Bundessozialgericht, Urteil vom 28.05.2015, Az. B 12 KR 12/13 R

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von thesaurierten Gewinnen eines geschlossenen Immobilienfonds bei der Bemessung von Beiträgen zur freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung ([X.]) sowie zur [X.] Pflegeversicherung ([X.]).

Der 1951 geborene Kläger war vom [X.] bis 31.3.2008 bei der [X.] in der [X.] freiwillig versichert und bei der Beigeladenen in der [X.] pflichtversichert, ohne hauptberuflich selbstständig erwerbstätig zu sein. Im Mai 2007 legte er den Einkommensteuerbescheid (vom 18.4.2007) für das [X.] vor. Darin waren 2196 [X.] Einkünfte aus Gewerbebetrieb, 82 492 [X.] Einkünfte aus Kapitalvermögen sowie [X.] in Höhe von 36 575 [X.] aus Vermietung und Verpachtung ausgewiesen. Die Beklagte setzte daraufhin seine Beiträge für die [X.] ab [X.] neu fest (Bescheid vom [X.]: [X.]-Beitrag 498,75 [X.], [X.]-Beitrag 60,56 [X.]). Eine weitere Beitragsfestsetzung erfolgte wegen einer Änderung der Beitragsbemessungsgrenze für die [X.] ab 1.1.2008 (Bescheid vom [X.]: [X.]-Beitrag 504 [X.], [X.]-Beitrag 61,20 [X.]). Nach Vorlage des Einkommensteuerbescheides für das [X.] erfolgte eine weitere Neufestsetzung für die [X.] ab 31.3.2008, die der Kläger nicht angriff.

Gegen die Bescheide vom [X.] und [X.], die jeweils auch im Namen der Beigeladenen ergingen, legte der Kläger jeweils Widerspruch mit der Begründung ein, dass in den Einkünften aus Kapitalvermögen auch Einnahmen in Höhe von 63 939,47 [X.] aus einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds enthalten seien; da er keine Ausschüttungen aus diesem Fonds erhalten habe, betrügen die tatsächlichen Einnahmen aus Kapitalvermögen lediglich 21 197 [X.] abzüglich Werbungskosten. Beide Widersprüche wurden zurückgewiesen (Widerspruchsbescheide vom 13.2.2008 und 7.4.2008).

Die vom Kläger dagegen erhobenen Klagen hat das [X.] verbunden und sodann abgewiesen (Urteil vom 25.11.2009). Die Berufung des [X.] hat das L[X.] zurückgewiesen: Die Beklagte habe die Einkünfte des [X.] aus dessen Fondsbeteiligung als Einkünfte aus Kapitalvermögen in voller Höhe der Beitragsbemessung zugrunde legen dürfen. Grundlage hierfür sei § 21 ihrer seinerzeitigen Satzung gewesen, wonach als beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder alle Einnahmen und Geldmittel galten, die für den Lebensunterhalt verbraucht werden oder verbraucht werden könnten, ohne Rücksicht auf ihre steuerliche Behandlung bis zum kalendertäglichen Betrag der Beitragsbemessungsgrenze der [X.]. Nach ständiger Rechtsprechung des B[X.] ([X.]-2500 § 240 [X.]) reiche eine solche Generalklausel aus, um auch der Besteuerung unterliegende Einkünfte aus Kapitalvermögen als beitragspflichtige Einnahme anzusehen. Die Satzung gebiete keine vom Einkommensteuerrecht gelöste Betrachtungsweise (so B[X.]E 97, 41 = [X.]-2500 § 240 [X.] 8). Im Übrigen spreche die steuerrechtliche Zuordnung von Einnahmen zu den steuerbaren Einkünften in der Regel dafür, diese auch beitragsrechtlich als Einnahmen zum Lebensunterhalt zu werten (so B[X.] [X.]-2500 § 240 [X.]). Es bestehe kein Anlass, die steuerrechtlichen Erträge der [X.] aus seiner Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds anders zu bewerten. Deren Besteuerung zeige, dass trotz nicht erfolgter Ausschüttungen im Sinne des Steuerrechts ein Zufluss in das Vermögen des [X.] stattgefunden habe. Diesen Zufluss müsse sich der Kläger auch sozialversicherungsrechtlich zurechnen lassen. Im Übrigen sei für eine eigene Beurteilung der [X.] ohne Bezugnahme auf den Einkommensteuerbescheid kein Raum. Die entsprechende Rechtsprechung des B[X.] zu hauptberuflich selbstständig Erwerbstätigen (B[X.]E 104, 153 = [X.]-2500 § 240 [X.] 12) sei auch auf andere freiwillig Versicherte der [X.] zu übertragen. Die unterschiedliche beitragsrechtliche Berücksichtigung von Kapitaleinkünften Pflichtversicherter und freiwillig Versicherter sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ([X.] Beschluss vom 3.2.1993 - 1 BvR 1920/92).

Mit der Revision rügt der Kläger eine Verletzung des § 240 Abs 1 [X.]B V iVm § 21 der Satzung der [X.]; die Satzungsbestimmung sei revisibel, da sich ihr Geltungsbereich über den Bezirk des [X.] hinaus erstrecke. Entgegen anderen Kapitaleinkünften seien die zu versteuernden Einkünfte aus dem geschlossenen Immobilienfonds nicht als beitragspflichtige Einnahme zu werten, da ihm (dem Kläger) keine Kapitalerträge zugeflossen seien, die er zum Lebensunterhalt habe verbrauchen können und die seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhöht hätten. Die Auffassung des L[X.] lasse sich nicht auf das Urteil des B[X.] vom [X.] (B[X.] [X.]-2500 § 240 [X.]) stützen, da er durch die Thesaurierung der Gewinne weder von einer Verbindlichkeit befreit worden sei, noch kraft freiwilligen Entschlusses eine Disposition über die Verwendung der Gewinne getroffen habe. Anders als im zitierten B[X.]-Urteil beruhe die Thesaurierung nicht erst auf einer Disposition im [X.]raum nach der entstandenen Beitragspflicht, sondern auf einer schon vor Jahren getroffenen Investitionsentscheidung. Zudem gebiete die Satzung vorliegend eine vom Einkommensteuerrecht gelöste Betrachtung. Demgegenüber vernachlässige das L[X.] das im Steuerrecht geltende Nettoprinzip, indem es entgegen dem in Art 3 GG verankerten Leistungsfähigkeitsprinzip eine Gesamtschau der Investition unterlasse, aus der er im Jahr 2011 einen [X.] realisiert habe. Er habe durch die Thesaurierung der Gewinne weder liquide Mittel erhalten noch ließen sich idR Anteile aus solchen Fonds gewinnbringend veräußern. Indem das L[X.] keine Ausnahme von der Anknüpfung des Beitrags- an das Steuerrecht zulasse, weiche es auch von der Rechtsprechung des B[X.] ab, die eine solche Bindung nur "in der Regel" fordere.

Der Kläger beantragt sinngemäß,
die Urteile des [X.] vom 30. Januar 2013 und des [X.] vom 25. November 2009 insgesamt sowie die Bescheide der [X.] vom 4. Mai 2007 und 11. Januar 2008 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 13. Februar 2008 bzw 7. April 2008 insoweit aufzuheben, als für die Monate Mai 2007 bis März 2008 Krankenversicherungsbeiträge von mehr als 267,95 [X.] sowie Pflegeversicherungsbeiträge von mehr als 32,54 [X.] (insgesamt 300,49 [X.]) festgesetzt wurden.

Die Beklagte beantragt,
die Revision des [X.] zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend.

Die Beigeladene hat weder einen Antrag gestellt, noch eine Stellungnahme abgegeben.

Der Senat konnte im Einverständnis mit den Beteiligten ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entscheiden (§ 124 Abs 2 S[X.]).

Die zulässige Revision des [X.] ist insgesamt unbegründet.

Das [X.] hat zu Recht das die Klage abweisende erstinstanzliche Urteil bestätigt, weil die angefochtenen streitigen, auch im Namen der [X.] ergangenen Bescheide nicht rechtswidrig sind. Die Beklagte hat die Beiträge zur [X.] des bei ihr freiwillig versicherten [X.] für die Monate Mai 2007 bis März 2008 (sowie die Beiträge zur [X.] namens der Beigeladenen) zutreffend festgesetzt. Insbesondere war sie berechtigt, bei der Beitragsbemessung auch thesaurierte Gewinne aus dessen Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds zugrunde zu legen.

Entgegen der Ansicht des [X.] verstößt § 21 der Satzung der Beklagten in der vom [X.] gewonnenen Auslegung nicht gegen [X.], insbesondere nicht gegen § 240 [X.]. Vielmehr konnten im streitbefangenen Zeitraum auf Grundlage einer solchen Satzungsbestimmung in der freiwilligen Krankenversicherung grundsätzlich auch Einnahmen aus Kapitalvermögen zur Beitragsbemessung herangezogen werden (hierzu 1.). Dabei ist auch bei nicht hauptberuflich selbstständig Erwerbstätigen jedenfalls von der im Einkommensteuerbescheid ausgewiesenen Höhe der Einkünfte aus Kapitalvermögen auszugehen, ohne dass dies gegen das [X.] verstößt (hierzu 2.). Die gleiche rechtliche Beurteilung ergibt sich für die zur [X.] zu entrichtenden Beiträge (hierzu 3.). Anhaltspunkte für sonstige Fehler bei der Berechnung der Beitragshöhe bestehen nicht (hierzu 4.).

1. Auf der Grundlage des § 21 der seinerzeitigen Satzung der Beklagten, die Ausgangspunkt für die Beitragsbemessung ist (dazu im Folgenden a), durften Einnahmen aus Kapitalvermögen grundsätzlich zur Beitragsbemessung in der freiwilligen Krankenversicherung herangezogen werden. Soweit der Kläger sich gegen diese Auslegung von § 21 der Satzung der Beklagten durch das [X.] wendet, ist die Revision bereits deshalb unbegründet, weil es sich bei der Satzung der Beklagten nicht um revisibles Recht im Sinne von § 162 S[X.] handelt (dazu b). Aus § 240 [X.] folgt im Übrigen, dass Einnahmen aus Kapitalvermögen in der im Einkommensteuerbescheid ausgewiesenen Höhe zur Beitragsbemessung heranzuziehen sind (dazu c). Das gilt auch hinsichtlich der aus bestimmten Formen der Kapitalanlage resultierenden thesaurierten Gewinne, die - wie hier - als Einkünfte aus Kapitalvermögen einkommensteuerpflichtig sind (dazu d). Verfassungsrechtliche Bedenken gegen dieses Ergebnis bestehen nicht (dazu e).

a) Nach § 240 Abs 1 S 1 [X.] in der bis 31.12.2008 geltenden, hier - wegen der die die Monate Mai 2007 bis März 2008 betreffenden [X.] - noch anzuwendenden Fassung ([X.] <[X.]> vom 20.12.1988 - [X.] 2477) wurde die Beitragsbemessung durch die Satzung der Krankenkasse geregelt. Der jeweils zuständigen Krankenkasse - hier der Beklagten - war damit das Recht eingeräumt, die Festlegung der der Beitragspflicht unterliegenden Einnahmen freiwillig versicherter Mitglieder nach Grund und Höhe durch ihre Satzung zu bestimmen. Die Gestaltungsfreiheit war allerdings durch den gesetzlich nach § 240 [X.] vorgegebenen und gezogenen Rahmen beschränkt (vgl zB [X.] in jurisPK-[X.], 2. Aufl 2012, § 240 RdNr 9 f). Nach § 240 Abs 1 S 2 [X.] ist bei der Beitragsbemessung sicherzustellen, dass die Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds berücksichtigt. Mit einzubeziehen sind demgemäß alle Einnahmen und Geldmittel, die das freiwillige Mitglied zum Lebensunterhalt verbraucht oder verbrauchen könnte, und zwar ohne Rücksicht auf die steuerliche Behandlung der Einkünfte (vgl bereits [X.], 34, 37 = [X.]-2500 § 240 [X.] unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien in BT-Drucks 11/2237 [X.] zu Art I § 249 des Entwurfs der Fraktionen der [X.] und [X.] eines [X.]). Dabei zwingt die bereits in der Begründung zu Art I § 249 des Entwurfs der Fraktionen der [X.] und [X.] eines [X.] (aaO) enthaltene Formulierung "ohne Rücksicht auf ihre steuerliche Behandlung" nicht etwa zu einer vom Einkommensteuerrecht gelösten Betrachtungsweise. Vielmehr eröffnet sie den Krankenkassen lediglich die Möglichkeit in ihren Satzungen Bestimmungen darüber zu treffen, wie steuerliche Vergünstigungen bei der Beitragsbemessung der freiwilligen Mitglieder zu berücksichtigen sind (vgl [X.], 137, 140 = [X.]-2500 § 240 [X.], 31; [X.]-2500 § 240 [X.] Rd[X.]6; [X.], 41 = [X.] 4-2500 § 240 [X.], Rd[X.]-20).

Die Beklagte hatte die genannten Formulierungen des § 240 Abs 1 S 2 [X.] und der Entwurfsbegründung hierzu seinerzeit in § 21 ihrer Satzung (Satzung vom 1.1.2002, hier anzuwenden idF des 20. bis 23. Nachtrags vom 19.12.2006, [X.], [X.] und 4.12.2007) übernommen. Die Regelung hatte nach den Feststellungen des [X.] im hier maßgebenden Zeitraum folgenden Wortlaut: "Zu den beitragspflichtigen Einnahmen freiwilliger Mitglieder gehören Arbeitsentgelt sowie alle Einnahmen und Geldmittel, die für den Lebensunterhalt verbraucht werden oder verbraucht werden können, ohne Rücksicht auf ihre steuerliche Behandlung bis zum kalendertäglichen Betrag der Beitragsbemessungsgrenze der Krankenversicherung." In derartigen Satzungsbestimmungen liegt eine ausreichende Regelung, um (neben anderen Einnahmen) auch Einnahmen eines freiwillig Versicherten aus Kapitalvermögen als bei der Beitragsbemessung zu berücksichtigende Einnahmen heranzuziehen (vgl dazu schon Bericht des [X.] zum Gesetzentwurf eines [X.] ua, BT-Drucks 12/3937 [X.] zu Art 1 [X.]20 <§ 240>; vgl zB [X.], 34, 36 = [X.]-2500 § 240 [X.] S 68; BSG [X.]-2500 § 240 [X.] f; [X.], 41 = [X.] 4-2500 § 240 [X.], Rd[X.]2; [X.]-2500 § 240 [X.]4 Rd[X.]8; allg Meinung, zB [X.] in jurisPK-[X.], aaO, § 240 Rd[X.]4). Daran hält auch der Senat fest.

b) Soweit der Kläger sich in diesem Zusammenhang ausdrücklich gegen die Auslegung von § 21 der Satzung der Beklagten durch das [X.] wendet, ist seine Revision allerdings schon deshalb unbegründet, weil es sich bei der Satzung der Beklagten nicht um revisibles Recht im Sinne des § 162 S[X.] handelt (zur Unbegründetheit - nicht Unzulässigkeit - einer Revision, die auf den Verstoß gegen nicht revisibles Recht gestützt wird vgl zB [X.], 186, 188 = [X.]-1200 § 53 [X.] mwN). Nach dieser Regelung kann die Revision nur darauf gestützt werden, dass das angefochtene Urteil auf der Verletzung einer Vorschrift des Bundesrechts oder einer sonstigen im Bezirk des [X.] geltenden Vorschrift beruht, deren Geltungsbereich sich über den Bezirk des [X.] hinaus erstreckt. Zwar können auch autonome Satzungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften als "sonstiges Recht" revisibel sein (vgl zB [X.]/[X.], Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 6. Aufl 2011, [X.] Rd[X.]92, 296). Vorliegend ist indessen entscheidend, dass sich der Bezirk der beklagten Krankenkasse allein auf das Gebiet des [X.] beschränkt (§ 1 Abs 2 der Satzung vom 1.1.2002, insoweit bis heute unverändert). Daraus folgt, dass die Beklagte nur für Versicherungspflichtige und [X.] mit Wohn- oder Beschäftigungsort in [X.] wählbar ist (§ 173 Abs 2 S 1 [X.] [X.]). Der Geltungsbereich der Satzung der Beklagten erstreckt sich somit - entgegen dem [X.] des [X.] - nicht über den Bezirk des Bayerischen [X.] hinaus. Der Kläger hat auch nicht dargetan, dass ein Ausnahmefall vorliegt, in dem das Revisionsgericht gleichwohl zur Auslegung nicht revisiblen Rechts befugt wäre. So hat er insbesondere keine Ausführungen dazu gemacht, dass Satzungen anderer Krankenkassen außerhalb des [X.] zum Zwecke der Rechtsvereinheitlichung bewusst gleichlautende Regelungen enthielten (zu diesem Erfordernis allgemein vgl zB [X.]-2400 § 28e Nr 4 Rd[X.]9 mwN).

Folge all dessen ist, dass der Senat bei der weiteren Prüfung der Revision an die Auslegung der Satzung der Beklagten (vom 1.1.2002, hier anzuwenden idF des 20. bis 23. Nachtrags vom 19.12.2006, [X.], [X.] und 4.12.2007), insbesondere ihres § 21, durch das [X.] gebunden ist (§ 202 S[X.] iVm § 560 ZPO), wonach auch die in einem Einkommensteuerbescheid als Einkünfte aus Kapitalvermögen ausgewiesenen thesaurierten Gewinne zur Beitragsbemessung heranzuziehen sind. Dennoch ist der Senat nicht gehindert, die Vereinbarkeit des vom [X.] festgestellten [X.] des § 21 der Satzung mit Bundesrecht - hier insbesondere mit § 240 [X.] - zu überprüfen (vgl [X.], 151 = [X.] 4-5420 § 40 [X.], Rd[X.]2 mwN).

c) Einnahmen aus Kapitalvermögen sind im Falle des [X.] jedenfalls in der im Einkommensteuerbescheid für das [X.] ausgewiesenen Höhe zur Beitragsbemessung im Rahmen seiner freiwilligen Versicherung in der [X.] für die streitigen Monate Mai 2007 bis März 2008 heranzuziehen, obwohl er nicht hauptberuflich selbstständig erwerbstätig war.

Der Senat hat mit Urteil vom 30.10.2013 ([X.] KR 21/11 R - [X.]-2500 § 240 [X.]) bereits zu § 240 [X.] entschieden, dass Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung auch bei nicht hauptberuflich selbstständig erwerbstätigen freiwillig Versicherten der [X.] der Beitragsbemessung in der Höhe zugrunde zu legen sind, die sich aus dem sie betreffenden Teil des Einkommensteuerbescheides ergibt (BSG, aaO, Leitsatz und Rd[X.]1 ff). Insoweit hat der Senat seine Rechtsprechung zum Nachweis des Einkommens hauptberuflich selbstständig Erwerbstätiger, die in der [X.] freiwillig versichert sind ([X.], 153 = [X.] 4-2500 § 240 [X.]2, Rd[X.]5 ff), auch auf freiwillig Versicherte mit Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung übertragen ([X.]-2500 § 240 [X.] Rd[X.]1). Die hierfür maßgebenden, vorwiegend teleologischen Gründe (hierzu sogleich) gelten im Wesentlichen ebenso für Einnahmen aus Kapitalvermögen. Denn nur eine Beitragsbemessung unter Anknüpfung an die im Einkommensteuerbescheid ausgewiesenen Einkünfte gewährleistet, dass bei der Beitragsbemessung entsprechend dem Gebot des § 240 Abs 1 S 2 [X.] die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds berücksichtigt wird.

Einnahmen aus Kapitalvermögen sind ebenso wie solche aus Vermietung und Verpachtung oder aus selbstständiger Tätigkeit dadurch gekennzeichnet, dass sie im Jahresverlauf oder über Jahre hinweg erheblichen Schwankungen unterliegen können. So werden beispielsweise Zinsen auf Spareinlagen wie auch Dividenden typischerweise jährlich gutgeschrieben, während Zinsen auf Tagesgeld oder Festgeld jeweils zum Ablauf der vereinbarten Laufzeit und Gewinne aus Veräußerungsgeschäften bei deren Abwicklung anfallen. Eine monatlich gleichbleibende Höhe der Einnahmen aus Kapitalvermögen erscheint von daher atypisch. Das gilt umso mehr bei einer Kombination verschiedener Anlageformen. Daher ist - kongruent zum [X.] Veranlagungszeitraum - eine jahresweise beitragsrechtliche Betrachtung angezeigt. Ob und in welchem Umfang Einnahmen aus Kapitalvermögen anfallen, ist für Zwecke der Beitragsbemessung freiwillig Versicherter zuverlässig wiederum allein dem die Person des Versicherten betreffenden Einkommensteuerbescheid zu entnehmen, der als Einkünfte aus Kapitalvermögen die erzielten Einnahmen unter Berücksichtigung steuerrechtlich anerkannter einkommensmindernder Aufwendungen ausweist (zur insoweit nicht gebotenen, sondern nur fakultativen beitragsrechtlichen Berücksichtigung des [X.] vgl [X.], 41 = [X.] 4-2500 § 240 [X.], Rd[X.]-20).

Der Berücksichtigung anderer Unterlagen als des Einkommensteuerbescheides für Zwecke der Beitragsfestsetzung steht - wie in den bereits entschiedenen Konstellationen - entgegen, dass den Krankenkassen kein geeignetes rechtliches oder tatsächliches Instrumentarium zur Ermittlung des für die Beitragsbemessung maßgeblichen Einkommens freiwillig Versicherter zur Verfügung steht, welches verwaltungsmäßig rechtssicher und dem Grundsatz der Gleichbehandlung Rechnung tragend durchführbar wäre und welches ohne unzumutbare Benachteiligung dieses Personenkreises verwirklicht werden könnte (zu diesem Gesichtspunkt bereits [X.], 235, 237 f = [X.] 2200 § 180 [X.] S 59 f). Insbesondere übersteigt es den den Trägern der [X.] zumutbaren Verwaltungsaufwand, die Einkommensverhältnisse eines jeden Versicherten in vergleichbarer Situation wie derjenigen des [X.] oder gar in Situationen mit noch deutlich komplexeren Finanzprodukten selbst zu prüfen und zu bewerten. Andere Unterlagen als der Einkommensteuerbescheid sind insoweit nicht geeignet, eine verlässliche und für die Vergangenheit abschließende Datenbasis zu liefern (vgl [X.], 133, 139 = [X.]-2500 § 240 [X.]; [X.], 153 = [X.] 4-2500 § 240 [X.]2, Rd[X.]5 ff mwN; [X.]-2500 § 240 [X.] Rd[X.]3).

Die Maßgeblichkeit der Feststellungen des Einkommensteuerbescheides zum Nachweis der aus Kapitalvermögen erzielten Einnahmen ergibt sich - wie der Senat zu Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung ebenfalls bereits ausgeführt hat ([X.]-2500 § 240 [X.] Rd[X.]4) - insbesondere auch aus der im Gesetz angelegten Parallelität von sozialversicherungs- und steuerrechtlicher Einkommensermittlung (vgl dazu allgemein Entwurf der Fraktionen der [X.] und [X.] eines Gesetzes zur Reform der agrarsozialen Sicherung - Agrarsozialreformgesetz 1995, BT-Drucks 12/5700 [X.] Zu Art 3 Zu [X.]; zum Nachweis des beitragspflichtigen Arbeitseinkommens rentenversicherungspflichtiger Selbstständiger nach § 165 [X.]I vgl BSG [X.] 4-2600 § 165 [X.] Rd[X.]2 ff). Diese findet ihren Ausdruck unter anderem in § 15 Abs 1 SGB IV. Darin ist Arbeitseinkommen im Sinne der sozialversicherungsrechtlichen Regelungen nicht nur als der nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ermittelte Gewinn (aus einer selbstständigen Tätigkeit) definiert (§ 15 Abs 1 S 1 SGB IV). Vielmehr ordnet § 15 Abs 1 [X.] seit dem 1.1.1995 darüber hinausgehend an, dass Einkommen dann als Arbeitseinkommen zu werten ist, wenn es als solches nach dem Einkommensteuerrecht zu bewerten ist. Zudem betonen die Gesetzesmaterialien hierzu (BT-Drucks 12/5700, aaO, ebenda), dass der Gewinn (unverändert) aus dem Steuerbescheid zu entnehmen ist, um so eine Verwaltungsvereinfachung zu erreichen. Nichts anderes kann in Bezug auf andere Bestandteile des Gesamteinkommens im Sinne von § 16 SGB IV gelten, welches als Summe der Einkünfte im Sinne des Einkommensteuerrechts definiert ist.

An dieser rechtlichen Beurteilung hält der Senat - jedenfalls hinsichtlich der hier allein zu beurteilenden, bis 31.12.2008 geltenden Rechtslage - aus den dargestellten Erwägungen trotz in der Fachliteratur geäußerter Kritik ([X.]/[X.], [X.] vom 30.10.2013 - [X.] KR 21/11 R = [X.] 4-2500 § 240 [X.], [X.] 2015, 224 ff) fest. Der Schaffung von Regelungen zum Nachweis der berücksichtigungsfähigen Einnahmen zum 1.1.2009 in §§ 6, 7 der "Einheitlichen Grundsätze zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung und weiterer Mitgliedergruppen sowie zur Zahlung und Fälligkeit der von Mitgliedern selbst zu entrichtenden Beiträge" vom 27.10.2008 (BeitrVerfGrsSz) besagt nichts über die zuvor geltende Rechtslage. Vielmehr hat insbesondere der Gesetzgeber trotz vorgenommener Änderungen in § 240 [X.] bislang keinen Anlass gesehen, die seit langem bestehende Rechtsprechung des Senats zur Maßgeblichkeit von Einkommensteuerbescheiden für die Ermittlung der [X.] bei freiwilligen Mitgliedern der [X.] (vgl insbesondere [X.], 153 = [X.] 4-2500 § 240 [X.]2, Rd[X.]5 ff) zu revidieren (anders demgegenüber etwa die Reaktion auf das Urteil des Senats vom 18.12.2013 - [X.] KR 15/11 R = [X.] 4-2500 § 240 [X.]1 durch den mWv 21.7.2014 durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung - [X.]-Finanzstruktur- und [X.] vom 21.7.2014 <[X.] 1133> geänderten § 240 Abs 1 S 2 Halbs 2 [X.]; vgl dazu Gesetzentwurf der Bundesregierung zum vorgenannten Gesetz, BT-Drucks 18/1307 [X.], Zu Nummer 16 <§ 240> Zu Buchstabe a).

d) Entgegen dem [X.] des [X.] ist eine Beitragsbemessung unter Einschluss thesaurierter Gewinne, die als Einkünfte aus Kapitalvermögen steuerpflichtig sind, im Zeitpunkt ihrer [X.] Berücksichtigung mit Blick auf die Besonderheiten des Steuerrechts nicht ausgeschlossen, sondern vielmehr geboten.

Allgemein gilt für den hier streitbefangenen Zeitraum Folgendes: Nach § 8 Abs 5 S 3 Teils 1 Investmentsteuergesetz (; zu dessen grundsätzlicher Anwendbarkeit auch auf geschlossene Immobilienfonds vgl Haisch/[X.], [X.] 2014, 313 f) ist der Veräußerungserlös aus der Rückgabe oder Veräußerung von Investmentanteilen nämlich um die während der [X.] als zugeflossen geltenden ausschüttungsgleichen Erträge zu mindern. Diese ausdrückliche Regelung galt zwar erst seit 18.8.2007 (vgl § 8 Abs 5 S 3 InvStG idF durch Art 8 [X.] a iVm Art 14 Abs 1 Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom [X.], [X.] 1912), knüpfte aber an die bereits zuvor bestehende Rechtslage an (vgl Entwurf der Bundesregierung eines [X.] 2008, [X.] zu Art 8 Allgemeines und [X.], Zu Nummer 7 <§ 8> Zu Art 8 [X.]abe a ; vgl auch [X.] in [X.]/[X.], Kommentar zum EStG, § 2 InvStG RdNr 42, Stand Einzelkommentierung Oktober 2006; von [X.] in Kirchhof, EStG, 7. Aufl 2007, § 20 Rd[X.]45). Würden thesaurierte Gewinne im Jahr ihrer [X.] Berücksichtigung nicht zur Beitragsbemessung herangezogen, blieben sie - die aus den oben genannten Gründen notwendige Anknüpfung an die im Einkommensteuerbescheid ausgewiesenen Einnahmen vorausgesetzt - vollständig unberücksichtigt. Sie wären nämlich in einem späteren, den Veräußerungsgewinn erfassenden Einkommensteuerbescheid nicht ausgewiesen und im Falle eines [X.] bliebe selbst ihre den steuerrechtlich relevanten Veräußerungserlös mindernde, folglich verlustvergrößernde und damit die Steuerlast des Betroffenen verringernde Wirkung außer Ansatz. Demzufolge muss hier von einer steuerrechtlich relevanten, vom Kläger nach den Feststellungen des [X.] insoweit auch gar nicht beanstandeten Vereinnahmung der thesaurierten Gewinne in Form eines eingetretenen Wertzuwachses des [X.] ebenso ausgegangen werden wie von einem Wertzuwachs bei den - grundsätzlich als wirtschaftlich verwertbar anzusehenden - Anteilen der Gesellschafter im Sinne eines Zuflusses aus Kapitalvermögen (vgl § 11 Abs 1, § 20 EStG); nichts anderes kann dann für die regelhaft gebotene entsprechende beitragsrechtliche Berücksichtigung im Rahmen des § 240 Abs 1 [X.] und der darauf fußenden Satzung gelten.

Das in der Revisionsbegründung des [X.] in Bezug genommene objektive bzw subjektive Nettoprinzip des Einkommensteuerrechts, wonach prinzipiell alle Aufwendungen, die durch die Einnahmeerzielung veranlasst sind, von den Einnahmen abzuziehen sind bzw das Existenzminimum steuerfrei zu belassen ist (zum Begriffsinhalt vgl Weber-Grellet in [X.], EStG, 34. Aufl 2015, § 2 Rd[X.]0 f), steht dieser Auslegung des § 240 Abs 1 S 2 [X.] nicht entgegen. Anhaltspunkte dafür, dass diese Prinzipien durch die in Frage stehende beitragsrechtliche Anknüpfung an die im Einkommensteuerbescheid für 2005 ausgewiesenen einkommensteuerpflichtigen Einkünfte aus Kapitalvermögen in unzulässiger Weise missachtet worden sein könnten, bestehen nicht. Demzufolge ist steuerrechtlich ebenso wie beitragsrechtlich grundsätzlich auch ohne Belang, dass der Kläger das Fehlen von Ausschüttungen bzw die (zunächst) fehlende freie Verfügbarkeit über die Anteile des geschlossenen Fonds geltend macht.

Sollte der Kläger mit seinem Vorbringen zum Nettoprinzip demgegenüber auf eine Anwendung des im Einkommensteuerrecht zulässigen vertikalen Verlustausgleichs zwischen verschiedenen Einkunftsarten bei der Bemessung seiner Beiträge zielen, so ist auch dem nicht zu folgen. Nach der Rechtsprechung des Senats ist ein solcher vertikaler Verlustausgleich auch bei Einkunftsarten, die nur bei freiwillig Versicherten beitragspflichtig sind, ausgeschlossen, weil dieser Ausschluss ein wesentliches Element zur Vermeidung einer beitragsrechtlichen Privilegierung von freiwillig Versicherten gegenüber versicherungspflichtig Beschäftigten und anderen Versicherungspflichtigen ist (so [X.], 41 = [X.] 4-2500 § 240 [X.], Rd[X.]5 ff mwN). Da das Gesetz bei Pflichtversicherten einen Verlustausgleich nicht vorsieht, entspricht es dem Sinn und Zweck des § 240 Abs 2 S 1 [X.], wonach bei einem freiwilligen Mitglied der Beitragsbemessung mindestens die Einnahmen zu berücksichtigen sind, die bei einem vergleichbaren versicherungspflichtig Beschäftigten zugrunde zu legen sind, dass eine umfassende Privilegierung auch für freiwillig Versicherte nicht gelten kann.

Allgemein gilt, dass bei steuerrechtlichen Gestaltungen stets auch die beitragsrechtlichen Auswirkungen im Voraus bedacht werden sollten; allein der Umstand, dass eine im Einzelfall privatautonom gewählte Gestaltung unerwartete Beitragslasten zur Folge hat, begründet keine Notwendigkeit zur restriktiven Auslegung des einschlägigen Sozialversicherungsrechts. Auch vorliegend lag es in der Dispositionsfreiheit des [X.], sich für oder gegen eine Anlageform zu entscheiden, durch deren vertragliche Ausgestaltung er während der Laufzeit über anfallende, steuer- und beitragspflichtige Gewinne nicht frei verfügen konnte, weil diese Gewinne unmittelbar reinvestiert wurden. Gerade diese vertraglich begründete [X.] der wirtschaftlich dem Kläger zuzurechnenden Gewinne stellt - entgegen dem [X.] und ohne das dies für die Entscheidung allein tragend wäre - eine Vergleichbarkeit des vorliegenden Falles mit dem Fall der unmittelbaren Auszahlung von Einnahmen aus Kapitalerträgen zur Darlehenstilgung an ein Kreditinstitut statt an den Versicherten her (vgl hierzu [X.]-2500 § 240 [X.]4). Auf den konkreten Zeitpunkt der eingegangenen vertraglichen [X.] kommt es dabei nicht an.

Schließlich steht der Auslegung des § 240 [X.] im Sinne der Maßgeblichkeit der Einkünfte aus Kapitalvermögen nach den Grundsätzen des Einkommensteuerrechts und eines Nachweises von Einnahmen durch Einkommensteuerbescheide auch nicht entgegen, dass im Leistungsrecht der [X.] - in Bezug auf die Berechnung der Höhe von Entgeltersatzleistungen wie dem Krankengeld - abweichende Grundsätze gelten können (vgl bereits <12. Senat> [X.], 153 = [X.] 4-2500 § 240 [X.]2, Rd[X.]8 einerseits, <1. Senat> BSGE 98, 43 = [X.] 4-2500 § 47 Nr 7 andererseits).

e) Die unterschiedliche beitragsrechtliche Berücksichtigung von Kapitaleinkünften bei freiwillig Versicherten einerseits und Pflichtversicherten andererseits ist im Übrigen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl bereits dazu [X.], 244 = [X.]-2500 § 224 [X.]; [X.]-2500 § 240 [X.]4 Rd[X.]2; [X.] [X.]-2500 § 240 [X.]1). Neue, bisher nicht berücksichtigte Argumente, die Anlass zu einer Überprüfung dieser Rechtsprechung geben könnten, hat der Kläger nicht vorgetragen.

2. Die vorstehenden Erwägungen gelten gemäß § 57 Abs 4 S 1 SGB XI für die zur [X.] zu entrichtenden Beiträge entsprechend, da diese Vorschrift auf § 240 [X.] verweist. Im selben Sinne erklärt § 8 der Satzung der Beigeladenen (Stand: [X.]) hinsichtlich der Beiträge zur [X.] die Satzung der Beklagten für entsprechend anwendbar.

3. Für Fehler bei der konkreten Berechnung der Beiträge des [X.] zur [X.] und [X.] bestehen keine Anhaltspunkte. Der Kläger hat insoweit auch keine Einwände erhoben.

4. [X.] beruht auf § 193 S[X.].