Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 04.11.2009, Az. IV ZR 57/07

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.]/07 Verkündet am:

4. November 2009

[X.]

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.]Z: nein [X.]R: ja [X.] § 41 Abs. 2b Satz 5 a.F. Der geringere [X.] für Versicherte, die bei Eintritt des [X.] das 50. Lebensjahr vollendet haben und bei denen die [X.] nach § 42 Abs. 1 [X.]S a.F. kürzer ist als die [X.] von der Vollendung des 50. Lebensjahres bis zum Eintritt des Versicherungsfalls, bewirkt keine unangemessene Benachteiligung und ist mit höherrangigem Recht vereinbar. [X.], Urteil vom 4. November 2009 - [X.]/07 - [X.] LG [X.] - 2 -

[X.] hat durch den [X.], [X.], [X.], die Richterin-nen Dr. Kessal-Wulf und [X.] im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO, in dem Schriftsätze bis zum 19. Oktober 2009 eingereicht werden konnten, für Recht erkannt: Die Revision des [X.] gegen das Urteil des 12. Zivil-senats des Oberlandesgerichts [X.] vom 1. März 2007 wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Zurückweisung der Berufung bezüglich des [X.] sowie des [X.] wendet, ab 10. Mai 2000 eine Rente zu gewähren, bei der er mindestens so gestellt [X.], als ob er nur im öffentlichen Dienst [X.] gearbeitet hätte, bzw. unter Anrechnung nur der aus diesen [X.]en erzielten gesetzlichen Rente. Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Streitwert: 14.293 • Von Rechts wegen

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Tatbestand:
1 Die beklagte [X.] und der Länder ([X.]) hat die Aufgabe, Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versi-cherung eine zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebe-nenversorgung zu gewähren. Mit Neufassung ihrer Satzung vom 22. No-vember 2002 ([X.]. [X.] vom 3. Januar 2003) hat die Beklagte ihr [X.] rückwirkend zum 31. Dezember 2001 ([X.]) umgestellt. Den Systemwechsel hatten die Tarifvertrags-parteien des öffentlichen Dienstes im Tarifvertrag Altersversorgung vom 1. März 2002 ([X.]) vereinbart. Damit wurde das frühere - auf dem [X.] vom 4. November 1966 ([X.]) beruhen-de - endgehaltsbezogene Gesamtversorgungssystem aufgegeben und durch ein auf einem Punktemodell beruhendes Betriebsrentensystem er-setzt. Der Kläger meint, die Neuregelung greife unzulässig in seinen rechtlich geschützten Besitzstand ein. Er ist am 12. September 1943 [X.] und bezieht bereits seit dem 10. Mai 2000 eine Versorgungsrente von der [X.], die sich nach altem Satzungsrecht richtet und auf-grund der Übergangsregelung des § 75 Abs. 2 Satz 1 der Satzung ([X.]S) als Besitzstandsrente weitergezahlt wird. In der gesetzlichen Rentenversicherung kommt der Kläger einschließlich Vordienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes auf eine versicherte [X.] von 504 Monaten. Er hat aber erst nach Vollendung des 50. Lebensjahres eine bei der [X.] zusatzversicherte Tätigkeit im öffentlichen Dienst [X.]. Die Beklagte hat insoweit nur für 63 Monate (5 Jahre und 3 Monate) Umlagen von dem ihr angeschlossenen Arbeitgeber erhalten. 2 - 4 -

3 Die Beklagte hat gemäß § 42 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a Doppel-buchst. [X.] ihrer bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Satzung (im [X.]: [X.]S a.F.) für den Faktor der gesamtversorgungsfähigen [X.], von dem die Höhe ihrer Zusatzrente abhängt, die der gesetzlichen Rente zugrunde liegenden Monate, soweit sie über die Umlagemonate hinaus-gehen, nur zur Hälfte berücksichtigt (sog. [X.]). Außerdem hat die Beklagte als Vomhundertsatz des gesamtversorgungs-fähigen Entgelts für jedes Jahr der gesamtversorgungsfähigen [X.] nicht die allgemein vorgesehenen 2,294% zugrunde gelegt, sondern nur 1,957%. Diesen geringeren [X.] schreibt § 41 Abs. 2b Satz 5 [X.]S a.F. für die Fälle des § 41 Abs. 2 Satz 5 [X.]S a.F. vor, nämlich wenn der Pflichtversicherte - wie hier - bei Eintritt des Versiche-rungsfalles das 50. Lebensjahr vollendet hat und die nach § 42 Abs. 1 [X.]S a.F. gesamtversorgungsfähige [X.], d.h. die [X.] der Umlagemona-te, kürzer ist als die [X.] von der Vollendung des 50. Lebensjahres bis zum Eintritt des Versicherungsfalles.
Der Kläger hat in den Vorinstanzen mit dem Hauptantrag die [X.] begehrt, dass die Beklagte ihm eine Versorgungsrente auf der Grundlage einer gesamtversorgungsfähigen [X.] von 476 Monaten zu gewähren habe. Hilfsweise hat er beantragt, so gestellt zu werden, als ob er nur im öffentlichen Dienst versicherungspflichtig gearbeitet hätte, unter Anrechnung nur der aus diesen [X.]en erzielten gesetzlichen Rente und unter Berücksichtigung eines [X.]es von 2,294% je Jahr gesamtversorgungsfähiger [X.]. 4 Die Klage ist in beiden Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen, soweit die Berufung des 5 - 5 -

[X.] gegen den Hilfsantrag zurückgewiesen wurde, eine Rente ab 10. Mai 2000 unter Berücksichtigung eines [X.]es von 2,294% je Jahr gesamtversorgungsfähiger [X.] zu gewähren. Mit der [X.] beantragt der Kläger, nach seinen Schlussanträgen in der Beru-fungsinstanz zu erkennen.
Entscheidungsgründe:

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. 6 [X.] Soweit der Kläger abweichend von § 42 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a Doppelbuchst. [X.] [X.]S a.F. die volle Anrechnung seiner Vordienstzeiten oder die ausschließliche Berücksichtigung seiner [X.]en im öffentlichen Dienst ohne Halbanrechnung von Vordienstzeiten und ohne Berücksich-tigung der darauf beruhenden Rentenanteile verlangt, stützt er sich vor allem auf den Beschluss des [X.] vom 22. März 2000 ([X.], 835). Danach ist die Anwendung des [X.] bei voller Anrechnung der gesetzlichen Rente im Rahmen der Gesamtversorgung allerdings noch bis zum Ende des [X.] 2000 hinzunehmen (dazu vgl. Senatsurteile vom 26. November 2003 - [X.] - VersR 2004, 183 unter 2 c; vom 10. November 2004 - [X.] - [X.], 210 unter 2 a). Da der Kläger die Zusatzrente der [X.] hier schon seit 10. Mai 2000 bezieht, hält das Berufungs-gericht die gegen den [X.] vorgebrachten Ein-wendungen des [X.] für unbegründet. 7 - 6 -

8 In dem geringeren [X.] für Pflichtversicherte, bei denen die [X.] der Umlagemonate kürzer ist als die [X.] von der Vollen-dung des 50. Lebensjahres bis zum Eintritt des Versicherungsfalles, sieht das Berufungsgericht keine Diskriminierung wegen des Alters. Die Regelung hebe im Wortlaut nicht darauf ab, dass der Versicherte bei [X.] der Pflichtversicherung älter als 50 Jahre sei. Sie greife vielmehr auch ein, wenn die Versicherung bereits vorher begonnen habe, die Zahl der Umlagemonate aber gleichwohl hinter der Zahl der Kalendermonate von der Vollendung des 50. Lebensjahres bis zum Eintritt des Versiche-rungsfalles zurückbleibe. Jedenfalls sei die Regelung sachlich gerecht-fertigt im Hinblick auf die verhältnismäßig kurze [X.] der Tätigkeit im öf-fentlichen Dienst und die dementsprechend geringeren Beitragsleistun-gen, die die Beklagte vom Arbeitgeber erhält. Außerdem steige mit zu-nehmendem Lebensalter das versicherte Risiko, das außer dem [X.] auch Erwerbsunfähigkeit und Schwerbehinderung einschließe. Die Anknüpfung der Satzung an die [X.] ab Vollendung des 50. Lebensjahres als des maßgeblichen Stichtags sei sachlich vertretbar. Die Regelung für den [X.] in § 41 Abs. 2b Satz 5 [X.]S a.F. verstoße daher nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, gegen das [X.] vom 14. August 2006 ([X.]) oder gegen euro-päisches Recht.
Das Berufungsgericht hat deshalb auch das Begehren des [X.] in seinem Hilfsantrag zurückgewiesen, eine Rente ab 10. Mai 2000 unter Berücksichtigung eines [X.]es von 2,294% je Jahr ge-samtversorgungsfähiger [X.] zu gewähren. 9 - 7 -

10 I[X.] Soweit die Revisionsanträge darüber hinausgehen, ist die Revi-sion unzulässig. Im Übrigen ist sie unbegründet.
1. Das Berufungsgericht hat die Revision nicht zugelassen, soweit der Kläger mit seinen Anträgen begehrt, ihm eine Versorgungsrente auf der Grundlage einer gesamtversorgungsfähigen [X.] von 476 Monaten zu gewähren oder ihn hilfsweise mindestens so zu stellen, als ob er nur im öffentlichen Dienst versicherungspflichtig gearbeitet hätte bzw. unter [X.] nur der aus diesen [X.]en erzielten gesetzlichen Rente. Inso-weit hat das Berufungsgericht die Rechtsfragen als höchstrichterlich ge-klärt angesehen. Zugelassen hat es die Revision dagegen nur, soweit es um die Anwendung des geringeren [X.]es gemäß § 41 Abs. 2b Satz 5 [X.]S a.F. geht. 11 Diese Beschränkung der Revisionszulassung ist wirksam. Es [X.] sich um tatsächlich und rechtlich selbständige, abtrennbare Teile des Gesamtstreitstoffs, die unabhängig voneinander Gegenstand von Teilurteilen sein könnten (vgl. Senatsurteil vom 17. September 2008 - [X.] - [X.], 1524 [X.]. 7 m.w.[X.]). Zwar geht es beim Halban-rechnungsgrundsatz ebenso wie beim [X.] um Fakto-ren innerhalb der Rentenberechnung. Sie beeinflussen deren Ergebnis, also die zu beanspruchende Rentenhöhe, jedoch unabhängig [X.] jeweils zu einem rechnerisch abgrenzbaren Teilbetrag. Im Übrigen hat das Berufungsgericht die Klage auch bezüglich der Anträge, für die es die Revision nicht zugelassen hat, mit Recht abgewiesen (vgl. [X.]Z 178, 101 [X.]. 54 ff.). 12 - 8 -

13 2. § 41 Abs. 2b Satz 5 [X.]S a.F. benachteiligt den über 50 Jahre alten Versicherungsnehmer nicht unangemessen und ist mit höherrangi-gem Recht vereinbar.
a) Die Satzungsnormen sind [X.], die auf die Gruppenversicherungsverträge Anwendung finden, die von den beteiligten Arbeitgebern als Versicherungsnehmer mit der [X.] als Versicherer zugunsten der bezugsberechtigten Versicherten, der Arbeitnehmer, abgeschlossen worden sind (st. Rspr. vgl. [X.]Z 142, 103, 105 ff.; BVerfG [X.], 835, 836). Die Satzungen der [X.] bauen auf Tarifverträgen der beteiligten Arbeitgeber und Arbeitneh-mervertretungen auf. Ob und wieweit sie im Hinblick darauf überhaupt einer richterlichen Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB unterliegen, kann offen bleiben, solange keine unangemessene Benachteiligung festzustel-len ist (vgl. [X.]Z 174, 127 [X.]. 30 ff.). Bei der gebotenen umfassenden Abwägung der beiderseitigen Interessen sind insbesondere die auch ta-rifrechtlich bedeutsamen Wertentscheidungen des Grundgesetzes, die Grundrechte sowie die Rechtsvorschriften der [X.] zu beachten ([X.]. 3 Abs. 1, 9 Abs. 3, 20 Abs. 3 GG). 14 b) Wie das Berufungsgericht nicht verkennt, bewirkt der geringere [X.] von 1,957% pro Jahr gesamtversorgungsfähiger [X.] eine Benachteiligung derjenigen Versorgungsempfänger, die - wie der Kläger - bei Eintritt des Versicherungsfalls das 50. Lebensjahr voll-endet haben und bei denen die gesamtversorgungsfähige [X.] nach § 42 Abs. 1 [X.]S a.F. kürzer ist als die [X.] von der Vollendung des 50. Le-bensjahres bis zum Eintritt des Versicherungsfalls. Die Leistungspflicht der [X.] ist für solche Fälle eingeschränkt worden, weil der [X.] im Vergleich zu Pflichtversicherten, die schon wesentlich jünger bei 15 - 9 -

der [X.] pflichtversichert waren, nur für eine verhältnismäßig kurze [X.] Umlagen zufließen und die sonst übliche Höhe der Rente daher zu einer unverhältnismäßigen Belastung der [X.] führen würde. Die Tarifvertragsparteien hatten deshalb erwogen, Arbeitnehmer, die erst nach dem 50. Lebensjahr in den öffentlichen Dienst eintreten, generell von der Versicherungspflicht auszunehmen. Um daraus entstehende Härtefälle zu vermeiden, entschloss man sich zu der in der Satzung vor-gesehenen Beschränkung der Zusatzrente auf einen geringeren Prozent-satz [X.]/[X.], [X.] im öf-fentlichen Dienst § 41 [X.]. 6).
c) Leistungen der betrieblichen Altersversorgung sind Entgelte für die vom Arbeitnehmer geleistete Betriebstreue ([X.]Z 169, 122 [X.]. 17). Unter diesem Gesichtspunkt ist es sachlich gerechtfertigt, bei der [X.] der Höhe der zu leistenden Rente danach zu differenzieren, ob der Arbeitnehmer eine umlagepflichtige Tätigkeit im öffentlichen Dienst im Wesentlichen über die gesamte Dauer seines Erwerbslebens ausge-übt hat oder aber nur eine verhältnismäßig kurze [X.] von weniger als 15 Jahren. Hinzu kommt, dass nicht nur die Beendigung der Erwerbstä-tigkeit infolge des Erreichens der Altersgrenze versichert ist, sondern ohne Zuschlag auch das Risiko, schon vor Erreichen der Altersgrenze wegen Erwerbsunfähigkeit oder Schwerbehinderung auf eine Versorgung angewiesen zu sein. Dieses Risiko wird nach der Lebenserfahrung grö-ßer, wenn es wie hier um die [X.] nach Vollendung des 50. Lebensjahres geht. Die Anknüpfung an die Vollendung des 50. Lebensjahres und die Bewertung des Ausgleichs für zusätzliche Lasten, die die Beklagte bei einem Beginn der Pflichtversicherung erst nach dem 50. Lebensjahr zu tragen hat, mit einem Abschlag von dem sonst üblichen Nettoversor-gungssatz von 2,294% um etwa 15% auf 1,957% erscheint nicht unan-16 - 10 -

gemessen. Diese Ansätze beruhen auf der für tatsächliche Gegebenhei-ten und betroffene Interessen maßgebenden [X.] der Tarifvertragsparteien, auf deren Tarifverträgen die Satzungen der [X.] aufbauen (vgl. [X.]Z 174, 127 [X.]. 34 ff.). Die der Regelung des § 41 Abs. 2b Satz 5 [X.]S a.F. zugrunde liegenden Gesichtspunkte tragen versicherungsmathematischen Erfordernissen Rechnung. Dass die Höhe der Zusatzrente aus anderen Gründen weiteren Einschränkun-gen unterliegen kann, wie sie sich etwa aus dem Halbanrechnungs-grundsatz ergeben, und der Arbeitnehmer deshalb letzten Endes nur die Mindestversorgungsrente nach §§ 44, 44a [X.]S a.F. erhält wie der Klä-ger des vorliegenden Falles, macht die Vorschrift des § 41 Abs. 2b Satz 5 [X.]S a.F. auch nicht teilweise unwirksam. Vielmehr hält sie einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB stand und verstößt weder gegen das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG noch gegen die Grundsätze des [X.] und der Verhältnismäßigkeit (Art. 20 Abs. 3 GG). d) Soweit aus § 7 [X.], aus Art. 1 der Richtlinie 2000/78/[X.] (ABl[X.] Nr. L303, [X.] ff.), aus Art. 141 [X.]/119 [X.]V sowie aus allge-meinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts (vgl. [X.], Urteil vom 22. November 2005, [X.]/04 [Mangold] Slg. 2005, [X.]-10042 Rdn. 75 f.) ein Verbot der Diskriminierung wegen Alters zu entnehmen ist, ist eine Ungleichbehandlung jedenfalls gerechtfertigt, wenn sie objek-tiv und angemessen ist sowie einem legitimen Ziel dient, solange dies nicht zu einer Diskriminierung wegen des Geschlechts führt (§ 10 [X.], Art. 6 der Richtlinie 2000/78/[X.]). 17 [X.]) Dass § 41 Abs. 2b Satz 5 [X.]S a.F. faktisch auf eine Diskri-minierung wegen des Geschlechts hinauslaufen könnte, ist weder darge-tan noch ersichtlich. Vielmehr kommen ein Eintritt in eine [X.] - 11 -

cherte Tätigkeit im öffentlichen Dienst erst nach Vollendung des 50. Lebensjahres oder andere, unter die Voraussetzungen des § 41 Abs. 2b Satz 5 [X.]S a.F. fallende Konstellationen nach der [X.] im Allgemeinen nicht signifikant häufiger in Betracht als für Männer. Zwar wird die Erwerbsbiographie von Frauen herkömm-lich durch Kindererziehungszeiten unterbrochen und ihre berufliche Ent-wicklung dadurch verzögert; für die hier in Betracht kommende Alters-gruppe von Frauen spielen diese Gründe aber keine ins Gewicht fallende Rolle mehr.
[X.]) Vielmehr sind hier die Voraussetzungen für eine gerechtfertigte Ungleichbehandlung nach § 10 Satz 3 Nr. 4 [X.], Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/[X.] erfüllt: Die Beklagte betreibt ein betriebliches Sys-tem der sozialen Sicherheit (vgl. [X.]Z 169, 122 [X.]. 18; Senatsurteil vom 1. Juni 2005 - [X.]/02 - [X.], 1228 unter [X.]). Wie oben unter [X.] bereits dargelegt, dient die Festsetzung von Altersgren-zen in § 41 Abs. 2b Satz 5 i.V. mit § 41 Abs. 2 Satz 5 [X.]S a.F. dem Zweck, unter versicherungsmathematischen Gesichtspunkten unter-schiedliche Gruppen bzw. Kategorien von Beschäftigten anhand von [X.] zu bilden. Dadurch soll eine im Verhältnis zur Dauer der Dienstzeit von [X.] unangemessen hohe Versorgungslast der [X.] vermieden werden [X.]/Kiefer/Langenbrinck, [X.] für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes § 41 [X.]. 2; [X.]/[X.], 5. Aufl. § 10 [X.] Rdn. 54). 19 cc) Darüber hinaus ist die in § 41 Abs. 2b Satz 5 i.V. mit § 41 Abs. 2 Satz 5 [X.]S a.F. getroffene Regelung auch nach § 10 Satz 1 und 2 [X.], Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/[X.] gerechtfertigt. Wie oben unter [X.] aufgezeigt, erscheint diese Regelung objektiv und [X.] - 12 -

sen. Dass sie kein Ziel aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Ar-beitsmarkt oder berufliche Bildung verfolgt, wie die Revision geltend macht, ist nicht entscheidend. Es kommen auch andere legitime Ziele in Betracht, nämlich hier die Berücksichtigung versicherungsmathematisch erheblicher Gesichtspunkte wie der zeitlich auf weniger als 15 Jahre be-schränkten Dauer der Pflichtversicherung und die Erhöhung des von der [X.] zu tragenden Risikos bei über 50-jährigen Versicherten. Die dafür in der Satzung der [X.] vorgesehenen Mittel erscheinen er-forderlich und auch angemessen insbesondere im Hinblick darauf, dass eine zusätzliche betriebliche Altersversorgung von Arbeitnehmern, die erst nach Vollendung des 50. Lebensjahres in den öffentlichen Dienst eintreten, ohne Reduzierung des [X.]es im hier vorge-sehenen Umfang von den Tarifvertragsparteien überhaupt nicht für mög-lich gehalten wurde [X.]/[X.] [X.]O). - 13 -

21 [X.]) Zweifel bei der Auslegung und Anwendung [X.] Rechts, die eine Vorlage an den [X.] nahe legen könnten, ergeben sich danach nicht.
Terno [X.] [X.] Dr. Kessal-Wulf [X.] Vorinstanzen: LG [X.], Entscheidung vom 10.03.2006 - 6 O 389/05 - [X.], Entscheidung vom 01.03.2007 - 12 U 115/06 -