Bundesfinanzhof, Urteil vom 23.08.2022, Az. VII R 21/21

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wendet sich gegen die Inanspruchnahme für bestandskräftig festgesetzte Steuerschulden ihres Ehemannes, des Steuerschuldners, gemäß § 191 Abs. 1 Sätze 1 und 2 der Abgabenordnung [X.]) i.V.m. § 3 des Gesetzes betreffend die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens in der damals geltenden Fassung (Anfechtungsgesetz --[X.]--).

Die Klägerin ist [X.] tätig. Der Steuerschuldner ist gelernter X-Mechaniker und ging in der Vergangenheit verschiedenen selbständigen und [X.]en Tätigkeiten nach. Aus seinen selbständigen Tätigkeiten resultierten Steuerschulden, die seit dem [X.] zu Vollstreckungsmaßnahmen führten.

Die Klägerin führte ihr Gehaltskonto zunächst bei der [X.]. Am 04.06.2010 eröffnete sie ein Girokonto bei der R-Bank und nutzte dieses als Gehaltskonto. Am 21.01.2011 erteilte die Klägerin dem Steuerschuldner eine Vollmacht über dieses Konto und beantragte für ihn die Ausgabe einer R-Bank Card. Im Juni 2011 eröffnete die Klägerin erneut ein Konto bei der [X.] und nutzte dieses nunmehr als ihr Gehaltskonto.

Bereits im Mai 2011 pfändete der [X.] und Revisionsbeklagte (Finanzamt --[X.]--) die Ansprüche des Steuerschuldners aus dessen Geschäftsbeziehung mit einer weiteren Bank. Im Juni 2011 gab der Steuerschuldner eine eidesstattliche Versicherung ab. Wegen der gemeinsamen Einkommensteuerschulden kam es im [X.] zu Lohnpfändungen bei der Klägerin.

Der Steuerschuldner meldete sein Gewerbe (Hausmeisterservice) im Oktober 2012 beim Gewerbeamt ab. Am [X.] meldete er sich mit dem Benutzernamen "[X.]" auf dem Internetportal "[X.]" an.

Im September 2016 betrugen seine Steuerschulden 42.721,31 €. Darin waren Säumniszuschläge in Höhe von 9.848,50 € enthalten. Wegen dieser Steuerschulden führte das [X.] verschiedene Vollstreckungsmaßnahmen bei dem Steuerschuldner durch. Zudem gab der Steuerschuldner eine Vermögensauskunft ab.

Im Rahmen eines Kontenabrufverfahrens erfuhr das [X.], dass der Steuerschuldner [X.] des Kontos der Klägerin bei der R-Bank war. Auf der Grundlage eines Auskunftsersuchens stellte die R-Bank dem [X.] die Kontoauszüge für den Zeitraum von August 2011 bis März 2017 zur Verfügung.

Aus den [X.] ergab sich, dass auf diesem Konto ab April 2012 bis 2016 Überweisungen mit dem Betreff "Service R. H." in Höhe von insgesamt 75.452,02 € eingegangen waren. Ferner wiesen die Kontoauszüge von 2011 bis 2017 Bareinzahlungen in Höhe von insgesamt 14.810 € aus. Die Zahlungseingänge betreffend [X.] sowie Winterdienst- und Gartenarbeiten betrugen von 2012 bis 2017 insgesamt 17.340,72 €.

Auf dem Konto war es auch zu [X.] gekommen, u.a. durch mehrmalige Kartenzahlungen bei zwei Baumärkten, bei Tankstellen, bei Discountern sowie [X.] vom 27.07. bis 30.07.2012 (insgesamt 869,76 €) und [X.] vom 17.07. bis 28.07.2014 (insgesamt 1.567,32 €) in [X.], zweimal betreffend Kino, einmal betreffend Bekleidung sowie einmal an ein Fahrradgeschäft in Höhe von 761,20 €. Zudem wurden zugunsten der Klägerin Lastschriften ausgeführt (für verschiedene Versicherungen, ihr Depot, ihr PayPal-Konto sowie bei einer [X.]) sowie weitere Lastschriften, die sich keiner konkreten Person zuordnen ließen (aufgrund eines monatlichen Sky-Abonnements und durch [X.]). Ferner wurden Barabhebungen getätigt sowie Überweisungen (u.a. an Versicherungen für drei verschiedene Kfz, an einen Drogeriemarkt, an [X.] und an ein Energieversorgungsunternehmen), bei denen teilweise die Klägerin im Buchungstext genannt wurde.

Am 03.03.2017 wies das Konto ein Guthaben in Höhe von 1.354,15 € aus.

Nach vorheriger Anhörung forderte das [X.] die Klägerin durch [X.] vom 11.04.2017 zur Zahlung von insgesamt 40.874,17 € auf. Dieser Betrag setzte sich aus Lohnsteuer 2012, Einkommensteuer 2013 bis 2015, Umsatzsteuer 2009 bis 2016 sowie Säumniszuschlägen in Höhe von 11.794,73 € zusammen. Diese Steuerschulden ihres Ehemannes waren zwischen dem 04.08.2011 und dem 20.02.2017 fällig geworden. Die Säumniszuschläge entfielen auf Zeiträume bis zum 28.04.2017. Das [X.] setzte die Säumniszuschläge insgesamt nur zur Hälfte --also in Höhe von 5.897,36 €-- an. Das [X.] führte in dem [X.] u.a. aus, die Kunden ihres Ehemannes, des Steuerschuldners, hätten auf seine Veranlassung hin Zahlungen in Höhe von insgesamt 94.031,64 € auf das Konto bei der R-Bank geleistet. Aufgrund der ihm eingeräumten Vollmacht sei er befugt gewesen, über dieses Konto im eigenen Namen zu verfügen. Indem er die Zahlungen auf das Konto bei der R-Bank veranlasst habe, habe er eine Rechtshandlung mit dem Vorsatz der Gläubigerbenachteiligung vorgenommen (§ 3 Abs. 1 Satz 1 [X.]). Eine Gläubigerbenachteiligung sei gegeben, da nicht er, sondern die Klägerin gegenüber der Bank eine Forderung erworben habe. Nach § 3 Abs. 1 Satz 2 [X.] sei zu vermuten, dass die Klägerin von dem Benachteiligungsvorsatz ihres Ehemannes Kenntnis gehabt habe, da sie von seiner drohenden Zahlungsunfähigkeit und von den Zahlungen auf ihr Konto gewusst habe. Eine drohende Zahlungsunfähigkeit sei gegeben, wovon die Klägerin aufgrund der vorherigen Geschehnisse Kenntnis gehabt habe. Zudem sei ihr der Vorsatz ihres Ehemannes nach § 166 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zuzurechnen.

Im März 2018 fand eine Durchsuchung der Wohnung der Eheleute statt. Die [X.] beschlagnahmten u.a. einen an die Klägerin adressierten ungeöffneten Brief mit [X.] der R-Bank vom 20.11.2015 sowie weitere lose Kontoauszüge der R-Bank vom 30.12.2016, 02.01.2017, 13.02.2017 und [X.] Gefunden wurden ferner Kontoauszüge aus dem [X.] sowie im Jahr 2017 nacherstellte Duplikate von [X.].

Einspruch und Klage gegen den [X.] hatten keinen Erfolg. Das Finanzgericht ([X.]) urteilte, die Voraussetzungen für den Erlass eines [X.]s lägen vor. Der Steuerschuldner habe bei der Anweisung an seine Kunden, auf das Konto der Klägerin zu überweisen, mit [X.] nach § 3 Abs. 1 [X.] gehandelt. Davon habe die Klägerin nach § 3 Abs. 1 Satz 1 [X.] Kenntnis gehabt, weil ihr die Kenntnis ihres Ehemannes nach § 166 BGB zuzurechnen sei. Denn sie habe nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme jedenfalls bewusst die Augen davor verschlossen, dass der Steuerschuldner ihr Konto seinen Kunden gegenüber angegeben und damit veranlasst habe, dass ihm zustehende Zahlungen auf dieses Konto eingegangen seien. Damit könne offenbleiben, ob die Klägerin selbst Kenntnis von der [X.] ihres Ehemannes gehabt habe. Insbesondere brauche das [X.] nicht zu entscheiden, ob hinreichende Beweisanzeichen bzw. Indiztatsachen für eine solche Kenntnis vorlägen. Auch die Höhe der Säumniszuschläge sei nicht verfassungswidrig. Die Entscheidung ist in den Entscheidungen der Finanzgerichte (E[X.]) 2021, 1437 abgedruckt.

Dagegen richtet sich die Revision der Klägerin. Sie ist der Auffassung, es bestünden keine durchgreifenden Anknüpfungspunkte dafür, dass sie davon habe ausgehen müssen, dass ihr Ehemann überhaupt ein Konto nutze und dass es sich hierbei um ihr Konto handele. Die Voraussetzungen einer Wissenszurechnung nach § 166 BGB seien nicht gegeben. Auch hinsichtlich der Säumniszuschläge sei der [X.] aufzuheben, weil die darin enthaltene Zinshöhe verfassungswidrig sei.

Die Klägerin beantragt,
das Urteil des [X.] aufzuheben und den [X.] des [X.]n vom 11.04.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27.07.2018 aufzuheben,
hilfsweise,
die Sache an das [X.] Münster zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen.

Das [X.] beantragt,
die Revision als unbegründet zurückzuweisen.

Das [X.] führt aus, das [X.] habe seine Beweiswürdigung umfangreich und nachvollziehbar begründet. Diese verstoße weder gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze noch sei sie willkürlich. Daran sei der [X.] ([X.]) nach § 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung ([X.]O) gebunden. Der [X.] habe in seinem Urteil vom 30.06.2020 - VII R 63/18 ([X.]E 270, 7, [X.], 191) die Grundsätze zu § 166 BGB über den Fall einer "absichtlichen" Kontoleihe auf die Fälle der "unabsichtlichen" Kontoleihe ausgedehnt. Im Streitfall sei der Ehemann mit den geschäftlichen Verpflichtungen der Eheleute betraut gewesen, sodass nach den Grundsätzen des Urteils des [X.] ([X.]) vom 25.03.1982 - VII ZR 60/81 ([X.]Z 83, 293) eine Wissenszurechnung erfolge.

Bezüglich der Säumniszuschläge sei wegen ihres Mischcharakters kein "fester" Zinsanteil enthalten, welcher evtl. verfassungsrechtlich überhöht sein könnte. Der pauschalierte Erlass eines Teils der Säumniszuschläge könne nicht dazu führen, von einem Zinsanteil in Höhe von 50 % auszugehen. Auch nach dem Beschluss des [X.] ([X.]) vom 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17 ([X.], 4303, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2021, 3309) habe eine Erstreckung der [X.] auf die Säumniszuschläge zu unterbleiben.

Die Revision ist unbegründet. Das angefochtene Urteil verstößt nicht gegen Bundesrecht (§ 118 Abs. 1 Satz 1 [X.]O). Das [X.] konnte die durch den Steuerschuldner, den Ehemann der Klägerin, veranlassten Zahlungen auf das Konto der Klägerin nach § 3 Abs. 1 [X.] anfechten und folglich den [X.] nach § 191 Abs. 1 [X.] erlassen.

1. Die allgemeinen Tatbestandsvoraussetzungen des § 2 [X.] sind im Streitfall ausweislich der Vorentscheidung, die insoweit nicht zu beanstanden ist, erfüllt.

a) Das [X.] war anfechtungsberechtigter Gläubiger und der Steuerschuldner war Schuldner i.S. der §§ 1 und 2 [X.]. [X.] [X.] hat nicht zu einer vollständigen Befriedigung des [X.] geführt. Dies wird im Streitfall auch dadurch belegt, dass der Steuerschuldner eine Vermögensauskunft nach § 284 [X.] abgegeben hat (vgl. Senatsbeschluss vom 28.05.2003 - VII B 106/03, [X.], 1146).

b) Die im [X.] aufgeführten Steuerschulden waren festgesetzt, fällig und vollstreckbar.

Das [X.] hat zutreffend ausgeführt, dass keine Zahlungsverjährung eingetreten war. Das wird durch die Klägerin im Revisionsverfahren auch nicht bestritten, weswegen der Senat auf weitere Ausführungen verzichtet.

Zudem erstreckt sich die [X.] zu Recht auch auf Säumniszuschläge (§ 191 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. §§ 37 Abs. 1, 3 Abs. 4 Nr. 5 [X.]). Zwar ist die Klägerin im Streitfall mit ihren verfassungsrechtlichen Einwendungen gegen die Höhe der Säumniszuschläge nicht -entsprechend dem Rechtsgedanken des § 256 [X.]-- ausgeschlossen (vgl. Senatsurteile vom 01.03.1988 - VII R 109/86, [X.], 321, [X.] 1988, 408, unter [X.]2.c, und in [X.], 7, [X.] 2021, 191, Rz 23). Denn da Säumniszuschläge kraft Gesetzes bei Verwirklichung des Tatbestandes der Säumnis entstehen und nicht festgesetzt werden müssen, bedarf es bei einem Streit über die Verwirkung der Säumniszuschläge eines Abrechnungsbescheids nach § 218 Abs. 2 Satz 1 [X.], der im Streitfall nicht vorliegt. Gegen die Höhe der Säumniszuschläge nach § 240 Abs. 1 Satz 1 [X.] bestehen aber keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

aa) Die vom [X.] in seinem Beschluss in [X.], 4303, NJW 2021, 3309 herausgearbeiteten Grundsätze, nach denen die Verzinsung nach §§ 233a, 238 [X.] in Höhe von 0,5 % pro Monat für Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2014 mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar ist, lassen sich nicht auf Säumniszuschläge übertragen.

(1) Ausgangspunkt der in der Entscheidung des [X.] als verfassungswidrig angesehenen Ungleichbehandlung war die in § 233a Abs. 2 Satz 1 [X.] geregelte fünfzehnmonatige Karenzzeit, welche nach Ansicht des [X.] zu einer verfassungsrechtlich relevanten Ungleichbehandlung innerhalb der Gruppe der Steuerpflichtigen führt, nämlich derjenigen Steuerschuldner, deren Steuer erst nach Ablauf der Karenzzeit (zutreffend) festgesetzt wurde, gegenüber denjenigen, deren Steuer bereits innerhalb der Karenzzeit endgültig festgesetzt wurde, mithin eine Ungleichbehandlung zinszahlungspflichtiger gegenüber nicht zinszahlungspflichtigen Steuerschuldnern (vgl. [X.]-Beschluss in [X.], 4303, NJW 2021, 3309, Rz 104).

(a) Das [X.] sah die verfassungsrechtlich relevante Ungleichheit folglich nicht in einer rechtfertigungsbedürftigen Ungleichbehandlung innerhalb der Gruppe der Zinszahlungspflichtigen in dem Sinne, dass sie im [X.] durch die Bestimmung des Zinssatzes nicht rechtlich und tatsächlich gleichmäßig belastet würden, sondern allein in einer rechtfertigungsbedürftigen Ungleichbehandlung der nach § 233a [X.] zinszahlungspflichtigen gegenüber den nicht zinszahlungspflichtigen Steuerschuldnern durch die typisierende Annahme eines durch eine späte Steuerfestsetzung entstandenen potentiellen Liquiditätsvorteils in Höhe von monatlich 0,5 % Zinsen ([X.]-Beschluss in [X.], 4303, NJW 2021, 3309, Rz 105).

(b) Dabei spielte die Frage, ob ein Zinssatz von monatlich 0,5 % den durch eine [X.] zulasten der Steuerpflichtigen auszugleichenden Vorteil der Höhe nach [X.] a[X.]ildet, erst in der anschließenden Rechtfertigungsprüfung nach strengeren Verhältnismäßigkeitsanforderungen eine Rolle (vgl. [X.]-Beschluss in [X.], 4303, NJW 2021, 3309, Rz 109 ff. und 116 ff.). Das [X.] sah diesen potentiell entstehenden Vorteil mit dem monatlichen Zinssatz von 0,5 % ab 2014 als nicht mehr [X.] bemessen an ([X.]-Beschluss in [X.], 4303, NJW 2021, 3309, Rz 203 ff.).

(c) Insbesondere mit Blick auf die ansonsten bestehenden erheblichen haushaltswirtschaftlichen Unsicherheiten hat das [X.] allerdings hinsichtlich der Zinshöhe nach §§ 233a, 238 [X.] eine Fortgeltungsanordnung für Verzinsungszeiträume bis zum 31.12.2018 getroffen. Da das [X.] jedoch ausdrücklich nur über die Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen gemäß §§ 233a, 238 [X.] und nicht auch des [X.] entschieden hat und es ferner fraglich ist, ob den staatlichen Einnahmen aus § 240 [X.] eine ähnliche haushaltswirtschaftliche Bedeutung wie den Nachzahlungszinsen zukommt, sodass das [X.] auch bei einer Verfassungswidrigkeit des § 240 [X.] eine Fortgeltung bis zum 31.12.2018 anordnen würde, ist die Frage der Verfassungswidrigkeit der Säumniszuschläge im Streitfall zu entscheiden, obwohl der Streitzeitraum vor dem 31.12.2018 liegt.

(2) Hinsichtlich der Säumniszuschläge fehlt es bereits an einer Ungleichbehandlung vergleichbarer Sachverhalte; eine Ungleichbehandlung zwischen zinszahlungspflichtigen Steuernachzahlern und säumniszuschlagszahlungspflichtigen Steuerpflichtigen ist mangels vergleichbarer Sachverhalte nicht gegeben.

(a) Die nach § 233a [X.] geregelte [X.] soll stark typisierend objektive Zins- und [X.] erfassen, die dadurch entstehen, dass zwischen der Entstehung des Steueranspruchs und seiner Fälligkeit nach Festsetzung ein [X.]raum von mehreren Jahren liegen kann (vgl. [X.][X.], [X.]. [01.07.2022], [X.] § 233a Rz 1). Nachzahlungszinsen sind dementsprechend weder Sanktion noch Druckmittel, sondern ein Ausgleich für die Kapitalnutzung. Die [X.] hat keine zusätzliche Lenkungsfunktion dahingehend, die Steuerpflichtigen dazu anzuhalten, ihre Steuererklärungen frühzeitig abzugeben oder etwaige Vorauszahlungen angemessen anzusetzen (vgl. [X.]-Beschluss in [X.], 4303, NJW 2021, 3309, Rz 126). Die Regelung wirkt sowohl zugunsten (im Fall der Steuererstattung) als auch zuungunsten (im Fall der [X.]) der Steuerpflichtigen. Darauf, ob sie tatsächlich einen Zinsvorteil oder -nachteil durch die späte Steuerfestsetzung erzielt haben, kommt es nicht an. Auch die Gründe für die späte Steuerfestsetzung und insbesondere, ob die Steuerpflichtigen oder die Behörde hieran ein Verschulden trifft, sind für die Anwendung des § 233a [X.] unerheblich; die [X.] nach § 233a [X.] entsteht unabhängig vom Verhalten der Steuerpflichtigen ([X.]-Beschluss in [X.], 4303, NJW 2021, 3309, Rz 7, m.w.N.).

(b) Anders verhält es sich hingegen im Hinblick auf die verschiedenen Funktionen der Säumniszuschläge. Der im Vergleich zu den Zinsen doppelt so hohe Säumniszuschlag ist in erster Linie ein Druckmittel eigener Art zur Durchsetzung fälliger Steuern und erfüllt primär eine pönale Funktion. § 240 [X.] verfolgt das Ziel, den Bürger zur zeitnahen Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen anzuhalten und die Verletzung eben jener Verpflichtung zu sanktionieren. Daneben ist der Säumniszuschlag Gegenleistung bzw. Ausgleich für das Hinausschieben der Zahlung fälliger Steuern und dient letztlich auch dem Zweck, den Verwaltungsaufwand der Finanzbehörden auszugleichen (vgl. [X.]-Urteile vom 29.08.1991 - V R 78/86, [X.], 178, [X.] 1991, 906, unter [X.], m.w.N., und vom 30.03.2006 - V R 2/04, [X.], 23, [X.] 2006, 612, unter [X.]2., m.w.N.; [X.] vom 02.03.2017 - II B 33/16, [X.], 27, [X.] 2017, 646, Rz 32).

Die Abschöpfung von [X.]n ist damit nicht Haupt-, sondern nur [X.] der Regelung (vgl. bereits den Gesetzgeber: BTDrucks 3/2573, S. 34, zu § 1 Abs. 1; BTDrucks 8/1410, S. 3 f.; vgl. auch [X.]-Kammerbeschluss vom 04.05.2022 - 2 BvL 1/22, Recht und Schaden 2022, 460, Rz 31, zu in § 193 Abs. 6 Satz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes geregelten Säumniszuschlägen). Es geht folglich nicht um einen Vorteilsausgleich gegenüber anderen Steuerpflichtigen, sondern lediglich als [X.] um einen Ausgleich gegenüber der Finanzverwaltung. Schon daran zeigt sich, dass die Sachverhalte nicht vergleichbar sind.

Die Ausführungen des [X.], mit denen es eine Erstreckung der [X.] auf die anderen Verzinsungstatbestände, namentlich auf Stundungs-, Hinterziehungs- und Aussetzungszinsen nach den §§ 234, 235 und 237 [X.], abgelehnt hat, lassen sich zudem auch auf Säumniszuschläge nach § 240 [X.] übertragen. Das [X.] hat insoweit dargelegt, dass bei diesen anderen Verzinsungstatbeständen eine Verzinsung in der Regel erst nach Fälligkeit erfolgte und dass die Steuerpflichtigen die Entstehung dieser Zinsen jedenfalls bewusst in Kauf nähmen und damit grundsätzlich die Wahl hätten, ob sie den [X.] verwirklichten und den in § 238 Abs. 1 Satz 1 [X.] geregelten Zinssatz hinnähmen oder ob sie die Steuerschuld tilgten und sich im Bedarfsfall die erforderlichen Geldmittel zur Begleichung der Steuerschuld anderweitig zu zinsgünstigeren Konditionen beschafften ([X.]-Beschluss in [X.], 4303, NJW 2021, 3309, Rz 243). Diese Ausführungen gelten beim Säumniszuschlag nach § 240 [X.] in gleicher Weise. Auch dieser setzt Fälligkeit voraus und die Steuerpflichtigen haben seine Entstehung bewusst in Kauf genommen. Mithin unterscheiden sich die Sachverhalte zwischen zinszahlungspflichtigen Steuerpflichtigen nach § 233a [X.] und säumniszuschlagspflichtigen Steuerschuldnern nach § 240 [X.] auch insoweit.

Allein der Umstand, dass bei [X.]pflichtigen anders als jetzt bei den zinszahlungspflichtigen Steuernachzahlern das strukturelle [X.] seit 2014 nicht berücksichtigt wird, genügt für eine Vergleichbarkeit der zwei Gruppen nicht (so aber das [X.] in seinem (Vorlage-)Beschluss vom 21.12.2021 - 92 [X.] 1252/21 (13), juris, Rz 13, hinsichtlich säumniszuschlagspflichtiger Versicherungsnehmer). Denn das behandelt die eigentliche Frage nach der Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung bereits als Tatbestandsmerkmal der Ungleichbehandlung.

(3) Auch innerhalb der Gruppe der [X.]pflichtigen selbst ist keine Ungleichbehandlung gegeben.

Damit scheidet ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG aus.

[X.]) Die Höhe des [X.] verletzt ferner nicht das Rechtsstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 3 GG wegen eines Verstoßes gegen das Übermaßverbot.

(1) Der aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG folgende Anspruch des Steuerpflichtigen, nur im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung zur Leistung von Steuern und steuerlichen Nebenleistungen herangezogen zu werden, ermöglicht es ihm auch, hierbei die Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsprinzips einzufordern. Der Steuerpflichtige darf nicht zu einer unverhältnismäßigen Abgabe herangezogen werden ([X.]-Nichtannahmebeschluss vom 03.09.2009 - 1 BvR 2539/07, [X.], 2115, unter [X.], m.w.N.).

(2) Die Höhe des [X.] ist auch in einer Niedrigzinsphase durch den vom Gesetzgeber intendierten Zweck der Norm gedeckt.

Der historische Gesetzgeber begründete die Höhe des [X.] von einem Prozent pro angefangenen Monat damit, dass der Säumniszuschlag dem Fiskus zwar keine wirtschaftliche Entschädigung für die Vorenthaltung des ihm geschuldeten Steuerbetrags gewähren, sondern allein den rechtzeitigen Eingang der Steuern sicherstellen solle. Dabei dürfe aber nicht die Höhe der Kreditkosten außer [X.] gelassen werden. Der Gesetzgeber führte aus, der Säumniszuschlag dürfe nicht unter den Kosten für Kredite liegen, da sonst die Gefahr bestehe, dass Steuerpflichtige die Steuerzahlungen hinausschöben, weil diese Art der Finanzierung billiger wäre als ein Kredit auf dem Geldmarkt (BTDrucks 3/2573, S. 34). Anders als teilweise in der Literatur angedacht (vgl. [X.], [X.], 1975, 1802 f.; [X.], Der Steuerberater --StB-- 2021, 101, 104), orientiert sich die Höhe des [X.] also nicht an den Verzugszinsen des [X.]. Vielmehr führte der Gesetzgeber weiter aus, als Vergleichsmaßstab für Säumniszuschläge kämen die Kreditkosten für Kontoüberziehungen in Betracht. Diese hätten im [X.] 1960 im [X.] jährlich 11 % betragen (Monatsberichte der [X.] für Oktober 1960, [X.]). Unter diesen Umständen erschien dem Gesetzgeber ein Zuschlag von einem Prozent für jeden angefangenen Monat als angemessen (BTDrucks 3/2573, S. 34). Von dieser Ausgangslage hat sich der Zinssatz für Kontoüberziehungen bis heute --gerade im Vergleich zu den sonstigen [X.] nicht in einem unangemessen Umfang entfernt (vgl. z.B. BTDrucks 19/26890, S. 1, m.w.N.).

(3) Unabhängig von diesem gesetzgeberischen Willen werden säumige Steuerpflichtige durch die Höhe des Zuschlags nach § 240 [X.] nicht unverhältnismäßig hoch belastet. Die [X.] bringt vor, dass wegen der Verfassungswidrigkeit der Zinshöhe nach §§ 233a, 238 [X.] und dem auch von der Rechtsprechung anerkannten [X.] des [X.], der bei der Frage nach einem Erlass gemäß § 227 [X.] im Falle der Überschuldung eine Rolle spielt, auch der Säumniszuschlag nach § 240 [X.] verfassungswidrig hoch sei. Die dabei vorgebrachten Argumente, die den Säumniszuschlägen nicht nur einen (sekundären) [X.] attestieren, sondern sie (anteilsweise) als Zinsen behandeln wollen, vermögen jedoch nicht zu überzeugen.

(a) Zur Begründung der verfassungswidrigen Höhe der Säumniszuschläge wurden diese letztlich als Zinsen definiert. Dazu wird angeführt, Zinsen seien ein laufzeitabhängiges Entgelt für den Gebrauch eines auf [X.] überlassenen oder vorenthaltenen [X.]. Säumniszuschläge fielen nur dann an, wenn eine Steuer nicht bis zum Ablauf des [X.] entrichtet werde. Damit sei ihr Anfall insgesamt auf die nicht rechtzeitige Tilgung ausgerichtet, sodass es sich um ein laufzeitabhängiges Entgelt für der Finanzbehörde [X.] handele. Damit seien Säumniszuschläge per definitionem Zinsen und zwar sogar in vollem Umfang ([X.], [X.] Steuer-[X.]ung [X.], 143, 146).

Diese Argumentation vermag jedoch nicht zu überzeugen, denn sie berücksichtigt nicht die Möglichkeit, dass einer im Fall der nicht fristgerechten Zahlung geforderten zusätzlichen Leistung auch ein anderer Zweck zukommen kann als eine bloße Entgeltfunktion. Aus dem bloßen Umstand des Anfalls von Säumniszuschlägen bei nicht fristgerechter Zahlung auf deren [X.]harakter als Zinsen zu schließen, wird der Intention des Gesetzgebers nicht gerecht (s. oben 1.b [X.] (2)) und verkehrt den primären Zweck des [X.], i.e. die Erzeugung von Druck auf die Steuerpflichtigen, die Steuer bis zur Fälligkeit zu zahlen, in ihr genaues Gegenteil, nämlich jemandem Geld zu überlassen und dafür einen Ausgleich zu erhalten. Der Grund, weshalb allein aus der Säumnis darauf geschlossen können werden soll, dass es sich um Entgelt handelt, wird dementsprechend nicht erklärt, sondern vorausgesetzt. Es handelt sich somit um einen Zirkelschluss.

(b) Zudem dürfen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis nach der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung in § 233 Satz 1 [X.] nur verzinst werden, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Die Vorschrift des § 240 [X.] ist hier nicht zu verorten.

Auch hier vermögen die Gegenargumente nicht zu überzeugen. Zwar sind die Vorschriften über Zinsen und Säumniszuschläge im selben ([X.] enthalten. Der Säumniszuschlag ist aber in einem eigenen Unterabschnitt im Zweiten Abschnitt "Verzinsung, Säumniszuschläge" des [X.] [X.] "Erhebungsverfahren" geregelt und gerade nicht als [X.] im Unterabschnitt "Verzinsung". Den verschiedenen Regelungen in diesem Hauptabschnitt lässt sich kein systematischer Zusammenhang dahingehend entnehmen, dass Zinsen und Säumniszuschläge wesentlich mehr verbindet, als dass es sich um steuerliche Nebenleistungen (§ 3 Abs. 4 Nrn. 4 und 5 [X.]) im Rahmen der Erhebung handelt. Bereits der Vergleich der anderen [X.]-Abschnitte mit den verbindenden Elementen ihrer jeweiligen Unterabschnitte zeigt, dass in den [X.] der jeweiligen Abschnitte nicht ähnliche Fragen behandelt werden, z.B. im Fünften Teil "Erhebungsverfahren", Erster Abschnitt mit den [X.] 1. "Verwirklichung und Fälligkeit von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis", 2. "Zahlung, Aufrechnung und Erlass" und 3. "Zahlungsverjährung".

Soweit nach dem [X.] (Urteil in [X.], 178, [X.] 1991, 906, unter [X.]; ebenso [X.]-Urteil vom 22.01.1993 - III R 92/89, [X.]/NV 1993, 455, unter Entscheidungsgründe 2.c in den Normen § 240 [X.] --Säumniszuschläge--, § 234 [X.] --Stundungszinsen-- und § 237 [X.] --Zinsen bei Aussetzung der [X.]) zum Ausdruck kommt, dass die Finanzbehörde von dem in den §§ 240 und 361 Abs. 1 [X.] niedergelegten Grundsatz, wonach festgesetzte Steuerschulden bei Fälligkeit zu zahlen sind, nicht ohne eine Gegenleistung des Zahlungspflichtigen absehen kann und darin einen systematischen Zusammenhang zwischen diesen drei Normen erkannt hat, handelt es sich nicht um einen systematischen Zusammenhang zwischen §§ 233 ff. [X.] und § 240 [X.] in dem Sinne, dass Säumniszuschläge Zinsen i.S. des § 233 Satz 1 [X.] sind (vgl. ferner Loose in Tipke/[X.], § 240 [X.] Rz 1; Beschlüsse des [X.] Münster vom 29.05.2020 - 12 V 901/20 [X.], E[X.] 2020, 1053, Rz 34, und vom 16.05.2022 - 5 V 507/22, E[X.] 2022, 1357, Rz 40). Denn einerseits hat der [X.] in diesem Urteil fortgeführt, dass nach der Entscheidung des Gesetzgebers folglich bei nicht rechtzeitiger Zahlung entweder Stundungszinsen, Aussetzungszinsen oder Säumniszuschläge anfallen sollen und verwirkte Säumniszuschläge an die Stelle von Stundungs- oder Aussetzungszinsen treten. Das entspricht hinsichtlich der Säumniszuschläge dem oben dargestellten [X.] des § 240 [X.], aus dem allein sich aber nicht ergibt, dass Säumniszuschläge Zinsen i.S. des § 233 [X.] sind.

Auch aus dem Umstand, dass § 233 Satz 1 [X.] nur verlangt, dass die Verzinsung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis gesetzlich "vorgeschrieben" sein muss, ohne den Unterabschnitt "Verzinsung" ausdrücklich in Bezug zu nehmen, lässt sich nicht schließen, dass die [X.] der §§ 233a bis 237 [X.] keinen abschließenden Katalog bilden und es sich bei Säumniszuschlägen um Zinsen handelt. Auch die Existenz anderer Zinsvorschriften außerhalb der [X.], z.B. in § 28 des [X.], § 12 des [X.] 2010 und § 111 des mit Ablauf des 31.12.2017 außer [X.] getretenen Branntweinmonopolgesetzes, spricht nicht zwingend dagegen, dass der Katalog der [X.] der §§ 233a bis 237 [X.] als abschließend betrachtet werden kann (a.[X.], [X.], 143, 147 f.). Zwar führt [X.] an, dass Steuergesetze nicht den Begriff "Zinsen" gebrauchen müssen, um (jedenfalls auch) Zinsen zu meinen, und verweist zur Begründung auf § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes, dessen dortige Umschreibung Zinsen erfasse ([X.], [X.], 143, 147 f.). In dieser Norm wird jedoch ausdrücklich vorausgesetzt, dass es sich bei den angesprochenen Zinsen um ein Entgelt handeln muss. Wie bereits dargelegt, kommen den Säumniszuschlägen jedoch andere Funktionen als eine reine Entgeltfunktion zu. Gerade die Formulierungen "[X.]", "[X.]" und andere in der Literatur und Rechtsprechung zur Bezeichnung von Säumniszuschlägen verwendete Begriffe zeigen, dass es sich bei Säumniszuschlägen um Nebenleistungen handelt, die zwar Eigenschaften von Zinsen teilen, aber selbst gerade keine Zinsen sind.

(c) Auch kann ein Zinsanteil nicht daraus hergeleitet werden, dass im Falle der Hinterziehung von Steuern [X.] nach § 235 Abs. 3 Satz 2 [X.] nicht für [X.]räume festgesetzt werden, für die ein Säumniszuschlag verwirkt wurde. Denn diese Anrechnung erfolgt nicht aus dem Gedanken heraus, dass Zinsen [X.] berechnet werden sollen, sondern aus Gründen des Übermaßverbots zur Vermeidung einer Belastungskumulation; der Steuerschuldner soll nicht doppelt belastet werden mit einerseits (Hinterziehungs-)Zinsen und andererseits Säumniszuschlägen.

(d) Des Weiteren lässt sich beim Säumniszuschlag auch kein konkreter Anteil bestimmen, der als Zins behandelt werden könnte.

Für die Annahme eines verfassungswidrig überhöhten und nicht mehr [X.] typisierenden [X.] bedürfte es der Festlegung auf einen bestimmten prozentualen Zinsanteil als Maßstab. Einen solchen Anteil haben weder der Gesetzgeber noch die Rechtsprechung dem Säumniszuschlag bisher zugewiesen. Vielmehr hat die Rechtsprechung im Rahmen der Ermessensentscheidung über einen Billigkeitserlass von Säumniszuschlägen bei Zahlungsunfähigkeit dem [X.] der Säumniszuschläge einen Anteil von 50 % zugemessen (ständige Rechtsprechung, z.B. [X.] vom 14.01.2002 - XI B 146/00, juris, unter Entscheidungsgründe 3.). Aus dieser Aufteilung des [X.] im Rahmen der eigenen rechtlichen Grundsätze folgenden Gewährung einer Billigkeitsmaßnahme kann jedoch nicht generell ein fester --typisierter-- Zinsanteil von 6 % hergeleitet werden. So hatte diese Aufteilung ihren Grund nicht darin, dass die Rechtsprechung den Säumniszuschlag in dieser Höhe als Zins ansah. Vielmehr sah sie in einem Fall, in dem auf Antrag eine Stundung der Steuer möglich oder geboten gewesen wäre, einen Teilerlass als ermessensgerecht an, weil dadurch der [X.] der Gegenleistung berücksichtigt werde (Senatsurteil vom 26.04.1988 - VII R 127/85, [X.]/NV 1989, 71, unter [X.]), und hat als Maßstab für den Teilerlass die Stundungs- oder Aussetzungszinsen herangezogen. Damit wollte die Rechtsprechung eine Gleichbehandlung von vergleichbaren Sachverhalten sicherstellen: Der säumige Schuldner sollte jedenfalls in der Höhe durch Säumniszuschläge belastet bleiben, in der im Falle der Aussetzung oder Stundung Zinsen angefallen wären ([X.]-Urteil in [X.], 178, [X.] 1991, 906, unter B.[X.]2.b, m.w.N.). Der hälftige Erlass beruhte also nicht auf der Annahme, der [X.] der Säumniszuschläge sei mit einem bestimmbaren Anteil und damit in einer konkreten Höhe anzusetzen oder dass die Verzinsung nach der [X.] generell mit 6 % p.a. erfolge und daher auch in den Säumniszuschlägen ein entsprechender Zinsanteil enthalten sei (so aber z.B. [X.], StB 2021, 101, 102).

Lässt sich danach ein fester und typisierender Zinssatz der Regelung in § 240 [X.] nicht entnehmen, sondern kommt der Norm neben ihrem primären Sanktionszweck für die nicht rechtzeitige Leistung --lediglich-- auch ein [X.] zu, fehlt es damit aber an einer festen Größe eines Zinssatzes, die auf ihre Angemessenheit hin überprüft werden könnte. Nach alldem scheidet eine (anteilige) Behandlung des [X.] als Zins aus.

(e) Da also ein konkreter Zinsanteil dem Säumniszuschlag nach § 240 [X.] nicht immanent ist, kann sich die Verfassungswidrigkeit nur aus seiner Höhe von einem Prozent für jeden angefangenen Monat der Säumnis ergeben. Ein solcher ist bereits allein zur Erzwingung der rechtzeitigen Zahlung der fälligen Steuer und zur Abgeltung des Verwaltungsaufwands verhältnismäßig und daher verfassungsrechtlich unbedenklich. Dabei ist zu beachten, dass dem Gesetzgeber hinsichtlich des Übermaßes einer Beschwer ein Wertungsspielraum zur Verfügung steht. Gerade die Ausführungen des historischen Gesetzgebers machen deutlich, dass er sich dieses Spielraums bewusst war und ihn nicht überschritten hat (s. oben). Dass die Höhe von einem Prozent pro angefangenen Monat an sich verhältnismäßig ist, wird dementsprechend nicht bezweifelt (vgl. z.B. Beschluss des [X.] München vom 13.08.2018 - 14 V 736/18, E[X.] 2018, 1608; [X.] in [X.]/[X.]/[X.], § 240 [X.] Rz 19; [X.] in: [X.]/v. [X.], 22. Aufl., [X.], § 240 Rz 1; [X.], [X.] 2022, 1795, 1803; [X.], [X.], 143, 150).

Unbilligen Härten im Einzelfall kann lediglich durch (Teil-)Erlass nach § 227 [X.] begegnet werden (vgl. Beschluss des [X.] für das [X.] vom [X.], [X.]schrift für Kommunalfinanzen 2022, 216, Rz 8). Ob ein Erlass von 6 % nach § 227 [X.] im Falle der Überschuldung angesichts eines [X.]s verfassungsgemäß ist, kann im vorliegenden Verfahren nicht überprüft werden. Bei einer solchen Fragestellung wäre jedoch auch in die Erwägung einzubeziehen, dass sich der Beschluss des [X.] nur auf den [X.] nach § 233a [X.] bezogen hat.

cc) Nach alldem erstreckt sich die [X.] zutreffend auch auf Säumniszuschläge.

2. Es liegt auch eine Rechtshandlung nach § 1 [X.] vor.

a) Eine Rechtshandlung im Sinne dieser Vorschrift ist jedes rechtliche oder tatsächliche Handeln oder Unterlassen, das rechtliche Folgen hat bzw. rechtliche Wirkungen auslöst (vgl. Senatsurteile vom 02.11.2010 - VII R 6/10, [X.]E 231, 488, [X.] 2011, 374, Rz 25, m.w.N., und vom 25.04.2017 - VII R 31/15, [X.]/NV 2017, 1297, Rz 11; [X.], [X.], 12. Aufl., § 1 Rz 5; [X.] in [X.], [X.] § 191 Rz 15). Nach Sinn und Zweck des Gesetzes genügt es für die Annahme einer Rechtshandlung, dass das Gesetz an die konkrete Willensbetätigung eine Rechtswirkung knüpft.

Auch die Übertragung einer formellen Rechtsposition durch Einzahlung auf ein als Eigen-, nicht als Anderkonto geführtes Bankkonto eines anderen sowie die Aufforderung an einen Drittschuldner, mit schuldbefreiender Wirkung auf ein derartiges Konto zu leisten, stellt eine Rechtshandlung i.S. des § 1 [X.] dar (vgl. Senatsurteil in [X.]/NV 2017, 1297).

b) Im Streitfall hat der Steuerschuldner nach diesen Grundsätzen Rechtshandlungen i.S. des § 1 Abs. 1 [X.] vorgenommen, indem er seine Geschäftspartner und Kunden (Drittschuldner) angewiesen hat, die ihm geschuldeten Beträge auf das Konto der Klägerin zu überweisen, und damit dafür gesorgt hat, dass jedenfalls im Außenverhältnis Forderungen des Kontoinhabers --der Klägerin-- gegen die Bank entstanden sind.

3. Die für eine Anfechtung nach §§ 1 ff. [X.] erforderliche objektive Gläubigerbenachteiligung ist ebenfalls gegeben.

a) Ob eine objektive Gläubigerbenachteiligung vorliegt, ist isoliert mit Bezug auf die Minderung des Aktivvermögens oder die Vermehrung der Passiva des Schuldners zu beurteilen. Eine Vorteilsausgleichung findet dabei grundsätzlich nicht statt; zu berücksichtigen sind lediglich solche Folgen, die an die angefochtene Rechtshandlung selbst anknüpfen (Senatsurteil in [X.]/NV 2017, 1297, Rz 12, m.w.N.). Eine dauerhafte Entreicherung des Schuldners oder dauerhafte Bereicherung des [X.]s wird nicht vorausgesetzt (Umkehrschluss zu § 11 Abs. 2 [X.]; Senatsurteil in [X.]/NV 2017, 1297, Rz 12, m.w.N.).

Wird ein pfändbarer Auszahlungsanspruch gegen ein Kreditinstitut oder sonstige Drittschuldner in ein formal einem [X.] zustehendes Kontoguthaben überführt, liegt regelmäßig eine Gläubigerbenachteiligung vor. Ob die Drittschuldner Kenntnis davon haben, auf wessen Namen das Konto geführt wird, ist nicht von Belang. Auch eine etwaige Rechtsgrundlosigkeit der an den Kontoinhaber bewirkten Zahlungen steht einer Gläubigerbenachteiligung nicht entgegen. Durch die anschließende Auszahlung an den Schuldner, d.h. den Umtausch des auf den Namen eines [X.] lautenden Kontoguthabens in einen für die Gläubiger nur schwer ausfindig zu machenden Bargeldbetrag oder durch die Weiterüberweisung an einen anderen Gläubiger wird die Gläubigerbenachteiligung nicht rückgängig gemacht (vgl. [X.] vom 26.04.2012 - IX ZR 74/11, [X.], 129, Rz 12; vom 10.09.2015 - IX ZR 215/13, [X.] 2015, 2439, Rz 15 f., und vom 07.09.2017 - IX ZR 224/16, [X.] 2017, 2279, Rz 11).

b) Nach diesen Grundsätzen hatten die vom Steuerschuldner bewirkten Überweisungen der ihm zustehenden Geldbeträge auf das Konto der Klägerin eine objektive Gläubigerbenachteiligung zur Folge, weil seine Gläubiger das Guthaben nicht mehr ohne Weiteres aufgrund eines gegen ihn gerichteten Vollstreckungstitels pfänden konnten (ebenso Senatsurteil in [X.]/NV 2017, 1297, m.w.N.). Denn jedenfalls im Außenverhältnis bestanden nur noch Forderungen der Klägerin gegen die Bank.

4. Auch stellten die Überweisungen der Kunden des [X.] auf das Konto der Klägerin eine nach § 3 Abs. 1 [X.] anfechtbare Rechtshandlung dar.

a) Nach dieser Vorschrift ist eine Rechtshandlung anfechtbar, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor der Anfechtung mit dem Vorsatz vorgenommen hat, seine Gläubiger zu benachteiligen, wenn der andere Teil zur [X.] der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte.

b) Der Steuerschuldner hat mit Gläubigerbenachteiligungsabsicht gehandelt.

aa) Die Gläubigerbenachteiligung muss nicht das Ziel des Schuldners sein. Falls das Handeln des Schuldners auf einen anderen Zweck gerichtet ist, genügt es für eine entsprechende Absicht, wenn der Schuldner eine Gläubigerbenachteiligung als mögliche Folge seines Vorgehens erkennt und billigend in Kauf nimmt ([X.] vom 17.12.1998 - IX ZR 196/97, NJW 1999, 1395, unter Entscheidungsgründe I[X.]2., m.w.N.).

[X.]) Das [X.] hat die Gläubigerbenachteiligungsabsicht zutreffend bejaht, weil dem Steuerschuldner nach den bindenden Feststellungen des [X.] bewusst war, dass er Steuerschulden hatte und dass seine Konten wegen dieser Steuerschulden gepfändet worden waren. Er nutzte das Konto der Klägerin, weil er über andere Konten nicht mehr verfügen konnte. Damit hat er zumindest billigend in Kauf genommen, dass die auf das Konto eingezahlten Beträge dem Zugriff des [X.] entzogen wurden.

c) Des Weiteren hatte die Klägerin von der Gläubigerbenachteiligungsabsicht des [X.] Kenntnis i.S. des § 3 Abs. 1 Satz 1 [X.].

aa) Kenntnis vom Vorsatz des Schuldners hat der [X.], wenn er hiervon sicher wusste, also sowohl die Gläubigerbenachteiligung als auch den darauf gerichteten Willen des Schuldners erkannt hat [MüKo[X.]/Weinland, [X.] § 3 Rz 29, (2. Aufl. 2022)]. [X.] fahrlässige Unkenntnis steht der Kenntnis nicht gleich (vgl. [X.] vom 10.07.2014 - IX ZR 50/12, [X.]schrift für Wirtschaftsrecht --ZIP-- 2014, 1639, Rz 20; [X.]/[X.], Insolvenzordnung, 15. Aufl., § 133 Rz 51; [X.], a.a.[X.], § 3 Rz 27). Dabei finden die Grundsätze des § 166 [X.] auch im Rahmen von § 3 Abs. 1 [X.] Anwendung.

(1) Nach § 166 Abs. 1 [X.] kommt nicht die Person des Vertretenen, sondern die des Vertreters in Betracht, soweit die rechtlichen Folgen einer Willenserklärung durch Willensmängel oder durch die Kenntnis oder das Kennenmüssen gewisser Umstände beeinflusst werden. Diese Regelung findet ihre Rechtfertigung in dem Gedanken der Zurechenbarkeit. Die Zurechnung des Wissens eines Vertreters setzt voraus, dass der Schuldner bei der anfechtbaren Rechtshandlung (auch) in Vertretung für den [X.] gehandelt hat (vgl. [X.] in [X.], 293, und Senatsurteil vom 22.06.2004 - VII R 16/02, [X.]E 206, 217, [X.] 2004, 923) oder zumindest allgemein mit der Erledigung bestimmter Angelegenheiten betraut war. Deshalb kommt der Rechtsgedanke des § 166 [X.] insbesondere dann zum Tragen, wenn der Kontoinhaber dem Schuldner das Konto unter Erteilung einer Kontovollmacht für die Abwicklung von dessen Geldgeschäften überlassen hat (Senatsurteil in [X.], 7, [X.] 2021, 191, Rz 45). In seinem Urteil in [X.], 7, [X.] 2021, 191 hat der erkennende Senat unter der Rz 45 aber auch diejenigen Fälle aufgeführt, in denen der Kontoinhaber bewusst die Augen vor einer derartigen Nutzungsmöglichkeit verschlossen hat (unter Verweis auf das Urteil des [X.] vom 12.01.1998 - 16 [X.], NJW 1998, 2909).

(2) Auch wenn die Vorsatzanfechtung nach § 3 [X.] eine positive Kenntnis des [X.]s voraussetzt und ein Kennenmüssen, auch grob fahrlässige Unkenntnis, dafür nicht ausreicht, so schließt das nicht zwingend aus, im Rahmen des § 3 [X.] eine Wissenszurechnung nach § 166 Abs. 1 [X.] vorzunehmen. Gegen eine Übertragung der in § 166 Abs. 1 [X.] getroffenen Regelung auf § 3 [X.] ließe sich zwar einwenden, dass "Kenntnis" ein tatsächlich vorhandenes Wissen voraussetzt, während "Kennenmüssen" auf einer Wertung beruht, und dass ein Rückgriff auf § 166 Abs. 1 [X.] die Grenze zwischen "Kenntnis" und "Kennenmüssen" verwische, weil eine Wissenszurechnung nach dieser Vorschrift ebenfalls eine normative Wertung voraussetzt. Doch ist zu berücksichtigen, dass die Besonderheit der in § 166 Abs. 1 [X.] getroffenen Regelung darin besteht, dass das Wissen tatsächlich vorhanden und wegen des arbeitsteiligen Vorgehens lediglich "verlagert" wird. Insofern liegt ein reales Wissen (an einer anderen Stelle) vor. Die Zuordnung des Wissens zum Geschäftsherrn erfolgt, weil er seine eigene Kenntnis durch mangelnde organisatorische Maßnahmen verhindert hat und sich darauf nicht berufen können soll. Für den Anwendungsbereich des § 166 Abs. 1 [X.] ist die Differenzierung ohne Folgen, da die Zurechnung in beiden Fällen erfolgt. Wesentlich ist die Unterscheidung jedoch bei Regelungen, die nur bei Kenntnis, nicht aber bei fahrlässiger Unkenntnis des Vertretenen eingreifen. Bei diesen Regelungen kann es im Rahmen der Wissenszurechnung und unter Berücksichtigung der Durchsetzung eines rechtsethischen Minimalstandards und von evtl. entgegenstehenden [X.] erforderlich sein, nach Maßgabe des Normzwecks der anzuwendenden Norm, die Wissenszurechnung einzuschränken (vgl. hierzu MüKo[X.]/[X.], 9. Aufl., § 166 Rz 58 ff., 66).

(3) Sinn und Zweck des § 3 [X.] ist es, auf sozial inadäquates Verhalten des Schuldners zu reagieren, das den anfechtungsberechtigten Gläubiger durch Vereitelung von [X.] benachteiligt hat und dem bösgläubigen [X.], der keinen Vertrauensschutz verdient, zugutegekommen ist. Ziel ist mithin die Rückabwicklung einer Gläubigerbenachteiligung, die aus Rechtshandlungen des Schuldners resultiert, die dieser im Zusammenwirken mit [X.] vornimmt. In solchen Fällen muss das Vertrauen des Empfängers auf den Erhalt der Vermögensverschiebung zurücktreten, da andere Gläubiger berechtigt auf die Redlichkeit des Geschäftsgebarens vertrauen können. Folglich verdient ein Rechtserwerb, der auf einer vorsätzlichen Gläubigerbenachteiligung durch den Schuldner beruht, gegenüber dem Interesse des anfechtenden Gläubigers an der vereitelten Zugriffsmöglichkeit auf das haftende Schuldnervermögen dann keinen Schutz, wenn der Erwerber den Vorsatz kannte (vgl. [X.] vom 23.10.2008 - IX ZR 202/07, [X.], 2272, unter [X.]2.c [X.] (1); [X.]/[X.] in [X.]/Meller-Hannich, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, [X.] § 3 Rz 1; ähnlich MüKo[X.]/Weinland, [X.] § 3 Rz 1, (2. Aufl. 2022); ferner [X.] in Kübler/Prütting/[X.], [X.], § 133 Rz 2, m.w.N.; [X.] in [X.]/[X.]/Wagner, Insolvenzanfechtung, 3. Aufl. 2017, § 133 [X.] Rz F7).

(4) Basierend auf diesem Zweck überwiegen in einem Fall, in dem ein Ehegatte dem anderen Ehegatten Kontovollmacht über sein Konto erteilt und sich danach nicht weiter um das Konto kümmert bzw. den Gebrauch der Vollmacht durch den anderen Ehegatten nicht kontrolliert, die [X.]. Dieses Ergebnis der Wissenszurechnung bei § 3 Abs. 1 [X.] hält sich im Rahmen des allgemeinen Rechtsgedankens, dass derjenige, der sich bei der Erledigung bestimmter Angelegenheiten eines Vertreters bedient, die in diesem Rahmen vom Vertreter erlangte Kenntnis als eigene gegen sich gelten lassen muss, sich also nicht auf eigene Unkenntnis berufen kann ([X.] vom 01.03.1984 - IX ZR 34/83, NJW 1984, 1953, unter 3.b, m.w.N.), und berücksichtigt auch das [X.] zwischen den Eheleuten.

Eine Verletzung des Schutzes der Ehe nach Art. 6 Abs. 1 GG liegt hierin nicht. Eine Wissenszurechnung erfolgt bei Ehegatten nicht per se, sondern es bedarf einer bewussten und willentlichen Einschaltung des anderen Ehepartners in der Rolle des Vertretenden. Die Wissenszurechnung knüpft an die Möglichkeit an, von bestimmten Umständen Kenntnis zu haben, und nicht an die familienrechtliche Beziehung [vgl. MüKo[X.]/[X.], a.a.[X.], § 166 Rz 119; vgl. ferner § 3 Abs. 4 [X.], der ausdrücklich an ein [X.] der beteiligten Personen anknüpft, da diese regelmäßig die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Schuldners leichter erkennen und seine Pläne besser durchschauen können und ihre Verbundenheit ein Anreiz ist, sie zulasten anderer Gläubiger zu begünstigen, MüKo[X.]/Weinland, [X.] § 3 Rz 1, (2. Aufl. 2022)].

(5) Die Gegenmeinung, nach der die Wissenszurechnung nicht über die Grenzen der Vertretungsmacht hinausgehen kann, weil die analoge Anwendung des § 166 [X.] aus dem Regelungszusammenhang des Vertretungsrechts gerissen würde (vgl. [X.], Juristische Schulung 1984, 176, 179 f.), überzeugt nicht. [X.] führt aus (S. 179), die übertragene Tätigkeit sei ausschließlich arbeitsorganisatorisch, also im Verhältnis zum Auftraggeber begrenzt. Diese Begrenzung müsse auf das Verhältnis zu [X.] übertragen werden, wenn dem [X.] nicht --im Widerspruch zu der [X.] eine unbeschränkte Rechtsmacht zuwachsen solle.

Das übersieht, dass die Zurechnung des Wissens eines [X.]s anderen Grundsätzen als die Wissenszurechnung eines Vertreters bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts folgt (vgl. [X.]/Maier-Reimer/Finkenauer, [X.], 16. Aufl., § 166 Rz 24). Der analogen Anwendung von § 166 [X.] ist immanent, dass die Vertretungsmacht fehlt; nach dem [X.] ist dieser Vorschrift der allgemeine Rechtsgedanke zu entnehmen, dass sich --unabhängig von einem [X.] derjenige, der einen anderen mit der Erledigung bestimmter Angelegenheiten in eigener Verantwortung betraut, das in diesem Rahmen erlangte Wissen des anderen zurechnen lassen muss ([X.] in [X.], 293, unter I[X.]3.a); derjenige, dem das Wissen des Handelnden zuzurechnen ist, hat den Impuls für die Zurechnung gesetzt, indem er den [X.] in einer arbeitsteiligen Welt zu seiner Erleichterung für seine Angelegenheiten eingesetzt hat. Damit muss er auch das Risiko, das eine solche Aufgabendelegierung beinhaltet, tragen.

(6) Ferner sprechen auch die Grundsätze der [X.] nicht gegen, sondern im Gegenteil für eine solche Wissenszurechnung. Eine [X.] ist gegeben, wenn der Vertretene das Handeln des Scheinvertreters nicht kennt, er es aber bei [X.] hätte erkennen und verhindern können, und wenn der Geschäftspartner annehmen durfte, der Vertretene kenne und billige das Handeln des Vertreters ([X.] vom 11.05.2011 - VIII ZR 289/09, [X.]Z 189, 346, Rz 16, m.w.N.). Hier ist folglich eine Sorgfaltspflichtverletzung Grund der Zurechnung. Das entspricht den Voraussetzungen der Wissenszurechnung einer tatsächlich vorhandenen Kenntnis. Zudem gilt auch bei der Vollmachtüberschreitung in besonderen Fällen, dass sich der Vertretene wegen mangelnder Überwachung nach § 242 [X.] nicht auf die Vollmachtüberschreitung berufen darf (vgl. [X.]/Ellenberger, [X.], 81. Aufl., § 167 Rz 10, m.w.N.).

(7) Auch die Berücksichtigung der Schutzbedürftigkeit von Minderjährigen bei der Zurechnung des Wissens der Eltern führt zu keinem anderen Ergebnis. Im Rahmen der Erörterung der "Anforderungen an den Nachweis der Kenntnis von der Gläubigerbenachteiligungsabsicht" führt [X.] in DStR 2014, 1451 (1454) hierzu aus, wenig problematisch seien die Fälle, in denen Eltern das Konto ihres minderjährigen Kindes nutzten. Denn hier müsse sich der minderjährige Kontoinhaber die bei seinem Elternteil als seinem gesetzlichen Vertreter vorhandene Gläubigerbenachteiligungsabsicht zurechnen lassen (§ 166 Abs. 1 [X.], § 1629 Abs. 1 Satz 1 [X.]; vgl. ferner Senatsurteil in [X.]E 206, 217, [X.] 2004, 923, unter Entscheidungsgründe 2.a). Den sich insoweit ergebenden Widerstreit zwischen den Regeln des Anfechtungsrechts und den Bestimmungen zum Schutz Geschäftsunfähiger bei der Teilnahme am Rechtsverkehr löse der [X.] nicht auf [X.] des Primäranspruchs, sondern im Rahmen von § 11 [X.]. Deutlich schwieriger sei der Nachweis hingegen bei sonstigen Kontoinhabern. Eine Wissenszurechnung nach § 166 [X.] analog unabhängig von einer gesetzlichen Vertretung genüge den strengen gesetzlichen Nachweisanforderungen nicht.

Nach dieser Auffassung würden bei der Vollmachterteilung, bei der sich der Vollmachtgeber aktiv den Vollmachtnehmer aussucht, strengere [X.] gelten als bei der gesetzlichen Vertretung Minderjähriger, obwohl das Schutzbedürfnis bei Letzteren als höher zu werten ist. Aus welchem Grund die "strengen gesetzlichen Nachweisanforderungen" nur bei rechtsgeschäftlich erteilter Vertretung gelten sollen, bleibt ebenso unbeantwortet wie die Frage, weshalb bei gesetzlicher Vertretung § 11 [X.] den maßgeblichen Prüfungsrahmen zum Schutz des Wissensvertretenen bildet, bei rechtsgeschäftlich erteilter Vertretung hingegen nicht.

Inzwischen lässt der [X.] bei Minderjährigen, die auf die von ihren Eltern veranlassten Kontobewegungen nicht den geringsten Einfluss nehmen können, die Vorsatzanfechtung selbst ausscheiden (vgl. [X.] in [X.] 2017, 2279, Rz 28 f.). Selbst wenn danach bei Minderjährigen bereits eine Wissenszurechnung der Eltern im Rahmen der Vorsatzanfechtung ausscheiden sollte, führte das dennoch nicht dazu, auch bei rechtsgeschäftlich erteilter Vollmacht ebenso eine Anwendung des § 166 [X.] analog abzulehnen. Denn die neue [X.]-Rechtsprechung dient ausschließlich dem Schutz von Minderjährigen und beruht nur auf der Tatsache, dass ein Minderjähriger der Nutzung seines Kontos als Zahlstelle durch die Eltern nicht entgegentreten kann.

[X.]) Unter Anwendung dieser Grundsätze ist das [X.] zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, dass die Klägerin Kenntnis i.S. des § 3 Abs. 1 Satz 1 [X.] von der Gläubigerbenachteiligungsabsicht des [X.] hatte.

So hat das [X.] die Kenntnis der Klägerin von der drohenden Zahlungsunfähigkeit des [X.] im Rahmen seiner tatrichterlichen Würdigung aus deren Wissen um die seit 1999 bestehenden Steuerschulden ihres Ehemannes und die daraus resultierenden finanziellen Schwierigkeiten der Familie, insbesondere der Pfändung ihres eigenen Lohnanspruchs im Jahr 2012, der Notwendigkeit, sich bei Verwandten Geld zu leihen, und der Auflösung ihres [X.], abgeleitet.

Zutreffend hat das [X.] ferner ausgeführt, dass der Klägerin die Kenntnis ihres Ehemannes nach § 166 Abs. 1 [X.] zuzurechnen ist. In Bezug auf das Vorliegen einer eigenen, positiven Kenntnis ließ das [X.] nach dem Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme und Anhörung der Klägerin zwar offen, ob die Klägerin selbst positive Kenntnis von der Nutzung des Kontos für die eigenen Geschäfte des [X.] hatte; jedoch ist der Klägerin das Wissen des [X.] entsprechend dem Rechtsgedanken des § 166 Abs. 1 [X.] zuzurechnen. Denn indem sie, aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit nach ihren eigenen Aussagen in der mündlichen Verhandlung vor dem [X.] in Finanzangelegenheiten erfahren war, ihrem Ehemann ca. ein halbes Jahr nach Eröffnung ihres Kontos bei der R-Bank Kontovollmacht erteilt hatte und sich nach Eröffnung eines weiteren Kontos bei der T-Bank über viele Jahre um das Konto bei der R-Bank nicht mehr kümmerte, hat sie ihren Ehemann mit der Erledigung ihrer eigenen Angelegenheiten in seiner Verantwortung betraut, ohne das Konto bei der R-Bank weiter im Blick zu haben. Dabei gab es zahlreiche Hinweise beispielsweise aufgrund der vom Steuerschuldner über das streitgegenständliche Konto geleisteten Zahlungen (wie z.B. für die Aufenthalte in den [X.] oder für den Erwerb eines Fahrrads), dass die finanzielle Situation des [X.] deutlich besser war, als von der Klägerin (angeblich) angenommen; aufgrund des [X.]ses zwischen Steuerschuldner und Klägerin hat sie von den Einnahmen in großem Maße profitiert (sei es direkt oder indirekt). Der Klägerin als Vollmachtgeberin wird mit der Obliegenheit, dass sie die Verwendung der dem Ehemann erteilten Kontovollmacht in irgendeiner Form kontrollieren muss, um eine Wissenszurechnung nach § 166 [X.] zu umgehen, auch nichts Unzumutbares abverlangt (vgl. insoweit MüKo[X.]/[X.], a.a.[X.], § 166 Rz 67). Denn im Streitfall lagen in der Wohnung einzelne, an sie adressierte Kontoauszüge herum. Zudem hätte sie die Kontoauszüge auch direkt bei der Bank anfordern können.

d) Die dem Steuerschuldner nach dem [X.] zuzurechnenden Einzahlungen und Überweisungen auf das Konto der Klägerin sind innerhalb der Frist von zehn Jahren nach § 3 Abs. 1 Satz 1 [X.] erfolgt.

5. Die Klägerin ist nach § 11 Abs. 1 Satz 2 [X.] i.V.m. §§ 819 Abs. 1, 818 Abs. 4, 292, 989 [X.] zum Wertersatz in Höhe von 40.874,17 € verpflichtet. Der Anspruch ist nicht davon abhängig, ob der [X.] (auf Dauer) bereichert ist (Senatsurteil in [X.]/NV 2017, 1297, Rz 19).

6. Schließlich sind auch keine Ermessensfehler bezüglich der Inanspruchnahme der Klägerin ersichtlich.

7. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 [X.]O.