Bundesgerichtshof, Beschluss vom 04.05.2023, Az. 6 StR 39/23

Das [X.]hat den Angeklagten S.      wegen Beihilfe zur Untreue in Tateinheit mit Bestechung im geschäftlichen Verkehr in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren un[X.]neun Monaten verurteilt. Den Angeklagten H.    hat es wegen Beihilfe zur Untreue in Tateinheit mit Beihilfe zur Bestechung im geschäftlichen Verkehr in fünf Fällen un[X.]wegen vorsätzlichen Besitzes eines verbotenen Gegenstands (Schießkugelschreiber) in Tateinheit mit vorsätzlichem Besitz von Munition zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren un[X.]neun Monaten verurteilt. Den Angeklagten R.   hat es wegen Beihilfe zur Untreue in Tateinheit mit Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren un[X.]sechs Monaten verurteilt. Ferner hat es [X.]getroffen. Die Revisionen erzielen den aus der [X.]ersichtlichen Teilerfolg (§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen sin[X.]sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

1. Die von dem Angeklagten H.     erhobene Verfahrensrüge versagt aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts. Hingegen hat die auf die Sachrügen gebotene umfassende Überprüfung des Urteils in den Fällen [X.]un[X.][X.]der Urteilsgründe in Bezug auf die Bewertung der Konkurrenzen einen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben.

a) Nach den hierzu getroffenen Feststellungen übermittelte der Angeklagte S.        am 26. September 2016 dem Angeklagten R.   drei Rechnungen über tatsächlich nicht erbrachte Leistungen. R.   kennzeichnete die Rechnungen am 4. Oktober 2016 wider besseres Wissen als sachlich un[X.]rechnerisch richtig un[X.]legte sie im Buchhaltungssystem zur anschließenden Freigabe der Zahlungen durch den gesondert verfolgten Geschäftsführer der geschädigten GmbH ab. In dessen Vertretung gab eine Mitarbeiterin im Vertrauen auf die vermeintliche Prüfung durch den Angeklagten R.   zwei Rechnungen über jeweils 92.106 Euro zur Überweisung an den Angeklagten S.        frei, die am 5. Oktober 2016 ausgeführt wurde (Fall c). Wegen des hohen Rechnungsbetrags von 368.424 Euro sah die Mitarbeiterin von der Freigabe der dritten Rechnung ab. Der Geschäftsführer wusste, dass es sich um Scheinrechnungen handelte, verhinderte die Freigabe durch seine gutgläubige Vertreterin gleichwohl nicht un[X.]gab zudem am 11. Oktober 2016 die dritte Rechnung zur Überweisung frei (Fall d).

b) Diese Feststellungen tragen nicht die Annahme des Landgerichts, wonach die den Angeklagten zur Last fallenden Taten in den [X.]un[X.][X.]im Verhältnis der Tatmehrheit (§ 53 StGB) zueinander stehen.

aa) Erbringt der Teilnehmer im Vorfel[X.]oder währen[X.]des Laufs der Deliktsserie Tatbeiträge, durch die alle oder mehrere Einzeldelikte der Tatgenossen gleichzeitig gefördert werden, so sin[X.]ihm die gleichzeitig geförderten einzelnen Straftaten als tateinheitlich begangen zuzurechnen, weil sie in seiner Person durch den jeweiligen einheitlichen Tatbeitrag zu einer Handlung im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB verknüpft werden. Ob die anderen Beteiligten die einzelnen Delikte nach obigen Grundsätzen gegebenenfalls tatmehrheitlich begangen haben, ist demgegenüber ohne Bedeutung (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 24. März 2020 – 6 StR 36/20 mwN).

bb) Hier belegen die Feststellungen keine individuellen, einzelne Untreuetaten des Geschäftsführers der Geschädigten fördernden Tatbeiträge der Angeklagten. Deren Tatbeiträge beschränkten sich auch in den genannten Fällen auf die einheitliche Übermittlung der mit Unterstützung [X.]erstellten Scheinrechnungen per E-Mail durch S.        sowie die zeitgleiche Speicherung un[X.]Kennzeichnung als „sachlich un[X.]rechnerisch richtig“ im Buchhaltungssystem der Geschädigten durch R.  .

Konkurrenzrechtlich sin[X.]die Unterstützungshandlungen hinsichtlich aller Angeklagten auch nicht deshalb jeweils als zwei Beihilfetaten im materiell-rechtlichen Sinne (§ 53 Abs. 1 StGB) zu werten, weil der Angeklagte S.     beim Geschäftsführer am 10. Oktober 2016 wegen der Freigabe der dritten Rechnung nachfragte (vgl. BGH, Beschluss vom 24. März 2014 − 5 StR 2/14, NStZ 2014, 351, 352) un[X.]der Angeklagte R.   nach der Überweisung am 17. Oktober 2016 weiteres Gel[X.]erhielt.

c) Auch die konkurrenzrechtliche Beurteilung hinsichtlich des Vergehens nach § 299 StGB bedarf der Änderung. Denn der dem Geschäftsführer der GmbH un[X.]dem Angeklagten R.  zu gewährende Vorteil geht auf die [X.]zurück, nach deren Inhalt beide für die Annahme der Scheinrechnungen, Anbringung des [X.]un[X.]Freigabe zur Überweisung ihren festgelegten Anteil an dem Betrag der für den Monat September 2016 eingereichten Scheinrechnungen erhalten sollten. Der von der Zahlung des Rechnungsbetrags abhängigen Annahme des Vorteils kommt demgegenüber kein eigenständiger Unrechtsgehalt im Verhältnis zur [X.]zu (vgl. BGH, Urteile vom 18. Oktober 1995 – 3 StR 324/94, BGHSt 41, 292, 302; vom 11. Mai 2001 – 3 StR 549/00, BGHSt 47, 22, 30).

d) Der Senat ändert die Schuldsprüche entsprechen[X.]§ 354 Abs. 1 StPO. Es ist auszuschließen, dass ein neues Tatgericht ergänzende Feststellungen treffen könnte, die eine tatmehrheitliche Tatbegehung durch die Angeklagten belegen. Dies zieht den Wegfall der im [X.]verhängten Einzelstrafen von acht (H.     ) beziehungsweise zehn (R.   un[X.]S.        ) Monaten nach sich. Der Senat schließt aus, dass das [X.]vor dem Hintergrun[X.]der verbleibenden Freiheitsstrafen jeweils auf eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juli 2020 – 6 StR 205/20 mwN).

2. Mit Zustimmung des [X.]sieht der Senat gemäß § 421 Abs. 1 Nr. 3 StPO aus verfahrensökonomischen Gründen in Höhe von 1.955,95 Euro von der gegen H.    angeordneten Einziehung des Wertes von Taterträgen ab. Nach den Feststellungen ist nicht ausgeschlossen, dass in dieser Höhe der gegen diesen Angeklagten bestehende Anspruch der Geschädigten auf Rückgewähr erloschen ist (§ 73e Abs. 1 Satz 1 StGB), weil aus der Pfändung des Kontos an das Lan[X.]Niedersachsen ein entsprechender Betrag ausgekehrt wurde.

3. Im Hinblick auf den nur geringfügigen Teilerfolg der Revisionen ist es nicht unbillig, die Beschwerdeführer mit den Kosten un[X.]Auslagen ihrer Rechtsmittel zu belasten (vgl. § 473 Abs. 4 StPO).