Bundessozialgericht, Beschluss vom 13.03.2019, Az. B 5 R 22/19 B

Mit Urteil vom 14.12.2018 hat das [X.] einen Anspruch des [X.] auf Gewährung von Rente wegen voller, hilfsweise wegen teilweiser Erwerbsminderung verneint.

Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil hat der Kläger Beschwerde beim [X.] eingelegt und für die Durchführung des Verfahrens die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ([X.]) beantragt.

1. Der Antrag auf Bewilligung von [X.] ist abzulehnen. Das allein statthafte Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 73a [X.] [X.] iVm § 114 [X.] ZPO). Es ist nicht zu erkennen, dass ein nach § 73 Abs 4 [X.] zugelassener Prozessbevollmächtigter in der Lage wäre, eine Nichtzulassungsbeschwerde des [X.] erfolgreich zu begründen (§ 160a Abs 2 S 3 [X.]).

Es ist nicht erkennbar, dass einer dieser Zulassungsgründe vorliegen könnte. Anhaltspunkte für eine Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung oder eine Divergenz (§ 160 Abs 2 [X.] und 2 [X.]) sind nicht ersichtlich. Ebenso wenig lassen sich den Akten Verfahrensmängel iS von § 160 Abs 2 [X.] [X.] entnehmen, auf denen das angefochtene Urteil beruhen könnte.

a) Eine Verletzung der tatrichterlichen Sachaufklärungspflicht (§ 103 [X.]) könnte nicht mit Erfolg geltend gemacht werden.

Nach der ausdrücklichen Bestimmung des § 160 Abs 2 [X.] Halbs 2 [X.] kann eine Nichtzulassungsbeschwerde nur dann auf eine Verletzung des § 103 [X.] gestützt werden, wenn der Beschwerdeführer im Berufungsverfahren einen Beweisantrag gestellt hat, dem das [X.] ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist. Hieran fehlt es.

Der Kläger hat weder einen prozessordnungsgemäßen Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens noch auf Beiziehung der Akten des [X.] [X.]agentur für Arbeit gestellt.

aa) Ein prozessordnungsgemäßer Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens setzt gemäß § 118 [X.] [X.] iVm § 403 ZPO voraus, dass die zu begutachtenden Punkte im Einzelnen benannt werden; denn Merkmal eines Beweisantrags ist eine bestimmte Tatsachenbehauptung und die Angabe des Beweismittels für diese Tatsache (vgl [X.] [X.] 4-1500 § 160a [X.] RdNr 6 mwN). Im Rahmen eines Rentenverfahrens muss sich ein Beweisantrag möglichst präzise mit dem Einfluss dauerhafter Gesundheitsbeeinträchtigungen auf das verbliebene Leistungsvermögen befassen (vgl [X.] [X.] 4-1500 § 160a [X.] RdNr 6 mwN, RdNr 8).

War der Beschwerdeführer in der Berufungsinstanz - wie hier - durch keinen rechtskundigen Prozessbevollmächtigten vertreten, sind zwar an Form, Inhalt, Formulierung und Präzisierung eines Beweisantrags verminderte Anforderungen zu stellen ([X.] [X.] 4-1500 § 160 [X.] RdNr 5; [X.] Beschluss vom [X.] - [X.] U 403/05 B - Juris RdNr 5; vgl auch [X.] [X.] 4-1500 § 160 [X.]3 Rd[X.]1; [X.] [X.] 3-1500 § 160 [X.]; [X.], [X.], 2. Aufl 2010, RdNr 733). Auch ein unvertretener Beteiligter muss aber einen konkreten Beweisantrag sinngemäß gestellt haben, dh angeben, welche konkreten Punkte er am Ende des Verfahrens vor dem [X.] noch für aufklärungsbedürftig gehalten hat und auf welche Beweismittel das Gericht hätte zurückgreifen sollen, um diese aufzuklären ([X.] Beschlüsse vom [X.] - B 2 U 80/03 B - Juris RdNr 4 und vom [X.] R 585/09 B - Juris Rd[X.]1). Diesen Anforderungen hat der Kläger nicht genügt.

Mit Schreiben vom [X.] hat er darum gebeten, "ein zweites medizinisches Gutachten in Auftrag zu geben, um das Bild und den Deutungsrahmen meiner gesundheitlichen Verfassung in ihrer Diagnose und Interpretation zu erweitern und somit mein Anliegen zu bekräftigen". Konkrete Gesundheitsbeeinträchtigungen und deren Einfluss auf das Leistungsvermögen des [X.] sind diesem Vorbringen nicht zu entnehmen.

Dass das [X.] gleichwohl von Amts wegen versucht hat, ein Sachverständigengutachten auf psychiatrischem Fachgebiet nach ambulanter Untersuchung des [X.] einzuholen, was in Folge seines [X.] zu verschiedenen Untersuchungsterminen unmöglich gewesen ist, macht das Erfordernis eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags im hier maßgeblichen Zusammenhang nicht verzichtbar. Wie bereits oben erwähnt, setzt die Rüge eines Verstoßes gegen § 103 [X.] im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 160 Abs 2 [X.] Halbs 2 [X.] voraus, dass der Beschwerdeführer im Berufungsverfahren einen Beweisantrag gestellt hat. Diese gesetzliche Vorgabe gilt ausnahmslos und damit auch, wenn das Berufungsgericht selbst die Einholung eines Sachverständigengutachtens für erforderlich gehalten hat.

Ebenso wenig genügen die Ausführungen im Schreiben vom 30.7.2018 den Anforderungen an einen prozessordnungsgemäßen Beweisantrag. In diesem hat der Kläger vorgeschlagen, falls er erneut nicht zu der vom [X.] ausgewählten Gutachterin nach M. reisen könne, einen wohnortnahen Arzt seines Vertrauens mit der Begutachtung zu beauftragen. Konkrete Gesundheitsstörungen und ihren Einfluss auf das Leistungsvermögen des [X.] sind auch hier nicht benannt worden. Dasselbe gilt hinsichtlich der Ausführungen im Schreiben vom 14.11.2018, falls im dortigen Vorbringen des [X.] überhaupt noch eine Wiederholung seines Antrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens nach § 103 [X.] gesehen werden kann.

bb) Der Antrag des [X.] im Schreiben vom 12.12.2018 auf "Einsicht in die Akten des [X.] [X.]" stellt ebenfalls keinen prozessordnungsgemäßen Beweisantrag dar.

Der Senat wertet dieses Vorbringen als Antrag auf Beiziehung der vorgenannten Akten der [X.]agentur für Arbeit. Gutachten aus anderen Verwaltungsverfahren können im Wege des [X.] verwertet werden (vgl [X.] in [X.]/[X.]/[X.]/[X.], [X.], 12. Aufl 2017, § 128 RdNr 8c). Ein prozessordnungsgemäßer Beweisantrag auf Vorlage einer Urkunde, die sich im Besitz einer Behörde befindet (§ 118 [X.] [X.] iVm § 432 ZPO), setzt die Angabe der [X.] voraus ([X.] in [X.]/[X.], ZPO, 39. Aufl 2018, § 432 Rd[X.]). Welche Gesundheitsstörungen die Akten des [X.] [X.]agentur für Arbeit beweisen könnten, hat der Kläger nicht mitgeteilt.

b) Aus dem vom Kläger im Schreiben vom 14.11.2018 erfolglos gestellten Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens nach § 109 [X.] könnte ebenfalls kein zur Zulassung der Revision führender Verfahrensmangel abgeleitet werden. Auf eine Verletzung des § 109 [X.] kann eine Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 160 Abs 2 [X.] Halbs 2 [X.] nicht gestützt werden. Dies gilt für jede in Betracht kommende Verletzung der Vorschrift (vgl [X.]/[X.]/[X.], Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 7. Aufl 2016, [X.] Rd[X.]25 mwN).

c) Ebenso wenig könnte mit einer Nichtzulassungsbeschwerde die Verletzung von § 75 Abs 1 und 2 [X.] wegen Nichtbeiladung des [X.] bzw der [X.]agentur für Arbeit erfolgreich geltend gemacht werden. Eine unterbliebene einfache Beiladung iS von § 75 Abs 1 [X.] stellt schon keinen Verfahrensmangel dar (vgl B. [X.] in [X.]/[X.]/[X.]/[X.], [X.], 12. Aufl 2017, § 75 RdNr 8b mwN). Die Voraussetzungen des § 75 Abs 1 [X.] und Abs 2 [X.] für eine notwendige Beiladung liegen ersichtlich nicht vor.

d) Schließlich konnte das [X.] auch in Abwesenheit des [X.] in der mündlichen Verhandlung vom 14.12.2018 entscheiden, weil er über diese Möglichkeit zuvor unterrichtet worden ist (vgl § 110 Abs 1 [X.] [X.] und [X.], aaO, § 126 RdNr 4).

2. Die vom Kläger selbst eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie nicht der gesetzlichen Form entspricht. Der Kläger konnte die Beschwerde, worauf er in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Urteils ausdrücklich hingewiesen worden ist, nur durch einen vor dem [X.] zugelassenen Prozessbevollmächtigten einlegen lassen (§ 73 Abs 4 [X.]).

Die Verwerfung des Rechtsmittels erfolgt gemäß § 160a Abs 4 S 1 Halbs 2 iVm § 169 [X.] und 3 [X.] ohne Beteiligung der ehrenamtlichen Richter.

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (vgl § 160a Abs 4 [X.] Halbs 2 [X.]).

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 Abs 1 und 4 [X.].