Bundesverfassungsgericht, Nichtannahmebeschluss vom 12.02.2019, Az. 1 BvR 2914/17

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen § 46a des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien, eingefügt durch Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien vom 13. Oktober 2016 ([X.]) in der durch das Gesetz zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus [X.]-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung vom 22. Dezember 2016 ([X.] - [X.], [X.]) geänderten Fassung. Danach kann sich der bei der Berechnung des Zahlungsanspruchs für Strom aus Windenergieanlagen an Land anzulegende Wert verringern, wenn der Strom in Anlagen erzeugt ist, die erst nach Inkrafttreten der Neuregelung zum 1. Januar 2017 in Betrieb genommen worden sind.

1. Das [X.] sieht für die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien einen besonderen Zahlungsanspruch des Anlagenbetreibers gegenüber dem Netzbetreiber vor. Dieser Anspruch war bislang in Form einer gesetzlich festgelegten Mindestvergütung geregelt, die für eine Dauer von 20 Kalenderjahren ab Inbetriebnahme der Anlage zuzüglich des Inbetriebnahmejahres garantiert war (§ 16, § 21 Abs. 2 [X.] 2009; § 16, § 21 Abs. 2 [X.] 2012; §§ 19, 22 [X.] 2014). Alternativ hierzu bestand im Falle der seit 2014 grundsätzlich vorrangigen Direktvermarktung des Stroms (vgl. § 2 Abs. 2 [X.] 2014, § 2 Abs. 2 [X.]) ein Anspruch auf Zahlung einer Marktprämie (vgl. § 33g [X.] 2012, § 34 [X.] 2014; s. jetzt §§ 19, 20 [X.]). Die Einzelheiten des Vergütungsanspruchs, insbesondere dessen Höhe, wurden regelmäßig geändert. So wurden etwa bestimmte Degressionsstufen festgelegt, nach denen sich die Vergütungen und Boni für nach bestimmten Stichtagen in Betrieb genommene Anlagen verringerten (vgl. § 20 Abs. 1, 2 Nr. 7b [X.] 2009; § 20 Abs. 1, 2 Nr. 7b, § 66 Abs. 1 [X.] 2012;§ 26 Abs. 1, § 29 Abs. 2 bis 5, § 100 Abs. 1 [X.] 2014).

2. Zum 1. Januar 2017 trat das [X.] 2017 in [X.]. Die Förderung wurde auf ein Ausschreibungsverfahren umgestellt, womit ein bereits im [X.] 2014 angekündigter (§ 2 Abs. 5 Satz 1 [X.] 2014) und begonnener Systemwechsel vollzogen wurde (vgl. § 2 Abs. 3 Satz 1, § 3 Nr. 3, § 22 [X.]). Ein Zahlungsanspruch besteht nun für nach dem 31. Dezember 2016 in Betrieb genommene Anlagen (§ 100 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.]) grundsätzlich nur noch, wenn in einem Ausschreibungsverfahren, in dem auch die Höhe des Anspruchs ermittelt wird, ein Zuschlag für die Anlage erteilt wurde (vgl. § 22 [X.]). Eine Ausnahme von der Ausschreibungspflicht gilt aber unter anderem für Windenergieanlagen an Land, die vor dem 1. Januar 2019 in Betrieb genommen worden sind, wenn sie vor dem 1. Januar 2017 nach dem [X.] genehmigt wurden, diese Genehmigung vor dem 1. Februar 2017 an ein spezielles Register gemeldet wurde und der [X.] nicht vor dem 1. März 2017 auf den gesetzlich bestimmten Anspruch auf Zahlung verzichtet hat (vgl. § 22 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 [X.]). Für diese Anlagen wird die Höhe des für die Berechnung der Zahlungsansprüche anzulegenden Wertes auch weiterhin gesetzlich bestimmt (vgl. § 22 Abs. 6 Satz 2 [X.], § 46 [X.]).

3. Durch die angegriffene Vorschrift des § 46a [X.] werden die in § 46 [X.] festgelegten Werte für diese Berechnung der Zahlungsansprüche für Strom aus Windenergieanlagen an Land für nach bestimmten Stichtagen in Betrieb genommene Anlagen reduziert. So erfolgte die Absenkung in den Monaten März bis August 2017 monatlich für die danach in Betrieb genommenen Anlagen um 1,05 Prozent gegenüber den Werten, die bei im jeweils vorangegangenen Kalendermonat in Betrieb genommenen Anlagen anzulegen waren. Vierteljährlich ab Oktober 2017 verringerte sich der anzulegende Wert nach § 46a Abs. 1 Satz 2 [X.]für die nach den Stichtagen in Betrieb genommenen Anlagen um 0,4 [X.] Anders als für die [X.] nach § 46a Abs. 1 Satz 1 [X.] gilt dabei nach § 46a Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 bis 4 [X.] ein sogenannter "atmender Deckel". Danach richtet sich die konkrete Höhe der Degressionsstufen nach dem Verhältnis des im Bezugszeitraum erfolgten [X.] von Windenergie an Land zu der Zielgröße von 2.500 Megawatt pro Jahr. Wird dieser Wert überschritten, erhöht sich abhängig von der Höhe der Überschreitung die Absenkung des anzulegenden Wertes. Wird er unterschritten, verringert sich die Absenkung. Die angegriffene Vorschrift lautet:

4. Das Gesetzgebungsverfahren ist, soweit hier von Bedeutung, [X.] verlaufen: Am 8. Juni 2016 beschloss die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien. Die Entwurfsfassung wich von der später Gesetz gewordenen Fassung etwas ab. Danach sollte eine Verkürzung des Vergütungsanspruchs für nach dem 1. April 2017 in Betrieb genommene Windenergieanlagen an Land um 1,2 Prozent, für nach dem 1. Juni 2017 in Betrieb genommene Anlagen um 5 Prozent sowie eine in der Höhe vom Zubau der Windenergie an Land abhängige Absenkung zum 1. Oktober 2017, 1. Januar 2018, 1. April 2018, 1. Juli 2018 und 1. Oktober 2018 für die nach diesem Zeitpunkt in Betrieb genommenen Anlagen geregelt werden (vgl. [X.] 310/16, [X.]). Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am 9. Juni 2016 dem Bundesrat zugeleitet und am 20. Juni 2016 in den [X.] eingebracht (BTDrucks 18/8832). Am 21. Juni 2016 wurde ein textidentischer Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen in den [X.] eingebracht (BTDrucks 18/8860, S. 50 f.). Dieser wurde mit Beschlussempfehlung und Bericht des [X.] vom 6. Juli 2016 unter anderem in § 46a Abs. 1 Satz 1 [X.] abgeändert (BTDrucks 18/9096, [X.]) und in dieser Fassung am 8. Juli 2016 vom [X.] beschlossen. Das Gesetz wurde in dem am 18. Oktober 2016 ausgegebenen [X.] verkündet ([X.]). Noch vor seinem Inkrafttreten wurde das [X.] 2017 durch das - nach dessen Art. 19 ebenfalls am 1. Januar 2017 in [X.] getretene - Gesetz zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus [X.]-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung vom 22. Dezember 2016 geändert. Auf letzteres kommt es hier aber nicht an.

Die Beschwerdeführerin ist eine Aktiengesellschaft mit Tätigkeitsschwerpunkt in [X.]. Ihre 100-prozentigen Tochtergesellschaften betreiben unter anderem zwei Windparks, die am 10. Oktober 2016 und am 21. Dezember 2016 (also vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung) genehmigt und ab Juni 2017 (also nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung) in Betrieb genommen wurden.

Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin, die Verringerung der Zahlungsansprüche nach § 46a [X.] verletze ihr Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG.Diese Absenkungsei nicht mit den Grundsätzen der Rechts-sicherheit und des Vertrauens- und Investitionsschutzes vereinbar. Es handele sich um einen Fall "unechter" Rückwirkung. Mit den gesetzlich garantierten Vergütungssätzen sei ein besonderer Vertrauenstatbestand geschaffen worden. Dies gelte aufgrund der Zielsetzung der gesetzlichen Vergütungssätze bereits für Investitionen im Vorfeld der Inbetriebnahme einer Anlage. Die Vorbereitungen für die 2016 genehmigten Windenergieanlagen seien weitaus früher eingeleitet und die Investitionen seien im Vertrauen auf den Erhalt der gesetzlichen Vergütung nach dem [X.] 2014 getätigt worden. Die Einführung einer [X.] sei weder 2014 noch zum Investitionszeitpunkt absehbar gewesen. Das Vertrauen in den Bestand der Vergütungshöhe sei innerhalb des Zeitraums zwischen der Verkündung des Gesetzes und dem Eintritt der ersten [X.]sstufe am 1. März 2017 angesichts der sehr langen Planungs-, Genehmigungs- und Herstellungsphasen nicht erschüttert worden. Zudem gehe die in § 46a [X.] normierte [X.] über das bisher für solche Absenkungen übliche Maß hinaus. Den hohen Einbußen - hier eine voraussichtliche Umsatzminderung von 3,02 % - stünden bei einem Verzicht auf die angegriffene Regelung keine schweren Nachteile für Gemeinschaftsgüter entgegen.

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Ihr kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a [X.]G), noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der als verletzt gerügten Grundrechte der Beschwerdeführerin angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b [X.]G).

Soweit sich die Beschwerdeführerin gegen die in § 46a Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3 [X.] geregelte Absenkung der für die Berechnung ihres Zahlungsanspruchs anzulegenden Werte wendet ("atmender Deckel"), ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig, weil die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung nicht hinreichend substantiiert dargelegt wurde (vgl. § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 [X.]G).

Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die [X.] nach § 46a Abs. 1 Satz 1 [X.] wendet, ist sie unbegründet. Unter Berücksichtigung der in der Rechtsprechung des [X.] hinreichend geklärten Maßstäbe zum verfassungsrechtlichen Vertrauensschutz (vgl. insbesondere [X.] 122, 374; 131, 47; 132, 302; 135, 1; 143, 246; 145, 20; [X.], Beschluss der [X.] des [X.] vom 20. September 2016 - 1 BvR 1299/15 -, [X.]) verletzt die Absenkung der anzulegenden Werte nach § 46a Abs. 1 Satz 1 [X.] nicht die Grundrechte der Beschwerdeführerin. Die angegriffene Regelung entfaltet keine echte Rückwirkung; ob hier eine unechte Rückwirkung besteht, kann offenbleiben (1). § 46a Abs. 1 Satz 1 [X.] genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen an den Vertrauensschutz (2).

1. Das [X.] unterscheidet bei rückwirkenden Gesetzen in ständiger Rechtsprechung zwischen Gesetzen mit echter Rückwirkung, die grundsätzlich nicht mit der Verfassung vereinbar sind (vgl. [X.] 45, 142 <167 f.>; 101, 239 <262>; 132, 302 <318 Rn. 42 f.>; 135, 1 <13 Rn. 37>), und solchen mit unechter Rückwirkung, die grundsätzlich zulässig sind (vgl. [X.] 132, 302 <318 Rn. 42 f.>; 135, 1 <13 Rn. 37>). Eine Rechtsnorm entfaltet echte Rückwirkung, wenn sie nachträglich in einen abgeschlossenen Sachverhalt ändernd eingreift (vgl. [X.] 11, 139 <145 f.>; 30, 367 <386>; 101, 239 <263>; 123, 186 <257>; 132, 302 <318 Rn. 42>; 135, 1 <13 Rn. 38>). Dies ist der Fall, wenn ihre Rechtsfolge mit belastender Wirkung schon vor dem Zeitpunkt ihrer Verkündung für bereits abgeschlossene Tatbestände gelten soll ("Rückbewirkung von Rechtsfolgen"; vgl. [X.] 127, 1 <16 f.>). Eine Rechtsnorm entfaltet hingegen unechte Rückwirkung, wenn sie auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsposition nachträglich entwertet (vgl. [X.] 101, 239 <263>; 123, 186 <257>; 132, 302 <318 Rn. 43>; [X.], Beschluss der [X.] des [X.] vom 20. September 2016 - 1 BvR 1299/15 -, [X.], Rn. 20).

Daran gemessen liegt hier keine echte Rückwirkung vor. § 46a [X.] gilt gemäß § 100 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] nur für Anlagen, die nach dem 31. Dezember 2016 und damit erst nach Verkündung des Gesetzes in Betrieb genommen worden sind. In einen abgeschlossenen Sachverhalt wird dadurch nicht eingegriffen. Zu diesem Zeitpunkt war weder der - auch bislang die Einspeisung und Abnahme des Stroms voraussetzende (vgl. § 19 Abs. 1, § 34 Abs. 1, § 39 Abs. 1 [X.] 2014) - Zahlungsanspruch für Strom aus den betroffenen Anlagen entstanden, noch hatte der - an die Inbetriebnahme der Anlagen anknüpfende (vgl. § 22 Satz 2 [X.] 2014; jetzt: § 25 Satz 3 [X.]) - gesetzlich garantierte Vergütungszeitraum zu laufen begonnen oder war bereits abgelaufen.

Ob § 46a Abs. 1 Satz 1 [X.] gegenüber der Beschwerdeführerin unechte Rückwirkung entfaltet, kann hier offen bleiben (vgl. für geplante Anlagen auch [X.], Beschluss der [X.] des [X.] vom 23. September 2010 - 1 BvQ 28/10 -, [X.], Rn. 31). Früher durch das [X.] als Gesetze mit unechter Rückwirkung überprüfte Regelungen betrafen sogenannte Bestandsanlagen, die also im Zeitpunkt des Inkrafttretens der beanstandeten Regelung bereits in Betrieb genommen worden waren (vgl. insbesondere [X.], Beschluss der [X.] des [X.] vom 20. September 2016 - 1 BvR 1299/15 -, [X.], Rn. 21; [X.] 122, 374 <393 ff.>). Hier sind hingegen Anlagen betroffen, die zwar vor Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Januar 2017 genehmigt wurden, aber erst danach in Betrieb genommen wurden.

2. Unabhängig davon, ob § 46a Abs. 1 Satz 1 [X.] gegenüber der Beschwerdeführerin unechte Rückwirkung entfaltet, genügt die Regelung jedenfalls den verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzanforderungen.

a) Gesetze mit unechter Rückwirkung sind grundsätzlich zulässig (vgl. [X.] 132, 302 <318 Rn. 42 f.>; 135, 1 <13 Rn. 37>). Anderes kann gelten, wenn der Gesetzgeber selbst eine besondere Vertrauensgrundlage geschaffen hat. Die Anforderungen an eine unecht rückwirkende Verringerung der Vergütung nach dem [X.] hat das [X.] für Bestandsanlagen kürzlich wie folgt konkretisiert ([X.], Beschluss der [X.] des [X.] vom 20. September 2016 - 1 BvR 1299/15 -, [X.], Rn. 23 ff.; vgl. auch entsprechend zum unmittelbar aus Art. 14 Abs. 1 GG abgeleiteten Vertrauensschutz [X.] 143, 246 <383 f. Rn. 372>):

b) Ungeachtet der Frage, welches Grundrecht hier zur Anwendung kommt (vgl. [X.], Beschluss der [X.] des [X.] vom 20. September 2016 - 1 BvR 1299/15 -, [X.], Rn. 41), verstößt die angegriffene Regelung danach nicht gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes. Das Vertrauen in den Fortbestand der bis zum 31. Dezember 2016 geltenden Vergütungshöhe war hier nicht besonders schutzwürdig (aa) und wäre, selbst wenn man eine gewisse Schutzwürdigkeit unterstellte, durch die angegriffene Regelung nicht unverhältnismäßig enttäuscht (bb).

aa) Es fehlt aufgrund der zuvor bestehenden Gesetzeslage für Strom, der in nach Inkrafttreten des Gesetzes in Betrieb genommenen Anlagen erzeugt wird, bereits an der besonderen Schutzwürdigkeit des Vertrauens in den unveränderten Fortbestand der vormals geltenden Vergütungshöhe. Die Schutzwürdigkeit des Vertrauens in den Fortbestand wäre aber Voraussetzung dafür, dass die grundsätzlich zulässige unechte Rückwirkung ausnahmsweise verfassungswidrig sein könnte. Ein besonderer Grund für ein berechtigtes Vertrauen in den unveränderten Fortbestand der Vergütungshöhe für Strom aus Anlagen, die zwar genehmigt, aber noch nicht in Betrieb genommen waren, besteht nicht. Ein solcher Grund ergibt sich hier vor Inbetriebnahme einer Anlage weder aus der Übergangsvorschrift des § 102 Nr. 3 [X.] 2014 (unten (1)) noch aus der gesetzlichen Garantie des Zahlungsanspruchs über einen Zeitraum von 20 Jahren (unten (2)).

(1) Die Übergangsvorschrift des § 102 Nr. 3 [X.] 2014 konnte kein schutzwürdiges Vertrauen in den Fortbestand der Vergütungshöhe begründen.

(a) Zwar können [X.] grundsätzlich berechtigtes Vertrauen begründen. Enttäuscht der Gesetzgeber das Vertrauen in den Fortbestand einer Übergangsvorschrift, die er aus [X.] erlassen hat, indem er sie vor Ausschöpfung ihres ursprünglich vorgesehenen Geltungsumfangs zu Lasten der Berechtigten beseitigt, so ist dies nur unter besonderen Anforderungen zu rechtfertigen. Es geht dann nicht allgemein um den Schutz des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in den Fortbestand geltenden Rechts. Vielmehr vertraut der Bürger auf die Kontinuität einer Regelung, die altes Recht oder eine bestimmte Übergangsregelung noch für eine bestimmte Zeit in Bezug auf einen eingegrenzten Personenkreis nach Prüfung der Vereinbarkeit der Fortgeltung mit dem öffentlichen Interesse aufrechterhält. Mit einer solchen Regelung schafft der Gesetzgeber einen besonderen Vertrauenstatbestand (vgl. [X.] 143, 246 <369 Rn. 336> m.w.N.).

(b) Eine solche, zu besonderem Vertrauen berechtigende Übergangsregelung wird durch den angegriffenen § 46a Abs. 1 Satz 1 [X.] jedoch nicht berührt. Zwar ist § 102 Nr. 3 [X.] 2014 eine aus [X.] erlassene Übergangsvorschrift zugunsten der hier betroffenen Betreiber geplanter Windenergieanlagen. Die Regelung hat folgenden Wortlaut:

Diese Regelung erlaubte aber lediglich ein Vertrauen darauf, dass trotz des angekündigten Umstiegs auf ein Ausschreibungssystem weiterhin ein Förderanspruch nach § 19 Abs. 1 [X.] 2014 besteht, nicht hingegen auf eine unveränderte Vergütungshöhe. Die Regelung sollte der mit dem geplanten Systemwechsel verbundenen Unsicherheit der Investoren darüber entgegenwirken, "ob Projekte mit langen Planungszeiträumen noch eine Förderung erhalten können" (BTDrucks 18/1304, [X.]). Da die Regelung zur Ausschreibung der Förderhöhe erst in einem neuen Gesetzgebungsverfahren festgelegt werde, sei für die Investoren ab 2014 nicht kalkulierbar, ob sie einen Zuschlag im Rahmen der Ausschreibung und damit eine Förderung bekommen könnten. Aus Gründen des Vertrauensschutzes werde darum geregelt, dass Anlagen auch ohne Zuschlagserteilung im Rahmen der Ausschreibung noch bis Ende 2018 in Betrieb genommen werden können und eine Förderung erhalten. Die Schaffung eines besonderen Vertrauenstatbestands hinsichtlich des unveränderten [X.] der [X.] war damit jedoch nicht verbunden.

(2) Besonderes Vertrauen in den Fortbestand der [X.] wurde vor Inbetriebnahme einer Anlage auch nicht durch die in § 22 [X.] 2014 und seinen Vorgängerfassungen garantierte finanzielle Förderung von Strom aus Anlagen erneuerbarer Energien für die Dauer von 20 Jahren begründet. § 22[X.] 2014lautet:

Einen besonderen verfassungsrechtlichen Vertrauensschutz für Investitionen, die auf der Grundlage einer eine bestimmte Vergütung garantierenden Gesetzeslage getätigt wurden, hat das [X.] zwar in Betracht gezogen (vgl. [X.], Beschluss der [X.] des [X.] vom 20. September 2016 - 1 BvR 1299/15 -, [X.], Rn. 25). Allerdings beginnt der insoweit garantierte und verfassungsrechtlich besonders geschützte Zeitraum nach der ausdrücklichen gesetzgeberischen Festlegung gerade erst mit Inbetriebnahme der jeweiligen Anlage (vgl. § 21 Abs. 2 Satz 3 [X.] 2009; § 21 Abs. 2 Satz 2 [X.] 2012) und nicht schon mit deren Planung, Genehmigung oder Errichtung. Gegen die Annahme, dass § 22 Satz 2 [X.] 2014 gleichwohl bereits vor Inbetriebnahme einer Anlage einen besonderen Vertrauenstatbestand für die Vergütungshöhe begründet hat, spricht, dass der Gesetzgeber auch in früheren Fassungen des [X.]es hinsichtlich der Anwendung von zum Nachteil der Betreiber abgeänderten Vergütungsregelungen auf Inbetriebnahmezeitpunkte nach Inkrafttreten der Neuregelung abgestellt hat (vgl. etwa § 20 Abs. 1, § 66 Abs. 1 [X.] 2009; § 20 Abs. 1, § 66 Abs. 1 [X.] 2012; § 26, § 100 Abs. 1 [X.] 2014). So betraf auch die genannte Kammerentscheidung des [X.] vom 20. September 2016 anders als das vorliegende Verfahren Bestandsanlagen, die also zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Neuregelung bereits in Betrieb genommen waren (vgl. [X.], Beschluss der [X.] des [X.] vom 20. September 2016 - 1 BvR 1299/15 -, [X.], Rn. 25).

bb) Im Übrigen wäre das Vertrauen in den Fortbestand der bis zum 31. Dezember 2016 geltenden Vergütungshöhe - eine gewisse Schutzwürdigkeit unterstellt - durch die angegriffene Regelung auch nicht unverhältnismäßig enttäuscht.

(1) Die Regelung dient einem legitimen Zweck und ist geeignet und erforderlich, diesen Zweck zu erreichen. § 46a Abs. 1 Satz 1 [X.] dient ausweislich der Begründung des Gesetzentwurfs dem Ziel der [X.] (vgl. BTDrucks 18/8860, [X.]), die wiederum in engem Zusammenhang mit den Zielen der Wirtschaftlichkeit und Kosteneffizienz (vgl. § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 4 Satz 1 [X.]; BTDrucks 18/8860, [X.], 154, vgl. auch § 3 Nr. 1, § 29 Abs. 1 [X.] 2014), der Begrenzung der durch den Ausbau erneuerbarer Energien für den Endabnehmer verursachten Stromkosten (vgl. dazu [X.] 122, 374 <392>) und der Sicherung der Akzeptanz der Förderung erneuerbarer Energien und der Energiewende steht (vgl. auch BTDrucks 18/1304, [X.], 88 f., 92, 94, 105, 133; BTDrucks 18/1891, [X.]77). Die mit der Vorschrift bewirkte Reduzierung der Zahlungsansprüche und damit der auf den Strompreis abgewälzten [X.]-Umlage ist geeignet, das legitime Ziel der Begrenzung der durch den Ausbau erneuerbarer Energien verursachten Stromkosten zu fördern. Ein milderes, gleich wirksames Mittel steht nicht zur Verfügung.

(2) Die angegriffene Regelung ist nicht unverhältnismäßig im engeren Sinne. Dem Vertrauen der Beschwerdeführerin in den Fortbestand der früheren Vergütungshöhe steht das Interesse des Gesetzgebers gegenüber, dass die Ziele der Umstellung des [X.] auf Ausschreibungen und der bereits 2014 festgelegten Ausbaukorridore - insbesondere die Begrenzung der Stromkosten für den Endabnehmer - nicht konterkariert werden. Die Bestandsinteressen der Beschwerdeführerin überwiegen im Ergebnis nicht gegenüber diesem Veränderungsinteresse des Gesetzgebers.

Die gesetzliche Garantie des Zahlungsanspruchs an sich sowie dessen Laufzeit von 20 Jahren sind nicht betroffen (vgl. § 25 Satz 2 [X.]). Lediglich die Höhe des Anspruchs wird reduziert. Diese Absenkung ist zwar nicht unerheblich. Dass dadurch aber das Geschäftsmodell der Beschwerdeführerin an sich oder auch nur der Betrieb der konkret betroffenen Anlagen in Frage gestellt oder die getätigten Investitionen entwertet würden, hat die Beschwerdeführerin weder dargelegt noch ist dies ersichtlich. Die Beschwerdeführerin trägt insoweit lediglich vor, die Rentabilität habe sich "im Gegensatz zur ursprünglichen Gesetzeslage signifikant verschlechtert". Demnach dürfte der Betrieb immer noch unter Erzielung von Gewinnen wirtschaftlich möglich sein.

Hinzu kommt, dass ein gewisser Übergangszeitraum bestand, in dem sich Anlagenbetreiber auf die neue Rechtslage einstellen konnten. Sie mussten hier seit Zuleitung des Gesetzentwurfs durch die Bundesregierung an den Bundesrat am 9. Juni 2016 (vgl. [X.] 310/16) mit einer deutlichen Reduktion der Zahlungsansprüche rechnen. Spätestens aber seit Anfang Juli 2016 mussten sie mit der heute geltenden Fassung rechnen.Die Beschlussempfehlung und der Bericht des [X.] mit der später beschlossenen Fassung des § 46a [X.] datiert auf den 6. Juli 2016 (vgl. BTDrucks 18/9096), der Gesetzesbeschluss auf den 8. Juli 2016(vgl. zur Zerstörung von Vertrauen durch Einbringung eines Gesetzentwurfs in den [X.] bzw. durch Zuleitung an den Bundesrat [X.] 127, 31 <50>; 143, 246 <385 Rn. 377>; 145, 20 <98 f. Rn. 199, 201>; [X.], Urteil des [X.] vom 10. April 2018 - 1 BvR 1236/11 -, [X.], Rn. 151 f.). So blieben bis zum 1. März 2017, dem Stichtag der ersten [X.] (§ 46a Abs. 1 Satz 1 [X.]), jedenfalls noch ungefähr acht Monate Zeit, um die Anlage in Betrieb zu nehmen und in den Genuss unverminderter Förderung zu kommen.

Zwar konnte die Beschwerdeführerin erst nach Erteilung der Genehmigungen am 10. Oktober 2016 und am 21. Dezember 2016 mit der Errichtung der Anlagen beginnen. Vor der Erteilung der Genehmigung war ihr Vertrauen in den Fortbestand der ursprünglichen Vergütungshöhe hier jedoch erst recht nicht schutzwürdig. Gerade hinsichtlich der Höhe der Förderung ist das [X.] bereits in der Vergangenheit häufig und in regelmäßigen Abständen geändert worden (vgl. etwa §§ 20, 29 [X.] 2009; §§ 20, 29 [X.] 2012; §§ 29, 49 [X.] 2014). Auf einem Rechtsgebiet mit derart bewegter Entwicklung kann der Einzelne nur eingeschränkt auf das unveränderte Fortbestehen einer ihm günstigen Rechtslage rechnen ([X.] 95, 64 <92>), solange nicht besondere Umstände Anlass geben, gleichwohl anzunehmen, dass sich die Rechtslage vor [X.] nicht ändern wird. Das ist hier aber nicht der Fall. Vielmehr waren bereits seit 2014 der nun vollzogene Systemwechsel (vgl. § 2 Abs. 5 Satz 1 [X.] 2014) und die auch damit verfolgten Ziele der Kostenreduktion und der Mengensteuerung (vgl. auch § 3 Nr. 1 [X.] 2014) bekannt, sodass für noch nicht genehmigte Anlagen eine Absenkung der Förderhöhe im Bereich des Denkbaren lag.

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 [X.]G abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.