Bundessozialgericht, Beschluss vom 04.07.2011, Az. B 14 AS 30/11 B

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in der angefochtenen Entscheidung des [X.] ([X.]) ist als unzulässig zu verwerfen (§ 160a Abs 4 Satz 1 iVm § 169 des Sozialgerichtsgesetzes <[X.]>). Der Kläger hat zur Begründung seiner Beschwerde keinen der in § 160 Abs 2 [X.] abschließend aufgeführten Zulassungsgründe (grundsätzliche Bedeutung, Abweichung oder Verfahrensmangel) gemäß § 160a Abs 2 Satz 3 [X.] schlüssig dargelegt oder bezeichnet.

Der Kläger stützt seine Beschwerde als erstes auf den Zulassungsgrund des [X.] nach § 160 Abs 2 [X.] [X.]. Er rügt, dass das [X.] seine Berufung wegen Nichterreichens der Berufungssumme von 750 Euro nach § 144 Abs 1 Satz 1 [X.] [X.] als unzulässig verworfen habe, obwohl seine Berufung wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr nach § 144 Abs 1 Satz 2 [X.] betroffen habe. Wird zu Unrecht ein Prozessurteil statt eines [X.] erlassen, so liegt ein Verfahrensmangel vor, weil beides jeweils eine qualitativ andere Entscheidung ist und sowohl ein Entscheidungs- als auch ein Verfahrensmangel vorliegen (seit [X.], 183; [X.], 245, 252 ff; [X.]5, 169, 172; [X.] § 160a [X.]).

Die Voraussetzungen dieses [X.] sind jedoch der Beschwerdebegründung nicht zu entnehmen. Denn nach dieser ist zwischen den Beteiligten die Höhe des ernährungsbedingten Mehrbedarfes nach § 21 Abs 5 [X.] ([X.]) des [X.] umstritten. Entgegen der Ansicht des [X.]n und des [X.] lasse sich dieser Streit nicht auf die [X.] von September 2007 bis Februar 2008 begrenzen, über die der [X.] in dem angefochtenen Bescheid entschieden habe. Vielmehr müsse beachtet werden, dass nach einem Attest des den Kläger behandelnden Arztes dieser Mehrbedarf zumindest für die [X.] vom 1.9.2007 bis zum 31.8.2009 bestehe.

Mit diesem Vortrag wird der behauptete Verfahrensmangel nicht dargetan. Denn zur Bestimmung des [X.]es oder des [X.] nach § 144 Abs 1 [X.] ist nicht nur auf den Vortrag des Berufungsführers im Berufungsverfahren abzustellen, sondern dessen Antrag im Berufungsverfahren mit seinem Antrag vor dem Sozialgericht ([X.]) zu vergleichen. Denn andernfalls könnte der Berufungsführer durch eine entsprechende Antragstellung im Berufungsverfahren die mit dem § 144 Abs 1 [X.] verfolgte Beschränkung des Berufungszugangs beliebig unterlaufen ([X.]/[X.], Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 5. Aufl 2008, [X.], Rd[X.]4 f; Meyer-Ladewig/[X.]/[X.], [X.], 9. Aufl 2008, § 144 Rd[X.]4). Welchen genauen Antrag der Kläger vor dem [X.] und welchen genauen Antrag er vor dem [X.] gestellt hat sowie welcher [X.] bzw welche wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr als Beschwerdegegenstand sich daraus ergibt, ist jedoch der Beschwerdebegründung nicht zu entnehmen. Dies aufzuzeigen wäre aber vor allem auch deswegen notwendig gewesen, weil die Höhe eines Mehrbedarfs nach § 21 Abs 5 [X.] nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (B[X.]) kein eigenständiger Streitgegenstand ist, sondern ein Teil des in der Regel für sechs Monate zu bewilligenden Arbeitslosengeldes II (vgl §§ 19, 21, 41 [X.]; B[X.] vom [X.] - B 4 AS 59/09 R - [X.] 4-4200 § 21 [X.], Rd[X.]1).

Soweit der Kläger darüber hinaus in materiell-rechtlicher Hinsicht im Hinblick auf die Empfehlungen des [X.] eine Abweichung des [X.] von einer Entscheidung des B[X.] nach § 160 Abs 2 [X.] [X.] und die grundsätzliche Bedeutung des Rechtsstreits nach § 160 Abs 2 [X.] [X.] rügt, mangelt es an der Darstellung der Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit sowie Entscheidungserheblichkeit der behaupteten Abweichung und Grundsatzfrage. Ein entsprechender Vortrag wäre vor allem deswegen geboten gewesen, weil das [X.] - nach der Beschwerdebegründung - nicht in der Sache entschieden, sondern eine Prozessentscheidung erlassen hat.

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung der §§ 183, 193 [X.].