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Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung (§ 34a Abs 3 BVerfGG) sowie Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
1. Das [X.]hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.
2. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das einstweilige [X.]auf 25.000 [X.](in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) und für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 5.000 [X.](in Worten: fünftausend Euro) festgesetzt.
1. Im vorliegenden Verfahren hat die Kammer am 3. Juni 2020 im Wege der einstweiligen Anordnung die Wirksamkeit der einstweiligen Verfügung des [X.]vom 30. April 2020, mit der dem Beschwerdeführer die Wiederholung bestimmter Äußerungen untersagt worden war, ausgesetzt (BVerfG, Beschluss der [X.]des [X.]vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -).
Nachdem es im fachgerichtlichen Verfahren zu einer übereinstimmenden Erledigungserklärung kam, erklärte der Beschwerdeführer auch das [X.]für erledigt und beantragte, dem [X.]die Erstattung der notwendigen Auslagen aufzuerlegen sowie den Gegenstandswert für das Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung als auch für das [X.]festzusetzen.
2. Infolge der Erledigungserklärung des Beschwerdeführers ist gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeit über die Auslagenerstattung zu entscheiden. Eine Auslagenerstattung entspricht der Billigkeit, soweit ausnahmsweise die Erfolgs-aussichten im [X.]unterstellt werden können, weil die verfassungsrechtliche Lage insoweit schon geklärt ist (vgl. [X.]133, 37 <38 Rn. 2>; BVerfG, Beschlüsse der [X.]des [X.]vom 25. August 2020 - 1 BvR 2309/19 -, Rn. 3 und vom 7. Juli 2021 - 1 BvR 249/21 -, juris, Rn. 3).
Nach diesem Maßstab entspricht im vorliegenden Fall die vollständige Auslagenerstattung der Billigkeit. Eine Klärung der verfassungsrechtlichen Lage, aufgrund derer ein Obsiegen des Beschwerdeführers im [X.]unterstellt werden kann, ist hinsichtlich des mit Beschluss der Kammer vom 3. Juni 2020 außer Vollzug gesetzten Beschlusses des [X.]gegeben. Denn die Kammer hat ihren Beschluss gerade mit Blick auf die insoweit offenkundigen Erfolgsaussichten der gleichzeitig eingelegten Verfassungsbeschwerde erlassen.
3. Die Festsetzung des [X.]hat gesondert für die Verfahren der einstweiligen Anordnung und der Verfassungsbeschwerde zu erfolgen, wobei jeweils mindestens 5.000 Euro anzusetzen sind. Dabei ist der Gegenstandswert des [X.]grundsätzlich höher als derjenige der einstweiligen Anordnung zu bemessen. An[X.]liegt es jedoch, wenn das Verfahren der einstweiligen Anordnung die Hauptsache im Wesentlichen ersetzt und vorweggenommen hat (vgl. BVerfG, Beschluss der [X.]des [X.]vom 25. August 2020 - 1 BvR 2309/19 -, Rn. 3 mit Verweis auf Barczak, in: ders., BVerfGG, § 32 Rn. 81 sowie Beschluss der [X.]des [X.]vom 7. Juli 2021 - 1 BvR 249/21 -, juris, Rn. 5).
Um einen solchen Fall handelt es sich hier, da die einstweilige Verfügung des [X.]aufgrund des offensichtlichen Verstoßes gegen die prozessuale Waffengleichheit im einstweiligen Verfügungsverfahren außer Wirksamkeit gesetzt wurde. Bereits im Verfahren der einstweiligen Anordnung hatte die Kammer die in dem [X.]zu klärenden Tatsachen- und Rechtsfragen verfassungsgerichtlich zu beurteilen. Das Verfahren der einstweiligen Anordnung ist somit im Wesentlichen an die Stelle des [X.]getreten, so dass sich sein Gegenstandswert dem Wert einer stattgebenden Kammerentscheidung im [X.]annähert. Im Gegenzug war das nach Rücknahme des [X.]für erledigt erklärte [X.]nur mit dem Mindestwert von 5.000 Euro zu veranschlagen.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
Meta
06.12.2021
Bundesverfassungsgericht 1. Senat 2. Kammer
Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren
Sachgebiet: BvR
vorgehend LG Berlin, 30. April 2020, Az: 27 O 169/20, Beschluss
§ 32 Abs 1 BVerfGG, § 34a Abs 3 BVerfGG, § 90 BVerfGG, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG
Zitiervorschlag: Bundesverfassungsgericht, Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 06.12.2021, Az. 1 BvR 1246/20 (REWIS RS 2021, 630)
Papierfundstellen: REWIS RS 2021, 630
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
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