretbaren Handlung (vgl. [X.], [X.]O; [X.] vom 6.
Juni 2013 -
I
ZB 56/12, NJW-RR 2013, 1336 Rn.
8
ff; KG, [X.], 349; [X.], [X.], 584, 586; [X.]/[X.], 4.
Aufl., §
888 Rn.
11; [X.]/Stöber, ZPO, 30.
Aufl., §
888 Rn.
11; [X.], 5.
Aufl., §
888 Rn.
9a; Prütting/[X.]/Olzen, ZPO, 6.
Aufl., §
888 Rn.
8)
zu berücksichtigen ist.

b)
Betrifft die Vollstreckung
einen auf der Grundlage von §
58 Abs.
2 Satz
1 [X.] ergangenen rechtskräftigen Zwangsgeldbeschluss, ist mangels eines Gläubigertitels für eine Vollstreckungsabwehrklage (§
767 ZPO), mit wel-cher der Schuldner grundsätzlich den [X.] geltend machen
kann ([X.], [X.], 1193; [X.]/[X.], [X.]O §
888 Rn.
31 mwN), kein Raum. Da nicht die Art und Weise der Zwangsvollstreckung berührt ist, scheidet auch eine Vollstreckungserinnerung nach §
766 ZPO aus (in diesem Sinne [X.], [X.], 1233; BK-[X.]/[X.], 2003, §
58 Rn.
17). Vielmehr hat das Insolvenzgericht auf Antrag des Treuhänders gemäß §
794 Abs.
1 Nr.
3, §§
795, 767 ZPO, §
4 [X.] im [X.] über den Be-friedigungseinwand zu befinden ([X.]/[X.], [X.], §
58 Rn.
28; gegen 5
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5

-
jede Anfechtung [X.], [X.], 13.
Aufl., §
58 Rn.
37; MünchKomm-[X.]/[X.], 3.
Aufl., §
58 Rn.
61; HmbKomm-[X.]/Frind, 5.
Aufl., §
58 Rn.
12). Gegen diese Entscheidung steht dem Treuhänder gemäß §
793 ZPO die sofortige Beschwerde und im Falle ihrer Zulassung gemäß §
574 Abs.
1 Satz 1 Nr.
2 ZPO die Rechtsbeschwerde offen.

2. Das Rechtsmittel ist im Hilfsantrag
begründet. Der
Zwangsgeldbe-schluss vom 9.
Juli 2013 darf
wegen Zweckerreichung nicht mehr vollstreckt werden, nachdem der [X.] der Verpflichtung zur Vorlage des [X.] nachgekommen ist.

a)
Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, eine Aufhebung des [X.]beschlusses komme nicht in Betracht, weil er in Rechtskraft erwachsen sei. Auch wenn der Zweck des
[X.] nach Vorlage des [X.] erfüllt sei, hindere die Rechtskraft das Gericht an seiner Aufhebung. Das Verfahren der Zwangsgeldfestsetzung werde zu einer "Farce", wenn der Treuhänder bis zur Beitreibung warten könne, um unter Nachweis der Erfüllung seiner Pflicht einen Aufhebungsantrag stellen zu können, dem das Gericht zu entsprechen habe. Vielmehr sei ein Verfahren zur Aufhebung eines rechtskräftigen [X.] im Gesetz nicht vorgesehen.

b)
Den dagegen geltend gemachten [X.] der Rechtsbeschwerde kann der Erfolg nicht versagt werden.

[X.]) Nach der Senatsrechtsprechung ist die Festsetzung des [X.] nach §
58 Abs.
2 [X.] aufzuheben, wenn der Insolvenzverwalter oder Treuhänder die nach §
58 Abs.
1 [X.] vom Insolvenzgericht geforderte Hand-lung vornimmt, bevor die Entscheidung über die Zwangsgeldfestsetzung 7
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rechtskräftig wird ([X.], Beschluss vom 1.
Dezember 2011 -
IX
ZB 190/11, [X.], 50
Rn.
4 mwN; vom 4.
Juli 2013 -
IX
ZB 44/11, Z[X.] 2013, 1635 Rn.
5). Zweck der Zwangsgeldfestsetzung ist es, [X.] Verhalten des [X.] zu erzwingen, nicht aber eine begangene Pflichtverletzung zu sanktio-nieren ([X.], Beschluss vom 14.
April 2005 -
IX
ZB 76/04, [X.], 1132, 1134; vom 1.
Dezember 2011, [X.]O; vom 4.
Juli 2013, [X.]O).

bb) Bildet eine Zwangsgeldfestsetzung keine Sanktion, darf sie nicht mehr vollstreckt werden, wenn der Treuhänder die geforderte Handlung nach Rechtskraft des [X.] vornimmt.

(1) Bewirkt der Schuldner die titulierte unvertretbare Handlung nach rechtskräftiger Anordnung des [X.], so ist die Fortsetzung der Voll-streckung materiell nicht mehr gerechtfertigt. Diese Würdigung entspricht dem Zweck des [X.], den Schuldner zur
Erfüllung der geschuldeten Leis-tung zu veranlassen. Aus dem Zwangsgeldbeschluss darf mithin bei nachträgli-cher Vornahme der geschuldeten Handlung nicht mehr vollstreckt werden, weil er gegenstandslos wird. Der Schuldner ist also durch den [X.] nicht gehindert, die geschuldete Handlung jederzeit vorzuneh-men. Geschieht dies, bevor die festgesetzten Zwangsmittel vollstreckt sind, ist die Zwangsvollstreckung einzustellen. Deswegen ist während des gesamten [X.] zu prüfen, ob die Zwangsvollstreckung noch [X.] ist und der Gläubiger noch einen Anspruch auf Erzwingung der geschulde-ten Leistung hat. Diese Grundsätze entsprechen -
soweit ersichtlich
-
einhelliger in Rechtsprechung und Schrifttum vertretener Auffassung ([X.],
[X.] 2001, 306, 307; [X.], [X.], 472; [X.], [X.], 1193 mwN; [X.], ZPO, 22.
Aufl., §
888 Rn.
30; [X.]/[X.], 4.
Aufl., §
888 Rn.
31; [X.]/Schütze/[X.], ZPO, 3.
Aufl., 11
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§
888 Rn. 71; Walker in [X.]/Walker, Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz, 5.
Aufl., §
888 Rn. 45; [X.]/Stöber, ZPO, 30.
Aufl., §
888 Rn.
13; [X.] in [X.]/[X.], 35.
Aufl., §
888 Rn.
14; [X.], 5.
Aufl., §
888 Rn.
16; Prütting/[X.]/Olzen, 6.
Aufl., §
888 Rn.
8;
Musielak/[X.], ZPO, 11.
Aufl., § 888 Rn. 8; [X.]/[X.], ZPO, 73. Aufl., §
888 Rn.
18).

(2) In Übereinstimmung mit diesen allgemeinen vollstreckungsrechtlichen Grundsätzen scheidet auch die Vollstreckung eines Zwangsgeldes gegen den Treuhänder oder Insolvenzverwalter aus, nachdem er -
wie hier
-
unstreitig die zu vollstreckende Handlung vorgenommen hat ([X.], [X.], 1233; [X.]/[X.], [X.]O §
58 Rn. 28; [X.] in Kübler/Prütting/Bork, [X.], 2009, §
58 Rn. 17; HK-[X.]/[X.], 7.
Aufl., §
58 Rn. 11; [X.]/[X.]/[X.], [X.], §
58 Rn.
27; FK-[X.]/[X.], 7.
Aufl., §
58 Rn. 15; wohl auch [X.]/[X.], [X.], 18.
Aufl., §
58 Rn. 21; a.A. [X.], 13. Aufl., §
58 Rn.
37; MünchKomm-[X.]/[X.], 3.
Aufl., §
58 Rn.
61; HmbKomm-[X.]/
Frind, 5.
Aufl., §
58 Rn.
12). Dem Schuldner ist ein schutzwürdiges Interesse daran zuzuerkennen, dass die Erfüllungswirkung seiner Handlungen geprüft wird (vgl. [X.], Beschluss vom 5.
November 2004 -
IXa
ZB 32/04, [X.]Z 161, 67, 71). Da
ihm stets die Möglichkeit eines Vollstreckungsgegenantrags
eröffnet ist (vgl. [X.], [X.]O S. 71 f), sind ersichtlich auch nach rechtskräftiger Festset-zung des [X.] vorgenommene Erfüllungshandlungen zu seinen Gunsten zu berücksichtigen.

cc) Die Beachtung nach rechtskräftiger Festsetzung eines Zwangsgeldes vorgenommener [X.] macht das Verfahren der Zwangsgeld-vollstreckung nicht -
wie das Beschwerdegericht im [X.] an eine im Schrifttum vertretene Auffassung ([X.], Rpfleger 1982, 351; Münch-13
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Komm-[X.]/[X.], 3.
Aufl., §
58 Rn. 61; HmbKomm-[X.]/Frind, 5. Aufl., §
58 Rn. 12) angenommen hat -
zu einer "Farce".

(1) Dem Treuhänder oder Insolvenzverwalter steht
als Schuldner der zu vollstreckenden Handlung die Befugnis offen, die Zwangsgeldfestsetzung im Wege eines Rechtsmittels der gerichtlichen Kontrolle
zuzuführen. Folglich kann er vor Eintritt der formellen Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung nicht verpflichtet sein, die zu vollstreckende Handlung vorzunehmen. Vielmehr kann dies von ihm stets nur im [X.] an den Eintritt der formellen Rechtskraft und damit der Unanfechtbarkeit der Zwangsgeldfestsetzung verlangt werden. Erweist sich sein Rechtsmittel als erfolglos, muss dem Verwalter mithin die Möglichkeit eingeräumt werden, nach Rechtskraft des [X.] die zu vollstreckende Handlung zu bewirken (zutreffend [X.]/[X.], [X.], §
58 Rn.
28). Solange der Berechtigte von der Vollstreckung des Zwangsgeldes absieht, kann dem Verwalter nicht das Recht abgeschnitten werden, die zu voll-streckende Handlung -
hier die Vorlage des
[X.]
-
vorzunehmen. Ist damit der Zweck der Zwangsgeldfestsetzung erreicht, scheidet eine Vollstre-ckung aus.

(2) Nichts anderes folgt aus
der Befugnis des
Insolvenzgerichts, dem Verwalter
ein weiteres Zwangsgeld anzudrohen, wenn er
nach Festsetzung und Vollstreckung des (ersten) Zwangsgeldes seinen Pflichten nicht nachkommt
([X.], Beschluss vom 14.
April 2005 -
IX
ZB 76/04, [X.], 1132, 1134). Mit Rücksicht auf den
Beugecharakter der Maßnahme ([X.], [X.]O) ist dem [X.] stets die Möglichkeit zuzubilligen, der wiederholten Vollstreckung durch Be-wirken der geschuldeten Handlung zuvorzukommen.
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3. Auf der Rechtsfolgenseite ordnet der über §
794 Abs. 1 Nr.
3, §
795 ZPO
anwendbare §
767 ZPO
nach allgemeiner Meinung
für den erfolgreichen Gegenantrag an, dass die Vollstreckung aus dem Titel für unzulässig zu erklä-ren ist. Eine Aufhebung des zu Recht ergangenen Titels kann dagegen nicht verlangt werden.

III.

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Da dem [X.] keine Partei im zivilprozessrechtlichen Sinne gegenübersteht, scheidet eine Erstattung seiner außergerichtlichen Kosten nach §
4 [X.] iVm §
91 Abs.
1 Satz 1 ZPO trotz des Obsiegens im Verfahren aus (vgl. [X.], Beschluss

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vom 26.
Januar 2012 -
IX
ZB 15/11, Z[X.]
2012, 455
Rn.
9). Gerichtsgebühren fallen aufgrund des erfolgreichen Rechtsmittels nicht an (vgl. Nr.
2362-2364 Anlage 1 zu §
3 Abs.
2 GKG).

Kayser
[X.]
[X.]

[X.]
Fischer

Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 13.02.2014 -
2 IN 604/10 -

LG [X.], Entscheidung vom 30.06.2014 -
3 [X.] -