Bundessozialgericht, Urteil vom 26.02.2019, Az. B 1 KR 18/18 R

Die zulässige Revision der [X.] ist unbegründet (§ 170 Abs 1 [X.] [X.]G). Zu Re[X.]ht hat das [X.] die Berufung gegen den stattgebenden Geri[X.]htsbes[X.]heid des [X.] zurü[X.]kgewiesen. Denn das [X.] hat mit Re[X.]ht die Beklagte unter Aufhebung ihrer Ablehnungs- und Rü[X.]knahmeents[X.]heidung verurteilt, den Kläger mit der beantragten [X.]iposuktion, Mastektomie und Hautstraffung zu versorgen. Die zulässige Klage (dazu 1.) ist begründet. Für den Kläger entstand der [X.] aufgrund fingierter Genehmigung seines Antrags (dazu 2.). Dieser Anspru[X.]h ist au[X.]h ni[X.]ht später erlos[X.]hen. Insbesondere ist die Rü[X.]knahme der Genehmigung aufzuheben, denn sie ist re[X.]htswidrig (dazu 3.). Au[X.]h die Ablehnung der beantragten [X.]eistung verletzt den Kläger in seinen Re[X.]hten (dazu 4.).

1. Gegenstand des Re[X.]htsstreits sind drei in einer Klage im Wege der objektiven Klagehäufung (§ 56 [X.]G) zusammen verfolgte zulässige Klagebegehren: Die allgemeine [X.]eistungsklage auf Versorgung mit den beantragten [X.]eistungen (dazu a), die (isolierte) Anfe[X.]htungsklage gegen die Ablehnungsents[X.]heidung (dazu b) und die (isolierte) Anfe[X.]htungsklage gegen die während des Klageverfahrens zum Gegenstand des Re[X.]htsstreits gewordene Rü[X.]knahmeents[X.]heidung (dazu [X.]).

a) Die vom Kläger erhobene allgemeine [X.]eistungsklage ist zulässig. Na[X.]h § 54 Abs 5 [X.]G kann die Verurteilung zu einer [X.]eistung, auf die ein Re[X.]htsanspru[X.]h besteht, au[X.]h begehrt werden, wenn ein Verwaltungsakt ni[X.]ht zu ergehen hatte. Hierfür genügt es, dass ein bindender Verwaltungsakt vorliegt, der [X.]eistungsträger aber glei[X.]hwohl ni[X.]ht leistet (stRspr, vgl zB B[X.] [X.] 4-2500 § 13 [X.] Rd[X.] 9 mwN, au[X.]h zur Veröffentli[X.]hung in B[X.]E vorgesehen; B[X.] Urteil vom 11.9.2018 - B 1 KR 1/18 R - Juris Rd[X.] 9, zur Veröffentli[X.]hung in B[X.]E und [X.] vorgesehen). Die Genehmigung kraft Fiktion steht der Bewilligung dur[X.]h einen [X.]eistungsbes[X.]heid glei[X.]h und bewirkt, dass dem Versi[X.]herten - wie hier - unmittelbar ein Anspru[X.]h auf Versorgung mit der hinrei[X.]hend inhaltli[X.]h bestimmt beantragten [X.]eistung zusteht (vgl zum Ganzen B[X.]E 123, 293 = [X.] 4-2500 § 13 [X.], Rd[X.] mwN).

Die allgemeine [X.]eistungsklage tritt ni[X.]ht hinter die Feststellungklage zurü[X.]k (§ 55 Abs 1 [X.] [X.]G). Mit der allgemeinen [X.]eistungsklage kann ein Kläger effektiven Re[X.]htss[X.]hutz (Art 19 Abs 4 GG) erlangen, wenn si[X.]h eine [X.] - wie hier - weigert, eine dur[X.]h Verwaltungsakt zuerkannte [X.]eistung zu erbringen. Ihm bleibt nur die [X.]eistungsklage, um einen Vollstre[X.]kungstitel zu erhalten (§ 199 Abs 1 [X.] [X.]G). Eine Vollstre[X.]kung aus Verwaltungsakten gegen die öffentli[X.]he Hand ist ni[X.]ht vorgesehen (vgl B[X.]E 50, 82, 83 = [X.] 1500 § 54 [X.]; B[X.]E 75, 262, 265 = [X.] 3-8560 § 26 [X.]). Die allgemeine [X.]eistungsklage und ni[X.]ht eine kombinierte Anfe[X.]htungs- und [X.]eistungsklage (§ 54 Abs 4 [X.]G) ist statthaft. Denn der Kläger stützt sein Begehren gerade auf den Eintritt der fingierten Genehmigung seines Antrags (§ 13 Abs 3a [X.] [X.]B V), auf einen fingierten [X.]eistungsbes[X.]heid, der in Bestandskraft erwa[X.]hsen ist. § 86 [X.]G findet keine Anwendung.

b) Die gegen die Ablehnungsents[X.]heidung neben der allgemeinen [X.]eistungsklage erhobene isolierte Anfe[X.]htungsklage ist zulässig (stRspr, vgl zB B[X.]E 123, 293 = [X.] 4-2500 § 13 [X.], Rd[X.]0; B[X.] [X.] 4-2500 § 13 [X.] Rd[X.] 9 mwN). Die Beklagte setzte mit ihrer [X.]eistungsablehnung ni[X.]ht das mit Eintritt der Genehmigungsfiktion beendete, ursprüngli[X.]he Verwaltungsverfahren fort, sondern eröffnete ein eigenständiges Verfahren.

[X.]) Die Klage ist au[X.]h in Bezug auf die Rü[X.]knahmeents[X.]heidung vom 11.8.2016 zulässig. Denn dieser Verwaltungsakt ist zum Gegenstand des Klageverfahrens geworden (§ 96 Abs 1 [X.]G idF dur[X.]h Art 1 [X.] Gesetz zur Änderung des [X.]G und des Arbeitsgeri[X.]htsgesetzes vom [X.], [X.], mWv [X.]). Dana[X.]h wird na[X.]h Klageerhebung ein neuer Verwaltungsakt nur dann Gegenstand des Klageverfahrens, wenn er na[X.]h Erlass des Widerspru[X.]hsbes[X.]heides ergangen ist und den angefo[X.]htenen Verwaltungsakt abändert oder ersetzt. Die Rü[X.]knahme der fingierten Genehmigung änderte die Ablehnungsents[X.]heidung. Ein späterer Verwaltungsakt ändert oder ersetzt dann einen früheren, angefo[X.]htenen, wenn er den [X.] des [X.] ersetzt, abändert oder unter Aufre[X.]hterhaltung des Re[X.]htsfolgenausspru[X.]hs dessen Begründung so modifiziert, dass si[X.]h der ents[X.]heidungserhebli[X.]he Sa[X.]hverhalt ändert. Es genügt au[X.]h, wenn der spätere in die Regelung des früheren Verwaltungsakts eingreift und damit die Bes[X.]hwer des Betroffenen vermehrt oder vermindert (vgl B[X.]E 91, 277 = [X.] 4-2600 § 96a [X.], Rd[X.] 7 mwN; [X.] in [X.]/[X.], [X.]G, Stand Oktober 2018, § 96 [X.] 8b). Dies dient dem Gebot, effektiven Re[X.]htss[X.]hutz zu gewähren (Art 19 Abs 4 GG). Es harmoniert mit dem maßgebli[X.]hen zweigliedrigen [X.] (vgl dazu B[X.]E 115, 95 = [X.] 4-2500 § 2 [X.], Rd[X.]2). Dementspre[X.]hend bezieht überzeugend au[X.]h Rspr des B[X.] Verwaltungsents[X.]heidungen in das Geri[X.]htsverfahren ein, mit denen ein Versi[X.]herungsträger es während eines Geri[X.]htsverfahrens ablehnt, hinsi[X.]htli[X.]h des geri[X.]htli[X.]hen Streitgegenstands na[X.]h § 44 [X.]B X tätig zu werden oder einer Änderung Re[X.]hnung zu tragen. Dies bezwe[X.]kt zu vermeiden, dass - dur[X.]h wel[X.]her Art Vorgehen au[X.]h immer - über denselben Streitgegenstand mehrere geri[X.]htli[X.]he Verfahren nebeneinander geführt werden (B[X.] [X.] 4-1500 § 96 [X.] Rd[X.]0; vgl zum Ganzen B[X.] [X.] 4-2500 § 13 [X.] Rd[X.]2, au[X.]h zur Veröffentli[X.]hung in B[X.]E vorgesehen). Es entspri[X.]ht au[X.]h dem Regelungszwe[X.]k, den [X.] konzentriert im Interesse umfassender bes[X.]hleunigter Erledigung einer einheitli[X.]hen und ni[X.]ht mehreren, si[X.]h denkmögli[X.]h widerspre[X.]henden Ents[X.]heidungen zuzuführen, indem ein Zweit- oder Drittprozess ausges[X.]hlossen wird (vgl [X.] in [X.]/[X.], [X.]G, Stand Oktober 2018, § 96 [X.] 1[X.] [X.]). Geeigneter Anknüpfungspunkt für die Anwendbarkeit der Regelung des § 96 Abs 1 [X.]G ist nur die isolierte Anfe[X.]htungsklage gegen die Ablehnungsents[X.]heidung. Der Kläger greift gerade ni[X.]ht den fingierten Verwaltungsakt an, sondern stützt seine allgemeine [X.]eistungsklage auf ihn.

Das Auslegungsergebnis kollidiert ni[X.]ht mit dem dur[X.]h die Neuregelung verfolgten Ziel des Gesetzgebers, die alsbald na[X.]h Inkrafttreten des [X.]G unter Berufung auf die [X.] erfolgte analoge Anwendung der Vors[X.]hrift auf die Fälle zu begrenzen, in denen der angefo[X.]htene Verwaltungsakt selbst ersetzt oder abgeändert wird (vgl Begründung des Gesetzentwurfs der [X.]regierung [X.] 820/07 S 22 f; zum Ganzen B[X.] [X.] 4-2500 § 13 [X.] Rd[X.]3, au[X.]h zur Veröffentli[X.]hung in B[X.]E vorgesehen; [X.] in [X.]/[X.], [X.]G, Stand Oktober 2018, § 96 [X.] 1d).

In diesem Sinne änderte die Rü[X.]knahme der fingierten Genehmigung die angefo[X.]htene Ablehnungsents[X.]heidung. Die Rü[X.]knahmeents[X.]heidung hob die fingierte Genehmigung auf. Die Aufhebung der Genehmigung änderte die Grundlage für die nun zu treffende Ents[X.]heidung über den [X.]eistungsantrag. Die Rü[X.]knahmeents[X.]heidung änderte mit der darin liegenden [X.]eistungsablehnung für die Zukunft zuglei[X.]h die ursprüngli[X.]h ergangene Ablehnungsents[X.]heidung auf geänderter Sa[X.]hverhaltsgrundlage (vgl B[X.] [X.] 4-2500 § 13 [X.] Rd[X.]4, au[X.]h zur Veröffentli[X.]hung in B[X.]E vorgesehen).

2. Für den Kläger entstand gegen die Beklagte ein Anspru[X.]h auf Versorgung der linken Brust mit der beantragten [X.]iposuktion, Mastektomie sowie Hautstraffung als Naturalleistung kraft fingierter Genehmigung des Antrags (dazu a). Die Voraussetzungen der Fiktion der Genehmigung sind erfüllt. § 13 Abs 3a [X.]B V (idF dur[X.]h Art 2 [X.] zur Verbesserung der Re[X.]hte von Patientinnen und Patienten vom [X.], [X.], mWv [X.]) erfasst die vom Kläger im Juli 2015 beantragte [X.]eistung ni[X.]ht nur zeitli[X.]h (vgl B[X.]E 121, 40 = [X.] 4-2500 § 13 [X.]3, Rd[X.] 9; B[X.]E 123, 293 = [X.] 4-2500 § 13 [X.] Rd[X.]5 mwN), sondern au[X.]h als eine ihrer Art na[X.]h der Genehmigungsfiktion zugängli[X.]he [X.]eistungsart (dazu b). Der Kläger war leistungsbere[X.]htigt (dazu [X.]). Er erfüllte mit seinem Antrag die Voraussetzungen eines genehmigungsfähigen, den [X.]auf der Frist auslösenden Antrags auf Versorgung mit einer [X.]iposuktion, Mastektomie sowie Straffung der linken Brust (dazu d). Er durfte die beantragte [X.]eistung für erforderli[X.]h halten (dazu e). Die Beklagte hielt die gebotene Frist für eine Verbes[X.]heidung ni[X.]ht ein (dazu f).

a) Gilt eine beantragte [X.]eistung als genehmigt, erwä[X.]hst dem Antragsteller hieraus ein [X.] als eigenständig dur[X.]hsetzbarer Anspru[X.]h. Der Anspru[X.]h ist entspre[X.]hend den allgemeinen Grundsätzen auf Freistellung von der Zahlungspfli[X.]ht geri[X.]htet, wenn die fingierte Genehmigung eine [X.]eistung betrifft, die ni[X.]ht als Naturalleistung erbra[X.]ht werden kann (stRspr, vgl zB B[X.]E 121, 40 = [X.] 4-2500 § 13 [X.]3, Rd[X.] 25; B[X.]E 123, 293 = [X.] 4-2500 § 13 [X.], Rd[X.]2 mwN). Ausdrü[X.]kli[X.]h regelt das Gesetz, dass, wenn keine Mitteilung eines hinrei[X.]henden Grundes erfolgt, die [X.]eistung na[X.]h Ablauf der Frist als genehmigt gilt (§ 13 Abs 3a [X.] [X.]B V). Es regelt na[X.]h dem klaren Wortlaut des [X.] einen [X.]. Ohne den na[X.]hfolgenden [X.] bliebe es allein bei diesem Anspru[X.]h. Denn eine [X.] darf anstelle der Sa[X.]h- oder Dienstleistung (vgl § 2 Abs 2 [X.]B V) Kosten nur erstatten, soweit es das [X.]B V oder das [X.]B IX vorsehen (vgl § 13 Abs 1 [X.]B V). Na[X.]h dem Regelungssystem entspri[X.]ht dem [X.] der im Ans[X.]hluss hieran geregelte, den Eintritt der Genehmigungsfiktion voraussetzende naturalleistungsersetzende Kostenerstattungsanspru[X.]h im Ansatz. § 13 Abs 3a [X.] [X.]B V begrenzt den si[X.]h aus der Genehmigungsfiktion ergebenden Anspru[X.]h s[X.]hon na[X.]h seinem Wortlaut ni[X.]ht, sondern erweitert die Handlungsoptionen neben der Inanspru[X.]hnahme der [X.]eistung in Natur um die Selbstbes[X.]haffung mit Kostenerstattung. Dies vermeidet eine sa[X.]hwidrige Unglei[X.]hbehandlung iS von Art 3 Abs 1 GG. Denn nur der [X.] kraft Genehmigungsfiktion ermögli[X.]ht au[X.]h mittellosen Bere[X.]htigten, die ni[X.]ht in der [X.]age sind, si[X.]h die begehrte [X.]eistung selbst zu bes[X.]haffen, ihren Anspru[X.]h zu realisieren (vgl [X.] Nordrhein-Westfalen Bes[X.]hluss vom 23.5.2014 - [X.] 5 KR 222/14 [X.] - Juris Rd[X.] 7 mwN). Für diese Auslegung spri[X.]ht au[X.]h der Sanktions[X.]harakter der Norm (vgl zum Ganzen B[X.]E 121, 40 = [X.] 4-2500 § 13 [X.]3, Rd[X.] 25; B[X.]E 123, 293 = [X.] 4-2500 § 13 [X.], Rd[X.]2 mwN; zum Sanktions[X.]harakter Entwurf der [X.]regierung eines PatRVerbG, BT-Dru[X.]ks 17/10488 [X.], zu Art 2 [X.]). Bere[X.]htigte sollen na[X.]h dem Regelungszwe[X.]k des § 13 Abs 3a [X.]B V sehr s[X.]hnell zur Feststellung ihrer Ansprü[X.]he kommen. Dazu erzeugt die Vors[X.]hrift bei den [X.]n einen erhebli[X.]hen Zeit- und Handlungsdru[X.]k. S[X.]hlösse § 13 Abs 3a [X.] [X.]B V den [X.] aus, wäre der mittellose Versi[X.]herte zur Dur[X.]hsetzung seiner Ansprü[X.]he im wirts[X.]haftli[X.]hen Ergebnis weiterhin darauf verwiesen, den Abs[X.]hluss des Verwaltungsverfahrens dur[X.]h Bekanntgabe eines bewilligenden Bes[X.]heides abzuwarten und müsste im Falle von grundlosen Verzögerungen Untätigkeitsklage erheben (§ 88 Abs 1 [X.]G). Wäre der [X.] ausges[X.]hlossen, kämen gerade die Bere[X.]htigten ni[X.]ht in den Genuss der neu geregelten Sanktionswirkung, die in besonderem Maße s[X.]hutzbedürftig sind, weil ihnen entweder eine Vorfinanzierung überhaupt ni[X.]ht mögli[X.]h ist oder sie au[X.]h bei dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]hem Einkommen und Vermögen finanziell überfordert sind, eine teure [X.]eistung vorzufinanzieren, die regelhaft mit s[X.]hwerwiegenden bis hin zu lebensbedrohli[X.]hen Krankheiten assoziiert ist (vgl zum Ganzen B[X.]E 123, 293 = [X.] 4-2500 § 13 [X.], Rd[X.]3 mwN; B[X.] [X.] 4-2500 § 13 [X.], Rd[X.] mwN, au[X.]h zur Veröffentli[X.]hung in B[X.]E vorgesehen).

b) Die Regelung des § 13 Abs 3a [X.] [X.]B V ist auf den Antrag des [X.] sa[X.]hli[X.]h und unproblematis[X.]h zeitli[X.]h anwendbar. Die Regelung erfasst [X.] Ansprü[X.]he auf Krankenbehandlung, ni[X.]ht dagegen Ansprü[X.]he gegen [X.]n, die unmittelbar auf eine Geldleistung oder auf [X.]eistungen zur medizinis[X.]hen Rehabilitation geri[X.]htet sind (vgl zum Ganzen B[X.]E 121, 40 = [X.] 4-2500 § 13 [X.]3, Rd[X.]1 ff; B[X.]E 123, 293 = [X.] 4-2500 § 13 [X.], Rd[X.]4 mwN); auf letztere finden die §§ 14 f [X.]B IX (idF des Art 1 Sozialgesetzbu[X.]h - Neuntes Bu[X.]h <[X.]B IX> Rehabilitation und Teilhabe behinderter Mens[X.]hen <[X.]B IX aF>; seit 1.1.2018: §§ 14 f, 18 idF des Art 1 Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Mens[X.]hen mit Behinderungen <[X.]teilhabegesetz - [X.]> vom 23.12.2016, [X.] 3234) Anwendung (§ 13 Abs 3a S 9 [X.]B V). Der Kläger begehrt demgegenüber die Gewährung von ärztli[X.]her Krankenbehandlung (§ 27 Abs 1 S 2 [X.] oder [X.] [X.]B V).

[X.]) Der Kläger ist als bei der [X.] Versi[X.]herter leistungsbere[X.]htigt im Sinne der Regelung. "[X.]eistungsbere[X.]htigter" ist derjenige, der bere[X.]htigt ist, [X.]eistungen na[X.]h dem [X.]B V zu beanspru[X.]hen. Hierzu zählen [X.] in der gesetzli[X.]hen Krankenversi[X.]herung ([X.]) Versi[X.]herte im Verhältnis zu ihrer jeweiligen [X.] (stRspr, vgl zB B[X.]E 121, 40 = [X.] 4-2500 § 13 [X.]3, Rd[X.] 22; B[X.]E 123, 293 = [X.] 4-2500 § 13 [X.], Juris Rd[X.] mwN).

d) Der Kläger beantragte als [X.]eistung hinrei[X.]hend bestimmt wegen einer Gynäkomastie links eine [X.]iposuktion sowie eine Mastektomie mit Hautstraffung. Damit eine [X.]eistung als genehmigt gelten kann, bedarf es eines fiktionsfähigen Antrags. Der Antrag hat eine Doppelfunktion als Verfahrenshandlung und als materiell-re[X.]htli[X.]he Voraussetzung (stRspr, vgl zur Doppelfunktion zB B[X.]E 96, 161 = [X.] 4-2500 § 13 [X.], Rd[X.]4; B[X.] [X.] 4-2500 § 13 [X.] Rd[X.] 20, au[X.]h zur Veröffentli[X.]hung in B[X.]E vorgesehen; B[X.] Urteil vom 11.9.2018 - B 1 KR 1/18 R - Juris Rd[X.]7, zur Veröffentli[X.]hung in B[X.]E und [X.] vorgesehen). [X.] kann nur dann greifen, wenn der Antrag so bestimmt gestellt ist, dass die auf Grundlage des Antrags fingierte Genehmigung ihrerseits iS von § 33 Abs 1 [X.]B X hinrei[X.]hend bestimmt ist (stRspr, vgl zB B[X.]E 121, 40 = [X.] 4-2500 § 13 [X.]3, Rd[X.] 23; B[X.]E 123, 293 = [X.] 4-2500 § 13 [X.], Rd[X.]7 mwN). Ein Verwaltungsakt ist - zusammengefasst - inhaltli[X.]h hinrei[X.]hend bestimmt (§ 33 Abs 1 [X.]B X), wenn sein Adressat objektiv in der [X.]age ist, den Regelungsgehalt des [X.] zu erkennen und der [X.] ggf eine geeignete Grundlage für seine zwangsweise Dur[X.]hsetzung bildet. So liegt es, wenn der [X.] in si[X.]h widerspru[X.]hsfrei ist und den Betroffenen bei Zugrundelegung der Erkenntnismögli[X.]hkeiten eines verständigen Empfängers in die [X.]age versetzt, sein Verhalten daran auszuri[X.]hten. Die Anforderungen an die notwendige Bestimmtheit ri[X.]hten si[X.]h im Einzelnen na[X.]h den Besonderheiten des jeweils anzuwendenden materiellen Re[X.]hts (stRspr, vgl zB B[X.]E 123, 293 = [X.] 4-2500 § 13 [X.], Rd[X.]7 mwN; B[X.] Urteil vom 11.9.2018 - B 1 KR 1/18 R - Juris Rd[X.]7, zur Veröffentli[X.]hung in B[X.]E und [X.] vorgesehen).

Der [X.], einen [X.] auf eine bestimmte Krankenbehandlung (hier § 27 Abs 1 S 2 [X.] oder [X.] [X.]B V) zu gewähren, vers[X.]hafft dem Adressaten - wie dargelegt - eine Re[X.]htsgrundlage dafür, mittels [X.]eistungsklage einen Vollstre[X.]kungstitel auf das Zuerkannte zu erhalten. Die Vollstre[X.]kung erfolgt na[X.]h den Regelungen über vertretbare Handlungen (vgl § 199 Abs 1 [X.], § 198 Abs 1 [X.]G, § 887 ZPO). Es genügt hierfür, dass das Behandlungsziel klar ist. Dass hinsi[X.]htli[X.]h der Mittel zur Erfüllung der [X.]eistungspfli[X.]ht vers[X.]hiedene Mögli[X.]hkeiten zur Verfügung stehen, beeinträ[X.]htigt den Charakter einer [X.]eistung als vertretbare Handlung ni[X.]ht (vgl [X.] in [X.], ZPO, 32. Aufl 2018, § 887 Rd[X.] 2 mwN). Diese allgemeinen Grundsätze gelten ebenso, wenn Patienten zur Konkretisierung der Behandlungsleistung auf die Beratung des behandelnden Arztes angewiesen sind (stRspr, vgl zB B[X.]E 123, 293 = [X.] 4-2500 § 13 [X.], Rd[X.]8 mwN; B[X.] Urteil vom 7.11.2017 - B 1 KR 24/17 R - Juris Rd[X.] 21, zur Veröffentli[X.]hung in B[X.]E und [X.] vorgesehen).

Der Antrag des [X.] vom [X.] genügte diesen Anforderungen. Er war auf die Versorgung der linken Brust mit einer [X.]iposuktion, einer Mastektomie und einer Hautstraffung geri[X.]htet (vgl entspre[X.]hend B[X.] Urteil vom 7.11.2017 - B 1 KR 7/17 R - Juris Rd[X.]9 mwN). Der Antrag war au[X.]h ohne Eingrenzung auf eine ambulante oder stationäre [X.]eistungserbringung hinrei[X.]hend bestimmt. Der Kläger war ni[X.]ht darauf festgelegt, si[X.]h nur stationär oder nur ambulant behandeln zu lassen, sondern wollte na[X.]h seinem klaren Antrag das medizinis[X.]h Erforderli[X.]he (vgl B[X.] [X.] 4-2500 § 13 [X.] Rd[X.] 20). Es bedarf keiner Vertiefung, ob - wofür viel spri[X.]ht - ein sol[X.]her Antrag grundsätzli[X.]h auf die Behandlung dur[X.]h zugelassene [X.]eistungserbringer geri[X.]htet ist, wenn die begehrte [X.]eistung konkret im Naturalleistungssystem vorgesehen ist. So lag es hinsi[X.]htli[X.]h der stationären, ni[X.]ht aber der ambulanten [X.]iposuktionen. [X.]etztere konnte die Beklagte als neue, ni[X.]ht im Einheitli[X.]hen Bewertungsmaßstab ([X.]) enthaltene Behandlungsmethode mangels Empfehlung des Gemeinsamen [X.]auss[X.]husses und Verankerung im [X.] ohnehin nur im Wege der Kostenfreistellung vers[X.]haffen (vgl zum Grundsatz B[X.]E 124, 1 = [X.] 4-2500 § 27 [X.], Rd[X.] mwN; [X.], [X.] 2007, 461). Eine sol[X.]he Bes[X.]hränkung wirkt jedenfalls na[X.]h den Ablehnungsents[X.]heidungen der [X.] ni[X.]ht mehr.

e) Der Antrag des [X.] betraf au[X.]h eine [X.]eistung, die er für erforderli[X.]h halten durfte und die ni[X.]ht offensi[X.]htli[X.]h außerhalb des [X.]eistungskatalogs der [X.] lag. Die Gesetzesregelung ordnet diese Eins[X.]hränkungen für die Genehmigungsfiktion zwar ni[X.]ht ausdrü[X.]kli[X.]h an, aber sinngemäß na[X.]h dem [X.] und -zwe[X.]k. Die Begrenzung auf erforderli[X.]he [X.]eistungen bewirkt eine Bes[X.]hränkung auf subjektiv für den Bere[X.]htigten erforderli[X.]he [X.]eistungen, die ni[X.]ht offensi[X.]htli[X.]h außerhalb des [X.]eistungskatalogs der [X.] liegen. Einerseits soll die Regelung es dem Bere[X.]htigten erlei[X.]htern, si[X.]h die ihm zustehende [X.]eistung zeitnah zu bes[X.]haffen. Andererseits soll sie ihn ni[X.]ht zu Re[X.]htsmissbrau[X.]h einladen, indem sie [X.]eistungsgrenzen des [X.]-[X.]eistungskatalogs überwindet, die jedem Versi[X.]herten klar sein müssen (stRspr, vgl zB B[X.]E 121, 40 = [X.] 4-2500 § 13 [X.]3, Rd[X.] 26; B[X.]E 123, 293 = [X.] 4-2500 § 13 [X.], Rd[X.] 21 mwN).

Dieser Auslegung steht weder das Q[X.]litätsgebot (§ 2 Abs 1 S 3 [X.]B V) no[X.]h das Wirts[X.]haftli[X.]hkeitsgebot (§ 12 Abs 1 [X.]B V) entgegen. Die in der Dur[X.]hbre[X.]hung dieser Grundsätze liegende Unglei[X.]hbehandlung Versi[X.]herter ist als gezielte, dur[X.]h re[X.]htmäßiges Verwaltungshandeln vermeidbare Sanktion in eng begrenzten Ausnahmefällen no[X.]h vor dem allgemeinen Glei[X.]hheitssatz (vgl Art 3 Abs 1 GG) gere[X.]htfertigt (stRspr, vgl zB B[X.]E 123, 293 = [X.] 4-2500 § 13 [X.], Rd[X.] 22; B[X.] [X.] 4-2500 § 137e [X.] Rd[X.] 22, au[X.]h zur Veröffentli[X.]hung in B[X.]E vorgesehen). § 13 Abs 3a [X.]B V wei[X.]ht gerade als Sanktionsnorm von deren Anforderungen ab, indem er in seinem [X.] selbst in den Fällen, in denen eine [X.] einen im oben dargestellten Sinn fiktionsfähigen Antrag völlig übergeht, die Fiktion der Genehmigung anordnet und damit bewusst in Kauf nimmt, dass die Re[X.]htsauffassung des Antragstellers nur "zufällig" re[X.]htmäßig ist, mithin die [X.]eistung au[X.]h dann als genehmigt gilt, wenn der Antragsteller auf diese ohne die Genehmigungsfiktion keinen materiell-re[X.]htli[X.]hen Anspru[X.]h hat. Wären nur die auf sonstige materiell-re[X.]htli[X.]h bestehende [X.]eistungsansprü[X.]he geri[X.]hteten Anträge fiktionsfähig, wäre die Regelung des § 13 Abs 3a [X.] [X.]B V obsolet (stRspr, vgl B[X.]E 123, 293 = [X.] 4-2500 § 13 [X.], Rd[X.] 22 mwN; B[X.] Urteil vom 11.9.2018 - B 1 KR 1/18 R - Juris Rd[X.] 21, zur Veröffentli[X.]hung in B[X.]E und [X.] vorgesehen; dies verkennend zB [X.] Nordrhein-Westfalen Bes[X.]hluss vom 26.5.2014 - [X.] 154/14 [X.], [X.] 155/14 B - Juris Rd[X.] 26 ff = [X.] 2014, 663; [X.], [X.] 2018, 753, 756 f, zudem unzutreffend auf die ursprüngli[X.]h geplante Regelung in Art 2 [X.] PatRVerbG-Entwurf der [X.]regierung <BT-Dru[X.]ks 17/10488 [X.]> abstellend; ebenso v [X.]enfels-Spies, [X.] 2016, 601, 603 f und [X.], [X.]b 2014, 374 ff sowie [X.] 2017, 749, 752 f; zur Unmaßgebli[X.]hkeit des [X.] in Art 2 [X.] PatRVerbG vgl B[X.] [X.] 4-2500 § 13 [X.] Rd[X.]7, au[X.]h zur Veröffentli[X.]hung in B[X.]E vorgesehen). Eine Bes[X.]hränkung der Genehmigungsfiktion auf sonstige materiell-re[X.]htli[X.]h bestehende [X.]eistungsansprü[X.]he außerhalb von § 13 Abs 3a [X.]B V lässt si[X.]h - entgegen der Ansi[X.]ht der [X.] - au[X.]h ni[X.]ht dem "gesetzgeberis[X.]hen Willen" entnehmen (vgl Bes[X.]hlussempfehlung und Beri[X.]ht des Auss[X.]husses für Gesundheit <14. Auss[X.]huss> zum Entwurf eines PatRVerbG, BT-Dru[X.]ks 17/11710 S 29 ff). Die Begründung enthält keine Hinweise darauf, die Regelung solle si[X.]h auf sonstige materiell-re[X.]htli[X.]h bestehende [X.]eistungsansprü[X.]he bes[X.]hränken. Im Gegenteil knüpft die Begründung des späteren Gesetzentwurfs eines [X.] zur verglei[X.]hbaren Neuregelung in § 18 Abs 3 [X.]B IX an die Rspr des erkennenden Senats zu § 13 Abs 3a [X.] [X.]B V an und stellt klar, dass nur "Evidenzfälle ('Urlaub auf Mallor[X.]a')" ausgenommen sein sollen (vgl Entwurf der BReg eines [X.], [X.] 428/16, [X.] Zu § 18 [X.]B IX).

Die vom Kläger begehrten [X.]eistungen liegen ni[X.]ht offensi[X.]htli[X.]h außerhalb des [X.]eistungskatalogs der [X.] (vgl zB entspre[X.]hend B[X.] [X.] 4-2500 § 13 [X.] Rd[X.] 22). Der Kläger durfte na[X.]h den Feststellungen des [X.] die beantragten [X.]eistungen aufgrund der fa[X.]hli[X.]hen Befürwortung seiner behandelnden Ärzte au[X.]h für erforderli[X.]h halten.

f) Die Beklagte bes[X.]hied den Antrag ni[X.]ht innerhalb der Fünf-Wo[X.]hen-Frist, sondern erst na[X.]h Fristablauf. Die Frist begann am 25.7.2015 zu laufen. Maßgebli[X.]h für den Fristbeginn ist der Tag na[X.]h Eingang des Antrags bei der [X.] (vgl § 26 Abs 1 [X.]B X iVm § 187 Abs 1 BGB). Hierbei ist es unerhebli[X.]h, ob die betroffene [X.] meint, der maßgebli[X.]he Sa[X.]hverhalt sei no[X.]h aufzuklären (stRspr, vgl zB B[X.]E 123, 293 = [X.] 4-2500 § 13 [X.], Rd[X.] 25; B[X.] [X.] 4-2500 § 13 [X.] Rd[X.] ff, mwN, au[X.]h zur Veröffentli[X.]hung in B[X.]E vorgesehen; B[X.] Urteil vom 11.9.2018 - B 1 KR 1/18 R - Juris Rd[X.] 24, zur Veröffentli[X.]hung in B[X.]E und [X.] vorgesehen). Der maßgebli[X.]he Antrag des [X.] ging der [X.] am Freitag, dem [X.] zu.

Die Frist endete am Freitag, dem 28.8.2015 (§ 26 Abs 1 [X.]B X iVm § 188 Abs 2 BGB). Es galt die gesetzli[X.]he Fünf-Wo[X.]hen-Frist (vgl § 13 Abs 3a [X.] Fall 2 [X.]B V). Denn die Beklagte informierte den Kläger na[X.]h den den Senat bindenden Feststellungen des [X.] (§ 163 [X.]G) re[X.]htzeitig innerhalb der Frist von drei Wo[X.]hen na[X.]h § 13 Abs 3a [X.] [X.]B V über die Einholung einer guta[X.]htli[X.]hen Stellungnahme des [X.] (S[X.]hreiben vom 31.7.2015). Sie informierte den Kläger ni[X.]ht über die voraussi[X.]htli[X.]he, taggenau bestimmte Dauer der Fristübers[X.]hreitung jenseits der Fünf-Wo[X.]hen-Frist (§ 13 Abs 3a S 5 [X.]B V) und führte keine Fristverlängerung herbei (vgl hierzu zB B[X.] Urteil vom 11.9.2018 - B 1 KR 1/18 R - Juris Rd[X.] mwN, zur Veröffentli[X.]hung in B[X.]E und [X.] vorgesehen). Die Beklagte bes[X.]hied den Antrag erst später mit Erlass des Bes[X.]heides vom 9.10.2014.

3. Der entstandene Anspru[X.]h aufgrund fingierter Genehmigung ist au[X.]h ni[X.]ht später erlos[X.]hen. Au[X.]h eine fingierte Genehmigung - wie jene des [X.] - bleibt wirksam, solange und soweit sie ni[X.]ht zurü[X.]kgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder dur[X.]h Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist. In diesem Sinne ist eine [X.] na[X.]h Fristablauf ni[X.]ht mit allen Einwendungen gegen die fingierte Genehmigung ausges[X.]hlossen. Die Voraussetzungen eines Erlös[X.]henstatbestands sind ni[X.]ht erfüllt. Die Beklagte regelte mit der Ablehnung der [X.]eistung weder ausdrü[X.]kli[X.]h no[X.]h sinngemäß, weder förmli[X.]h no[X.]h inhaltli[X.]h eine Rü[X.]knahme, eine Aufhebung oder einen Widerruf (vgl hierzu §§ 45, 47, 48 [X.]B X) der fingierten Genehmigung (stRspr, vgl zB B[X.]E 121, 40 = [X.] 4-2500 § 13 [X.]3, Rd[X.]2; B[X.]E 123, 293 = [X.] 4-2500 § 13 [X.], Rd[X.] mwN; B[X.] [X.] 4-2500 § 13 [X.] Rd[X.]5 mwN, au[X.]h zur Veröffentli[X.]hung in B[X.]E vorgesehen). Die Rü[X.]knahme der Genehmigung ist aufzuheben, denn sie ist re[X.]htswidrig (dazu a). Die Genehmigung hat si[X.]h au[X.]h ni[X.]ht auf andere Weise erledigt (dazu b).

a) Die Rü[X.]knahme der fiktiven Genehmigung na[X.]h § 45 [X.]B X verletzt den Kläger in seinem Anspru[X.]h auf Versorgung mit einer [X.]iposuktion, einer Mastektomie und einer Straffung der linken Brust. Die Rü[X.]knahmevoraussetzungen sind ni[X.]ht erfüllt, weil die Genehmigung re[X.]htmäßig ist (dazu [X.]). Die Rü[X.]knahmeents[X.]heidung ist weder mittels Umdeutung no[X.]h anderweitig aufre[X.]htzuerhalten (dazu bb).

[X.]) § 45 Abs 1 [X.]B X bestimmt: Soweit ein Verwaltungsakt, der ein Re[X.]ht oder einen re[X.]htli[X.]h erhebli[X.]hen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), re[X.]htswidrig ist, darf er, au[X.]h na[X.]hdem er unanfe[X.]htbar geworden ist, nur unter den Eins[X.]hränkungen der Abs 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurü[X.]kgenommen werden. Grundvoraussetzung der Rü[X.]knahme eines begünstigenden Verwaltungsakts - hier: der fingierten Genehmigung - ist na[X.]h der klaren Gesetzesregelung, dass der begünstigende Verwaltungsakt re[X.]htswidrig ist. Daran fehlt es.

Ansprü[X.]he auf [X.]eistungen, die Versi[X.]herte aufgrund fingierter Genehmigung erlangen, gehören zum [X.]eistungskatalog der [X.] (vgl B[X.] [X.] 4-2500 § 13 [X.] [X.][X.], au[X.]h zur Veröffentli[X.]hung in B[X.]E vorgesehen). Maßstab der Re[X.]htmäßigkeit der fingierten Genehmigung ist § 13 Abs 3a [X.]B V. S[X.]hon na[X.]h dem Wortlaut des § 13 Abs 3a [X.] [X.]B V gilt "die [X.]eistung als genehmigt", ni[X.]ht etwa bloß "die Genehmigung als erteilt", wie es § 42a [X.] formuliert (vgl Hari[X.]h, jurisPR-[X.] 2/2018 [X.] 3). In Einklang mit Wortlaut und Entstehungsges[X.]hi[X.]hte soll na[X.]h dem Regelungssystem die Genehmigungsfiktion die Bere[X.]htigten vom Risiko entlasten, dass eine beantragte [X.]eistung ni[X.]ht in den [X.]eistungskatalog der [X.] fällt. § 13 Abs 3a [X.]B V begründet hierzu einen eigenen Anspru[X.]h der Bere[X.]htigten, den ihnen das Gesetz kraft Genehmigungsfiktion dur[X.]h fingierten Verwaltungsakt zuerkennt. Der Gesetzgeber ging damit bewusst über den bisher mittels sa[X.]hleistungsersetzender Kostenerstattung gewährten S[X.]hutz hinaus (vgl dazu § 13 Abs 3 [X.]B V). Während dort die Bere[X.]htigten im Streitfall bei auf eigene Kosten selbstbes[X.]hafften [X.]eistungen das Risiko der Ni[X.]hterweisli[X.]hkeit der Voraussetzungen ihres [X.]eistungsanspru[X.]hs tragen, genügt in den Fällen des § 13 Abs 3a [X.]B V der Eintritt der Genehmigungsfiktion, weil deren Voraussetzungen erfüllt sind. Der Gesetzgeber begegnet mit der Regelung des § 13 Abs 3a [X.]B V einem spezifis[X.]hen Systemversagen, der ni[X.]ht zeitgere[X.]hten Ents[X.]heidung der [X.] über einen hiervon erfassten [X.]eistungsantrag. Der bere[X.]htigte Antragsteller soll s[X.]hnell Gewissheit erlangen, ob ihm die beantragte [X.]eistung endgültig zusteht. Dementspre[X.]hend ist die [X.] na[X.]h Eintritt der Genehmigungsfiktion zur Erstattung der Kosten verpfli[X.]htet, die dem Bere[X.]htigten dur[X.]h Selbstbes[X.]haffung einer erforderli[X.]hen [X.]eistung entstanden sind (vgl § 13 Abs 3a [X.] [X.]B V). Die Bere[X.]htigten tragen nur no[X.]h das geringere Risiko der Ni[X.]hterweisli[X.]hkeit der Voraussetzungen des Eintritts der Genehmigungsfiktion. Der dabei fingierte Verwaltungsakt erwirkt verfahrensre[X.]htli[X.]hen Vertrauenss[X.]hutz dur[X.]h die S[X.]hranken für seine Beseitigung (vgl insbesondere §§ 45, 47, 48, 39 [X.]B X). Glei[X.]hen S[X.]hutz wie bei Selbstvers[X.]haffung gewährt der Eintritt der Genehmigungsfiktion für Bere[X.]htigte, die Erfüllung ihres kraft Genehmigungsfiktion entstandenen Anspru[X.]hs in Natur von ihrer [X.] verlangen. Dieser [X.] si[X.]hert unter Wahrung des allgemeinen Glei[X.]hheitssatzes (Art 3 Abs 1 GG), dass Bere[X.]htigte ihren Sozialleistungsanspru[X.]h ni[X.]ht nur dann realisieren können, wenn sie hinrei[X.]hend vermögend sind, um eine sofortige Selbstbes[X.]haffung vorzufinanzieren. Der gesetzli[X.]he Regelungszwe[X.]k würde verfehlt, wollte man einen re[X.]htmäßig na[X.]h § 13 Abs 3a [X.] [X.]B V fingierten Verwaltungsakt als einen eine [X.]eistung re[X.]htswidrig bewilligenden Verwaltungsakt ansehen. Es wäre au[X.]h widersinnig, würde das Gesetz zunä[X.]hst mit großer Geste die Genehmigung der [X.]eistung (!) fingieren, der betroffenen [X.] aber abs[X.]hließend gestatten, die fingierte Genehmigung wegen Re[X.]htswidrigkeit der [X.]eistung wieder zurü[X.]kzunehmen. Die Gesamtregelung bezwe[X.]kt, das Interesse aller Bere[X.]htigten an einem bes[X.]hleunigten Verwaltungsverfahren zu s[X.]hützen und zögerli[X.]he Antragsbearbeitung der [X.]n zu sanktionieren (vgl zum Ganzen B[X.]E 121, 40 = [X.] 4-2500 § 13 [X.]3, Rd[X.]9 ff; B[X.] [X.] 4-2500 § 13 [X.] Rd[X.]8 mwN, au[X.]h zur Veröffentli[X.]hung in B[X.]E vorgesehen; verglei[X.]hbar Entwurf der BReg eines [X.] zum Entwurf von § 18 [X.]B IX, [X.] 428/16, [X.]; vgl au[X.]h [X.] in [X.]/[X.], [X.]B V, Stand 8/18, Rd[X.]8l [X.] 7; aA, aber ohne neue Argumente [X.], [X.] 2018, 753, 756 ff; [X.], [X.], 177, 182; Uyanik, [X.], 53, 57 ff; nur im Hinbli[X.]k auf § 42a Abs 1 S 2 [X.] zustimmend [X.], [X.] 2018, 933, 937).

Die dagegen erhobenen Einwendungen der [X.] greifen ni[X.]ht dur[X.]h. Wie oben dargelegt, sind na[X.]h der Gesetzeskonzeption unter Nutzung aller Auslegungsmethoden und Einbeziehung des allgemeinen Glei[X.]hheitssatzes des Art 3 Abs 1 GG die Voraussetzungen des mit dem ursprüngli[X.]hen [X.]eistungsantrag geltend gema[X.]hten [X.]s für die Re[X.]htmäßigkeit des Eintritts der Genehmigungsfiktion ohne Belang (stRspr, vgl zB B[X.]E 121, 40 = [X.] 4-2500 § 13 [X.]3, Rd[X.]1; B[X.]E 123, 293 = [X.] 4-2500 § 13 [X.], Rd[X.]5; B[X.] [X.] 4-2500 § 13 [X.] Rd[X.] mwN, au[X.]h zur Veröffentli[X.]hung in B[X.]E vorgesehen). Es widersprä[X.]he der Regelung des § 45 Abs 1 [X.]B X, für die Rü[X.]knahme einer na[X.]h § 13 Abs 3a [X.]B V fingierten Genehmigung ni[X.]ht auf deren Voraussetzungen abzustellen, sondern auf die Voraussetzungen des mit dem ursprüngli[X.]hen [X.]eistungsantrag Begehrten. Dafür fehlt ein tragfähiger Grund. Soweit die Beklagte meint, es sei erhebli[X.]h, ob die fingierte Genehmigung im Widerspru[X.]h zum materiellen Re[X.]ht hinsi[X.]htli[X.]h der Voraussetzungen des mit dem ursprüngli[X.]hen [X.]eistungsantrag Begehrten stehe, verkennt sie, dass au[X.]h die Regelung des § 13 Abs 3a [X.]B V zum materiellen Re[X.]ht gehört. Sie hat nämli[X.]h materiell-re[X.]htli[X.]he genehmigte [X.]eistungsansprü[X.]he zum Gegenstand. Eine Abkehr von der Regelung des § 45 Abs 1 [X.]B X ist damit ni[X.]ht zu re[X.]htfertigen (vgl zum Ganzen B[X.] [X.] 4-2500 § 13 [X.] Rd[X.] mwN, au[X.]h zur Veröffentli[X.]hung in B[X.]E vorgesehen). Soweit der 3. B[X.]-Senat in einem obiter di[X.]tum zu einer abwei[X.]henden Ansi[X.]ht neigt (vgl B[X.]E 123, 145 = [X.] 4-2500 § 13 [X.]4, Rd[X.]0, 52; zustimmend S[X.]hifferde[X.]ker, [X.] Komm, Stand September 2018, § 13 [X.]B V Rd[X.]40a, aber ohne hinrei[X.]hende Würdigung aller Auslegungsmethoden einer petitio prin[X.]ipii unterliegend), folgt der erkennende Senat ihm ni[X.]ht. Einer Anrufung des [X.] bedarf es in sol[X.]hen Fällen ni[X.]ht (vgl zB B[X.] [X.] 4-1500 § 10 [X.] Rd[X.]0).

Entgegen der Auffassung der [X.] fehlt au[X.]h jeder Grund, eine Dur[X.]hbre[X.]hung der Regelung des § 45 Abs 1 [X.]B X aus einer entspre[X.]henden Anwendung des § 42a Abs 1 S 2 [X.] abzuleiten (vgl zur Auslegung der Regelung des § 42a Abs 1 S 2 [X.] zB Hari[X.]h, jurisPR-[X.] 2/2018 [X.] 3; Ue[X.]htritz in [X.]/[X.]/Ue[X.]htritz, [X.], 2014, § 42a Rd[X.]5 ff mwN; s ferner zur Re[X.]htslage vor Inkrafttreten des § 42a [X.] Caspar, AöR 2000, 131 - Der fiktive Verwaltungsakt - Zur Systematisierung eines aktuellen verwaltungsre[X.]htli[X.]hen Instituts). Selbst wenn man der Regelung des § 42a Abs 1 S 2 [X.] Re[X.]htsgedanken hinsi[X.]htli[X.]h des Maßstabs der Re[X.]htmäßigkeitsprüfung entnehmen wollte, käme deren entspre[X.]hende Anwendung auf Rü[X.]knahmen fingierter Genehmigungen gemäß § 13 Abs 3a [X.]B V na[X.]h § 45 [X.]B X ni[X.]ht in Betra[X.]ht (vgl zB B[X.] [X.] 4-2500 § 13 [X.] Rd[X.]0, au[X.]h zur Veröffentli[X.]hung in B[X.]E vorgesehen).

Es fehlt bereits an einer unbewussten Regelungslü[X.]ke. Der Gesetzgeber hat bewusst die Vors[X.]hriften über das Verwaltungsverfahren eigenständig im [X.] [X.]B X für die öffentli[X.]h-re[X.]htli[X.]he Verwaltungstätigkeit der Behörden geregelt, die na[X.]h dem [X.]B ausgeübt wird (vgl § 1 Abs 1 [X.] [X.]B X). Die Regelungen unters[X.]heiden si[X.]h gezielt teilweise von jenen des [X.] des [X.]. Eine paus[X.]hale [X.]ü[X.]kenfüllung des [X.]B X dur[X.]h Regelungen des [X.] ist ausges[X.]hlossen, erst re[X.]ht eine Änderung der ausdrü[X.]kli[X.]hen Regelungen des [X.] des [X.]B X dur[X.]h abwei[X.]hende Re[X.]htsgedanken des [X.].

Der Regelung des § 42a Abs 1 S 2 [X.] sind im Übrigen überhaupt keine entspre[X.]henden Re[X.]htsgedanken zu entnehmen. Aus dem jeweils berufenen Fa[X.]hre[X.]ht und ni[X.]ht aus § 42a Abs 1 S 2 [X.] folgt, wel[X.]her Maßstab für die Re[X.]htmäßigkeitsprüfung der Rü[X.]knahme eines fingierten [X.]eistungsverwaltungsakts anzuwenden ist. § 42a [X.] eröffnet dem Fa[X.]hgesetzgeber ein "Regelungsangebot" mit einem "vollständigen Regelungskonzept", das es ihm erlaubt, die Regelungen des Fa[X.]hre[X.]hts auf spezifis[X.]he Besonderheiten zu bes[X.]hränken (vgl Hari[X.]h, jurisPR-[X.] 2/2018 [X.] 3; [X.] in [X.]/Bonk/Sa[X.]hs, [X.], 9. Aufl 2018, § 42a Rd[X.] 2 mwN). Dementspre[X.]hend bestimmt in der Rspr des [X.] das jeweilige Fa[X.]hre[X.]ht Inhalt und Tragweite der jeweils betroffenen Genehmigungsfiktion (vgl zB [X.]E 127, 208 Rd[X.] ff mwN zur Fiktionswirkung des § 71 Abs 2 [X.] [X.]uftVG; [X.] Urteil vom 24.11.1989 - 4 C 54/87 - Juris Rd[X.] 25 zur Fiktionswirkung des § 19 Abs 3 [X.] BBauG aF; vgl zum Bestand öffentli[X.]h-re[X.]htli[X.]her Fiktionsnormen im Verwaltungsre[X.]ht außerhalb des [X.]B Ja[X.]hmann, [X.] im öffentli[X.]hen Re[X.]ht, 1998, [X.] ff). Es liegt auf der Hand, dass das Fa[X.]hre[X.]ht etwa bei fingierten Genehmigungen mit potentiell drittbelastender Doppelwirkung andere Erwägungen vornimmt als bei ledigli[X.]h begünstigenden Genehmigungen von sozialre[X.]htli[X.]hen [X.]. Dementspre[X.]hend erfasst die Regelung des § 42a [X.] na[X.]h Maßgabe des jeweiligen Fa[X.]hre[X.]hts nur gesetzli[X.]h vorgesehene Genehmigungen eines Verhaltens oder eines Vorhabens ([X.] in [X.]/[X.], [X.], 19. Aufl 2018, § 42a Rd[X.] 9; vgl au[X.]h Begründung des Entwurfs eines [X.] zur Änderung verwaltungsverfahrensre[X.]htli[X.]her Vors[X.]hriften, BT-Dru[X.]ks 16/10493 [X.]5: "Für Genehmigungsverfahren … muss die Geltung einer Genehmigungsfiktion vorgesehen sein …"). Ni[X.]ht dazu gehören Verwaltungsakte, die Ansprü[X.]he auf Geld- oder [X.] mittels Fiktion begründen ([X.] in [X.]/Bonk/Sa[X.]hs, [X.], 9. Aufl 2018, § 42a Rd[X.] 20; dies verna[X.]hlässigend [X.], [X.] 2016, 521, 522). Das vorliegend relevante Fa[X.]hre[X.]ht wurzelt in § 13 Abs 3a [X.]B V mit seinem von § 42a [X.] abwei[X.]henden Normgehalt (vgl Hari[X.]h, jurisPR-[X.] 2/2018 [X.] 3).

Die aufgezeigten Grundsätze gelten au[X.]h hinsi[X.]htli[X.]h des Zusammenspiels der Regelungen zur Rü[X.]knahme von Verwaltungsakten (§ 45 [X.]B X) mit den speziellen, in si[X.]h abges[X.]hlossenen Regelungen des Eintritts einer Genehmigungsfiktion von Naturalleistungsanträgen aus dem [X.]eistungskatalog der [X.], die ni[X.]ht [X.]eistungen der medizinis[X.]hen Rehabilitation betreffen (§ 13 Abs 3a [X.]B V). Der erkennende Senat hat hier denn au[X.]h keinen Raum für eine analoge Anwendung der Regelungen des § 42a [X.] gesehen. Er hat ledigli[X.]h bei Anwendung der Regelung des § 13 Abs 3a [X.]B V die A[X.]htung ergänzender allgemeiner Grundsätze eingefordert, die ihren Nieders[X.]hlag au[X.]h in Regelungen des § 42a [X.] gefunden haben, soweit sie mit der Regelung des § 13 Abs 3a [X.]B V vereinbar sind. Das hat der erkennende Senat hinsi[X.]htli[X.]h des Erfordernisses der hinrei[X.]henden Bestimmtheit eines Antrags na[X.]h § 13 Abs 3a [X.] [X.]B V bejaht (stRspr, vgl zB B[X.]E 121, 40 = [X.] 4-2500 § 13 [X.]3, Rd[X.] 23; B[X.]E 123, 293 = [X.] 4-2500 § 13 [X.], Rd[X.]7). Dieser differenzierte Rü[X.]kgriff auf ergänzende allgemeine Grundsätze gibt keinen Anlass zu einer Analogie [X.]ontra legem (vgl zum Ganzen B[X.] [X.] 4-2500 § 13 [X.] Rd[X.]0 ff mwN, au[X.]h zur Veröffentli[X.]hung in B[X.]E vorgesehen).

Zu Unre[X.]ht meint die Beklagte, die gesetzestreue Auslegung des erkennenden Senats bewirke, dass Versi[X.]herte "die [X.]eistung beispielsweise au[X.]h dann behalten dürfen, wenn diese si[X.]h die [X.]eistung unter vorsätzli[X.]h fals[X.]hen Angaben bes[X.]hafft" haben. Soweit ein Antragsteller die begehrte [X.]eistung ni[X.]ht für subjektiv erforderli[X.]h halten darf (vgl ähnli[X.]h den Auss[X.]hluss des Vertrauenss[X.]hutzes gemäß § 45 Abs 2 S 3 [X.] bis 3 [X.]B X), verhindert dies ni[X.]ht nur den Eintritt der Genehmigungsfiktion. Geht die [X.] in Unkenntnis des Re[X.]htsmissbrau[X.]hs des Antragstellers vom Eintritt der Genehmigungsfiktion aus und bes[X.]heinigt sie dem Antragsteller sein Re[X.]ht, damit er si[X.]h bei [X.]eistungserbringern hierauf berufen kann, ermögli[X.]ht die Rü[X.]knahme der fingierten Genehmigung der [X.], den Re[X.]htss[X.]hein einer eingetretenen Fiktion der Genehmigung zu beseitigen. Ma[X.]ht die [X.] wegen der ohne Verwaltungsakt zu Unre[X.]ht erbra[X.]hten Naturalleistung oder Kostenerstattung einen Erstattungsanspru[X.]h mittels Verwaltungsakts gegenüber dem Versi[X.]herten geltend (§ 50 Abs 3 [X.]B X), finden die §§ 45, 48 [X.]B X entspre[X.]hende Anwendung (§ 50 Abs 2 [X.]B X; vgl allgemein B[X.]E 60, 239, 240 = [X.] 1300 § 45 [X.]; B[X.]E 75, 291, 292 f = [X.] 3-1300 § 50 [X.]7 S 46 f; B[X.] [X.] 4-1300 § 50 [X.] Rd[X.]9 ff). Ni[X.]hts anderes gilt im Ergebnis, wenn die [X.] etwa aufgrund einstweiliger Verfügung vorläufig Sa[X.]hleistungen erbringen muss und si[X.]h später die Re[X.]htswidrigkeit herausstellt (vgl zB B[X.]E 122, 170 = [X.] 4-2500 § 31 [X.], Rd[X.] mwN; vgl zum Ganzen B[X.] [X.] 4-2500 § 13 [X.] Rd[X.]4 mwN, au[X.]h zur Veröffentli[X.]hung in B[X.]E vorgesehen).

Soweit [X.]iteraturansi[X.]hten meinen, wer für die Re[X.]htmäßigkeit der fingierten Genehmigung auf deren Voraussetzungen abstelle, verna[X.]hlässige, dass in diesen Fällen eine Genehmigungsfiktion von vornherein ni[X.]ht eintreten könne und folgli[X.]h au[X.]h ni[X.]ht aufgehoben werden müsse (vgl zB [X.], [X.] 2017, 749, 754), übersehen sie die Notwendigkeit, einen Re[X.]htss[X.]hein zu beseitigen (grundlegend gegen sol[X.]he begriffsjuristis[X.]hen Ansätze bereits [X.], Über [X.] im Re[X.]ht, in Fests[X.]hrift der [X.]er Juristis[X.]hen Fakultät für [X.], [X.] 1911, [X.] ff; zutreffend dagegen [X.] in S[X.]hlegel/Voelzke, jurisPK-[X.]B IX, 3. Aufl 2018, § 18 [X.]B IX Rd[X.]6.1).

Au[X.]h der Patientens[X.]hutz re[X.]htfertigt keinen anderen Prüfungsmaßstab. Das gesamte [X.]eistungsges[X.]hehen der [X.] wird ärztli[X.]h gesteuert und veranlasst (§ 15 Abs 1 [X.]B V), jedenfalls, soweit ni[X.]ht Hilfsmittel betroffen sind. Das gilt ggf mit der genannten Eins[X.]hränkung au[X.]h für [X.]eistungsansprü[X.]he kraft Genehmigungsfiktion (unzutreffend S[X.]hifferde[X.]ker, [X.] Komm, Stand September 2018, § 13 [X.]B V Rd[X.]40a). Ob bei Hilfsmitteln etwas anderes zu gelten hat, muss der erkennende Senat ni[X.]ht ents[X.]heiden. Die ärztli[X.]hen Behandler unterliegen erhebli[X.]hen Sorgfalts-, Informations- und bei Pfli[X.]htverletzungen S[X.]hadensersatzpfli[X.]hten (vgl § 630a Abs 2, §§ 630[X.] ff BGB), sei es aus dem krankenversi[X.]herungsre[X.]htli[X.]hen [X.]eistungserbringungsverhältnis (§ 2 Abs 1 und 4, § 70, § 76 Abs 4 [X.]B V), aus Behandlungsvertrag oder aus Delikt. Auf [X.] erfolgt der Patientens[X.]hutz für alle Versi[X.]herten, die [X.]eistungen aus dem System der [X.] heraus erhalten. Die [X.]n können und dürfen in aller Regel die [X.]eistungserbringung ni[X.]ht präventiv kontrollieren. Dies gilt sowohl für Kostenerstattungsfälle (vgl § 13 Abs 2, § 13 Abs 3 [X.] Fall 1, § 13 Abs 3a [X.] [X.]B V) als au[X.]h bei unmittelbarer Inanspru[X.]hnahme zugelassener [X.]eistungserbringer zur Erfüllung des (ggf nur vermeintli[X.]hen) [X.]s des Versi[X.]herten (vgl au[X.]h B[X.]E 99, 180 = [X.] 4-2500 § 13 [X.]5, Rd[X.]1 bis 34). Ein [X.]eistungserbringer muss bei einem [X.] kraft Genehmigungsfiktion au[X.]h ni[X.]ht ein von ihm ni[X.]ht für tragbar gehaltenes Haftungsrisiko eingehen (vgl § 630h BGB; zum Ganzen B[X.] [X.] 4-2500 § 13 [X.] Rd[X.]5 mwN, au[X.]h zur Veröffentli[X.]hung in B[X.]E vorgesehen).

Ni[X.]hts anderes folgt aus der Begründung des Gesetzentwurfs eines [X.]. Diese geht für die Neuregelung in § 18 [X.]B IX entspre[X.]hend der Rspr des erkennenden Senats zu § 13 Abs 3a [X.]B V davon aus, dass für den Vertrauenss[X.]hutz der [X.]eistungsbere[X.]htigten die allgemeinen Maßstäbe für die Rü[X.]knahme re[X.]htswidriger begünstigender Verwaltungsakte gelten (vgl Gesetzentwurf der BReg eines [X.], BT-Dru[X.]ks 18/9522 [X.], zu Art 1 § 18; vgl B[X.] [X.] 4-2500 § 13 [X.] Rd[X.]6, au[X.]h zur Veröffentli[X.]hung in B[X.]E vorgesehen). Ein Hinweis dazu, wel[X.]her Maßstab für die Re[X.]htmäßigkeitsprüfung der Rü[X.]knahme eines fingierten [X.]eistungsverwaltungsakts anzuwenden ist, kann dem ni[X.]ht entnommen werden (dies verkennend Spitzlei, [X.] 2018, 759, 763).

bb) Es bedarf keiner Vertiefung, inwieweit in Fällen wie hier eine Rü[X.]knahme na[X.]h § 45 [X.]B X in eine Aufhebung na[X.]h § 48 [X.]B X umgedeutet (vgl § 43 [X.]B X) oder anderweit überführt werden kann oder dem entgegensteht, dass die Rü[X.]knahme dadur[X.]h in ihrem "Wesen" verändert und der Kläger infolgedessen in seiner Re[X.]htsverteidigung beeinträ[X.]htigt werden kann (vgl dazu zB B[X.] Urteil vom 27.8.1998 - B 8 KN 20/97 R - Juris Rd[X.]5 mwN; B[X.] [X.] 4-2600 § 89 [X.] Rd[X.]3 ff; B[X.]E 108, 258 = [X.] 4-4200 § 11 [X.], Rd[X.]4; [X.] in [X.] Komm, Stand September 2018, § 43 [X.]B X Rd[X.] 20). Wird eine fingierte Genehmigung ausgehend von den Voraussetzungen des § 13 Abs 3a [X.]B V na[X.]hträgli[X.]h re[X.]htswidrig, kann die [X.] sie ggf im Verfahren na[X.]h § 48 [X.]B X aufheben (vgl zum Ganzen B[X.] [X.] 4-2500 § 13 [X.] Rd[X.]7 mwN, au[X.]h zur Veröffentli[X.]hung in B[X.]E vorgesehen; unzutreffend die Mögli[X.]hkeit einer Rü[X.]knahme na[X.]h der [X.] verneinend [X.], [X.], 177, 182). Eine Dauerwirkung ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn der Verwaltungsakt re[X.]htswidrig werden kann (vgl [X.] in [X.] Komm, Stand September 2018, § 45 [X.]B X Rd[X.]9). Das gilt au[X.]h für fingierte Genehmigungen. Sie eröffnen dem Versi[X.]herten die Handlungsoptionen der Inanspru[X.]hnahme einer Naturalleistung oder Kostenerstattung, von denen er ni[X.]ht sofort Gebrau[X.]h ma[X.]hen muss. Ob im Fall von Hilfsmitteln etwas anderes gilt, lässt der Senat offen (vgl B[X.] [X.] 4-2500 § 13 [X.] Rd[X.]7 mwN, au[X.]h zur Veröffentli[X.]hung in B[X.]E vorgesehen). Die Voraussetzungen einer Aufhebung sind na[X.]h den ni[X.]ht mit dur[X.]hgreifenden [X.] angegriffenen, den erkennenden Senat bindenden Feststellungen des [X.] (§ 163 [X.]G) aber jedenfalls ni[X.]ht erfüllt.

b) Die Genehmigung der [X.]eistungen [X.]iposuktion, Mastektomie und Hautstraffung hat si[X.]h au[X.]h ni[X.]ht auf andere Weise erledigt (§ 39 Abs 2 [X.]B X). Sind Bestand oder Re[X.]htswirkungen einer Genehmigung für den Adressaten erkennbar von vornherein an den Fortbestand einer bestimmten Sit[X.]tion gebunden, so wird sie gegenstandslos, wenn die betreffende Sit[X.]tion ni[X.]ht mehr besteht (stRspr, vgl zB B[X.]E 121, 40 = [X.] 4-2500 § 13 [X.]3, Rd[X.]1; B[X.] [X.] 3-1300 § 39 [X.] 7 [X.]3 f; B[X.] [X.] 4-5540 Anl 9.1 [X.] Rd[X.]8 mwN; insoweit unzutreffend das vorinstanzli[X.]he [X.]-Urteil). So kann etwa - für den Versi[X.]herten erkennbar - eine "Erledigung auf andere Weise" einer fingierten Genehmigung einer beantragten Krankenbehandlung eintreten, wenn die ursprüngli[X.]h behandlungsbedürftige Krankheit na[X.]h ärztli[X.]her, dem Betroffenen bekannter Eins[X.]hätzung vollständig geheilt ist: Es verbleibt dur[X.]h diese Änderung der Sa[X.]hlage für die getroffene Regelung kein Anwendungsberei[X.]h mehr. Sie kann na[X.]h ihrem Inhalt und Zwe[X.]k keine Geltung für den Fall derart veränderter Umstände beanspru[X.]hen (vgl B[X.]E 121, 40 = [X.] 4-2500 § 13 [X.]3, Rd[X.]1). Dies muss si[X.]h für den Betroffenen unzweifelhaft ers[X.]hließen (vgl entspre[X.]hend B[X.]E 84, 195 = [X.] 3-8585 § 1 [X.]; B[X.] [X.] 3-1300 § 39 [X.] 7 [X.]3 f). Umstände, die die Genehmigung entfallen lassen könnten, etwa, dass der Kläger die beantragte [X.]eistung na[X.]h Kenntnisnahme von Guta[X.]hten und von einhelligen ärztli[X.]hen Eins[X.]hätzungen ni[X.]ht mehr subjektiv für erforderli[X.]h halten durfte, etwa weil seine Krankheit geheilt ist, hat weder das [X.] festgestellt no[X.]h sind sie sonst ersi[X.]htli[X.]h. Der erkennende Senat ist an die Feststellungen des [X.] gebunden, denn die Beklagte bringt diesbezügli[X.]h keine zulässigen und begründeten Verfahrensrügen vor (vgl § 163 [X.]G). Soweit sie eine abwei[X.]hende Beweiswürdigung befürwortet, legt sie ni[X.]ht im Einzelnen dar, wieso jene des [X.] die Grenzen der freien Beweiswürdigung (§ 128 Abs 1 [X.] [X.]G) übers[X.]hreiten sollte (vgl zum Erfordernis zB B[X.]E 122, 162 = [X.] 4-1300 § 105 [X.], Rd[X.] 21; B[X.]E 118, 225 = [X.] 4-2500 § 109 [X.]5, Rd[X.] 24; B[X.] [X.] 1500 § 164 [X.]1 S 49 mwN). Die beantragten [X.]eistungen sind na[X.]h den tatsä[X.]hli[X.]hen, vom [X.] festgestellten Verhältnissen dur[X.]hführbar und au[X.]h aus re[X.]htli[X.]hen Gründen ni[X.]ht unmögli[X.]h geworden.

4. Die Ablehnungsents[X.]heidung verletzt den Kläger in seinem si[X.]h aus der fiktiven Genehmigung seines Antrags ergebenden [X.]eistungsanspru[X.]h (vgl dazu oben, unter [X.] und 3.).

5. Die Kostenents[X.]heidung beruht auf § 193 [X.]G.