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Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
[X.] der anwaltlichen Tätigkeit der Rechtsanwälte ... für den Beschwerdeführer werden unter Heranziehung der in § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG genannten Grundsätze (vgl. [X.] 79, 365 <366 ff.>) in Anlehnung an [X.], Beschluss der [X.] des [X.] vom 24. Oktober 2003, - 1 BvR 1594/03 - im [X.] auf 50.000,00 Euro und im einstweiligen [X.] auf 25.000,00 Euro festgesetzt.
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03.09.2020
Bundesverfassungsgericht 1. Senat 3. Kammer
Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren
Sachgebiet: BvR
vorgehend LG Oldenburg (Oldenburg), 5. Juni 2019, Az: 4 Qs 196/19, Beschluss
§ 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG
Zitiervorschlag: Bundesverfassungsgericht, Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 03.09.2020, Az. 1 BvR 1627/19 (REWIS RS 2020, 2988)
Papierfundstellen: WM2020,1647 REWIS RS 2020, 2988
Der Verfahrensgang wurde anhand in unserer Datenbank vorhandener Rechtsprechung automatisch erkannt. Möglicherweise ist er unvollständig.
Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 1627/19, 03.09.2020.
Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 1627/19, 02.07.2020.
Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 1627/19, 19.07.2019.
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
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